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Finanzmärkte aktuell:

Bundeshaushalt 2024 soll nicht mehr vor Jahresende beschlossen werden


Reichstagsgebude (Archiv) / Foto: ber dts Nachrichtenagentur

 

Der Bundestag wird den Bundeshaushalt fr 2024 offenbar nicht mehr vor Jahresende beschlieen. Das berichten die "Sddeutsche Zeitung" und "ZDF Heute" bereinstimmend. Demnach soll die Parlamentarische Geschftsfhrerin der SPD im Bundestag, Katja Mast, ihre Fraktion darber informiert haben, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht rechtzeitig einigen konnten.

Entsprechend verzgert sich der Zeitplan fr die Verabschiedung des Haushalts durch den Bundestag. Ursprnglich sollte dieser bereits in der vergangenen Woche beschlossen werden, doch durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 kurz vor der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses fr 2024 fehlen allein fr das kommende Jahr Lindner zufolge 17 Milliarden Euro.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 07.12.2023 - 15:19 Uhr

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