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13:07	Mathias Middelberg neuer Bundesschatzmeister der CDU
13:04	BSW-Spitzenkandidat skizziert mögliche Zusammenarbeit mit AfD
12:57	Bundesregierung begrüßt neue US-Friedensgespräche im Ukraine-Krieg
12:35	Dax am Mittag weiter im Minus - Anleger halten sich zurück
12:15	Bundesregierung erwartet keine schnelle Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt
12:11	Evers sieht "radikalisierte Linke" als Hauptgegner in Berlin
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11:35	Peters: Bundespolitik behindert Landtagswahlkampf
11:26	Volkswagen will Werk in Osnabrück verkaufen
11:18	Weitere Sprengvorrichtungen an Stromtrassen in Sachsen entdeckt
11:01	Amthor stärkt Merz nach Wahlschlappe in Sachsen-Anhalt den Rücken
10:46	Siegmund besteht auf "ganz klaren Regierungsauftrag" für AfD
10:07	SPD sieht Mitverantwortung der Bundesregierung für Wahlergebnis
09:50	Parteienforscher warnt BSW vor Zusammenarbeit mit AfD

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Der Dax ist am Montag nach einem bereits verhaltenen Start bis zum Mittag weiter im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit 25.965 Punkten berechnet, ein Minus von 0,3 Prozent im Vergleich zum Schlussniveau des vorherigen Handelstags. An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, MTU und RWE, am Ende Qiagen, Vonovia und Fresenius. [Weiter...]

Xi Jinping (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Vize-Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für ihre Bewertung von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping als Diktator verteidigt. "Ich teile die Einschätzung von Ministerin Baerbock", sagte Jensen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "China ist eine sozialistische Diktatur. Und Xi Jingping ist ihr oberster Vertreter, der das Machtzentrum zunehmend von der Kommunistischen Partei und ihrer Machtelite auf seine Person ausrichtet."

Es sei wichtig, diese Faktenlage zu benennen. "Dass dadurch die deutsch-chinesischen Beziehungen zusätzlich beeinträchtigt würden, kann ich nicht erkennen", sagte sie. Jensen warnte davor, die chinesische Empörung zu übernehmen: "Wir sollten nicht auf das Narrativ der Kommunistischen Partei Chinas einsteigen und aus dem Vorgang einen diplomatischen Eklat machen", sagte sie. Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, sah keinen Anlass für Kritik: "China dürfte sich auch darüber im Klaren sein, dass sein politisches System weltweit nicht unbedingt als demokratisch eingestuft wird", sagte er dem RND. "Das Ganze sollte kein Grund für Aufregung sein." Baerbock hatte Xi in einem Interview mit dem US-Sender Fox News als Diktator bezeichnet. China hatte dies als "politische Provokation" zurückgewiesen und die Deutsche Botschafterin in Peking einbestellt.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 20.09.2023 - 00:00 Uhr

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