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12:01	Nahost-Krieg spielt zentrale Rolle bei US-Reise von Merz

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Der Dax hat am Montag nach einem sehr schwachen Start bis zum Mittag die Verluste etwas reduziert. Gegen 12:30 Uhr stand der Index bei 24.810 Punkten und damit 1,9 Prozent unter dem Schlussniveau des vorherigen Handelstags. An der Spitze der Kursliste rangierten die Deutsche Börse, Rheinmetall und RWE, am Ende die Deutsche Bank, Volkswagen und Continental. [Weiter...]

Björn Höcke (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke muss wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular vor Gericht. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Halle vom 16. Mai sei zur Hauptverhandlung zugelassen worden, teilte das Landgericht Halle am Mittwoch mit. Höcke wird das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zur Last gelegt.

Demnach soll der AfD-Politiker am 29.05.2021 in Merseburg auf einer Wahlkampfveranstaltung der Partei am Ende einer ca. 22 Minuten langen Rede seinen Vortrag mit der Formel "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland" beendet haben, wobei er gewusst haben soll, dass es sich bei dem letzten Teil dieser Formel um eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der NDSAP handelt. Die Kammer des Landgerichts ist der Einschätzung der Staatsanwaltschaft gefolgt und hat die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen. Abweichend vom Antrag der Staatsanwaltschaft soll das Hauptverfahren aber nicht vor der des Landgerichts geführt werden, es wird stattdessen vor dem Amtsgericht Merseburg eröffnet. Zuvor hatte der Thüringer Landtag ein weiteres Mal die Immunität Höckes aufgehoben.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 13.09.2023 - 13:08 Uhr

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