| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Am Dienstag hat der Dax leicht zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.147 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Christian Lindner (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der hohen ungesteuerten Migration eine Gefahr für die fiskalische und gesellschaftliche Stabilität Deutschlands. "Wir machen es denen zu schwer zu kommen, die wir als Arbeitskräfte brauchen - Und wir machen es denen zu leicht zu bleiben, die von unserem Sozialstaat profitieren wollen", sagte Lindner der "Rheinischen Post". "Alles, was rechtlich möglich ist, müssen wir tun, um die Zahlen irregulärer Einwanderung zu reduzieren", forderte der FDP-Vorsitzende. Dabei seien sowohl die Ampel-Parteien als auch die Bundesländer gefordert, an einem Strang zu ziehen. "Ich will würdigen, dass die Grünen mehrfach über ihren Schatten gesprungen sind. Die Migrationspolitik unterscheidet sich wesentlich von der Vorgängerregierung", sagte Lindner. "Immerhin zwei sichere Herkunftsländer haben wir beschlossen. Ich muss akzeptieren, dass mehr jetzt nicht geht, würde aber begrüßen, wenn die Grünen ihre Position prüfen", forderte er. "Denn wir sind ein weltoffenes Land, das qualifizierte Einwanderung braucht und humanitäre Verantwortung für bedrohte Menschen übernimmt. Das findet aber nur gesellschaftliche Akzeptanz, wenn zugleich irreguläre Einwanderung eingedämmt wird", mahnte Lindner. "Der Bund hat eine doppelte Botschaft an die Länder: Die Länder schultern die wachsende Last der Migrationskosten, der Bund hat mit der Bundeswehr aber auch Aufgaben, die eine neue finanzielle Dimension haben", sagte der Minister. "Zum anderen erkennen wir an, dass die Migrationspolitik eine Verantwortung von Bund und Ländern ist. Da engagiert der Bund sich schon stark. Aber es geht nicht nur um die Verteilung der finanziellen Lasten, sondern vor allem um die Herstellung von Kontrolle. Wir brauchen schnellere Asylverfahren, mehr Abschiebungen und so weiter. Eine Politik de facto offener Grenzen wäre nicht verantwortbar", so der FDP-Vorsitzende. Die Länder wollen bei einer Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Herbst deutlich mehr Geld vom Bund für die Versorgung der Flüchtlinge durchsetzen. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 15.09.2023 - 07:31 Uhr
Andere News
Fußball-WM 2026 live: Spanien schlägt Frankreich und steht im WM-Finale
Gescheitertes Fregatten-Projekt: Damen-Werft wirft Pistorius Rechtsbruch vor
Ukraine-Krieg: Russland könnte die Stadt Kostjantyniwka einnehmen - aber zu welchem Preis?
Frankreich: Macron demonstriert Geschlossenheit mit Ukraine-Verbündeten
