Meistgelesene Nachrichten

Umweltbundesamt pocht nach Zertifikate-Skandal auf bessere Kontrolle

Kanzler geht von Wahlsieg Bidens aus

Bamf: Mehrheit der Asylbewerber legt keine Ausweise vor

Behörden gehen gegen Propaganda-Infrstruktur des IS vor

Scholz gegen "Diktatfrieden" für die Ukraine

Tödliche Messerattacke in Wolmirstedt - Polizei erschießt Angreifer

Grevesmühlen: Mutmaßlich rassistischer Angriff gegen zwei Mädchen

Gericht: US-Radiomoderator Alex Jones muss Vermögenswerte verkaufen

FDP begrüßt SPD-Pläne zur Bürgergeld-Streichung bei Schwarzarbeit

Hitzedom: Rekordtemperaturen in weiten Teilen der USA erwartet

Newsticker

01:00	Effiziente Wärmepumpe heizt 38 Prozent günstiger als Gasheizung
01:00	Lange kritisiert Pistorius` Wehrdienst-Vorschlag
00:00	Grenzkontrollen zur EM: 1.400 unerlaubte Einreisen festgestellt
00:00	NRW-Verkehrsminister kritisiert Sparpläne für Autobahnen
00:00	CDU-Landesminister gegen Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge
00:00	CDU bietet SPD im Bundestag Unterstützung an
00:00	Lauterbachs Herzgesetz steht und soll 2025 in Kraft treten
00:00	Insa: Grüne auf niedrigstem Stand seit sechs Jahren
22:55	Fußball-EM: Italien kontert Albaniens Rekord-Tor
19:31	Lottozahlen vom Samstag (15.06.2024)
19:17	Scholz lehnt Waffenstillstand ohne "Fahrplan" für Ukraine ab
18:41	Aufstiegstrainer Hürzeler verlässt FC St. Pauli
16:57	Fußball-EM: Schweiz besiegt Ungarn in deutscher Gruppe
15:59	UN-Expertin für Genozidprävention warnt vor Gefahr durch Hassrede
14:59	Tödliche Messerattacke in Wolmirstedt - Polizei erschießt Angreifer

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich nachgelassen und nur noch knapp über der Marke von 18.000 Punkten geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.002 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]

Friedrich Merz (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

CDU-Chef Friedrich Merz die Unterstützung von Asylsuchenden in den ersten drei Jahren weiter einschränken. Es sei eine "grundsätzliche Begrenzung der Transferleistungen für abgelehnte Asylbewerber" notwendig, sagte der Oppositionsführer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgabe). "Der Spielraum des Bundesverfassungsgerichts sollte genutzt werden: Aktuell wird die Unterstützung für Asylbewerber im Asylbewerberleistungsgesetz nach 18 Monaten stark ausgeweitet. Dieser Zeitraum sollte auf mindestens drei Jahre verlängert werden", sagte Merz mit Blick auf die Gesundheitsversorgung von abgelehnten Asylbewerbern.

"Wir dürfen keine Anreize zur Bleibe geben, wenn kein Bleiberecht in Deutschland besteht", so der CDU-Chef. "Die Botschaft an die 300.000 abgelehnten Asylbewerber lautet aktuell: Ihr müsst nur lange genug bleiben, dann geht es euch in Deutschland immer besser. Das müssen wir korrigieren." Abgelehnte Asylbewerber können häufig als "geduldet" vorübergehend in Deutschland bleiben. Grund hierfür kann beispielsweise eine Krankheit sein, die im Herkunftsland nicht behandelt werden kann, oder ein minderjähriges Familienmitglied, das im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist. Merz kritisierte zudem die vorgesehene Kürzung der Bundesmittel an die Länder. "2016 haben die Länder und Kommunen 9 Milliarden Euro vom Bund für die Flüchtlingsversorgung erhalten. Im laufenden Jahr waren es 3,75 Milliarden und für das nächste Jahr sind nur 1,7 Milliarden Euro vorgesehen - bei steigenden Flüchtlingszahlen", so Merz. "Das geht nicht: Wenn der Bund nicht für eine Verringerung des Zuzugs sorgt, muss er zumindest die Versorgungskosten finanzieren."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 05.10.2023 - 00:00 Uhr

Loading...

  Andere News

Ukrainekrieg: Staats- und Regierungschefs suchen bei Gipfel nach Friedenslösung

Italien vs Albanien: Titelverteidigung statt Toskana

Fußball-EM 2024: Spanien schlägt Kroatien deutlich, Lamine Yamal stellt Altersrekord auf

Fußball-EM 2024: Schweiz besiegt Ungarn – Ein Uhrwerk mit nur leichten Aussetzern

Toni Kroos und Ä°lkay GündoÄŸan bei der Fußball-EM 2024: Der Glanz und der Schatten