Donnerstag, 27. Juni 2024
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Verbände kündigen mehrere Klagen gegen neues Klimaschutzgesetz an
Dax startet freundlich - Automotivewerte hinten
Nato-Staaten ernennen Rutte offiziell zum neuen Generalsekretär
Dax am Mittag weiter im Plus - SAP vorn
Dax schließt leicht im Minus - 18.000er-Marke hält noch
Scholz bezeichnet Ergebnis der Europawahl als "Einschnitt"
Bericht: Ermittlungen gegen leitende Beamte des Auswärtigen Amts
Höcke-Prozess geht in Verlängerung - nächster Termin am Montag
Ampel legt Streit um Geheimhaltung von Pharmapreisen bei
Zweiter Höcke-Prozess wird fortgesetzt - Urteil erwartet

Newsticker

06:53Behindertenbeauftragter kritisiert neues Staatsbürgerschaftsrecht
06:40Boliviens Präsident erklärt Putschversuch für gescheitert
05:00Politologe: Bundesregierung hat "stillen Kontakt" zu Trump-Umfeld
05:00Grüne und FDP verteidigen Reform des Staatsbürgerschaftsrechts
03:00SPD offen für Gewissensentscheidung bei Schwangerschaftsabbrüchen
02:00Deutlich mehr eingeschleppte Dengue-Fieber-Fälle in Bayern
02:00Caritas kritisiert Debatte über Einsparungen im Sozialbereich
02:00Union lästert über EM-Auftritte des Kanzlers
02:00EKD-Präses für mehr Dialog mit AfD-Wählern
02:00Bundespolizei sieht "hohen Nebeneffekt" bei EM-Grenzkontrollen
01:00VZBV verlangt klare Vorgaben für soziale Werbeaussagen
01:00Hausärzte warnen vor "Chaos-Start" der E-Patientenakte
00:00Sozialverband kritisiert Finanzierungsplan für Krankenhausreform
00:00Landkreistag rechnet mit Verdreifachung der Einbürgerungen
00:00Weber gibt Macron Mitschuld am Aufstieg von Rechtsradikalen

Börse

Am Mittwoch hat der Dax etwas nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.155 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Merz will Leistungen für geduldete Asylsuchende kürzen


Friedrich Merz (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

CDU-Chef Friedrich Merz die Unterstützung von Asylsuchenden in den ersten drei Jahren weiter einschränken. Es sei eine "grundsätzliche Begrenzung der Transferleistungen für abgelehnte Asylbewerber" notwendig, sagte der Oppositionsführer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgabe). "Der Spielraum des Bundesverfassungsgerichts sollte genutzt werden: Aktuell wird die Unterstützung für Asylbewerber im Asylbewerberleistungsgesetz nach 18 Monaten stark ausgeweitet. Dieser Zeitraum sollte auf mindestens drei Jahre verlängert werden", sagte Merz mit Blick auf die Gesundheitsversorgung von abgelehnten Asylbewerbern.

"Wir dürfen keine Anreize zur Bleibe geben, wenn kein Bleiberecht in Deutschland besteht", so der CDU-Chef. "Die Botschaft an die 300.000 abgelehnten Asylbewerber lautet aktuell: Ihr müsst nur lange genug bleiben, dann geht es euch in Deutschland immer besser. Das müssen wir korrigieren." Abgelehnte Asylbewerber können häufig als "geduldet" vorübergehend in Deutschland bleiben. Grund hierfür kann beispielsweise eine Krankheit sein, die im Herkunftsland nicht behandelt werden kann, oder ein minderjähriges Familienmitglied, das im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist. Merz kritisierte zudem die vorgesehene Kürzung der Bundesmittel an die Länder. "2016 haben die Länder und Kommunen 9 Milliarden Euro vom Bund für die Flüchtlingsversorgung erhalten. Im laufenden Jahr waren es 3,75 Milliarden und für das nächste Jahr sind nur 1,7 Milliarden Euro vorgesehen - bei steigenden Flüchtlingszahlen", so Merz. "Das geht nicht: Wenn der Bund nicht für eine Verringerung des Zuzugs sorgt, muss er zumindest die Versorgungskosten finanzieren."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 05.10.2023 - 00:00 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung