Meistgelesene Nachrichten

Ostdeutsche Unternehmen sind unzufriedener mit Wirtschaftspolitik

Dax reduziert Verluste etwas - Stimmung bleibt pessimistisch

Dax startet schwach - Öl und Gas erneut massiv verteuert

Staatsanwaltschaft erhebt Mordanklage im Fall Fabian

Kohleindustrie will Reservekraftwerke einsetzen

Widerstand in der SPD-Spitze gegen Prien als Bundespräsidentin

Streeck kritisiert Verkauf von Cannabissamen in Discountern

Dax hegt Verluste ein - Hoffen auf wieder sinkende Energiepreise

BGH hebt Urteil zu Impfschäden auf

Bauernpräsident Rukwied fordert Aus für CO2-Abgabe auf Diesel

Newsticker

01:00	Wirtschaftsweise Grimm warnt vor neuer Inflation
00:01	Umfrage: Mehrheit will Entlastung bei steigenden Energiepreisen
00:01	Bilger drängt auf "zügige" Lösung bei Wahlrechtsreform
00:01	Grüne Jugend will an Stuttgarter Regierungsbildung beteiligt werden
00:01	Regierung rechnet mit Wachstumsdämpfer - Reformpaket auf der Kippe
00:00	Schnitzer fordert Einsatz der globalen Ölreserve
00:00	EU-Beauftragter sieht russische Wirtschaft kurz vor Zusammenbruch
00:00	Tankstellenverband erwartet Spritpreis von 2,50 Euro
00:00	BW-Wahl: Forsa-Chef erwartet keine neue Flügeldebatte bei Grünen
22:06	Hagel bietet nach Wahlniederlage Rücktritt an - Vorstand lehnt ab
21:39	Raketenangriff aus dem Iran auf deutsches Feldlager in Jordanien
21:22	US-Börsen legen zu - Ölpreis turbulent
18:50	Banaszak bezeichnet Amtszeit-Teilung im Ländle als "Quatsch"
17:44	Dax hegt Verluste ein - Hoffen auf wieder sinkende Energiepreise
17:21	Bauernpräsident Rukwied fordert Aus für CO2-Abgabe auf Diesel

Börse

Zum Wochenstart hat der Dax nachgegeben. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.409 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. [Weiter...]

Rest der Linksfraktion (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnt die Ampel davor, das Ende der Linksfraktion für sich im parlamentarischen Alltag zu nutzen. "Wichtig ist, dass die Koalition die Situation nicht zu ihrem Vorteil nutzt", sagte Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, dem "Tagesspiegel". "Die Ampel darf sich nicht am parlamentarischen Nachlass der Linken bereichern."

Die Union sei dabei offen, den derzeit fraktionslosen Abgeordneten um Dietmar Bartsch sowie denen um Sahra Wagenknecht zusätzliche parlamentarische Rechte zuzubilligen. "Für die Bildung von Gruppen gibt es historische Beispiele und verfassungsrechtliche Leitplanken, die das Bundesverfassungsgericht gezogen hat", sagte Frei. Vor diesem Hintergrund gehe die CDU/CSU-Fraktion "davon aus, dass es zur Anerkennung zweier Gruppen kommen wird". Die parlamentarischen Rechte hätten "sich an den verfassungsrechtlichen Vorgaben zu messen", ergänzte er. "Dazu gehören unter anderem angemessene Redezeiten im Plenum sowie Mitwirkungsmöglichkeiten in den Ausschüssen." Frei fordert die Ampel-Fraktionen auf, "konkrete Vorschläge zu unterbreiten". Die Unionsfraktion stehe "für konstruktive Gespräche bereit". Die Ampel-Fraktionen zeigen sich offen, den früheren Linksfraktionsabgeordneten den Status als Gruppen zuzugestehen. Bei der Frage nach den konkreten Rechten und der Ausstattung der Gruppen mit Mitarbeitern und finanziellen Zuschüssen aber halten sich SPD, Grüne und FDP bisher bedeckt. "Wir werden zeitnah interfraktionelle Gespräche über einen Antrag des Ältestenrates zur Anerkennung der Gruppen aufnehmen, damit Anfang nächsten Jahres der Bundestag einen Beschluss hierzu fassen kann", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, dem "Tagesspiegel". Hierzu seien "viele Detailfragen interfraktionell zu besprechen und zu klären". Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sagte: "Die Rahmenbedingungen für eine mögliche Bildung von Gruppen werden im Ältestenrat beraten und wir werden diesen Gesprächen jetzt nicht vorgreifen." Das Thema sei "komplex", weil es für einen solchen Vorgang in der jüngeren Geschichte des Parlaments kein erprobtes Vorgehen gebe. Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, verwies auf "aktuell interfraktionelle Gespräche und juristische Prüfungen". Wenn diese abgeschlossen seien, werde sich die FDP-Fraktion "eine finale Position bilden. Über Rechte und Status einer möglichen Gruppe entscheidet letztendlich der Bundestag."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 07.12.2023 - 10:34 Uhr

Loading...

  Andere News

Russland: Irakische Söldner wurden mit Geld angelockt und an der Front in den Tod geschickt

Iran-News: Mojtaba Khamenei neuer religiöser Führer, Eskalation droht

Iran-Krieg: Donald Trump redet vom baldigen Kriegsende und die Ölpreise geben nach

Iran-Krieg: Raketenangriff aus Iran auf deutsches Feldlager in Jordanien

Iran: Fußballerinnen erhalten Asyl in Australien nach Asien-Cup-Aus