Meistgelesene Nachrichten

1&1 kündigt Klage gegen Bundesnetzagentur wegen Frequenzvergabe an

EU plant Sondergipfel als Reaktion auf Trumps Zolldrohungen

Bär will ersten Fusionsreaktor und mehr Forschung für Frauen

Verbands-Umfrage: Unternehmen fürchten steigende Sozialbeiträge

Mindestens 10 Tote bei Zugunglück in Spanien

Syrischer Präsident sagt Deutschland-Besuch wegen Kämpfen ab

Deutsche Politiker wollen von al-Sharaa klare Signale

2. Bundesliga: FCK siegt spät - Remis zwischen Darmstadt und Bochum

Bundeswehr zieht Erkundungsteam wohl wieder aus Grönland ab

Grüne fordern entschlossene Antwort auf Trumps Zolldrohung

Newsticker

11:10	Grönland-Konflikt: CDU-Politiker für Digitalsteuer und Gegenzölle
10:59	IWF hebt Wachstumsprognose für Deutschland an
10:28	Bundesregierung einigt sich auf neue E-Auto-Förderung
09:33	Dax startet schwach - Zolldrohungen schicken Börse auf Talfahrt
08:22	Zahl der Privatschulen in Deutschland nimmt zu
06:18	1&1 kündigt Klage gegen Bundesnetzagentur wegen Frequenzvergabe an
05:00	Berlins SPD-Spitzenkandidat will Rückkehr zu 49-Euro-Ticket
01:00	Immer weniger Menschen aus Russland erhalten Asyl in Deutschland
00:01	Bär will ersten Fusionsreaktor und mehr Forschung für Frauen
00:00	Hessens Ministerpräsident für höhere Wochenarbeitszeit
00:00	Zentralrat der Jesiden kritisiert fehlende Umsetzung von Beschlüssen
00:00	Verbands-Umfrage: Unternehmen fürchten steigende Sozialbeiträge
23:26	Mindestens 10 Tote bei Zugunglück in Spanien
21:37	EU plant Sondergipfel als Reaktion auf Trumps Zolldrohungen
19:59	Syrischer Präsident sagt Deutschland-Besuch wegen Kämpfen ab

Börse

Der Dax ist am Montag schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.020 Punkten berechnet, 1,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. [Weiter...]

Flüchtlinge auf der Balkanroute (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Politiker von CDU und CSU haben neue Wege zur Begrenzung der Migration vorgeschlagen. Der stellvertretende Vorsitzende Jens Spahn und der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (beide CDU) regten gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" an, die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Grundrechtscharta und den Vertrag über die Arbeitsweise der EU zu überprüfen. Der sächsische Innenminister Armin Schuster und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (ebenfalls CDU) dachten über künftige Abkommen nach, durch die europäische Marineschiffe Bootsflüchtlinge direkt vom Mittelmeer nach Afrika zurückbringen könnten.

Frei und der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, überlegten außerdem, wie das Recht auf Asyl auch "außerhalb Europas" verwirklicht werden könnte. Zur Genfer Flüchtlingskonvention sagte Spahn, dieses Dokument sei "nicht von Gott an Moses gesandt, sondern veränderbar". Frei wiederum möchte, dass sich Deutschland für die "Überarbeitung der Europäischen Menschenrechtskonvention" einsetzt. Beide Dokumente begrenzen gegenwärtig die Rückführung von Migranten. Schusters Vorschlag, Bootsmigranten auf dem Mittelmeer durch Kriegsschiffe zu stoppen und nach Afrika zurückbringen, setzt Vereinbarungen mit nordafrikanischen Staaten nach dem Vorbild des Abkommens mit der Türkei von 2016 voraus. "Diese würden sich dann verpflichten, keine Flüchtlinge mehr auf irregulären Wegen nach Europa zu lassen und diejenigen, die es doch herüberschaffen, wieder zurückzunehmen", sagte Schuster. "Dafür würde Europa zusagen, eine bestimmte Zahl von legalen Einwanderern von dort aufzunehmen." Die Partnerstaaten würden dafür mit Geld, aber möglicherweise auch mit Visaerleichterungen und anderen Dingen belohnt. Schuster glaubt, dass solche Abkommen es einer "europäischen Marinemission" rechtlich erlauben würden, "dann auch Migranten in internationalen Gewässern aufzugreifen und zurückzubringen." Haseloff sagte dazu, über das "Abfangen von Flüchtlingsschiffen auf dem Mittelmeer" werde "in Europa diskutiert". Das heiße aber "ein Vorgehen in aller Härte". Die Frage sei: "Wie weit will man gehen? Welcher Konsens ist da realistisch herbeiführbar?" Dobrindt kann sich noch weitere Formen der Zusammenarbeit mit Staaten in Nordafrika und anderswo vorstellen. Er stellt fest, "dass das Recht auf Asyl nicht zwingend zu einem Aufenthalt in Europa führen muss". Die EU könne "auch außerhalb Europas" Schutz bieten. Das Asylrecht werde dann "in Drittstaaten" gewährleistet. Frei merkte an, so ein Schritt würde auch eine Änderung des EU-Rechts nötig machen. Großbritannien, das diesen Weg zusammen mit Ruanda einschlagen möchte, wartet hier noch auf Entscheidungen mehrerer Gerichte. "Den Ausgang verfolgen wir mit großem Interesse", sagte Frei. Wenn dieser Weg gangbar wäre, könnte er sich auch andere Partnerländer vorstellen. Vertreter der Ampelkoalition reagierten in Gesprächen mit der FAS nicht durchwegs negativ. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai verlangte eine "andere Migrationspolitik" mit "mehr Steuerung, Kontrolle und Begrenzung". Fraktionschef Christian Dürr sagte zum ersten Mal in dieser Deutlichkeit, Deutschland müsse "Anreize für die irreguläre Migration stoppen, indem von Bargeld auf Sachleistungen umgestellt wird". Auch über stationäre Kontrollen an den EU-Binnengrenzen wolle man jetzt "sprechen". Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sagte, seine Partei dürfe "in der Diskussion über Flucht und Migration nicht den Eindruck erwecken, wir sagen nur, was alles nicht geht" und wenn zum Beispiel Thorsten Frei von der CDU "einen wenn auch radikalen Vorschlag" mache, dann reiche es nicht, nur "Dammbruch" zu rufen. "Dann müssen wir eigene Vorschläge machen."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 23.09.2023 - 17:50 Uhr

Loading...

  Andere News

E-Mobilität: Bund fördert Kauf von Elektroautos mit bis zu 6000 Euro

E-Auto-Prämie: Laden muss sich lohnen – Meinung

Grönland: Von der Leyen trotzt Trumps Zollankündigung mit Solidaritätsbekundung

Pimco: Anleiheriese zieht Geld aus den USA ab

Dax: Trump-Zolldrohungen drücken deutschen Leitindex unter 25.000 Punkte