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Finanzmärkte aktuell:

SPD-Spitze fordert Aussetzung der Schuldenbremse 2024


Lars Klingbeil und Saskia Esken (Archiv) / Foto: ber dts Nachrichtenagentur

 

Die beiden SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil fordern, 2024 die Schuldenbremse erneut auszusetzen und die dafr ntige auergewhnliche Notlage mit den Milliarden-Ausgaben zur Untersttzung der Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland zu begrnden. "Wir hoffen auf Einsicht auch bei der FDP", sagte Esken dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Klingbeil erklrte in dem Doppelinterview: "Wir sind der zweitgrte Untersttzer der Ukraine und wir sehen gerade, dass andere Lnder drohen, wegzubrechen. Wir haben eine hohe Verantwortung."

Esken erluterte: "Das Bundesverfassungsgericht hat klar dargelegt, dass ber Haushaltsjahre hinweg andauernde Krisen und ihre Folgen im Rahmen der Ausnahmeregel bewltigt werden knnen - sie muss nur immer wieder neu erklrt werden." Es sei offenkundig, dass der russische Angriffskrieg andauere und mit ihm die deutsche Untersttzung fr die Ukraine. "Und auch die Folgen, die wir in unserem Land spren, dementsprechend muss man die Notlage auch fr 2024 beschlieen und damit auf die Rechtslage nach dem Urteil reagieren", so Esken. Klingbeil mahnte: "Wir haben in Deutschland im nchsten Jahr die Wiederaufbaukonferenz fr die Ukraine. Es ist ganz entscheidend, dass wir solidarisch bleiben und deswegen ist es auch so wichtig, dass keine Konkurrenz entsteht zwischen Investitionen in die Zukunft und der Untersttzung der Ukraine." Er zeigte sich zuversichtlich, dass es auch mit der Union eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse geben knnte. "Warten wir mal ab, was bei der Union noch passiert." Er sei sicher, dass CDU-Chef Friedrich Merz "ein Fhrungsproblem bekommt". Einflussreiche Ministerprsidenten der Union folgten seinem Kurs nicht. "Jeder, der in Verantwortung steht - und das tut Friedrich Merz nicht -, hat zur Vernderung der Schuldenbremse eine aufgeschlossene Haltung", sagte Klingbeil. "Wir wollen, dass die Ukraine sich erfolgreich gegen Russland verteidigt. Wir mssen sie weiter umfassend untersttzen. Das Schlimmste, was passieren knnte, ist, diese Hilfe gegen Investitionen in die wirtschaftliche Strke Deutschlands und den Klimaschutz zu stellen."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 07.12.2023 - 13:44 Uhr

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