Meistgelesene Nachrichten

1&1 kündigt Klage gegen Bundesnetzagentur wegen Frequenzvergabe an

Bär will ersten Fusionsreaktor und mehr Forschung für Frauen

Verbands-Umfrage: Unternehmen fürchten steigende Sozialbeiträge

Mindestens 10 Tote bei Zugunglück in Spanien

EU plant Sondergipfel als Reaktion auf Trumps Zolldrohungen

Dax am Mittag weiter schwach - Bayer trotzt dem Trend

Immer weniger Menschen aus Russland erhalten Asyl in Deutschland

IWF hebt Wachstumsprognose für Deutschland an

Bundesregierung einigt sich auf neue E-Auto-Förderung

Syrischer Präsident sagt Deutschland-Besuch wegen Kämpfen ab

Newsticker

17:52	Dax lässt nach - Trumps Zolldrohung sorgt für Verunsicherung
17:36	EU will härter gegen Musk-KI Grok vorgehen
16:59	Rufe nach WM-Boykott wegen Grönland-Konflikt mehren sich
16:31	Autoindustrie will bessere Ladeinfrastruktur und günstigeren Strom
16:07	Hubig kündigt rasche Stärkung des Mietrechts an
15:40	Streit um Grönland: SPD wirft Spahn Sympathie für Trump-Kurs vor
15:26	Stuttgarter Gericht weist Berufung gegen Biontech-Urteil ab
15:09	Bätzing gibt Vorsitz der Bischofskonferenz ab
14:25	Freisprüche im Prozess um Zugunglück bei Garmisch-Partenkirchen
14:10	Kind bei Unfall in Berliner Kita gestorben
14:01	Merz sichert Grönland "Solidarität" zu - Trump-Treffen angestrebt
12:55	Bundesregierung widerspricht Eindruck überhasteter Grönland-Abreise
12:32	Dax am Mittag weiter schwach - Bayer trotzt dem Trend
11:10	Grönland-Konflikt: CDU-Politiker für Digitalsteuer und Gegenzölle
10:59	IWF hebt Wachstumsprognose für Deutschland an

Börse

Zum Wochenstart hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.959 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. [Weiter...]

Hotel (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Unionsfraktion im Bundestag sieht in der von der Regierung geplanten Abschaffung des Meldescheins in Hotels eine Diskriminierung ausländischer Gäste. "Eine solche generelle Abschaffung der Meldepflicht ist purer Populismus, da das nur für deutsche Staatsbürger gelten kann", sagte die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Anja Karliczek, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben). "Gäste aus dem Ausland wären aufgrund von Artikel 45 des Schengener Durchführungsübereinkommens weiterhin verpflichtet, Meldevordrucke eigenhändig ausfüllen und zu unterschreiben. Eine solche Diskriminierung wäre das Gegenteil von Gastlichkeit und würde dem Image Deutschlands weltweit schaden", so die CDU-Politikerin.

Die Bundesregierung hat in Meseberg Eckpunkte zum Bürokratieabbau beschlossen. Unter anderem soll der Meldeschein auf Papier für inländische Gäste wegfallen. Bislang ist es so, dass jeder Reisende einen Papierschein mit Name, Geburtsdatum und Adresse unterschreiben muss. Dieser muss ein Jahr von der Herberge aufbewahrt werden - für den Fall, dass die Polizei an die Daten will. Die tourismuspolitischen Sprecher der Ampel-Parteien beteuern, dass das Vorgehen nicht diskriminierend sei. Bei der Buchung und beim Einchecken "wird längst standardmäßig nach der Herkunft des Gastes gefragt", sagte Lena Werner, stellvertretende tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. "In Zukunft wird es nur so sein, dass für Inländer kein händischer Meldeschein mehr nötig ist. Das Beispiel Schweden zeigt, dass das funktioniert. Hier wird der Meldeschein nur für ausländische Gäste ausgefüllt." Ähnlich äußerte sich der fachspezifische Sprecher der FDP-Fraktion, Nico Tippelt: "Völlig unabhängig von der Meldepflicht und dem bisherigen Meldeschein müssen die Gäste von Hotels ihre Daten ja bei der Buchung angeben, also Name, Vorname und Adresse. Das erfordert der Beherbergungsvertrag, der zwischen Gast und Unterkunft geschlossen wird." Für Stefan Schmidt, den tourismuspolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, geht es bei der Ausgestaltung des Gesetzes darum, mit den Hoteliers ins Gespräch zu kommen und zu diskutieren, welche Daten sie brauchen und wofür. "Die Kurtaxe ist dabei ein kommunales Thema. Wir bezweifeln, dass ein bundeseinheitlicher Meldeschein der einzige Weg ist, damit die Kommunen an ihre Kurtaxe kommen", sagte er der Mediengruppe Bayern. "De facto entspricht der Meldeschein einer verdachtslosen und damit unverhältnismäßigen Vorratsdatenspeicherung. Hinweise auf den polizeilichen Nutzen fehlen. Es kann nicht sein, dass wir zigtausende Daten erheben ohne erkennbaren Nutzen für das eigentliche Anliegen."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 13.09.2023 - 02:00 Uhr

Loading...

  Andere News

Grönland-Streit: Donald Trumps neue Zolldrohung gefährdet den deutschen Aufschwung

Streit mit Donald Trump: Die doppelte Botschaft des Kanzlers

Donald Trump: Beim Weltwirtschaftsforum in Davos buckeln Bosse

Jens Spahn: SPD wirft CDU-CSU-Fraktionschef Sympathien für Donald Trump vor

News des Tages: Elektroautos, Donald Trump in Davos, Zugunglück in Spanien