Meistgelesene Nachrichten

Finanzministerium gibt sich bei Steuersenkungen ahnungslos

Wohnungskonzern LEG will sich aus Ostdeutschland zurückziehen

Autofahrer standen länger - trotz weniger Staus

Führende CDU-Politiker fordern große Rentenreform in diesem Jahr

Dax dreht leicht ins Minus - Anleger an den Seitenlinien

Widerstand gegen Neujustierung des Rentensystems in SPD

Umfrage: Unternehmen stellen Regierung schlechtes Zeugnis aus

Kaum Schienenausbau in Kohleregionen

Dax startet vor EZB-Entscheid mit leichten Gewinnen

Speicherbranche sieht Gassystem an Belastungsgrenze

Newsticker

22:37	US-Börsen geben deutlich nach - Panik-Verkäufe beim Bitcoin
21:48	Flughafen BER stellt wegen Blitzeis erneut Betrieb ein
19:31	Bericht: Merz wird Anfang März erneut Trump in Washington besuchen
18:22	BYD will 2026 in Deutschland mindestens 50.000 Autos verkaufen
18:00	Mehrheit sieht in Freihandelsabkommen vor allem Vorteile für Europa
18:00	Ungerechtigkeitsempfinden auf höchstem Stand seit 2008
18:00	Zwei Drittel lehnen Einschränkung des Teilzeit-Anspruchs ab
18:00	Infratest: Union und AfD verlieren - SPD legt zu
17:44	Dax gibt nach - erste Bewährungsprobe des Börsenjahres
17:37	CDU spricht sich für Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige aus
16:47	Speicherbranche sieht Gassystem an Belastungsgrenze
16:07	Rechnungshof beklagt Verschwendung bei Vermittlung von Arztterminen
15:36	Gnabry verlängert beim FC Bayern
15:22	USA und Russland nehmen hochrangigen Militärdialog wieder auf
14:50	Bitkom kritisiert Reform der Filmförderung

Börse

Am Donnerstag hat der Dax Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.491 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]

Flüchtlingskind in einer "Zeltstadt" (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht in der wachsenden Zahl an Schutzsuchenden, die über Polen und Tschechien nach Deutschland einreisen, eine gezielte Instrumentalisierung der Notleidenden durch Weißrussland und Russland. "Hinter den wachsenden Migrationszahlen über Osteuropa steht eine gezielte Kampagne von Russland und Belarus", sagte Maier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Die Autokraten in Moskau und Minsk wollen Deutschland destabilisieren - und sie nutzen dafür auch Migration als Druckmittel."

Die Behörden würden feststellen, dass Migranten etwa aus Syrien aus der Türkei nach Russland fliegen und dann organisiert von dort über Belarus nach Polen und Deutschland geschleust würden, so Maier. "So viele Menschen in so kurzer Zeit können nur organisiert fliehen, zumal durch Diktaturen wie Belarus oder Autokratien wie Russland." Maier hob hervor: "Wir sehen gezielte Instrumentalisierung der Migration durch Staaten wie Russland und zugleich eine Professionalisierung der Schleusergruppen." Der SPD-Innenpolitiker forderte neben dem verstärkten Kampf gegen kriminelle Schleusernetzwerke auch "ein klares Stoppzeichen" in Richtung Russland und Belarus durch die Europäische Union. "Einen Missbrauch der Menschen in Not durch die Regierungen in Russland und Belarus dürfen wir nicht tolerieren", sagte Maier. Die Grenzschützer von Polen bräuchten an der Grenze zu Belarus "mehr Rechte von der EU, um illegale Einreisen zu unterbinden, die Asylverfahren vor Ort schnell durchzuführen und dann auch gezielt direkte Rückführungen an der Grenze vorzunehmen", so Maier. Auf Nachfrage der Funke-Zeitungen teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit, dass die irreguläre Migration über Russland und Belarus in die EU und weiter nach Deutschland derzeit einen "grenzpolizeilichen Schwerpunkt" bilde. Die Bundespolizei hat demnach dort die Maßnahmen im Rahmen der Schleierfahndung verstärkt. Von Januar bis Juli 2023 registrierte die Polizei laut Ministerium rund 21.000 unerlaubte Einreisen an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien. Ein Teil der Schutzsuchenden kommt über die sogenannte Balkan-Route, ein anderer Teil über Russland und Belarus. Das Bundesinnenministerium hob hervor: "Die Professionalität und Gewaltbereitschaft der Schleuser nehmen zu", so ein Sprecher. Die Schleusernetzwerke würden schnell auf sich ändernde Rahmenbedingungen wie grenzpolizeiliche Maßnahmen reagieren und "die Routen und Modi Operandi" anpassen.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 21.09.2023 - 01:00 Uhr

Loading...

  Andere News

Iran: Friedrich Merz kontert Provokation und fordert Dialog mit den USA

Iran eröffnet unterirdische »Raketenstadt«, in Israel tagt das Sicherheitskabinett

Bill Gates bereut Kontakt zu Jeffrey Epstein in Interview

Jeffrey Epstein: Die globale Machtelite, die ihn hofierte, profitierte - und schwieg

Jeff Bezos und die »Washington Post«: Die Retter der Medien werden zu ihren Totengräbern – Kommentar