Meistgelesene Nachrichten

Bundesregierung bestellt russischen Botschafter ein

Söder kündigt Bayerns Ausstieg aus Länderfinanzausgleich an

Verleumdung von Wagenknecht - Habeck zahlt 12.000 Euro

CDU-Wirtschaftsrat fordert zweites Reformpaket

Dax startet im Plus - Anleger positiv gestimmt

Dax lässt nach - Analyst warnt vor Gewinnmitnahmen

Flixtrain will mit "Hochfrequenznetz" Deutsche Bahn angreifen

Industrie drängt auf Klarheit beim Heizungsgesetz

Europaweite Moor-Emission doppelt so hoch wie bisher geschätzt

Merz empfängt Selenskyj und andere Regierungschefs am Montag

Newsticker

01:00	Ökonom plädiert für zehn Prozent Mehrarbeit ohne Lohnausgleich
01:00	Techniker Krankenkasse: Deutsche melden sich seltener krank
01:00	KfW: Großunternehmen kürzen beim Klima - Mittelstand investiert
00:00	Warken will stärker für Frauengesundheit sensibilisieren
00:00	Spahn will Klimaschutz-Vorgaben für Heizungen im Bestand abschaffen
00:00	Bundeswehr-Soldaten sollen Schutzwall an Polens Ostgrenze bauen
00:00	Warken sieht Bund nicht in der Pflicht bei Vergütung von Hebammen
00:00	Ärzte erwarten deutlich steigende Grippe-Zahlen in kommenden Wochen
00:00	Kassenärzte wollen Praxisgebühr und Erhöhung der Tabaksteuer
22:36	Bundesliga: Union Berlin schlägt RB Leipzig 3:1
22:28	US-Börsen lassen nach - KI-Euphorie kühlt ab
20:42	2. Bundesliga: Hertha trotzt Fürth - Braunschweig siegt in Dresden
20:15	Gewinnzahlen Eurojackpot vom Freitag (12.12.2025)
20:00	Industrie drängt auf Klarheit beim Heizungsgesetz
18:38	Söder mit bislang schlechtestem Ergebnis als CSU-Chef bestätigt

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.186 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start baute der Dax am späten Vormittag und am Mittag seine Zugewinne ab. [Weiter...]

Christian Lindner / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die jüngsten Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für die Bundesministerien im Bundeshaushalt 2024 stoßen bei den Grünen auf Widerstand. "Ein Bundeshaushalt braucht am Ende die Zustimmung des gesamten Kabinetts", sagte Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Notwendig ist jetzt ein gemeinsamer inhaltlicher Abstimmungsprozess zum Bundeshaushalt, der für alle drei Koalitionspartner zustimmungsfähig ist", sagte Kindler.

Lindner hatte den einzelnen Bundesressorts Ausgabenlimits vorgegeben und sie aufgefordert, innerhalb dieser Limits Vorschläge für Einsparungen in ihren Etats vorzulegen, einzig das Verteidigungsministerium hatte er davon ausgenommen. Dieses Verfahren wollen die Grünen laut Kindler nicht akzeptieren. "Das Verteidigungsressort pauschal auszunehmen, ergibt keinen Sinn. Hier gibt es bei der Beschaffung für die Bundeswehr nachweislich erhebliche Ineffizienzen, die noch nicht beseitigt sind. Da versickert immer wieder zu viel Geld. Zudem ist der Großteil der 100 Milliarden Euro im Bundeswehr-Sondervermögen bisher nicht fest verplant", sagte Kindler. "Wir sollten nicht zulasten von Programmen für die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, für ländliche Entwicklung, für Kultur oder bei Initiativen gegen Rechtsextremismus kürzen. Wer hier den Rotstift ansetzt, schwächt in diesen krisenhaften Zeiten unsere Demokratie und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Stattdessen forderte Kindler Kürzungen bei umweltschädlichen Subventionen und nannte das steuerliche Dienstwagenprivileg. "Beim Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen sind großen Milliardensummen zu holen. Für fossile Dienstwagen muss die Pauschalbesteuerung deutlich angehoben werden. Wer das nicht will, kann die Besteuerung nach Fahrtenbuch wählen. Vom Dienstwagenprivileg profitieren maßgeblich Reiche und die Besitzer von schweren SUVs. Das Dienstwagenprivileg gehört endlich grundlegend sozial gerecht und ökologisch reformiert. Darüber hinaus gibt es viele weitere klimaschädliche Subventionen, die endlich abgebaut werden müssen."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 07.06.2023 - 02:00 Uhr

Loading...

  Andere News

Ukraine-Krieg: US-Sondergesandter Steve Witkoff trifft Wolodymyr Selenskyj in Berlin

Friedrich Merz: Kanzler geht ein hohes Risiko, um Unterstützung für Ukraine zu sichern

News: Wolodymyr Selenskyj in Berlin, Lobbyverband beschäftigt AfD-Politiker, Taylor Swift als Arbeitgeberin

Markus Söder: CSU-Dämpfer bei der Wiederwahl zum CSU-Parteivorsitzenden: Über 100 Delegierte stimmen gegen Söder

Epstein-Affäre: Neue Fotos von Donald Trump, Bill Clinton und Woody Allen