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19:20	Auswärtiges Amt warnt vor Reisen in den gesamten Nahen Osten
19:06	Merz telefoniert wegen Iran-Luftschlägen mit Partnern

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Zum Wochenausklang hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.284 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Vormittag, der überwiegend im Plus verlief, drehte der Dax am Nachmittag vorübergehend ins Minus, bevor er wieder auf das Vortagesniveau zurückkehrte. [Weiter...]

Zwei Frauen mit Laptop (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet eine baldige Einigung im Streit um die Speicherung von IP-Adressen. Das sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Seit Monaten ist Faeser sich mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) darüber uneins, wie die Anliegen von Datenschutz und Verbrechensbekämpfung in Einklang gebracht werden können.

Faeser erkennt auch in dem jüngsten Bundesverwaltungsgerichtsurteil kein Hindernis, wonach die anlasslose Vorratsdatenspeicherung dem Europarecht widerspricht. "Entscheidend bleibt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach die Speicherung von IP-Adressen unter engen Vorgaben ausdrücklich erlaubt ist. Darauf nimmt auch das Bundesverwaltungsgericht Bezug", sagte sie der FAZ.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 14.09.2023 - 14:51 Uhr

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