Meistgelesene Nachrichten

EU verpflichtet sich zu Finanzhilfen für Ukraine

Stadtwerke fürchten Verzögerung der Wärmewende

Gewerkschaften kündigen Aktionen gegen Sozialabbau an

Trump erklärt Handelsverhandlungen mit Kanada für beendet

Schweitzer will Zivilschutz in Deutschland neu aufbauen

Grüne wollen Einschränkung von Fragerecht für AfD-Fraktion prüfen

US-Börsen legen zu - Sanktionen treiben Ölpreis

Hensoldt: Drohenschutz für einen Flughafen kostet 10 Millionen Euro

Studie: Kommunen geben 38 Prozent ihres Budgets für Soziales aus

Dax bleibt am Mittag zurückhaltend - riskanter Zinsoptimismus

Newsticker

18:27	SPD-Fraktion bedauert Absage der China-Reise des Außenministers
17:46	Dax legt geringfügig zu - Freude über US-Inflationsdaten verflogen
16:35	FLI: Hohes Risiko für Vogelgrippe-Ausbrüche in Geflügelhaltungen
15:55	Taiwan-Repräsentant nicht überrascht über Absage von China-Reise
15:33	SSIO an Spitze der Album-Charts - Grönemeyer auf Platz drei
14:57	Hensoldt: Drohenschutz für einen Flughafen kostet 10 Millionen Euro
14:35	US-Inflationsrate steigt im September leicht an
14:30	++ EILMELDUNG ++ US-Inflationsrate im September bei 3,0 Prozent
14:07	Bundeswehr zu Litauen-Vorfall: Luftverteidigung hat funktioniert
14:00	Dobrindt will Organisierter Kriminalität leichter Geld entziehen
13:42	Deutschland stuft Reisewarnung für Norden Israels etwas herab
13:38	Länder fordern neue internationale Industrieabkommen
13:28	Hubig kündigt Gesetzentwurf zur Reform des Familienrechts an
12:58	CDU will Zuzug von wehrfähigen Ukrainern stoppen
12:32	Dax bleibt am Mittag zurückhaltend - riskanter Zinsoptimismus

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.240 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der Dax schankte im Tagesverlauf um den Vortagesschluss herum. [Weiter...]

Lars Klingbeil und Saskia Esken (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die beiden SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil fordern, 2024 die Schuldenbremse erneut auszusetzen und die dafür nötige außergewöhnliche Notlage mit den Milliarden-Ausgaben zur Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland zu begründen. "Wir hoffen auf Einsicht auch bei der FDP", sagte Esken dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Klingbeil erklärte in dem Doppelinterview: "Wir sind der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine und wir sehen gerade, dass andere Länder drohen, wegzubrechen. Wir haben eine hohe Verantwortung."

Esken erläuterte: "Das Bundesverfassungsgericht hat klar dargelegt, dass über Haushaltsjahre hinweg andauernde Krisen und ihre Folgen im Rahmen der Ausnahmeregel bewältigt werden können - sie muss nur immer wieder neu erklärt werden." Es sei offenkundig, dass der russische Angriffskrieg andauere und mit ihm die deutsche Unterstützung für die Ukraine. "Und auch die Folgen, die wir in unserem Land spüren, dementsprechend muss man die Notlage auch für 2024 beschließen und damit auf die Rechtslage nach dem Urteil reagieren", so Esken. Klingbeil mahnte: "Wir haben in Deutschland im nächsten Jahr die Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine. Es ist ganz entscheidend, dass wir solidarisch bleiben und deswegen ist es auch so wichtig, dass keine Konkurrenz entsteht zwischen Investitionen in die Zukunft und der Unterstützung der Ukraine." Er zeigte sich zuversichtlich, dass es auch mit der Union eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse geben könnte. "Warten wir mal ab, was bei der Union noch passiert." Er sei sicher, dass CDU-Chef Friedrich Merz "ein Führungsproblem bekommt". Einflussreiche Ministerpräsidenten der Union folgten seinem Kurs nicht. "Jeder, der in Verantwortung steht - und das tut Friedrich Merz nicht -, hat zur Veränderung der Schuldenbremse eine aufgeschlossene Haltung", sagte Klingbeil. "Wir wollen, dass die Ukraine sich erfolgreich gegen Russland verteidigt. Wir müssen sie weiter umfassend unterstützen. Das Schlimmste, was passieren könnte, ist, diese Hilfe gegen Investitionen in die wirtschaftliche Stärke Deutschlands und den Klimaschutz zu stellen."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 07.12.2023 - 13:44 Uhr

Loading...

  Andere News

Nahost-Friedensplan: Gazas Zukunft wird in einer Lagerhalle verhandelt

News des Tages: Vogelgrippe, Johann Wadephul, China, NBA-Skandal

Friedrich Merz und die EU: Europa führen? Doch nicht so leicht

AfD: Hat die Brandmauer die rechtsextreme Partei gestärkt? Das sagt die Forschung

Künstliche Intelligenz: Crashgefahr an den Börsen und Chancen Europas im Wettlauf mit den USA