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Newsticker

08:00	GfK: Für 2023 keine Erholung des Konsumklimas in Sicht
07:39	Einstellungsbereitschaft der Unternehmen weiter zurückgegangen
07:17	Faeser verbietet rechtsextreme Gruppierung "Artgemeinschaft"
06:35	Sozialverbände fordern Kindergrundsicherung auch für Geflüchtete
04:00	Teuteberg für Migrationspakt mit der Union
02:00	Länder drängen auf Dispo-Deckel
02:00	SPD will in Migrationsdebatte Klarheit von Union
02:00	Frauen-Union für Sexkaufverbot
01:00	Merkel-Berater gesteht Fehler in eigener Russland-Politik ein
01:00	Kinderhilfswerk fürchtet Schwächung der Kindergrundsicherung
01:00	Verkaufspreise für Mietshäuser um 21 Prozent gesunken
01:00	Chemiegipfel: Wüst drängt auf günstigeren Strompreis
00:01	Airbnb erwartet keine Probleme durch Verbot in New York
00:01	Söder gibt Aiwanger-Affäre Schuld an CSU-Umfragewerten
00:00	FDP fürchtet Wortbruch der EU-Kommission bei E-Fuels für Autos

Börse

Am Dienstag hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.256 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Tagesstart blieb der Dax im weiteren Verlauf im Minus. [Weiter...]

Zwei Frauen mit Laptop (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet eine baldige Einigung im Streit um die Speicherung von IP-Adressen. Das sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Seit Monaten ist Faeser sich mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) darüber uneins, wie die Anliegen von Datenschutz und Verbrechensbekämpfung in Einklang gebracht werden können.

Faeser erkennt auch in dem jüngsten Bundesverwaltungsgerichtsurteil kein Hindernis, wonach die anlasslose Vorratsdatenspeicherung dem Europarecht widerspricht. "Entscheidend bleibt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach die Speicherung von IP-Adressen unter engen Vorgaben ausdrücklich erlaubt ist. Darauf nimmt auch das Bundesverwaltungsgericht Bezug", sagte sie der FAZ.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

NEWS25-Meldung vom 14.09.2023 - 14:51 Uhr

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