Meistgelesene Nachrichten

Bericht: Starlink plant 5G-Mobilfunk

Dax startet schwach - Anleger reagieren auf Krieg im Nahen Osten

Dax reduziert Verluste etwas - noch keine Panik wegen Nahost-Krieg

Mehrere US-Militärflugzeuge in Kuwait abgestürzt

Beiträge zu Kfz-Versicherung steigen mit zunehmendem Alter deutlich

Bundesregierung prüft Ausreisehilfe für Deutsche im Nahen Osten

Umfrage: Mehrheit lehnt Angriff auf den Iran ab

Bericht: Über 550 Tote bei Angriffen im Iran

Gaspreis springt 25 Prozent nach oben

Bundespolizei an Bahnhöfen und Flughäfen in Alarmbereitschaft

Newsticker

01:00	Iran-Krieg: Schnitzer rechnet mit höheren Preisen für Lebensmittel
01:00	Trotz Klagen: Regierung hält an harter Linie gegen Afghanen fest
01:00	Regierung in der Kritik wegen Evakuierungsplänen im Nahen Osten
00:01	BSW wirbt mit neuer Web-App für die Verweigerung des Wehrdienstes
00:01	Umfrage: Knappe Mehrheit für härtere Gangart der EU im Zollstreit
00:00	Telekommunikationsverband warnt vor neuer Marktdominanz der Telekom
00:00	Iran-Krieg: GdP sieht Gefährdung für deutsche Polizei
00:00	Rix wird neuer Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung
22:11	US-Börsen zeigen sich nach Angriff auf den Iran stabil
21:42	Grünen-Spitze bringt Urabstimmung über Satzungsänderung auf den Weg
21:01	EU schwächt Buy-European-Vorgaben ab
20:33	Juso-Chef fordert Widerstand gegen US-Digitaltechnik
19:18	Warken kündigt umfassende Reformen im Gesundheitswesen an
18:45	Umfrage: Mehrheit lehnt Angriff auf den Iran ab
18:19	Klingbeil: "Beobachten Risiken für die Märkte genau"

Börse

Zum Wochenstart hat der Dax kräftige Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.638 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. [Weiter...]

Christian Lindner / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die jüngsten Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für die Bundesministerien im Bundeshaushalt 2024 stoßen bei den Grünen auf Widerstand. "Ein Bundeshaushalt braucht am Ende die Zustimmung des gesamten Kabinetts", sagte Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Notwendig ist jetzt ein gemeinsamer inhaltlicher Abstimmungsprozess zum Bundeshaushalt, der für alle drei Koalitionspartner zustimmungsfähig ist", sagte Kindler.

Lindner hatte den einzelnen Bundesressorts Ausgabenlimits vorgegeben und sie aufgefordert, innerhalb dieser Limits Vorschläge für Einsparungen in ihren Etats vorzulegen, einzig das Verteidigungsministerium hatte er davon ausgenommen. Dieses Verfahren wollen die Grünen laut Kindler nicht akzeptieren. "Das Verteidigungsressort pauschal auszunehmen, ergibt keinen Sinn. Hier gibt es bei der Beschaffung für die Bundeswehr nachweislich erhebliche Ineffizienzen, die noch nicht beseitigt sind. Da versickert immer wieder zu viel Geld. Zudem ist der Großteil der 100 Milliarden Euro im Bundeswehr-Sondervermögen bisher nicht fest verplant", sagte Kindler. "Wir sollten nicht zulasten von Programmen für die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, für ländliche Entwicklung, für Kultur oder bei Initiativen gegen Rechtsextremismus kürzen. Wer hier den Rotstift ansetzt, schwächt in diesen krisenhaften Zeiten unsere Demokratie und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Stattdessen forderte Kindler Kürzungen bei umweltschädlichen Subventionen und nannte das steuerliche Dienstwagenprivileg. "Beim Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen sind großen Milliardensummen zu holen. Für fossile Dienstwagen muss die Pauschalbesteuerung deutlich angehoben werden. Wer das nicht will, kann die Besteuerung nach Fahrtenbuch wählen. Vom Dienstwagenprivileg profitieren maßgeblich Reiche und die Besitzer von schweren SUVs. Das Dienstwagenprivileg gehört endlich grundlegend sozial gerecht und ökologisch reformiert. Darüber hinaus gibt es viele weitere klimaschädliche Subventionen, die endlich abgebaut werden müssen."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 07.06.2023 - 02:00 Uhr

Loading...

  Andere News

Irankrieg weitet sich auf Libanon aus: Die Hisbollah tappt in Israels Falle

Iran-Krieg im News-Blog: Israel startet erneut Angriffswelle auf Teheran

Iran: Donald Trumps »Epic Fury« – Was der Name über seine Kriegsstrategie verrät

Irankrieg: Kreuzfahrtschiffe im Persischen Golf – das Ende einer Orientreise

Iran-Krieg: Das sind die größten Risiken für Deutschland