Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem verhaltenen Start und kleineren Sprüngen bis zum Mittag auf dem Vortagesniveau eingependelt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.290 Punkten berechnet und damit minimal über dem Schlussstand vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, Vonovia und RWE, am Ende Fresenius, Mercedes-Benz und Scout24. [Weiter...]
Faeser erwartet baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen
Zwei Frauen mit Laptop (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet eine baldige Einigung im Streit um die Speicherung von IP-Adressen. Das sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Seit Monaten ist Faeser sich mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) darüber uneins, wie die Anliegen von Datenschutz und Verbrechensbekämpfung in Einklang gebracht werden können.
Faeser erkennt auch in dem jüngsten Bundesverwaltungsgerichtsurteil kein Hindernis, wonach die anlasslose Vorratsdatenspeicherung dem Europarecht widerspricht. "Entscheidend bleibt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach die Speicherung von IP-Adressen unter engen Vorgaben ausdrücklich erlaubt ist. Darauf nimmt auch das Bundesverwaltungsgericht Bezug", sagte sie der FAZ.