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Der Dax ist am Dienstag mit leichten Verlusten in den Handelstag gestartet. Um 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 24.989 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau von Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Symrise und BASF, am Ende Siemens Energy und Allianz. [Weiter...]

Zwei Frauen mit Laptop (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet eine baldige Einigung im Streit um die Speicherung von IP-Adressen. Das sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Seit Monaten ist Faeser sich mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) darüber uneins, wie die Anliegen von Datenschutz und Verbrechensbekämpfung in Einklang gebracht werden können.

Faeser erkennt auch in dem jüngsten Bundesverwaltungsgerichtsurteil kein Hindernis, wonach die anlasslose Vorratsdatenspeicherung dem Europarecht widerspricht. "Entscheidend bleibt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach die Speicherung von IP-Adressen unter engen Vorgaben ausdrücklich erlaubt ist. Darauf nimmt auch das Bundesverwaltungsgericht Bezug", sagte sie der FAZ.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 14.09.2023 - 14:51 Uhr

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