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02:00	SPD will in Migrationsdebatte Klarheit von Union
02:00	Frauen-Union für Sexkaufverbot
01:00	Merkel-Berater gesteht Fehler in eigener Russland-Politik ein
01:00	Kinderhilfswerk fürchtet Schwächung der Kindergrundsicherung
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01:00	Chemiegipfel: Wüst drängt auf günstigeren Strompreis
00:01	Airbnb erwartet keine Probleme durch Verbot in New York
00:01	Söder gibt Aiwanger-Affäre Schuld an CSU-Umfragewerten
00:00	FDP fürchtet Wortbruch der EU-Kommission bei E-Fuels für Autos
00:00	Rechnungshof rügt Ampel-Pläne für höhere Beamten-Pensionen
00:00	Drogenbeauftragter fürchtet Ausbreitung von illegalen Spielautomaten
00:00	EU-Kommission will mehr Investitionen in Künstliche Intelligenz
00:00	SPD will Maßnahmen gegen Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnern

Börse

Am Dienstag hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.256 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Tagesstart blieb der Dax im weiteren Verlauf im Minus. [Weiter...]

CSU-Wahlplakat zur Landtagswahl in Bayern 2023 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

FDP-Fraktionschef Christian Dürr wirft Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor, in seiner bisherigen Regierungszeit zu wenig gegen illegale Migration getan zu haben. "Wenn der bayerische Ministerpräsident es ernst meint mit einer neuen Migrationspolitik, muss auch er seinen Beitrag leisten", sagte Dürr den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern" (Dienstagsausgaben). "Dass Bezahlkarten schnell und unbürokratisch umsetzbar sind, zeigen Städte wie Hamburg und Hannover. Markus Söder zeigt mit dem Finger auf andere, dabei sollte er endlich seinen Job machen."

Dürr reagierte damit auf eine Angriff Söders auf die Migrationspolitik der Ampel sowie eine Aussage des CSU-Chefs, Chipkarten statt Bargeld an bayerische Asylbewerber auszugeben, um Anreize für illegale Einwanderung zu reduzieren. Der CSU-Chef betreibe damit nur Wahlkampf, kritisierte Dürr. "Herr Söder hat solche Maßnahmen angekündigt, aber das hat er vor den Landtagswahlen 2018 auch schon getan - ohne Ergebnisse." Ein entscheidender Faktor bei der Kontrolle irregulärer Migration sei "die Auszahlung von Bargeld": Geldleistungen könnten ein Magnet sein, um in die soziale Sicherung einzuwandern. Solche Anreize müsse man stoppen - und das hätten die Länder in der Hand, sagte er in Richtung Söder.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

NEWS25-Meldung vom 18.09.2023 - 12:20 Uhr

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