Meistgelesene Nachrichten

Länderkoalition will an Sicherung der Straße von Hormus mitwirken

Wechsel von Fraunhofer-Forscher zu Huawei alarmiert Bundespolitik

Merz will KI-Verordnung komplett auf den Prüfstand stellen

Orbán mauert weiter bei Finanzhilfe für Ukraine

Tausende Häftlinge vorzeitig aus Gefängnis entlassen

Erzeugerpreise im Februar deutlich gesunken

Freiburg und Mainz im Europa-League-Viertelfinale

CSU-Landesgruppenchef für schärferes Kartellrecht statt Tankrabatt

Michel Friedman würdigt Jürgen Habermas

Katerina Poladjan gewinnt Preis der Leipziger Buchmesse

Newsticker

14:06	Iran droht mit Angriffen auf Tourismusziele
14:05	Prien baut Programm "Demokratie leben" grundlegend um
13:45	Taskforce präsentiert Maßnahmen für "zuverlässigere Bahn"
13:29	Bundeswehr-Chefeinkäuferin kritisiert Tempo bei US-Unabhängigkeit
13:29	ARD stellt "Immer wieder sonntags" nach über 30 Jahren ein
13:03	Schweitzer will USA bei Ramstein-Nutzung nicht einschränken
12:57	Bundesregierung mahnt bei Energiepreisen zu Geduld
12:52	SPD stellt Bedingungen für Einsatz in Straße von Hormus
12:41	Düngerknappheit könnte für höhere Lebensmittelpreise sorgen
12:34	Dax gibt Gewinne wieder ab - Handel bleibt volatil
12:05	Bundesregierung hält sich bei Straße von Hormus alle Optionen offen
11:50	Korrupter Staatsanwalt in Hannover zu langer Haftstrafe verurteilt
11:44	Union setzt Justizministerin in Debatte um Deepfakes unter Druck
11:35	Iran-Krieg spült bis zu 250 Milliarden Dollar in Putins Kriegskasse
11:28	Schröder unterstützt Linie von Merz im Iran-Krieg

Börse

Der Dax hat am Freitag nach einem freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag seine Gewinne größtenteils wieder abgegeben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.855 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, Heidelberg Materials und die Deutsche Post, am Ende SAP, Gea und Qiagen. [Weiter...]

Christian Lindner / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die jüngsten Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für die Bundesministerien im Bundeshaushalt 2024 stoßen bei den Grünen auf Widerstand. "Ein Bundeshaushalt braucht am Ende die Zustimmung des gesamten Kabinetts", sagte Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Notwendig ist jetzt ein gemeinsamer inhaltlicher Abstimmungsprozess zum Bundeshaushalt, der für alle drei Koalitionspartner zustimmungsfähig ist", sagte Kindler.

Lindner hatte den einzelnen Bundesressorts Ausgabenlimits vorgegeben und sie aufgefordert, innerhalb dieser Limits Vorschläge für Einsparungen in ihren Etats vorzulegen, einzig das Verteidigungsministerium hatte er davon ausgenommen. Dieses Verfahren wollen die Grünen laut Kindler nicht akzeptieren. "Das Verteidigungsressort pauschal auszunehmen, ergibt keinen Sinn. Hier gibt es bei der Beschaffung für die Bundeswehr nachweislich erhebliche Ineffizienzen, die noch nicht beseitigt sind. Da versickert immer wieder zu viel Geld. Zudem ist der Großteil der 100 Milliarden Euro im Bundeswehr-Sondervermögen bisher nicht fest verplant", sagte Kindler. "Wir sollten nicht zulasten von Programmen für die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, für ländliche Entwicklung, für Kultur oder bei Initiativen gegen Rechtsextremismus kürzen. Wer hier den Rotstift ansetzt, schwächt in diesen krisenhaften Zeiten unsere Demokratie und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Stattdessen forderte Kindler Kürzungen bei umweltschädlichen Subventionen und nannte das steuerliche Dienstwagenprivileg. "Beim Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen sind großen Milliardensummen zu holen. Für fossile Dienstwagen muss die Pauschalbesteuerung deutlich angehoben werden. Wer das nicht will, kann die Besteuerung nach Fahrtenbuch wählen. Vom Dienstwagenprivileg profitieren maßgeblich Reiche und die Besitzer von schweren SUVs. Das Dienstwagenprivileg gehört endlich grundlegend sozial gerecht und ökologisch reformiert. Darüber hinaus gibt es viele weitere klimaschädliche Subventionen, die endlich abgebaut werden müssen."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 07.06.2023 - 02:00 Uhr

Loading...

  Andere News

Boris Palmer: »Ich bin Hardcore-Ökologe, Hardcore-Realo und klar für Recht und Ordnung«

Collien Fernandes erstattet Anzeige gegen Ex-Mann Christian Ulmen

Collien Fernandes und Christian Ulmen: So hat der SPIEGEL recherchiert und geprüft

Collien Fernandes: Grüne und Linke drängen auf schärfere Gesetze gegen Deepfakes

Deepfakes: Stefanie Hubig erklärt neue Strafmaßnahmen gegen digitale Gewalt