Meistgelesene Nachrichten

Frontex warnt vor Waffenschmuggel aus Ukraine

Lauterbach sieht keine Pandemie-Gefahr durch Hantavirus

Uneinigkeit bei Bundestagsparteien über Putins Schröder-Vorstoß

Hackerangriffe nehmen deutlich zu

SPD-Außenpolitiker offen für Putin-Vorschlag zu Schröder

Sachsen will chinesische Autobauer für VW-Werk Zwickau

Kreuzfahrtschiff "Hondius" erreicht Teneriffa

Christian Schmidt gibt Amt als Bosnien-Beauftragter auf

DGB-Spitze rechnet mit Reformplänen der Regierung ab

Schulze fordert Verlängerung des Tankrabatts

Newsticker

02:00	Berlin prüft Kauf türkischer Raketen als Tomahawk-Ersatz
00:01	Umfrage: Mehrheit für deutsche Beteiligung an Hormus-Mission
00:00	Sachsen will chinesische Autobauer für VW-Werk Zwickau
00:00	Über 100 Schulen in NRW und Bayern von Drohmails betroffen
00:00	GKV-Chef fordert mehr staatliche Leistungen für Pflegeheime
00:00	Bundesnetzagentur warnt vor moderat steigenden Gaspreisen
00:00	Linke: Krankenschutz tausender Erntehelfer weiter unzureichend
00:00	Schulze fordert mehr Druck auf Bürgergeldempfänger
22:41	Russland und Weißrussland lassen laut USA mehrere Gefangene frei
22:15	Schwesig wirft Bundesregierung mangelnde Professionalität vor
21:33	1. Bundesliga: Union gewinnt in Mainz
19:59	AfD gewinnt Bürgermeisterwahl im brandenburgischen Zehdenick
19:39	"Entlastungsprämie" laut Söder endgültig vom Tisch
19:32	Kanzleramt erwägt Umgestaltung der Kanzlergalerie
19:26	1. Bundesliga: Heidenheim siegt in Köln und wahrt Restchance

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.339 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start blieb der Dax im Minus und baute am Nachmittag seine Verluste weiter aus. [Weiter...]

Hotel (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Unionsfraktion im Bundestag sieht in der von der Regierung geplanten Abschaffung des Meldescheins in Hotels eine Diskriminierung ausländischer Gäste. "Eine solche generelle Abschaffung der Meldepflicht ist purer Populismus, da das nur für deutsche Staatsbürger gelten kann", sagte die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Anja Karliczek, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben). "Gäste aus dem Ausland wären aufgrund von Artikel 45 des Schengener Durchführungsübereinkommens weiterhin verpflichtet, Meldevordrucke eigenhändig ausfüllen und zu unterschreiben. Eine solche Diskriminierung wäre das Gegenteil von Gastlichkeit und würde dem Image Deutschlands weltweit schaden", so die CDU-Politikerin.

Die Bundesregierung hat in Meseberg Eckpunkte zum Bürokratieabbau beschlossen. Unter anderem soll der Meldeschein auf Papier für inländische Gäste wegfallen. Bislang ist es so, dass jeder Reisende einen Papierschein mit Name, Geburtsdatum und Adresse unterschreiben muss. Dieser muss ein Jahr von der Herberge aufbewahrt werden - für den Fall, dass die Polizei an die Daten will. Die tourismuspolitischen Sprecher der Ampel-Parteien beteuern, dass das Vorgehen nicht diskriminierend sei. Bei der Buchung und beim Einchecken "wird längst standardmäßig nach der Herkunft des Gastes gefragt", sagte Lena Werner, stellvertretende tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. "In Zukunft wird es nur so sein, dass für Inländer kein händischer Meldeschein mehr nötig ist. Das Beispiel Schweden zeigt, dass das funktioniert. Hier wird der Meldeschein nur für ausländische Gäste ausgefüllt." Ähnlich äußerte sich der fachspezifische Sprecher der FDP-Fraktion, Nico Tippelt: "Völlig unabhängig von der Meldepflicht und dem bisherigen Meldeschein müssen die Gäste von Hotels ihre Daten ja bei der Buchung angeben, also Name, Vorname und Adresse. Das erfordert der Beherbergungsvertrag, der zwischen Gast und Unterkunft geschlossen wird." Für Stefan Schmidt, den tourismuspolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, geht es bei der Ausgestaltung des Gesetzes darum, mit den Hoteliers ins Gespräch zu kommen und zu diskutieren, welche Daten sie brauchen und wofür. "Die Kurtaxe ist dabei ein kommunales Thema. Wir bezweifeln, dass ein bundeseinheitlicher Meldeschein der einzige Weg ist, damit die Kommunen an ihre Kurtaxe kommen", sagte er der Mediengruppe Bayern. "De facto entspricht der Meldeschein einer verdachtslosen und damit unverhältnismäßigen Vorratsdatenspeicherung. Hinweise auf den polizeilichen Nutzen fehlen. Es kann nicht sein, dass wir zigtausende Daten erheben ohne erkennbaren Nutzen für das eigentliche Anliegen."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 13.09.2023 - 02:00 Uhr

Loading...

  Andere News

Iran-Krieg: Donald Trump weist iranische Antwort als »inakzeptabel« zurück

Donald Trump reist am Mittwoch nach China zu Xi Jinping: Das sind die Themen

Iran-Krieg: Iran droht Frankreich und Großbritannien in Straße von Hormus

NSDAP-Archiv: Finden Sie heraus, was Ihre Familie unter Hitler getan hat

NSDAP Archiv: Was die Nazi-Kartei über Oma, Opa und Nachbarn verrät – Podcast