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15:25	Bundesregierung kritisiert Chefankläger des IStGH
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Börse

Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.726 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach leichten Verlusten am Morgen rutschte der Dax am Vormittag zunächst weiter ins Minus, bevor er am Nachmittag einen Teil der Verluste wieder abbaute. [Weiter...]

Lisa Paus und Cem Özdemir am 18.10.2023 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dringt auf eine schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes. "Mehr Tempo ist angesichts der aktuellen Ereignisse angezeigt", sagte Paus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Das Gesetz ist wichtiger denn je."

Das Kabinett habe das Gesetz im März beschlossen, es liege jetzt bei den Fraktionen im Bundestag, so die Ministerin. Die Ampel-Koalition will mit Hilfe des Gesetzes zivilgesellschaftliches Engagement gegen Extremismus dauerhaft unterstützen. Die Stärkung der Zivilgesellschaft sei dringend nötig, so Paus: Die Demokratie in Deutschland werde derzeit "von außen wie von innen massiv angegriffen". Es gebe Regionen, in denen sich Menschen allein gelassen fühlten, wenn sie sich gegen Demokratiefeinde einsetzten. "Das darf nicht passieren."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 20.10.2023 - 01:00 Uhr

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