Meistgelesene Nachrichten

Europol geht gegen Propaganda der Iranischen Revolutionsgarde vor

DSW zweifelt an eigenständiger Zukunft der Commerzbank

Dax startet im Minus - Anleger fürchten erneute Nahost-Eskalation

Expertenrat warnt vor Überschreitung des Emissionsbudgets bis 2030

Iran-Optimismus zieht Dax zum Wochenbeginn klar ins Plus

Verdi weitet Warnstreiks bei Deutscher Telekom und Postbank aus

Aiwanger kritisiert Lauterbachs Klimanotstand-Vorschlag

Umfrage: Zahlungsbereitschaft für KI gestiegen

Ardian investiert in Windparkprojekt in Sachsen

Dax holt Verluste wieder auf - Stimmung weiter von Skepsis geprägt

Newsticker

07:31	Makejew sieht neue Qualität der Kooperation mit Deutschland
06:42	Wehrbeauftragter fordert schnelles Ende des Beförderungsstopps
05:00	Grünen-Politiker von Notz warnt vor China
04:00	SPD-Politiker fordern eine Billion Euro Privatkapital für KI
01:00	Umfrage: Jeder Zweite rechnet mit dauerhaft hohen Energiepreisen
01:00	ASB fordert Grundfinanzierung des Zivilschutzes aus Bundeshaushalt
00:01	Reul warnt vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
00:01	Lauterbach fordert mehr Impfstoffforschung gegen Ebola
00:01	Bund startet milliardenschweren Verkauf des Energieriesen Uniper
00:00	SPD-Innenminister fordern mehr Bundeszuschüsse für Bevölkerungsschutz
00:00	DAK-Chef Storm fordert Stopp der Pflegereform
00:00	SPD-Widerstand gegen Pflege-Reform wächst
00:00	Ramelow: Diätenerhöhung ist unanständig
00:00	Linke und Steuerzahlerbund fordern Ende von Diäten-Automatismus
00:00	Laumann mahnt Koalition zu Geschlossenheit bei Reformen

Börse

Zum Wochenstart hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.307 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. [Weiter...]

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine neue Obergrenze für die Zuwanderung nach Deutschland. "Wir kommen doch jetzt schon mit der Unterbringung und dem Bau von Schulen, Kitas und Wohnungen nicht mehr hinterher", sagte Söder der "Bild am Sonntag". Deshalb brauche es in Anlehnung an die Obergrenze eine neue feste Richtgröße: die "Integrationsgrenze".

Das Modell der alten Begrenzung von höchstens 200.000 Migranten pro Jahr habe unter der Großen Koalition funktioniert: "Diese Zahl orientierte sich daran, was die Kommunen leisten können." Die Ampel habe dieses Konzept fahrlässig aufgegeben und jetzt steuere man auf Rekordzahlen zu, sagte Söder. "Und da reden wir nicht über unsere Hilfe für die Menschen aus der Ukraine, das hat Deutschland gut geschultert. Sondern über die von der Ampel bewusst initiierte zusätzliche Aufnahme zum Beispiel aus Afghanistan." Man habe die höchsten Asyl-Zahlen seit langem - wenn sich die Statistiken der Polizei-Gewerkschaft bestätigten, sogar nahezu eine Verdoppelung zum Vorjahr. Der CSU-Vorsitzende fordert zudem mehr Abschiebungen und Rückführungsabkommen für ausländische Straftäter und kritisiert Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne): "Die Bundesaußenministerin macht lieber feministische Außenpolitik in der Mongolei. Auch die Grünen sollten sich endlich um deutsche Interessen kümmern, anstatt ständig die Welt missionieren zu wollen." Kriminelle Schwerverbrecher mit Doppelpass sollten laut Söder die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren und abgeschoben werden. Söder konkretisierte die Pläne Bayerns, bei abgelehnten Asylbewerbern die bisherige Barauszahlung durch Sachleistungen mit einer Chipkarte zu ersetzen. Damit könnten Migranten für einen bestimmten Betrag vorab definierte Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs kaufen. "Leberkäse ja, Alkohol nein", so der CSU-Chef. "Mit der Chipkarte können Sie beim Discounter oder Bäckereien und Metzgereien für den täglichen Bedarf einkaufen: zum Beispiel Lebensmittel, Kleidung, Hygiene-Artikel. Den Inhalt dieses Warenkorbs besprechen wir gerade mit den zuständigen Behörden." Der bayerische Ministerpräsident kündigte zudem an, Asylbewerber für gemeinnützige Arbeiten zu verpflichten. "Bayern legt gerade ein großes Programm auf, damit Asylbewerber bis zur Entscheidung über ihren Aufenthaltsstatus verstärkt gemeinnützige Arbeiten übernehmen können. Da geht es um Arbeit in Bauhöfen, Parks reinigen oder Bäume pflanzen. Das sollte überall in Deutschland gemacht werden."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 17.09.2023 - 10:07 Uhr

Loading...

  Andere News

Haustiere: Leben kleine Hunde länger als große?

Haustier-Test: Wie alt wird mein Hund?

News: Wladimir Putin reist nach China, Friedrich Merz umwirbt SPD-Fraktion

Donald Trump Trump will für Dienstag geplanten Angriff auf Iran gestoppt haben – »sehr positive Entwicklung« bei Gesprächen

Ukraine-Krieg – Gegenangriff auf Russland: Jetzt herrscht auch in Moskau Panik