| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Der Dax ist am Freitag nach einem bereits positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.020 Punkten berechnet, 0,6 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Bagger im Braunkohle-Tagebau Garzweiler / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) glaubt, dass Deutschland die Kohleverstromung fünf bis sechs Jahre früher beenden kann als geplant. "Vielleicht ist es möglich, dass wir es 2032 oder 2033 schaffen", sagte Woidke der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Dafür müssten aber bestimmte Bedingungen erfüllt sein. Nach dem Vorbild der sogenannten Kohlekommission von 2018 bis 2020 müsse eine "Kommission zur Zukunft der Energieversorgung" einen "großen gesellschaftlichen Konsens" schaffen. Dort müssten "alle Beteiligten zusammenkommen: Bund, Länder, Wirtschaft, Arbeitnehmer, Gewerkschaften, Umweltverbände." Das jetzige Kohleausstiegsgesetz sieht vor, die Stromproduktion aus Kohle in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt spätestens 2038 zu beenden. Der Koalitionsvertrag der Berliner Ampel fordert allerdings, den Termin "idealerweise" auf 2030 vorzuziehen. Die Grünen betonen diese Forderung jetzt wieder, nachdem der Weltklimarat (IPCC) Anfang der Woche festgestellt hat, beim gegenwärtigen Stand des Kampfes gegen den Klimawandel sei für dieses Jahrhundert ein Temperaturanstieg von 2,8 Grad zu erwarten. Im Pariser Klimaabkommen hatten sich die Teilnehmerstaaten auf maximal 1,5 Grad geeinigt. Der IPCC folgert daraus, mit "sehr hoher Wahrscheinlichkeit" schließe sich das "Fenster" zu einer "lebenswerten und nachhaltigen Zukunft" deshalb gerade "rapide". Woidke sagte dazu, er sei "ganz bei dem, was der Klimarat sagt". Zugleich erinnerte er aber daran, dass nach Angeben der Bundesnetzagentur der Ausbau der erneuerbaren Energie "verdreifacht" werden müsse, um schon 2030 aus der Kohle auszusteigen. Woidke verlangte dafür "schnellere Planung und Verfahren". Eine Windkraftanlage brauche heute "etwa acht Jahre" bis zur Genehmigung. Für solche Verfahren dürfe es "nur noch eine Klageinstanz" geben, und zwar Bundesverwaltungsgericht. "Das würde uns nach Ansicht von Experten fünf bis sechs Jahre schneller machen." Um dafür gesellschaftlichen Konsens zu erreichen, schlägt Woidke vor, sich an der sogenannten Kohlekommission von 2018 bis 2020 zu orientieren. Damals hatte die Bundesregierung Länder, Wirtschafts- und Umweltverbände sowie Gewerkschaften an einem Tisch versammelt, um das Kohleausstiegsgesetz vorzubereiten. Nach Ansicht des Brandenburger Ministerpräsidenten war dies "ein Musterbeispiel dafür, wie man in einer Demokratie mit großen gesellschaftlichen Konflikten umgeht". Auch jetzt könne man in so einem Kreis wieder "darüber reden, wie man die Bedingungen für einen früheren Ausstieg schafft." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 25.03.2023 - 13:07 Uhr
Andere News
Renten-Streit in der Koalition: Friedrich Merz stabilisiert die Union vorerst
Renten-Paket im Bundestag: So haben die einzelnen Abgeordneten abgestimmt
Rente: Linke vs. Grüne - »Überlegen Sie mal, wo der Feind wirklich steht«
Bundestag stimmt über Rente ab: Die drei Lehren aus der Debatte
