| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Der Dax hat das Jahr 2025 mit einem starken Jahresplus beendet. Der Handel schloss am Dienstagnachmittag bei genau 24.490,41 Punkten und damit 23,0 Prozent höher als am Jahresende 2024. Damit knüpfte der deutsche Leitindex an die bereits starken Vorjahre an. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Flughafen Bukarest / Foto: über dts Nachrichtenagentur
NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach und der Hagener Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann (beide CDU) fordern Gesetze gegen den "Missbrauch" der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit durch Zuwanderer aus Südosteuropa. "Ich sage mit voller Überzeugung, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union eine große Errungenschaft ist, aber wir als Stadt können uns das nicht leisten, und die EU und der Bund lassen uns mit der Armutszuwanderung aus der EU allein", sagte Gerbersmann der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Die Freizügigkeit war nicht so gedacht, dass Menschen, die in ihren Ländern 250 Euro im Monat verdienen, Zugang zu den hiesigen Sozialsystemen haben." Neben den Menschen aus der Ukraine, aus Syrien und anderen Ländern außerhalb der EU seien in den vergangenen Jahren rund 7.000 Menschen aus den EU-Ländern Rumänien und Bulgarien nach Hagen gekommen, so Gerbersmann. "Diese Menschen werden aber nie gezählt, wenn es um Hilfe für die Städte geht, denn da geht es immer nur um Flüchtlingskosten." Die Zugewanderten aus Südosteuropa gelangen laut Gerbersmann in erster Linie nicht in den Arbeitsmarkt, sondern in die Sozialsysteme. Scharrenbach sagte unterdessen, es handele sich oftmals "um ganz normale Einreisen zum Zwecke der Arbeitsaufnahme", doch es gebe auch andere Fälle, die gerade für Städte wie Hagen, Gelsenkirchen und Duisburg ein Problem darstellten. "Mit den derzeit staatlicherseits zur Verfügung stehenden Instrumenten kommen wir nicht in die Vorhand. Besser wäre es, wenn die Bundesgesetze präventiv wirken würden, wenn festgestellt wird, dass Menschen zwar unter der Arbeitnehmerfreizügigkeit einreisen, aber dieses hohe Gut missbrauchen", so die Ministerin. Es brauche klarere Regeln bei der Umsetzung der Freizügigkeitsvorschriften, "damit aus Arbeitnehmerfreizügigkeit, die es zu schützen gilt, nicht Sozialleistungsfreizügigkeit wird". © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 29.05.2023 - 14:50 Uhr
Andere News
Tumulte nach Bank-Einbruch in Gelsenkirchen: »Wir wollen rein!«
Wladimir Putin: Die drei großen Ungereimtheiten in Russlands Vorwürfen
Bundeswehr: Boris Pistorius nennt Vorfälle bei Fallschirmjägern »erschütternd«
Zweibrücken: Worum es bei den Vorwürfen gegen die Fallschirmjägereinheit geht
10 Jahre Kölner Silvesternacht: »Die viel besungene Willkommenskultur gab es gar nicht«
