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Zum Wochenstart hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.942 Punkten berechnet, ein Minus in Hhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die grten Verluste gab es Bayer. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Spahn kritisiert SPD-Leitantrag zum Familiennachzug


Jens Spahn (Archiv) / Foto: ber dts Nachrichtenagentur

 

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat den Leitantrag der SPD-Spitze fr den Parteitag zu einem erleichterten Familiennachzug fr subsidir Schutzbedrftige scharf kritisiert. Man habe schon zu viel Migration und msse eher ber Rckfhrungen nach Afghanistan und Syrien reden statt ber weiteren Zuzug, sagte Spahn dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag. "Ich frage mich, ob die SPD verstanden hat, was gerade los ist im Land. Wir haben Rekordmigration nach Deutschland, regulre unkontrollierte Migration."

Jeden Tag kmen ber 1.000 Menschen, sagte er. "Und da sollten wir alles tun, um die Zahl zu reduzieren, nicht sie noch zu erhhen", so Spahn. "Ich halte gar nichts davon, den Familiennachzug auszuweiten. Im Gegenteil muss er eingeschrnkt werden, weil wir in den Kitas, in den Schulen, auf dem Wohnungsmarkt in allen Lebensbereichen sehen: Wir sind schon ber dem Limit", sagte der CDU-Politiker. "Ich frage mich, auf welchem Planeten manche Sozialdemokraten leben. Jedenfalls nicht auf unserem." Die antisemitischen Proteste in Deutschland nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel zeigten deutlich, dass Deutschland schon jetzt an der Integration weiter muslimischer Migrantengruppen gescheitert sei, so Spahn. "Nach den Bildern auf unseren Straen, wo zum Judenhass aufgerufen wurde, msste eigentlich jeder sehen, dass wir die Aufgabe bei der Integration schon bis hierhin nicht gut geschafft haben, vor allem bei der Zuwanderung, bei der Migration aus einem Kulturraum: aus dem arabisch-muslimischen Kulturraum. Und deswegen kann ich nicht empfehlen, jetzt in dieser Situation, in der wir sind, die Zahlen durch Familiennachzug noch weiter zu erhhen." Stattdessen brauche es eine Rckfhrungsdiskussion, sagte Spahn. "Ich wrde im Gegenteil sogar die Frage stellen, ob nicht irgendwann auch der Zeitpunkt kommt, wo Menschen zurckgehen knnten nach Afghanistan und nach Syrien. In beiden Lndern gibt es mittlerweile auch in weiten Regionen wieder eine Situation, dass man auch sagen knnte: Subsidir Schutzberechtigte mssen zurck in ihre Heimatlnder. Das wre die eigentliche Debatte." An die Grundidee der SPD-Spitze, dass mit mehr Familiennachzug die Integration erleichtert werde, teilt Spahn nicht. Er frchtet mehr Abschottung. "Ein Prozent der Afghanen der Welt wohnen mittlerweile in Deutschland, fnf Prozent der Syrer der Welt wohnen mittlerweile in Deutschland", so der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Fraktion. "Und das sind dann zum Teil auch Communitys, die sich bilden in bestimmten Stadtteilen, wo dann wenig Kontakt mit der deutschen Gesellschaft ist."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 07.12.2023 - 14:27 Uhr

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