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Fiedler kritisiert Ampel-Entwurf zu Cannabis-Teillegalisierung


Sebastian Fiedler am 01.12.2023 / Foto: ber dts Nachrichtenagentur

 

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hat die Ampel-Fraktionen im Zuge der geplanten Cannabis-Legalisierung kritisiert. "Man htte erst die Modellprojekte umsetzen und beobachten sollen, was sich gesundheitspolitisch und kriminalpolitisch ndert", sagte Fiedler der "Welt" (Mittwochausgabe). "Stattdessen wollten aber viele in der Ampel schnelle Ergebnisse, um die im Internet laut rufenden Kiffer zu befriedigen."

Man habe "das Klientel der Cannabis-Lobby" bedienen wollen, so der SPD-Politiker. "Wir verantworten aber im Deutschen Bundestag die Regeln fr das Zusammenleben aller Menschen in Deutschland und mssen dabei auch die Sicherheit und Kriminalittsentwicklungen im Blick haben." Es gehe um "fundamentale inhaltliche Probleme mit dem Gesetz", die er auch schon mehrfach ffentlich vorgetragen habe, so Fiedler. "Die prsentierte Einigung hat weder irgendetwas mit dem Koalitionsvertrag noch mit dem SPD-Wahlprogramm zu tun." Eigentlich sollte das Gesetz eine lizenzierte Abgabe von Cannabis in Fachgeschften und die Legalisierung der gesamten Lieferketten schaffen. Stattdessen stehe nun der Eigenanbau zu Hause im Fokus. "Ein Vorhaben, das ich komplett ablehne. Sie drfen ja auch keinen Schnaps zu Hause brennen, beim Alkohol gelten zu Recht restriktive Vorgaben", sagte er. "Erlaubt wre es fr alle Erwachsenen. Wenn aber nun knftig nur ein Prozent aller deutschen Haushalte Cannabis anbaut und jeder nach aktuellem Stand 50 Gramm zu Hause hat, wren wir bei 20 Tonnen, die unkontrolliert im Markt sind. Der Eigenanbau muss dringend aus dem Gesetz gestrichen werden", so Fiedler. Die organisierte Kriminalitt werde durch das Gesetz nicht eingedmmt. "Die Mafia wird nicht zum Arbeitsamt gehen oder eine Kfz-Werkstatt aufmachen, sondern den Stoff weiter anbieten - und zwar vor allem Kindern und Jugendlichen, fr die Cannabis weiterhin illegal bleibt", sagte Fiedler. Auerdem bestnde seiner Ansicht nach die Gefahr, dass die Mafia ihr Geschft mit anderen Stoffen wie Fentanyl und Crack verstrken knnte. "Die Cannabis-Legalisierung wrde die organisierte Kriminalitt um keinen Cent rmer machen oder sie schwchen." In manchen Bereichen htte sie sogar Vorteile, so der Innenpolitiker. Denn knftig solle jeder 25 Gramm Cannabis im ffentlichen Raum dabeihaben drfen. "Es ist zwar richtig, Konsumierende nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen. Aber da circa ein halbes Gramm fr einen Joint reicht, wren 25 Gramm etwa 50 Joints." Es sei nicht erklrbar, warum man so viel mit sich tragen drfe, wenn man nur Konsument sei. "Das fhrt zu einer exzellenten Vertriebssituation fr Kleindealer und die organisierte Kriminalitt. Die Dealer knnen dann vllig gefahrlos viel Stoff mit sich rumtragen und drfen sich nur im Moment der bergabe nicht erwischen lassen." Die SPD-Fraktion werde nun intern in die Beratungen einsteigen. "Wenn das Gesetz unverndert so bliebe, wrde ich mit Nein stimmen. Das ist fr mich eine Gewissensentscheidung. Ich kann mit meiner beruflichen Vita keine Entscheidung verantworten, die gegen jede kriminalpolitische Vernunft spricht", sagte Fiedler, der bis 2021 Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter war.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 05.12.2023 - 19:47 Uhr

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