Sonntag, 21. April 2024
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

US-Repräsentantenhaus stimmt für Ukraine-Hilfspaket
Mitgliederentscheid: Berliner SPD-Landeschef Saleh abgewählt
Airbus Defence widerspricht Kanzler: Eurofighter kann Taurus tragen
Deutsche Bahn verbietet Cannabis-Konsum in allen Bahnhöfen
Klimakrise: FDP will Förderung für Erneuerbare abschaffen
Volkswagen wurde jahrelang von Hackern bespitzelt
Demografischer Wandel: Ministerin sieht Wohnungsbau unvorbereitet
Preiserhöhung bei McFit: Gericht untersagt Zustimmung per Drehkreuz
Erdogan trifft Hamas-Auslandschef
US-Gewerkschaften: SPD und Grüne kritisieren deutsche Autobauer

Newsticker

10:05Habeck begrüßt weitere US-Hilfen für Ukraine
09:17Umfrage: Unternehmen bei Digitalisierung der Industrie gespalten
08:30Bayerns Gesundheitsministerin drängt auf umfassende Pflegereform
07:00Tierwohl: Künast für Mehrwertsteuer-Erhöhung auf Fleisch
05:00Bütikofer kritisiert China-Politik der Bundesregierung scharf
01:00Neukundenpreise für Gas in Deutschland deutlich gestiegen
01:00Wehrbeauftragte pocht auf höhere Attraktivität der Bundeswehr
00:00Thüringens Verfassungsschutz beklagt Defizite bei Spionageabwehr
00:00Zypern kündigt Migrations-Deal mit Libanon an
00:00Zypern kündigt Wiederaufnahme von EU-Hilfslieferungen nach Gaza an
00:00Einsatzveteranen-Bund begrüßt Einigung auf Veteranentag
00:00Sonntagstrend: SPD verliert, Linke und BSW gewinnen
00:00Klimakrise: FDP will Förderung für Erneuerbare abschaffen
22:272. Bundesliga: Kiel gewinnt gegen Hamburg
21:07Hofreiter und Strack-Zimmermann begrüßen US-Hilfspaket für Ukraine

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.742 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Tagesstart baute der Dax im weiteren Verlauf etwa die Hälfte seiner Verluste wieder ab. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

SPD gegen stationäre Grenzkontrollen


Grenzkontrolle im Zug (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Im Vorgehen gegen Schleuserkriminalität hat SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese die Linie von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigt und stationäre Grenzkontrollen abgelehnt. "Stationäre Grenzkontrollen bringen hier wenig Erfolg", sagte Wiese den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagausgaben). "Sie binden vor allem Personal, das wir bei der Intensivierung der effektiven Schleierfahndung viel dringender benötigen. Schleuser arbeiten sehr flexibel. Bei Grenzkontrollen suchen sie sich schnell neue Migrationsrouten, an den Kontrollen vorbei."

Da sei die Schleierfahndung im grenznahen Bereich deutlich effektiver, so Wiese. Konkret bräuchten "wir gut abgestimmte ganzheitliche Maßnahmen wie die Einrichtung einer Operativen Zentrale zur Analyse der Schleusungskriminalität sowie intensivere grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz", mahnte Wiese an. Zum konkreten Schutz der EU-Außengrenzen fordert FDP-Fraktionschef Christian Dürr: "Wir müssen die Möglichkeit schaffen, Asylanträge auch in Drittstaaten zu prüfen. Damit könnten wir die Machenschaften krimineller Schleuserbanden wirksam bekämpfen. Zudem würde eine solche Regelung sofortige Klarheit über den Schutzstatus schaffen und verhindern, dass sich Menschen ohne Perspektive auf die gefährliche Mittelmeerroute begeben." Die Union dringt dagegen seit langem auf stationäre Grenzkontrollen: "Es ist nicht erklärlich, warum die Innenministerin in der schlimmsten Migrationskrise seit Jahren nicht längst Grenzkontrollen verhängt hat", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm. "Stattdessen will sie die Schleusung härter bestrafen. Ohne Kontrolle ist diese Idee weiße Salbe ohne große Wirkung." Der EU-Abgeordnete und Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Daniel Caspary (CDU), forderte mehr deutsches Engagement in der Migrationskrise: "Diese Flüchtlingskrise kann man nur gemeinsam bewältigen. Es braucht ein Zusammenspiel aller Ebenen: lokal, national und europäisch. Bislang handelt Europa, während die Bundesregierung die lokale Ebene alleine lässt." Europa wünsche sich derzeit vor allem eine aktivere Rolle Deutschlands dabei, diese Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen, sagte Caspary. "Für die zahlreichen Flüchtlinge, die nach Europa streben, ist Deutschland weiterhin das bevorzugte Ziel. Das liegt hauptsächlich an unserer großzügigen Sozialgesetzgebung, insbesondere im Verhältnis zu den Lebensverhältnissen der Geflüchteten in ihrer Heimat. Solange es die Ampel aber als sakrosankt betrachtet, das Sozialgesetzbuch anzupassen, bleibt Deutschland ein Hauptziel."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 19.09.2023 - 02:00 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung