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Schweitzer fordert von Bundesregierung Fokus auf Wirtschaft

Newsticker

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17:33	Polizeigewerkschaft wirbt für bundesweites Böllerverbot
16:31	Ex-Grünenchefin erwog Ausstieg aus der Politik
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11:11	Proteste im Iran weiten sich aus
10:48	Polizei schießt auf Mann mit Armbrust in Oberbayern
10:44	Dutzende Tote bei Bar-Explosion in Schweizer Skiort

Börse

Der Dax hat das Jahr 2025 mit einem starken Jahresplus beendet. Der Handel schloss am Dienstagnachmittag bei genau 24.490,41 Punkten und damit 23,0 Prozent höher als am Jahresende 2024. Damit knüpfte der deutsche Leitindex an die bereits starken Vorjahre an. [Weiter...]

Gyde Jensen (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen hält nichts von einer "Integrationsgrenze" für Flüchtlinge. Man könne nicht "das schiere Begrenzen einer Zahl oder eine mathematische Formel zugrunde legen", sagte sie am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. "Und es verkennt auch ein bisschen, worum es dann hier eigentlich geht. Es geht um menschliche Schicksale."

Asylgesuche seien individuell und würden auch entsprechend auf dem Rechtsweg geprüft und beschieden. "Und Markus Söder macht einen Fehler, den ich schon auch in früheren Bundesregierungen gesehen habe." Die Diskussion sorge eher dafür, dass Deutschland als Einwanderungsland geschwächt werden, weil diese Debatte sicherlich auch negativ ins Ausland strahlte. "Und das möchten wir vermeiden und deswegen schlagen wir eben die Punkte vor, die auch in dem Papier sind. Da geht es um eine GEAS-Reform, die ja auf europäischer Ebene schon angestrebt wurde." Es gehe zudem darum, die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten auszuweiten: "Wir haben hoffentlich nächste Woche auch im Bundestag die Verabschiedung der sicheren Herkunftsstaaten Georgien und Moldau, die unser Sonderbevollmächtigter Joachim Stamp ja vorverhandelt hat." Das seien "ganz wichtige Schritte".

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 20.09.2023 - 09:14 Uhr

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