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Finanzmärkte aktuell:

Karlsruhe: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform


Bundestagsplenum (Archiv) / Foto: ber dts Nachrichtenagentur

 

Die Wahlrechtsreform der Groen Koalition aus dem Jahr 2020 ist mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies am Mittwoch die Klagen von 216 aktuellen und ehemaligen Abgeordneten von FDP, Grnen und Linken ab. Der zulssige Normenkontrollantrag sei unbegrndet, hie es.

Die Reform sei sowohl mit dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot als auch mit den Grundstzen der Gleichheit und der Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien vereinbar. Die Entscheidung der Karlsruher Richter erging mit 5:3 Stimmen. Die drei Richter, die in der Minderheit waren, gaben ein Sondervotum ab. Mit der Reform wollte die damals regierende GroKo erreichen, dass die Zahl der Abgeordneten im Bundestag nicht immer weiter steigt. Nach der Regelung, die bei der Bundestagswahl 2021 Anwendung fand, sollte unter anderem kein Vollausgleich von berhangmandaten mehr stattfinden. Auerdem wurde die begrenzte Mglichkeit einer Verrechnung der Direktmandate, die eine Partei in einem Bundesland errungen hat, mit Listenmandaten derselben Partei in einem anderen Bundesland erffnet. Die damalige Opposition aus Grnen, Linken und FDP hatte gegen die Reform geklagt, mit der Begrndung, dass bestimmte Parteien wie die CSU bevorzugen wrden. Die Ampelkoalition hat die Reform mittlerweile durch eine deutlich umfangreichere Neuregelung ersetzt.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 29.11.2023 - 10:24 Uhr

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