Freitag, 20. November 2026
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Weltklimakonferenz: Neuer Entwurf für Mantelentscheidung vorgelegt
Ukraine-Gipfel: Merz warnt vor Großmacht-Deals nach Jalta-Vorbild
Dax lässt nach - Zweifel an Nachhaltigkeit des KI-Booms
Hessen will EU-Herkunftsnachweise als Bedingung für E-Auto-Prämie
BSW in Sachsen-Anhalt will AfD-Zusammenarbeit bei großen Projekten
Erzeugerpreise legen im Oktober kräftig zu
BASF zieht Angebot für Evonik zurück
BDA pocht auf Zentralisierung bei Work-and-Stay-Agentur
SPD hält Trump nach Dreier-Gipfel für geschwächt
Bericht: Trump skeptisch über Ukraine-Hilfen bei Gipfel in Berlin

Newsticker

14:00Pistorius entschuldigt sich bei US-Politiker Colby
13:37Schneider warnt vor heftigem Tauziehen bei Klimakonferenz
13:22VW-Vorstand könnte trotz Gewinneinbruch Millionenboni erhalten
13:11Steinmeier verschiebt Abschiedsbesuch in Polen
12:42Dax rutscht unter 25.000er-Marke - wenig Hoffnung auf Jahresendrally
12:34Deutschland trifft im Nations-League-Viertelfinale auf Belgien
12:01Polen meldet Luftraumverletzung
11:00EU macht Annäherung an London von Studiengebühren abhängig
10:51Wüst betont Bedeutung des Kompromisses für Demokratie
10:49Knaus kritisiert Umgang mit Ruanda-Abschiebeplan
10:44Bundesrat stoppt Startchancengesetz vorerst
10:43++ EILMELDUNG ++ Bundesrat schaltet Vermittlungsausschuss bei Startchancengesetz ein
09:36Dax startet schwach und bewegt sich auf 25.000-Punkte-Marke zu
08:47Menge und Wert der Stromexporte steigen deutlich
08:10Erzeugerpreise legen im Oktober kräftig zu

Börse

Der Dax ist am Freitag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im roten Bereich geblieben. Gegen 12:40 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.985 Punkten berechnet, 1,9 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Fresenius Medical Care, Vonovia und die Hannover Rück, am Ende Siemens Energy, Infineon und Scout24. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Union beklagt Diskriminierung bei Hotelmeldeschein-Abschaffung


Hotel (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Die Unionsfraktion im Bundestag sieht in der von der Regierung geplanten Abschaffung des Meldescheins in Hotels eine Diskriminierung ausländischer Gäste. "Eine solche generelle Abschaffung der Meldepflicht ist purer Populismus, da das nur für deutsche Staatsbürger gelten kann", sagte die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Anja Karliczek, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben). "Gäste aus dem Ausland wären aufgrund von Artikel 45 des Schengener Durchführungsübereinkommens weiterhin verpflichtet, Meldevordrucke eigenhändig ausfüllen und zu unterschreiben. Eine solche Diskriminierung wäre das Gegenteil von Gastlichkeit und würde dem Image Deutschlands weltweit schaden", so die CDU-Politikerin.

Die Bundesregierung hat in Meseberg Eckpunkte zum Bürokratieabbau beschlossen. Unter anderem soll der Meldeschein auf Papier für inländische Gäste wegfallen. Bislang ist es so, dass jeder Reisende einen Papierschein mit Name, Geburtsdatum und Adresse unterschreiben muss. Dieser muss ein Jahr von der Herberge aufbewahrt werden - für den Fall, dass die Polizei an die Daten will. Die tourismuspolitischen Sprecher der Ampel-Parteien beteuern, dass das Vorgehen nicht diskriminierend sei. Bei der Buchung und beim Einchecken "wird längst standardmäßig nach der Herkunft des Gastes gefragt", sagte Lena Werner, stellvertretende tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. "In Zukunft wird es nur so sein, dass für Inländer kein händischer Meldeschein mehr nötig ist. Das Beispiel Schweden zeigt, dass das funktioniert. Hier wird der Meldeschein nur für ausländische Gäste ausgefüllt." Ähnlich äußerte sich der fachspezifische Sprecher der FDP-Fraktion, Nico Tippelt: "Völlig unabhängig von der Meldepflicht und dem bisherigen Meldeschein müssen die Gäste von Hotels ihre Daten ja bei der Buchung angeben, also Name, Vorname und Adresse. Das erfordert der Beherbergungsvertrag, der zwischen Gast und Unterkunft geschlossen wird." Für Stefan Schmidt, den tourismuspolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, geht es bei der Ausgestaltung des Gesetzes darum, mit den Hoteliers ins Gespräch zu kommen und zu diskutieren, welche Daten sie brauchen und wofür. "Die Kurtaxe ist dabei ein kommunales Thema. Wir bezweifeln, dass ein bundeseinheitlicher Meldeschein der einzige Weg ist, damit die Kommunen an ihre Kurtaxe kommen", sagte er der Mediengruppe Bayern. "De facto entspricht der Meldeschein einer verdachtslosen und damit unverhältnismäßigen Vorratsdatenspeicherung. Hinweise auf den polizeilichen Nutzen fehlen. Es kann nicht sein, dass wir zigtausende Daten erheben ohne erkennbaren Nutzen für das eigentliche Anliegen."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 13.09.2023 - 02:00 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung