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Newsticker

12:26	Verdi warnt vor AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt
11:45	Miersch offen für Leihmutterschafts-Debatte
11:04	Frei verteidigt geplante Abschaffung der Rente mit 63
10:21	Umweltminister warnt vor Angstdebatte über AfD
09:48	Neue russische Angriffe auf Kiew - mindestens neun Tote
09:01	Unicef und WHO fordern verstärkte Unterstützung für das Stillen
08:12	Lage in Ceuta entspannt sich wieder
07:10	Fifa gibt umstrittene Investorenpläne auf
05:00	Ex-Verfassungsrichter warnt vor "kleinem Parteiverbot" der AfD
01:00	Maritimer Koordinator fordert schnelleren Ausbau der Wasserstraßen
01:00	SPD will Ungleichbehandlung von Kassenpatienten beenden
01:00	Miersch hält Personalwechsel bei SPD für nicht erforderlich
00:00	SPD-Generalsekretär will an Rente mit 63 festhalten
00:00	Verfassungsschützer hält Überwachung aller Gefährder für unmöglich
00:00	Auch Sozialverband VdK fordert weitere Debatte über Reformpaket

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax leicht zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.629 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, Siemens Energy und RWE, am Ende Symrise, Scout24 und Heidelberg Materials. [Weiter...]

Xi Jinping (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Vize-Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für ihre Bewertung von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping als Diktator verteidigt. "Ich teile die Einschätzung von Ministerin Baerbock", sagte Jensen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "China ist eine sozialistische Diktatur. Und Xi Jingping ist ihr oberster Vertreter, der das Machtzentrum zunehmend von der Kommunistischen Partei und ihrer Machtelite auf seine Person ausrichtet."

Es sei wichtig, diese Faktenlage zu benennen. "Dass dadurch die deutsch-chinesischen Beziehungen zusätzlich beeinträchtigt würden, kann ich nicht erkennen", sagte sie. Jensen warnte davor, die chinesische Empörung zu übernehmen: "Wir sollten nicht auf das Narrativ der Kommunistischen Partei Chinas einsteigen und aus dem Vorgang einen diplomatischen Eklat machen", sagte sie. Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, sah keinen Anlass für Kritik: "China dürfte sich auch darüber im Klaren sein, dass sein politisches System weltweit nicht unbedingt als demokratisch eingestuft wird", sagte er dem RND. "Das Ganze sollte kein Grund für Aufregung sein." Baerbock hatte Xi in einem Interview mit dem US-Sender Fox News als Diktator bezeichnet. China hatte dies als "politische Provokation" zurückgewiesen und die Deutsche Botschafterin in Peking einbestellt.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 20.09.2023 - 00:00 Uhr

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