Montag, 16. November 2026
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Merz fehlt bei Volkstrauertag
Drei Tote nach Unfall auf B311 in Baden-Württemberg
Infratest: CDU in NRW trotz Verlusten weiter klar vorn
SPD gegen Selbstzahlertermine für Kassenpatienten
Österreich fordert rasches Mandat für Ukraine-Verhandler
Merz fehlt bei Volkstrauertag
Bund knüpft Bahn-Boni an 71-Punkte-Plan
Millionen Adressdaten bei Cyberangriff in Frankreich gestohlen
Linke fordert Winterhilfe für Gaza
Heil will als SPD-Chef nicht zurück in die Bundesregierung

Newsticker

09:59Drei Tote nach Unfall auf B311 in Baden-Württemberg
09:47Dax startet kaum verändert - Zurückhaltung vor Nvidia-Zahlen
09:16Verdi bestreikt dpa-Tochter News Aktuell
09:04CDU-Arbeitnehmerflügel warnt vor weiterer Radikalisierung der AfD
08:59Bundesverfassungsgericht prüft Beamtenbesoldung in Sachsen-Anhalt
08:33Energieverbrauch der Industrie geht zurück
08:13Hochschulen haben weniger wissenschaftliches Personal
07:18AfD-Streit über Abschiebungen befeuert Verbotsforderungen
06:33SPD-Politiker Fiedler stellt Ruanda-Modell infrage
06:19Ex-Kontrolleur wirft EIB Missmanagement vor
05:01Emde zweifelt an Linke-Versprechen "Berlin bezahlbar machen"
05:00SPD-Abgeordnete kritisieren Dobrindts Ruanda-Pläne
01:00Linke fordert Winterhilfe für Gaza
01:00Miersch warnt CDU vor Stimmen für AfD-Kandidat Siegmund
01:00Bund knüpft Bahn-Boni an 71-Punkte-Plan

Börse

Der Dax ist am Montag kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:45 Uhr wurde der Leitindex mit rund 26.765 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, MTU und FMC, am Ende Siemens, Infineon und Symrise. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

SPD will weniger "Theater" in der Ampel-Koalition


Unterschrift des Ampel-Koalitionsvertrags am 7.12.21 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Wegen der Konflikte in der Ampel-Koalition wirft die SPD den Koalitionspartnern FDP und Grünen zu viel Bemühen um öffentliche Profilierung vor, statt intern nach Lösungen zu suchen. "Selbstdarstellung hilft niemandem", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Die SPD beteiligt sich an den sachlichen Diskussionen vor allem hinter den Kulissen, um Probleme aufzulösen", sagte er.

In der Debatte um die von der FDP geforderte beschleunigte Realisierung von Autobahnprojekten sagte Mützenich: "Der Bundeswegeplan gilt. Wir brauchen auch Vorhaben, um Lücken zu schließen und neue Engpässe zu verhindern." Am Sonntag trifft sich der Koalitionsausschuss im Kanzleramt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hält sich bisher bedeckt, wie er die verschiedenen Streitthemen mit den Partei- und Fraktionsspitzen lösen will. Dazu gehört auch der von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) forcierte Plan zum Austausch alter Öl- und Heizungen. Der SPD-Abgeordnete Adis Ahmetoviæ sagte der SZ zu den Dissonanzen, er könne Grünen und FDP nur raten, "den Streit um die besten Antworten auf dringliche Fragen intern zu verlegen und das öffentliche Theater zu unterlassen". Die Menschen sehnten sich nach einer lösungsorientierten und kompromissbereiten Politik in Zeiten von großen Herausforderungen. Der Druck auf das Bündnis sei auch gewachsen, weil für viele Vorhaben kaum Geld da sei; zudem belasteten die Folgen des russischen Krieges in der Ukraine den Haushalt. Mützenich hatte sich offen gezeigt für Überlegungen, den mit 200 Milliarden Euro gefüllten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) anzuzapfen, etwa für das geplante Heizungsprogramm, mit dem der Wärmeverbrauch klimafreundlicher werden soll. Der Schirm war zur Dämpfung der hohen Energiekosten eingerichtet worden, bisher wurden aber erst etwas mehr als 30 Milliarden Euro davon verbraucht. Im FDP-geführten Finanzministerium stoßen die Überlegungen in der SPD für eine Umwidmung von WSF-Mitteln nach SZ-Informationen auf entschiedenen Widerstand: "Niemals", hieß es im Umfeld von Ressortchef Christian Lindner. Aus Ministeriumskreisen verlautete, der WSF sei ein Fonds für eine eng umrissene "außergewöhnliche Notsituation", nur deshalb habe man ihn überhaupt über die Grenzen der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse hinaus mit Krediten befüllen können. Entsprechend dürften die Mittel auch nur zur Abfederung der extrem gestiegenen Gas- und Strompreise nach dem russischen Überfall auf die Ukraine eingesetzt werden. "Eine nachträgliche Erweiterung der gesetzlichen Zweckbindung würde gegen diesen grundgesetzlichen Rahmen verstoßen", hieß es.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 24.03.2023 - 00:00 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung