Meistgelesene Nachrichten

Füllkrug wechselt auf Leihbasis zum AC Mailand

Ausländer unter den Opfern bei Explosion in Schweizer Skiort

Tausende Änderungen des Geschlechtseintrags in Großstädten

SPD-Vize Schweitzer will veraltete Forderungen ausmisten

Polizei: Rund 40 Tote nach Feuer in Schweizer Skiort

Bürgergeld: Schweitzer bezweifelt Rechtmäßigkeit neuer Sanktionen

Parteien diskutieren Maßnahmen gegen Gewalt an Silvester

Selenskyj erwartet Fortschritte bei Sicherheitsgarantien

Rhein fordert nationalen Kraftakt für Erhalt des Sozialstaats

Voigt will Smartphone-Verbot für Unter-14-Jährige

Newsticker

11:14	Füllkrug wechselt auf Leihbasis zum AC Mailand
10:11	AfD Sachsen-Anhalt will mehrere Ministerien und Behörden abschaffen
09:42	Kuntz beendet HSV-Vorstandstätigkeit aus persönlichen Gründen
09:34	Dax startet positiv ins neue Börsenjahr
08:13	Erwerbstätigenzahl im Jahr 2025 fast unverändert
05:00	CDU verschärft Ton gegenüber Özdemir
05:00	Voigt mahnt schnellere Umsetzung politischer Vorhaben im Bund an
05:00	Voigt will Smartphone-Verbot für Unter-14-Jährige
02:00	Butterpreis: Rukwied beklagt "Preiskampf auf dem Rücken der Bauern"
01:00	Verband zweifelt an Plan gegen Angriffe auf Rettungskräfte
01:00	Bürgergeld: Schweitzer bezweifelt Rechtmäßigkeit neuer Sanktionen
00:00	Richterbund will Neuauflage des "Rechtsstaatspakets"
22:09	Selenskyj erwartet Fortschritte bei Sicherheitsgarantien
19:07	Merz schickt Kondolenztelegramm in die Schweiz
19:04	SPD lässt Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine offen

Börse

Der Dax ist am Freitag positiv ins neue Handelsjahr gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.595 Punkten berechnet, 0,4 Prozent über dem Schlussniveau des letzten Handelstags. [Weiter...]

Hendrik Wüst am 16.06.2023 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, Gespräche über die Planungsbeschleunigung in Deutschland zu verschleppen. "Wer von Deutschland-Tempo spricht, sollte nicht weiter auf der Bremse stehen", sagte Wüst am Donnerstag der "Süddeutschen Zeitung". "Spätestens Mitte Oktober muss der Beschleunigungspakt stehen", forderte Wüst.

Scholz hatte vergangene Woche im Bundestag einen "Deutschland-Pakt" zwischen Bund, Ländern und Gemeinden für weniger Bürokratie und schnellere Verfahren angeboten. Am Mittwoch dieser Woche mahnte er zudem eine Antwort der Länder an auf Vorschläge, die das Kanzleramt im Sommer unterbreitet hatte. Man warte auf Rückmeldung, sagte Scholz. Wüst sagte nun, dass bereits seit November vergangenen Jahres Ideen der Länder zur Planungsbeschleunigung auf dem Tisch lägen. "Der Bund ließ Monate ohne jede Antwort verstreichen, um dann mit großem Getöse Vorschläge zu machen, die längst in der Mache sind und die wir als Länder schon seit Langem fordern", kritisierte Wüst. Die Länder seien schon "seit Langem zu jeder Zusammenarbeit bereit, um Deutschland schneller zu machen". Jetzt liege der Ball bei der Bundesregierung. Wüst fragte, wann es endlich es in der Ampel geeinte Vorschläge zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung gebe und wann die Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zu diesem Thema komme. In der Bundesregierung wird die Forderung nach einem Sondertreffen zwischen Kanzler und Ministerpräsidenten skeptisch gesehen und auf eine gemeinsame Sitzung mit den Ländern verwiesen, die für Anfang November angesetzt ist. Zunächst müssten nun überdies die Länder auf die Vorschläge des Bundes reagieren. Man sei optimistisch, dass dies bald geschehe. Zunächst sei es dann sinnvoll, die Einzelheiten von Experten besprechen zu lassen, bevor sich die Politiker wieder dem Thema widmeten. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte vergangene Woche gesagt, er gehe nicht von einem "gemeinsamen großen Gipfeltreffen" aus. Es gehe vielmehr darum, an "konkreten Stellschrauben zu drehen". Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) hatte den Ländern im Juli einen Entwurf für einen Pakt zur Planungsbeschleunigung übermittelt.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 14.09.2023 - 19:05 Uhr

Loading...

  Andere News

Protestwelle in Iran: Donald Trump droht Teheran mit Eingreifen

Donald Trump: 79-jähriger US-Präsident attestiert sich selbst perfekte Gesundheit

USA senken Strafzölle für italienische Pasta (und erhöhen die Verwirrung)

Crans-Montana: Kantonsregierung nennt »Flashover« als möglichen Grund für hohe Opferzahl

Crans-Montana: Was über das Brand-Unglück in der Schweiz bekannt ist