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Der Dax ist am Montag nach einem halbwegs freundlichen Start bis zum Mittag wieder auf das Niveau vom Freitagsschluss zurückgefallen. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 24.295 Punkten berechnet, dies entspricht einem minimalen Plus gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, Adidas und Siemens, am Ende Beiersdorf, Brenntag und Eon. [Weiter...]

Thüringer Landtag (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Im Thüringer Landtag haben CDU, AfD und FDP am Donnerstag gemeinsam ein Gesetz zur Senkung der Grunderwerbssteuer von 6,5 auf 5,0 Prozent beschlossen. Mit 46 Ja-Stimmen wurde das Gesetz gegen die 42 Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossen. Kritiker sehen in dem Vorgang eine weitere Beschädigung einer "Brandmauer gegen Rechts".

Die CDU verteidigte vorab das Vorgehen. Wie sich andere Fraktionen zu dem CDU-Gesetzesantrag im Nachgang verhielten, liege nicht in ihrer Kontrolle, sagte eine Sprecherin der Bundespartei der "Bild". Während Oppositionsanträge im politischen System der Bundesrepublik aufgrund der Fraktionsdisziplin normalerweise nur geringe Erfolgsaussichten und eher symbolischen Charakter haben, ist das wegen der Mehrheitsverhältnisse in Thüringen anders: Dort hat die Regierungskoalition in Thüringen keine eigene Mehrheit und ist auf die Kompromissfindung mit Oppositionsparteien angewiesen. Wenn sie die Zustimmung der AfD in Kauf nehmen, können CDU und FDP daher auch Gesetze gegen die Regierungskoalition durchsetzen.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 14.09.2023 - 18:10 Uhr

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