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Der Dax ist am Freitagmorgen freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.499 Punkten berechnet, 0,6 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Zuvor war um 9:12 Uhr ein neues Rekordhoch von 23.524 Punkten erreicht worden. [Weiter...]

Bundesrechnungshof (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Ampelregierung für Zulagen, die sie Beamten gewähren will. Das berichtet der "Spiegel". Es geht um 321 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren.

Ursprünglich wollte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nur Polizisten des Bundes eine Zulage im Ruhestand gewähren, weil ihr Job besondere Belastungen mit sich bringe. Kurzfristig landeten in dem Gesetz weitere Aufschläge für bestimmte Soldaten sowie Mediziner der Bundeswehr. Bis Ende 2027 verlängert werden soll zudem eine Zulage an Beamte, die in Brandenburg an der Havel eine Behörde für das Auswärtige Amt aufbauen, die sich etwa um Fachkräfte-Visa kümmert. Die Regelungen seien "zum Teil ohne fundierte Begründung und ohne Beteiligung des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung" in den Entwurf gelangt, rügt der Rechnungshof. "Sie sollten auf ihre Notwendigkeit sowie auf ihre systematischen und finanziellen Risiken hin überprüft werden." Während die Ampel an anderer Stelle kürze, gewähre sie Beamten "Privilegien", kritisiert die Linken-Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch. "Warum treffen die Härten der Zeitenwende immer nur die Normalbürger?"

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 15.09.2023 - 13:01 Uhr

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