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Newsticker

11:59	Mittelständler planen erste große Fabrik für E-Benzin
10:49	Leichter Rückgang bei Firmenpleiten im November
10:34	Union und Ampel offen für Gruppenstatus für Ex-Linksfraktion
10:25	EuGH: Schufa-Score darf nicht maßgeblich für Kreditgewährung sein
09:56	SPD-Spitze will ausgesetzten Familiennachzug wieder ermöglichen
09:32	Dax startet leicht im Minus - Hoffnung auf Zinssenkungen
08:54	Immer weniger Erwachsene leben als Paar zusammen
08:46	Ampelpolitiker fordern wegen vieler Bahn-Beschwerden Konsequenzen
08:30	Umsatz im Dienstleistungsbereich zurückgegangen
08:10	Produktion im Oktober 2023 gesunken
07:47	Freitag und Montag häufigste Homeoffice-Tage
07:00	Beschwerden über die Bahn um 47 Prozent gestiegen
06:22	Lauterbach warnt wegen Haushaltskrise vor Leistungskürzungen
06:00	Arbeitsagentur: Nahles kündigt mehr Job-Druck auf Geflüchtete an
04:51	Lauterbach: Telefonische Krankschreibung ab heute wieder möglich

Börse

Der Dax ist am Donnerstagmorgen mit leichten Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.620 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Am unteren Ende des Tableaus kursierten Zalando, Siemens Energy und Continental. [Weiter...]

Kinder auf Fahrrädern (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Nach dem vertagten Kabinettsbeschluss zur Kindergrundsicherung kommt aus den Ländern und der Opposition deutliche Kritik an dem vorliegenden Gesetzentwurf. "Dieser Gesetzesentwurf hat den Namen Kindergrundsicherung bislang nicht verdient. Der Bürokratieaufwuchs ist enorm, es gibt eine Menge ungeklärter Kosten", sagte der Berliner Staatssekretär Falko Liecke (CDU) der "Welt" (Freitagausgabe).

Wäre der Kabinettsbeschluss nicht vertagt worden, hätte Berlin im Bundesrat interveniert, so Liecke. "Nun hat die Bundesfamilienministerin noch einmal die Chance, das Chaos gerade zu rücken. Nahezu alle Länder haben sich ja kritisch geäußert, der Entwurf ist handwerklich desolat." Ziel sei es ja, gerade, Eltern und Kindern einen einfacheren und leichteren Zugang zu Leistungen zu verschaffen. "Bislang wäre das genaue Gegenteil erreicht - alles würde komplizierter." In der zwölfseitigen Stellungnahme des Landes Berlin kritisiert Liecke unter anderem, dass für die Leistungen für Bildung und Teilhabe nach wie vor die Kommunen zuständig sind. Familien, die Bürgergeld beziehen, müssten ab 2025 ihre Leistungen bei vier verschiedenen Stellen beantragen: Für die Kindergrundsicherung beim Familienservice, für die finanziellen Leistungen der Eltern und deren Integration in den Arbeitsmarkt beim Jobcenter, für die Bildungs- und Teilhabeleistungen beim Land oder Bezirk und für die Integration der Unter-25-Jährigen in den Arbeitsmarkt bei der Agentur für Arbeit. Das bedeute für diese Personen eine deutliche Verschlechterung. Kritik kommt auch von der bayerischen Familienministerin Ulrike Scharf (CSU). "Mit der geplanten Bündelung der Leistungen wird ein neues Bürokratie-Ungeheuer geschaffen und keine echte Verbesserung für Familien", sagte sie der Zeitung. "Einkommensschwache Familien benötigen mehr Geld und nicht nur eine Verankerung der bisherigen Leistungen in einem neuen Gesetz." Auch für die oppositionelle Union im Bundestag geht der Gesetzentwurf "komplett an den selbst ernannten Zielen der Ampel vorbei", wie die familienpolitische Sprecherin Silvia Breher (CDU) sagte. "Die Bundesfamilienministerin ignoriert sämtliche Warnungen zum bürokratischen Mehraufwand ihres Gesetzentwurfs von Experten, Ländern und der Bundesagentur für Arbeit selbst." Statt jährlich rund 500 Millionen Euro in neue Verwaltungsstrukturen bei der Bundesagentur für Arbeit zu stecken, solle lieber im vorhandenen System der Zugang zu den Leistungen verbessert werden, so Breher. "Ein Gesetz, das für Familien mehr statt weniger Bürokratie bedeutet, ist ein einziges familienpolitisches Desaster - eine große familienpolitische Mogelpackung."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

NEWS25-Meldung vom 14.09.2023 - 21:14 Uhr

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