Meistgelesene Nachrichten

Dax baut am Mittag Zugewinne ab - Zalando hinten

Dax startet mit Gewinnen - Zurückhaltung vor US-Inflationsindikator

Stiko empfiehlt Immunisierung gegen RSV bei Neugeborenen

Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern in Sachsen und Bayern

Rufe nach Konsequenzen in Migrationspolitik wegen Gewalttat in NRW

Dax legt zu - Blick bleibt auf US-Technologiewerte gerichtet

Wetterdienst weitet Warnung vor schweren Gewittern aus

Lindner warnt im Haushaltsstreit vor "Bruch europäischen Rechts"

Erneuerbare Energien wichtigste Stromquelle in EU

Rechnungshof warnt vor neuen Lasten durch EU-Wiederaufbaufonds

Newsticker

05:00	Arbeitgeber loben griechische Sechs-Tage-Woche
03:54	Biden und Trump liefern sich erstes TV-Duell
02:00	SPD fordert gesetzliche Nachbesserungen gegen Schwarzarbeit
02:00	Buschmann warnt vor "Anreiz für gewalttätige Migration"
02:00	Esken sieht bei sich keinen "Schulden-Fetisch"
02:00	Justizminister wirft SPD bei Mietpreisbremse Verzögerung vor
02:00	Linken-Chef Schirdewan übt deutliche Selbstkritik
01:00	Aktivistin Tekkal erwartet Wahlboykott im Iran
01:00	Roth erwartet Fortschritte bei Aufarbeitung von Kolonialverbrechen
01:00	Saar-Ministerpräsidentin fürchtet Rechtsrutsch in Frankreich
01:00	DIHK fürchtet Verschlechterung der Handelsbeziehungen mit Paris
01:00	Kretschmer verlangt "grundlegenden Wechsel" in Migrationspolitik
00:50	Von der Leyen kann EU-Kommissionspräsidentin bleiben
00:00	Reul warnt vor gewaltsamen Störungen des AfD-Bundesparteitags
00:00	Rechnungshof warnt vor neuen Lasten durch EU-Wiederaufbaufonds

Börse

Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.211 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss MTU, Siemens und Heidelberg Materials, größere Abschläge gab es unter anderem bei Sartorius, Rheinmetall und Beiersdorf. [Weiter...]

Markus Söder (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will mit einer Bundesratsinitiative das Bürgergeld grundsätzlich neu justieren und fordert von der Bundesregierung zudem eine sofortige Verschiebung der geplanten Erhöhung. "Die Ampel muss die für Januar vorgesehene Erhöhung um ein Jahr verschieben und noch einmal völlig neu ansetzen", sagte Söder dem "Stern". "Die Leistung muss getrennt werden von Flucht und Asyl. Es braucht mehr Motivation, um arbeiten zu gehen. Deshalb werden wir im Bundesrat eine Initiative zur Generalüberholung des Bürgergelds einbringen. Denn die Balance zwischen Fördern und Fordern stimmt nicht."

Schon vor der Einführung des Bürgergelds hätten die unionsgeführten Länder über den Bundesrat interveniert, betonte Söder. "Wir haben damals Verbesserungen erreicht, zum Beispiel bei der Frage der Sanktionen. Aber das Bürgergeld hat den Praxistest nicht bestanden. Das Gesamtniveau ist zu hoch. Wer arbeitet, muss erkennbar mehr bekommen als jemand, der nicht arbeitet. Deshalb brauchen wir Änderungen." Söder sagte weiter: "Das teure Bürgergeld setzt völlig falsche Anreize. So wird das nicht funktionieren." Söder forderte zudem einen Stopp von Bürgergeld-Zahlungen an neu ankommende ukrainische Flüchtlinge. "Es wäre nicht rechtmäßig, etwas rückwirkend zu streichen. Aber für alle neuen Fälle müssen wir umsteuern", sagte der CSU-Politiker. "Und für alle anderen, die neu zu uns kommen, sollte es Sozialleistungen erst nach fünf Jahren statt nach 18 Monaten geben." Man werde nicht am Existenzminimum rütteln, so Söder. "Aber die Leistungen für Asylbewerber werden wir in Bayern zum Beispiel über Bezahlkarten für Kleidung und Lebensmittel abwickeln anstatt über Bargeld. Auch damit werden wir Anreize senken. Und wir werden nüchtern prüfen müssen, ob unsere Verfassung beim Asylgrundrecht noch in jedem Punkt zur Realität passt."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 03.12.2023 - 00:02 Uhr

Loading...

  Andere News

Donald Trump gegen Joe Biden: »Lieber der alte Opi im Weißen Haus als der Irre«

Donald Trump: US-Manager schmeicheln dem Ex-Präsidenten - Hoffnung auf Steuersenkungen

News: Sorge vor AfD-Parteitag, TV-Duell zwischen Trump und Biden, Präsidentenwahl in Iran

Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission nominiert: Warum sich Giorgia Meloni enthielt

Georgien: EU setzt Beitrittsprozess auf Eis wegen umstrittenem »Agentengesetz«