Meistgelesene Nachrichten

Zahl der Firmenpleiten klettert auf 20-Jahres-Hoch

Dax legt deutlich zu - Zollhoffnungen aus London und Washington

Weißer Rauch: Konklave hat neuen Papst gewählt

Merz telefoniert mit Selenskyj und bekräftigt Unterstützung

EU-Parlament stimmt Lockerung von CO2-Vorgaben für Autohersteller zu

Leo XIV. ist neuer Papst

80 Jahre Kriegsende: Steinmeier mahnt zu Demokratie und Frieden

Inflation bei Bundesliga-Spielern gestoppt

Dax am Mittag weiter stark - Infineon gefragt

Länder: Verkehrsminister muss Abwanderung von Airlines verhindern

Newsticker

09:58	KfW: Finanzlage der Kommunen hat sich weiter verschlechtert
09:37	Dax startet mit neuem Rekordhoch
09:23	Wüst hält Debatte über Kanzlerwahl für überzogen
08:22	Destatis: Beantragte Regelinsolvenzen im April gestiegen
07:36	Schusswechsel in Billerbeck: 26-Jähriger bei Polizeieinsatz verletzt
06:28	Kanzlerwahl: Fischer zeigt sich besorgt über politische Stabilität
06:00	Einbruch bei TV-Star Oliver Wnuk: "Es hatte auch was Befreiendes"
05:00	Woidke führt SPD-Ministerpräsidenten nach Lies-Wahl
05:00	Zahl der Straftaten im Bundestag steigt um fast 30 Prozent
01:00	Sozialverband: Familien mit wenig Geld Energiespar-Geräte bezahlen
01:00	SPD-Fraktionschef über Verhältnis zu Spahn: "Sind beide Profis"
00:00	SSW-Abgeordneter Seidler strebt Initiative für AfD-Verbot an
00:00	Linken-Chefin Schwerdtner: Streben keine Regierungsbeteiligung an
00:00	Historiker Benz sieht Entwicklungen in Deutschland mit Sorge
00:00	Länder: Verkehrsminister muss Abwanderung von Airlines verhindern

Börse

Der Dax ist am Freitagmorgen freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.499 Punkten berechnet, 0,6 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Zuvor war um 9:12 Uhr ein neues Rekordhoch von 23.524 Punkten erreicht worden. [Weiter...]

Nancy Faeser und Bettina Stark-Watzinger am 20.09.2023 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Forderung der CSU nach einer Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge deutlich zurückgewiesen. "Es wird aus Bayern suggeriert, man könne das alleine lösen mit einer Obergrenze", sagte Faeser dem ZDF Heute-Journal am Mittwoch. Sie fragte, wo man diese Grenze ansetze, beispielsweise wenn die 200.001ste Studentin aus dem Iran kommt.

"Das geht gar nicht. Wir haben internationale Verpflichtungen wie die Genfer Flüchtlingskonvention zu erfüllen." Gesprächsbereit sei sie als Innenministerin bei der Einführung von ständigen Grenzkontrollen, falls Schleierfahndung nicht ausreichen sollte. Wenn es im Wege der Schleuserbekämpfung "mal notwendig ist, kurzfristig zu schließen, dann kann das ein Mittel sein", sagte die SPD-Politikerin. "Ich habe die Grenzen zu Tschechien und Polen noch einmal mit sehr viel Bundespolizei verstärkt. Wir machen Schleierfahndung", so Faeser. Insbesondere die personenunabhängigen Kontrollen in Grenzgebieten hält die Bundesministerin für zielführend. Im Zusammenhang mit der Versetzung des damaligen Leiters des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, sieht die Bundesinnenministerin keine eigenen Fehler. "Ich habe mir gar nichts vorzuwerfen." Sie, aber auch schon ihre Vorgänger, hätten fachliche Zweifel an der Arbeit des für Cybersicherheit zuständigen Behördenleiters gehabt. Hinzu sei dann noch "eine breite Berichterstattung" in den Medien gekommen, so Faeser. "Ich habe entschieden, dass er nicht mehr mein Vertrauen hat." Die Spitzenkandidatin der Hessen-SPD will im Falle einer Wahlniederlage nicht in den Landtag wechseln. "Ich habe in Berlin Verantwortung für ein wichtiges Haus, der werde ich im Falle einer Niederlage nachkommen", so Faeser.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 20.09.2023 - 21:25 Uhr

Loading...

  Andere News

Northvolt: Wie der Staat mit einem Milliardenbetrag zockte

SPD-Abgeordneter Ralf Stegner kam mit Putin-Vertraute bei Geheimtreffen in Baku zusammen

Moskau: So läuft die Militärshow von Wladimir Putin zum 80. Jahrestag des Sieges

Zweiter Weltkrieg: Russland feiert am 9. Mai, so missbraucht Wladimir Putin die Geschichte

Ukraine-Krieg: Donald Trump fordert 30-tägige Feuerpause