Donnerstag, 07. Dezember 2023
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Dax legt zu - Ölpreis stark gesunken
Deutschland will neuer EU-Gentechnik-Regelung nicht zustimmen
GDL erklärt auch Verhandlungen mit Transdev für gescheitert
Dax am Mittag weiter im Plus - Merck unter Druck
Huthi-Attacken schlagen sich in steigenden Transportkosten nieder
Start von "Stuttgart 21" könnte sich doch weiter verzögern
GDL-Streik bei der Bahn ab Donnerstagabend
US-Börsen lassen nach - Alphabet stellt neues KI-Modell vor
NRW-SPD will sofortigen Abschiebestopp für Jesiden erwirken
Bundestag will Essensangebot in seinen Kantinen verbessern

Newsticker

10:49Leichter Rückgang bei Firmenpleiten im November
10:34Union und Ampel offen für Gruppenstatus für Ex-Linksfraktion
10:25EuGH: Schufa-Score darf nicht maßgeblich für Kreditgewährung sein
09:56SPD-Spitze will ausgesetzten Familiennachzug wieder ermöglichen
09:32Dax startet leicht im Minus - Hoffnung auf Zinssenkungen
08:54Immer weniger Erwachsene leben als Paar zusammen
08:46Ampelpolitiker fordern wegen vieler Bahn-Beschwerden Konsequenzen
08:30Umsatz im Dienstleistungsbereich zurückgegangen
08:10Produktion im Oktober 2023 gesunken
07:47Freitag und Montag häufigste Homeoffice-Tage
07:00Beschwerden über die Bahn um 47 Prozent gestiegen
06:22Lauterbach warnt wegen Haushaltskrise vor Leistungskürzungen
06:00Arbeitsagentur: Nahles kündigt mehr Job-Druck auf Geflüchtete an
04:51Lauterbach: Telefonische Krankschreibung ab heute wieder möglich
04:47GDL verspricht Streikpause ab Freitag und bis ins neue Jahr

Börse

Der Dax ist am Donnerstagmorgen mit leichten Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.620 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Am unteren Ende des Tableaus kursierten Zalando, Siemens Energy und Continental. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Georg Maier sieht "Instrumentalisierung der Migration" durch Russland


Flüchtlingskind in einer "Zeltstadt" (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht in der wachsenden Zahl an Schutzsuchenden, die über Polen und Tschechien nach Deutschland einreisen, eine gezielte Instrumentalisierung der Notleidenden durch Weißrussland und Russland. "Hinter den wachsenden Migrationszahlen über Osteuropa steht eine gezielte Kampagne von Russland und Belarus", sagte Maier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Die Autokraten in Moskau und Minsk wollen Deutschland destabilisieren - und sie nutzen dafür auch Migration als Druckmittel."

Die Behörden würden feststellen, dass Migranten etwa aus Syrien aus der Türkei nach Russland fliegen und dann organisiert von dort über Belarus nach Polen und Deutschland geschleust würden, so Maier. "So viele Menschen in so kurzer Zeit können nur organisiert fliehen, zumal durch Diktaturen wie Belarus oder Autokratien wie Russland." Maier hob hervor: "Wir sehen gezielte Instrumentalisierung der Migration durch Staaten wie Russland und zugleich eine Professionalisierung der Schleusergruppen." Der SPD-Innenpolitiker forderte neben dem verstärkten Kampf gegen kriminelle Schleusernetzwerke auch "ein klares Stoppzeichen" in Richtung Russland und Belarus durch die Europäische Union. "Einen Missbrauch der Menschen in Not durch die Regierungen in Russland und Belarus dürfen wir nicht tolerieren", sagte Maier. Die Grenzschützer von Polen bräuchten an der Grenze zu Belarus "mehr Rechte von der EU, um illegale Einreisen zu unterbinden, die Asylverfahren vor Ort schnell durchzuführen und dann auch gezielt direkte Rückführungen an der Grenze vorzunehmen", so Maier. Auf Nachfrage der Funke-Zeitungen teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit, dass die irreguläre Migration über Russland und Belarus in die EU und weiter nach Deutschland derzeit einen "grenzpolizeilichen Schwerpunkt" bilde. Die Bundespolizei hat demnach dort die Maßnahmen im Rahmen der Schleierfahndung verstärkt. Von Januar bis Juli 2023 registrierte die Polizei laut Ministerium rund 21.000 unerlaubte Einreisen an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien. Ein Teil der Schutzsuchenden kommt über die sogenannte Balkan-Route, ein anderer Teil über Russland und Belarus. Das Bundesinnenministerium hob hervor: "Die Professionalität und Gewaltbereitschaft der Schleuser nehmen zu", so ein Sprecher. Die Schleusernetzwerke würden schnell auf sich ändernde Rahmenbedingungen wie grenzpolizeiliche Maßnahmen reagieren und "die Routen und Modi Operandi" anpassen.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 21.09.2023 - 01:00 Uhr

Loading...


  Wirtschaftsnachrichten


Oliver Krautscheid News

   © news25 2019 | Impressum, Datenschutzerklärung