| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Der Index wurde zum Xetra-Handelsschluss mit 24.288 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. In der ersten Tageshälfte schwanke der Dax um das Schlussniveau vom Donnerstag, bevor er sich am Nachmittag im Plus halten konnte. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Hendrik Wüst am 16.06.2023 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, Gespräche über die Planungsbeschleunigung in Deutschland zu verschleppen. "Wer von Deutschland-Tempo spricht, sollte nicht weiter auf der Bremse stehen", sagte Wüst am Donnerstag der "Süddeutschen Zeitung". "Spätestens Mitte Oktober muss der Beschleunigungspakt stehen", forderte Wüst. Scholz hatte vergangene Woche im Bundestag einen "Deutschland-Pakt" zwischen Bund, Ländern und Gemeinden für weniger Bürokratie und schnellere Verfahren angeboten. Am Mittwoch dieser Woche mahnte er zudem eine Antwort der Länder an auf Vorschläge, die das Kanzleramt im Sommer unterbreitet hatte. Man warte auf Rückmeldung, sagte Scholz. Wüst sagte nun, dass bereits seit November vergangenen Jahres Ideen der Länder zur Planungsbeschleunigung auf dem Tisch lägen. "Der Bund ließ Monate ohne jede Antwort verstreichen, um dann mit großem Getöse Vorschläge zu machen, die längst in der Mache sind und die wir als Länder schon seit Langem fordern", kritisierte Wüst. Die Länder seien schon "seit Langem zu jeder Zusammenarbeit bereit, um Deutschland schneller zu machen". Jetzt liege der Ball bei der Bundesregierung. Wüst fragte, wann es endlich es in der Ampel geeinte Vorschläge zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung gebe und wann die Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zu diesem Thema komme. In der Bundesregierung wird die Forderung nach einem Sondertreffen zwischen Kanzler und Ministerpräsidenten skeptisch gesehen und auf eine gemeinsame Sitzung mit den Ländern verwiesen, die für Anfang November angesetzt ist. Zunächst müssten nun überdies die Länder auf die Vorschläge des Bundes reagieren. Man sei optimistisch, dass dies bald geschehe. Zunächst sei es dann sinnvoll, die Einzelheiten von Experten besprechen zu lassen, bevor sich die Politiker wieder dem Thema widmeten. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte vergangene Woche gesagt, er gehe nicht von einem "gemeinsamen großen Gipfeltreffen" aus. Es gehe vielmehr darum, an "konkreten Stellschrauben zu drehen". Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) hatte den Ländern im Juli einen Entwurf für einen Pakt zur Planungsbeschleunigung übermittelt. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 14.09.2023 - 19:05 Uhr
Andere News
Mark Zuckerberg und MAGA: Wie Donald Trump den Meta-Chef verändert
Jeffrey Epstein: Wie zwei Schwestern aus Hamburg seiner Missbrauchsfalle entkamen
Jeffrey Epstein: Chronologie des Missbrauch-Skandals
Kino-Highlights 2025: Das sind die besten Filme des Jahres
Lars Klingbeil und SPD: Intern nennen sie ihn »Parolen-Lars« - die kleinen Hiebe nehmen zu
