Meistgelesene Nachrichten

Laumann kritisiert Schwarz-Rot für Vielzahl an Einzelforderungen

Dax startet im Minus - 25.000er-Marke hält vorerst

Norddeutsche Länder unterstützen Olympia-Bewerbung Hamburgs

Rhein drängt auf Senkung der Körperschaftsteuer ab 2027

SPD-Frauen machen Parität zur Bedingung für Wahlrechtsreform

Scharfe Kritik aus SPD an Dobrindt im Streit um Integrationskurse

NRW hält bei Beamtenbesoldung an fiktivem Partnereinkommen fest

Grüne gründen Wirtschaftsrat mit Vertretern von Eon und Commerzbank

Dax rutscht etwas weiter ins Minus - Ölpreis steigt

König Charles stellt sich nach Festnahme von Andrew hinter Justiz

Newsticker

20:14	UN-Ermittler sehen Anzeichen auf Genozid im Sudan
19:11	Union will trotz Bitten aus Damaskus nach Syrien abschieben
18:49	Koch und Linnemann fordern von Merz weitere Reformen
18:17	Klöckner mahnt "ordentlichen" Umgang mit Steuergeld an
17:51	Dax lässt nach - Kursrutsch bei Airbus
17:35	Bericht: EU und Großbritannien wollen bis Sommer neue Handelsdeals
17:23	Missbrauchsbeauftragte erinnert an Meldepflicht für Schulen
16:41	Umweltminister will CO2-Ausstoß für Chemieindustrie billiger machen
15:48	CDU-Parteitagsantrag sieht Strafmündigkeit für 12-Jährige vor
15:25	Verdi kündigt weitere Streiks bei Autobahn GmbH an
15:02	Mastercard offen für Partnerschaft zum digitalen Euro
14:47	Grüne gründen Wirtschaftsrat mit Vertretern von Eon und Commerzbank
14:34	GdP vergleicht Hessens Überwachungspläne mit ICE-Behörde
13:59	Grüne Jugend übt zum Hanau-Gedenktag harte Kritik an eigener Partei
13:45	CDU-Arbeitnehmerführer kritisiert "Grünen-Bashing"

Börse

Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.044 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem bereits schwachen Start baute der Dax seine Verluste weiter aus. [Weiter...]

Rest der Linksfraktion (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnt die Ampel davor, das Ende der Linksfraktion für sich im parlamentarischen Alltag zu nutzen. "Wichtig ist, dass die Koalition die Situation nicht zu ihrem Vorteil nutzt", sagte Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, dem "Tagesspiegel". "Die Ampel darf sich nicht am parlamentarischen Nachlass der Linken bereichern."

Die Union sei dabei offen, den derzeit fraktionslosen Abgeordneten um Dietmar Bartsch sowie denen um Sahra Wagenknecht zusätzliche parlamentarische Rechte zuzubilligen. "Für die Bildung von Gruppen gibt es historische Beispiele und verfassungsrechtliche Leitplanken, die das Bundesverfassungsgericht gezogen hat", sagte Frei. Vor diesem Hintergrund gehe die CDU/CSU-Fraktion "davon aus, dass es zur Anerkennung zweier Gruppen kommen wird". Die parlamentarischen Rechte hätten "sich an den verfassungsrechtlichen Vorgaben zu messen", ergänzte er. "Dazu gehören unter anderem angemessene Redezeiten im Plenum sowie Mitwirkungsmöglichkeiten in den Ausschüssen." Frei fordert die Ampel-Fraktionen auf, "konkrete Vorschläge zu unterbreiten". Die Unionsfraktion stehe "für konstruktive Gespräche bereit". Die Ampel-Fraktionen zeigen sich offen, den früheren Linksfraktionsabgeordneten den Status als Gruppen zuzugestehen. Bei der Frage nach den konkreten Rechten und der Ausstattung der Gruppen mit Mitarbeitern und finanziellen Zuschüssen aber halten sich SPD, Grüne und FDP bisher bedeckt. "Wir werden zeitnah interfraktionelle Gespräche über einen Antrag des Ältestenrates zur Anerkennung der Gruppen aufnehmen, damit Anfang nächsten Jahres der Bundestag einen Beschluss hierzu fassen kann", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, dem "Tagesspiegel". Hierzu seien "viele Detailfragen interfraktionell zu besprechen und zu klären". Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sagte: "Die Rahmenbedingungen für eine mögliche Bildung von Gruppen werden im Ältestenrat beraten und wir werden diesen Gesprächen jetzt nicht vorgreifen." Das Thema sei "komplex", weil es für einen solchen Vorgang in der jüngeren Geschichte des Parlaments kein erprobtes Vorgehen gebe. Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, verwies auf "aktuell interfraktionelle Gespräche und juristische Prüfungen". Wenn diese abgeschlossen seien, werde sich die FDP-Fraktion "eine finale Position bilden. Über Rechte und Status einer möglichen Gruppe entscheidet letztendlich der Bundestag."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 07.12.2023 - 10:34 Uhr

Loading...

  Andere News

AfD-Skandal: Das steckt hinter den Vorwürfen der Vetternwirtschaft

Andrew Mountbatten-Windsor: Ex-Prinz ist nach Festnahme wieder frei

Andrew und der Fall Jeffrey Epstein: Festnahme auf Sandringham, Royals unter Druck

Fall Jeffrey Epstein: Ex-Prinz Andrew festgenommen – Polizei durchsucht Royal Lodge in Windsor

Jeffrey Epstein: Vom Playboy-Mythos zum Netzwerk des Sexismus