Meistgelesene Nachrichten

Lula kritisiert Trump scharf für Krieg gegen den Iran

Ifo: Zinssorgen belasten Geschäftsklima im Wohnungsbau

Merz will "Entlastungsprämie" auch 2027 gelten lassen

Gesundheitsministerium will bei Krankengeld und Zahnersatz kürzen

Linnemann will Mindestgrößen für Krankenkassen

Europa League: Freiburg zieht souverän ins Halbfinale ein

Müller ruft wegen Kerosin-Knappheit zum Spritsparen auf

Gastgewerbeumsatz stagniert im Februar

SPD nennt Voraussetzungen für Bundeswehreinsatz im Iran-Krieg

Dax startet zurückhaltend - Energie und Zinsen drücken Stimmung

Newsticker

17:48	Dax legt kräftig zu - Erleichterung über Hormus-Öffnung
17:22	Merz und Macron weiter uneins über US-Beteiligung an Hormus-Mission
16:34	Mäßige Nachfrage nach Förderung des Energiestandards EH55
16:08	Trump hält an Blockade iranischer Schiffe in Straße von Hormus fest
15:44	Jazeek verdrängt BTS von Spitze der Album-Charts
15:27	Iran setzt Blockade der Straße von Hormus vorübergehend aus
14:55	IWF kritisiert deutschen Tankrabatt
14:29	Hubig will Gesetz gegen digitale Gewalt noch 2026 verabschieden
13:56	Regierungssprecher: Abschaffung von Feiertag ist "Spekulation"
13:48	Hagedorn wird neue Staatssekretärin im Bundesumweltministerium
13:22	Bundeswehr weitet Einsatz ukrainischer Ausbilder in Deutschland aus
13:04	Kerosin-Knappheit: Verbraucherschützer warnen vor Insolvenzen
12:35	Dax notiert am Mittag fester - wenig Möglichkeit zum Abwarten
11:58	Expertin: US-Vorgehen in Straße von Hormus verletzt Völkerrecht
11:01	Linke kritisiert Warken-Reform als "Mogelpackung"

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.702 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 2,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]

Netzwerk-Kabel in einem Hausanschlussraum / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundesinnenministerin Nancy Faeser dringt nach ihren Gesprächen mit der US-Regierung auf einen deutlich verbesserten Abgleich von IP-Adressen mit Daten aus den USA, für den die sogenannte "Vorratsdatenspeicherung" nötig ist. "Für mich ist einer der wichtigsten Bereiche Gewalt gegen Kinder, insbesondere sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Da will ich schärfer vorgehen", sagte Faeser am Mittwochabend in Washington dem TV-Sender "Welt".

Deutschland bekomme "ganz viele Daten aus den USA", die mit den IP-Adressen von Internetnutzer hier abgeglichen werden müssten, um die Täter identifizieren zu können. Das Problem sei aber, dass die Provider, die diese Daten vorhalten, in Deutschland "immer kürzer speichern". Deswegen gebe es Probleme, an diese Daten heranzukommen. Die Ministerin sagte, dass sie mit der FDP in dieser Frage in einer guten Diskussion sei. Ihre Gespräche in Washington hätten aber weitere Argumente dafür erbracht, "dass wir diesen Abgleich hinbekommen müssen in Deutschland, damit wir wissen: Wer sind die Täter?", sagte Faeser. Der Europäische Gerichtshof hatte 2022 geurteilt, dass nur bei einer besonderen Gefährdungslage eine räumlich und zeitliche begrenzte Speicherung von IP-Adressen möglich wäre, und damit das bisherige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Die Maßnahme stelle einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte dar.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 22.03.2023 - 21:33 Uhr

Loading...

  Andere News

Gesundheitsreform: Was gut ist an Warkens Sparpaket – und was nicht

Friedrich Merz: Deutschland signalisiert Beitrag zu Mission in der Straße von Hormus

Iran setzt Blockade der Straße von Hormus bis zum Ende der Waffenruhe aus

Benzin und Diesel: Verkaufen Tankstellen wirklich gepanschten Sprit?

Trump, Netanyahu und der Irankrieg: Israels Rückhalt in Washington bröckelt – links rasant, rechts allmählich