Meistgelesene Nachrichten

Cambridge Analytica: US-Richter verurteilt Meta zu Milliardenstrafe

Strack-Zimmermann zeigt sich empört über Starlink-Drosselung

Özdemir will gemeinsame Kandidatin für Bundespräsidentenwahl

Bericht: Bürgergeld-Reform spart nicht die versprochenen Milliarden

Steuereinnahmen legen im September nur leicht zu

Schausteller wollen "Schaustellerdiesel" für Weihnachtsgeschäft

US-Börsen legen zu - Anleger wittern neuen KI-Boom

CL: Bayern und Arsenal trennen sich remis - Madrid schlägt Leipzig

Dax am Mittag weiter schwach - SAP trotz guter Zahlen unter Druck

Bahn: Verspätungen durch Infrastrukturmängel steigen um 40 Prozent

Newsticker

19:41	Bericht: Audi erwägt erstes eigenes US-Werk in Georgia
18:45	Bericht: Mahmut Özdemir als SPD-Generalsekretär im Gespräch
18:39	IG-BCE-Chef schließt Führungsjob bei RAG-Stiftung aus
18:25	Bernreiter trifft Warken im Streit um Bahn-Nahverkehr
18:06	Länder wollen Finanzierung islamistischer Szene härter bekämpfen
18:01	AfD bleibt in Allensbach-Umfrage klar stärkste Kraft
17:42	Bombenentschärfung sorgt für Sperrung der A5 bei Baden-Baden
17:39	Dax lässt nach - Nervosität der Anleger steigt
16:45	DIHK fordert Stromsteuersenkung für alle Betriebe
16:20	BSI kritisiert KI-Anbieter für laxen Umgang mit IT-Sicherheit
16:05	Schulze sieht Heuers Verbleib im Landtag bei MP-Wahl gelassen
15:29	Mercedes will Autos künftig modularer fertigen
15:16	Steuerschätzer schrauben Erwartungen nach oben
15:00	++ EILMELDUNG ++ Steuerschätzer erwarten bis 2030 über 40 Milliarden Euro mehr
14:57	Verkehrsminister machen Druck bei Trassenpreis-Reform

Börse

Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.371 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten Qiagen, Merck und SAP, am Ende Siemens Energy, Infineon und Hochtief. [Weiter...]

Hotel (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Unionsfraktion im Bundestag sieht in der von der Regierung geplanten Abschaffung des Meldescheins in Hotels eine Diskriminierung ausländischer Gäste. "Eine solche generelle Abschaffung der Meldepflicht ist purer Populismus, da das nur für deutsche Staatsbürger gelten kann", sagte die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Anja Karliczek, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben). "Gäste aus dem Ausland wären aufgrund von Artikel 45 des Schengener Durchführungsübereinkommens weiterhin verpflichtet, Meldevordrucke eigenhändig ausfüllen und zu unterschreiben. Eine solche Diskriminierung wäre das Gegenteil von Gastlichkeit und würde dem Image Deutschlands weltweit schaden", so die CDU-Politikerin.

Die Bundesregierung hat in Meseberg Eckpunkte zum Bürokratieabbau beschlossen. Unter anderem soll der Meldeschein auf Papier für inländische Gäste wegfallen. Bislang ist es so, dass jeder Reisende einen Papierschein mit Name, Geburtsdatum und Adresse unterschreiben muss. Dieser muss ein Jahr von der Herberge aufbewahrt werden - für den Fall, dass die Polizei an die Daten will. Die tourismuspolitischen Sprecher der Ampel-Parteien beteuern, dass das Vorgehen nicht diskriminierend sei. Bei der Buchung und beim Einchecken "wird längst standardmäßig nach der Herkunft des Gastes gefragt", sagte Lena Werner, stellvertretende tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. "In Zukunft wird es nur so sein, dass für Inländer kein händischer Meldeschein mehr nötig ist. Das Beispiel Schweden zeigt, dass das funktioniert. Hier wird der Meldeschein nur für ausländische Gäste ausgefüllt." Ähnlich äußerte sich der fachspezifische Sprecher der FDP-Fraktion, Nico Tippelt: "Völlig unabhängig von der Meldepflicht und dem bisherigen Meldeschein müssen die Gäste von Hotels ihre Daten ja bei der Buchung angeben, also Name, Vorname und Adresse. Das erfordert der Beherbergungsvertrag, der zwischen Gast und Unterkunft geschlossen wird." Für Stefan Schmidt, den tourismuspolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, geht es bei der Ausgestaltung des Gesetzes darum, mit den Hoteliers ins Gespräch zu kommen und zu diskutieren, welche Daten sie brauchen und wofür. "Die Kurtaxe ist dabei ein kommunales Thema. Wir bezweifeln, dass ein bundeseinheitlicher Meldeschein der einzige Weg ist, damit die Kommunen an ihre Kurtaxe kommen", sagte er der Mediengruppe Bayern. "De facto entspricht der Meldeschein einer verdachtslosen und damit unverhältnismäßigen Vorratsdatenspeicherung. Hinweise auf den polizeilichen Nutzen fehlen. Es kann nicht sein, dass wir zigtausende Daten erheben ohne erkennbaren Nutzen für das eigentliche Anliegen."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 13.09.2023 - 02:00 Uhr

Loading...

  Andere News

Steuerschätzung: Lars Klingbeil verteidigt Verzicht auf weitere Steuersenkungen

News des Tages: Steuerschätzung, Deutschland geht wieder online, Russland-Spion

CDU in Sachsen-Anhalt: Verdacht auf AfD-Nähe bei Abgeordnetem Guido Heuer

Selbst Linke wollen Vanessa Emde jetzt loswerden

PHP2Shell: Wie eine Server-Schwachstelle Behörden aus dem Netz kegelte