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CDU-Politiker wirft Merz im Umgang mit Schnieder Willkür vor

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08:18	Unruhe in CDU wegen geplanter Entlassung Schnieders
08:04	Merz spricht nach Todesfahrt von "Angriff auf unsere Gesellschaft"
07:36	Polizei fahndet nach CSD-Todesfahrt öffentlich nach Tatverdächtigem
05:00	Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Elite-Soldaten
05:00	Experte: Minister-Vereidigung nach Sommerpause verfassungswidrig
03:52	Kanzler und Innenminister nach CSD-Todesfahrt erschüttert
02:42	Polizei sucht nach CSD-Todesfahrt Verdächtigen aus islamistischem Milieu
02:33	CSU fordert Rüstungs-Abkommen für Drohnen mit Kiew
02:01	Großfahndung nach Todesfahrt bei Berliner CSD
23:51	Polizei: Mindestens ein Toter und 15 Verletzte bei Berliner CSD
23:21	Auto fährt bei Berliner CSD in Menschenmenge - Mehrere Verletzte
19:49	Bosbach kritisiert Umgang mit Schnieder
19:33	Lottozahlen vom Samstag (25.07.2026)
18:48	Insa: Grüne jetzt deutlich vor SPD - AfD bleibt stärkste Kraft
17:06	Norris holt erste Pole der Saison beim Großen Preis von Ungarn

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.099 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start legte der Dax bis zum Mittag zu, stabilisierte sich anschließend auf dem erreichten Niveau und stieg kurz vor Schluss weiter. [Weiter...]

Xi Jinping (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Vize-Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für ihre Bewertung von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping als Diktator verteidigt. "Ich teile die Einschätzung von Ministerin Baerbock", sagte Jensen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "China ist eine sozialistische Diktatur. Und Xi Jingping ist ihr oberster Vertreter, der das Machtzentrum zunehmend von der Kommunistischen Partei und ihrer Machtelite auf seine Person ausrichtet."

Es sei wichtig, diese Faktenlage zu benennen. "Dass dadurch die deutsch-chinesischen Beziehungen zusätzlich beeinträchtigt würden, kann ich nicht erkennen", sagte sie. Jensen warnte davor, die chinesische Empörung zu übernehmen: "Wir sollten nicht auf das Narrativ der Kommunistischen Partei Chinas einsteigen und aus dem Vorgang einen diplomatischen Eklat machen", sagte sie. Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, sah keinen Anlass für Kritik: "China dürfte sich auch darüber im Klaren sein, dass sein politisches System weltweit nicht unbedingt als demokratisch eingestuft wird", sagte er dem RND. "Das Ganze sollte kein Grund für Aufregung sein." Baerbock hatte Xi in einem Interview mit dem US-Sender Fox News als Diktator bezeichnet. China hatte dies als "politische Provokation" zurückgewiesen und die Deutsche Botschafterin in Peking einbestellt.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 20.09.2023 - 00:00 Uhr

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