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00:00	Steuereinnahmen im Februar gestiegen

Börse

Der Dax hat am Freitagmorgen einen neuen Erholungsversuch gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.120 Punkten berechnet, und damit 1,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, Heidelberg Materials und Bayer, am Ende Qiagen, die Deutsche Börse und Scout24. [Weiter...]

Zwei Frauen mit Laptop (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet eine baldige Einigung im Streit um die Speicherung von IP-Adressen. Das sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Seit Monaten ist Faeser sich mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) darüber uneins, wie die Anliegen von Datenschutz und Verbrechensbekämpfung in Einklang gebracht werden können.

Faeser erkennt auch in dem jüngsten Bundesverwaltungsgerichtsurteil kein Hindernis, wonach die anlasslose Vorratsdatenspeicherung dem Europarecht widerspricht. "Entscheidend bleibt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach die Speicherung von IP-Adressen unter engen Vorgaben ausdrücklich erlaubt ist. Darauf nimmt auch das Bundesverwaltungsgericht Bezug", sagte sie der FAZ.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 14.09.2023 - 14:51 Uhr

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