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19:44	Merz schlägt Bilger als Verkehrsminister vor
19:21	Bericht: Steffen Bilger wird neuer Bundesverkehrsminister
19:07	Berichte: Mutmaßlicher CSD-Attentäter von Polizei erschossen
18:17	Merz besucht nach CSD-Anschlag Tatort im Berliner Tiergarten
18:11	Verkehrsminister Schnieder kündigt Rückzug an
16:57	Mehrere Hundert bei Andacht nach CSD-Anschlag
16:50	Deradikalisierungsprogramm: Keine Bedrohung durch Abdul B. erkannt
16:49	Formel 1: Norris holt sich in Ungarn ersten Saisonsieg
16:44	++ EILMELDUNG ++ Norris gewinnt Formel-1-Rennen in Ungarn
16:29	Merz mahnt nach CSD-Anschlag zu Besonnenheit
15:44	Hunderte trauern nach CSD-Anschlag am Brandenburger Tor
15:44	Rufe nach härteren Strafen für Islamisten nach CSD-Anschlag
15:26	Bundesopferbeauftragter übernimmt Betreuung nach CSD-Anschlag
15:22	Opposition attackiert Merz für Kabinettsumbau

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.099 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start legte der Dax bis zum Mittag zu, stabilisierte sich anschließend auf dem erreichten Niveau und stieg kurz vor Schluss weiter. [Weiter...]

Flüchtlingsunterkunft Tempelhof (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht die Frage der Finanzierung von Flüchtlingskosten zwischen Bund und Ländern weiter ungelöst. "Ich kenne derzeit keine Wasserstandsmeldungen und halte das für ein ungutes Zeichen", sagte Ramelow der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz im November, bei der man einen Strich unter die die Diskussionen machen wollte. "Meine Landräte haben angekündigt, mich verklagen zu wollen, weil sie vermeintlich auf den Krankenversicherungskosten für die ukrainischen Flüchtlinge sitzen bleiben. Die trägt der Bund nämlich nicht. Und von dem `atmenden System`, das immer zur Finanzierung der Unterbringungskosten beschworen wird, sind wir weit entfernt", so der Ministerpräsident Thüringens.

"Gleichzeitig kündigt der Bund an, mit dem Wachstumschancengesetz die Wirtschaft um sieben Milliarden Euro entlasten zu wollen. Dabei sollen zwei Drittel der Kosten den Ländern und Kommunen aufgebürdet werden. Das ist unlauter. Deswegen wird es dafür keine Zustimmung aus Thüringen im Bundesrat geben können", sagte Ramelow weiter. Der Linken-Politiker erklärte, die Kommunen seien am Limit - auch in Thüringen. "Die Erstaufnahmereinrichtung in Suhl hat längst mehr Menschen aufgenommen, als das von uns als vertretbar angesehen wird. Der Regelbetrieb geht dort von 800 Menschen aus, wir liegen bei über 1.000", sagte Ramelow. "Und wir haben weiter einen starken Zulauf."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 21.09.2023 - 02:00 Uhr

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