Meistgelesene Nachrichten

Steuerzahlerbund kritisiert "verkorkstes Steuersystem"

Dax startet deutlich im Minus - kein Ende des Iran-Kriegs in Sicht

Dax springt nach Trump-Ankündigung kräftig ins Plus

Kostenlose Ehepartner-Mitversicherung in Krankenkassen vor dem Aus

Flugzeug kollidiert auf New Yorker Flughafen mit Feuerwehrfahrzeug

Dax legt deutlich zu - Preise für Öl und Gas fallen kräftig

Klingbeil und Bas wollen SPD-Vorsitzende bleiben

Vorläufiges Endergebnis: CDU gewinnt Wahl in Rheinland-Pfalz klar

Prominente Frauen legen Plan gegen digitale Gewalt vor

Siemens-Finanzvorstand sieht Geschäftsmodell durch KI nicht bedroht

Newsticker

21:46	Spritpreise: Klingbeil will Preisgrenzen nach Luxemburger Vorbild
21:29	US-Börsen legen kräftig zu - Ölpreis sinkt deutlich
19:40	Strack-Zimmermann sucht Partner für FDP-Doppelspitze
19:30	SPD kündigt "harte Verhandlungen" zu Einkommenssteuerreform an
19:03	Schweitzer will SPD in Koalitionsverhandlungen mit CDU führen
18:21	Lang fordert Merz zu Stellungnahme im Fall Fernandes auf
17:53	Dax legt deutlich zu - Preise für Öl und Gas fallen kräftig
17:31	Dürr will bei FDP-Parteitag erneut als Vorsitzender kandidieren
17:15	++ EILMELDUNG ++ FDP-Chef Dürr tritt zurück - und kandidiert bei Parteitag erneut
16:03	Bericht: Dürr will als FDP-Chef zurücktreten
15:25	Kubicki will vorerst nicht FDP-Chef werden
14:53	G7-Außenminister bekräftigen Unterstützung für Nahost-Partner
14:44	Bundeswehrverband rechnet mit deutlich höherem Personalbedarf
14:11	BVB verpflichtet Book als neuen Sportdirektor
13:57	Iran dementiert Gespräche mit Trump

Börse

Zum Wochenstart hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.654 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. [Weiter...]

Rest der Linksfraktion (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnt die Ampel davor, das Ende der Linksfraktion für sich im parlamentarischen Alltag zu nutzen. "Wichtig ist, dass die Koalition die Situation nicht zu ihrem Vorteil nutzt", sagte Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, dem "Tagesspiegel". "Die Ampel darf sich nicht am parlamentarischen Nachlass der Linken bereichern."

Die Union sei dabei offen, den derzeit fraktionslosen Abgeordneten um Dietmar Bartsch sowie denen um Sahra Wagenknecht zusätzliche parlamentarische Rechte zuzubilligen. "Für die Bildung von Gruppen gibt es historische Beispiele und verfassungsrechtliche Leitplanken, die das Bundesverfassungsgericht gezogen hat", sagte Frei. Vor diesem Hintergrund gehe die CDU/CSU-Fraktion "davon aus, dass es zur Anerkennung zweier Gruppen kommen wird". Die parlamentarischen Rechte hätten "sich an den verfassungsrechtlichen Vorgaben zu messen", ergänzte er. "Dazu gehören unter anderem angemessene Redezeiten im Plenum sowie Mitwirkungsmöglichkeiten in den Ausschüssen." Frei fordert die Ampel-Fraktionen auf, "konkrete Vorschläge zu unterbreiten". Die Unionsfraktion stehe "für konstruktive Gespräche bereit". Die Ampel-Fraktionen zeigen sich offen, den früheren Linksfraktionsabgeordneten den Status als Gruppen zuzugestehen. Bei der Frage nach den konkreten Rechten und der Ausstattung der Gruppen mit Mitarbeitern und finanziellen Zuschüssen aber halten sich SPD, Grüne und FDP bisher bedeckt. "Wir werden zeitnah interfraktionelle Gespräche über einen Antrag des Ältestenrates zur Anerkennung der Gruppen aufnehmen, damit Anfang nächsten Jahres der Bundestag einen Beschluss hierzu fassen kann", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, dem "Tagesspiegel". Hierzu seien "viele Detailfragen interfraktionell zu besprechen und zu klären". Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sagte: "Die Rahmenbedingungen für eine mögliche Bildung von Gruppen werden im Ältestenrat beraten und wir werden diesen Gesprächen jetzt nicht vorgreifen." Das Thema sei "komplex", weil es für einen solchen Vorgang in der jüngeren Geschichte des Parlaments kein erprobtes Vorgehen gebe. Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, verwies auf "aktuell interfraktionelle Gespräche und juristische Prüfungen". Wenn diese abgeschlossen seien, werde sich die FDP-Fraktion "eine finale Position bilden. Über Rechte und Status einer möglichen Gruppe entscheidet letztendlich der Bundestag."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 07.12.2023 - 10:34 Uhr

Loading...

  Andere News

Giorgia Meloni: Spektakuläre Schlappe beim Verfassungsreferendum

Iran-Krieg: Donald Trump sucht nach einem Ausweg. Aber gibt es diesen noch?

Straße von Hormus: Ob Donald Trump gelingt, woran Saddam Hussein scheiterte?

Iran-News heute: Lufthansa-Airlines fliegen bis Herbst keine Ziele im Nahen Osten an

FDP in der Krise: Christian Dürr will weitermachen - gegen den Willen der Partei