Meistgelesene Nachrichten

Pflegereform: Warken plant deutliche Mehrbelastung für Heimbewohner

Drei Viertel gegen höhere Zuzahlungen von Kassenpatienten

Bundesregierung weitet Entlastungsprämie aus

Dax weiter schwach - Verunsicherung wegen Iran-Krieg wächst wieder

Ethikrat-Chef fordert Ende der Strafbarkeit von Schwarzfahren

Deutschland und Brasilien vertiefen strategische Partnerschaft

Marco Rose wird neuer Cheftrainer des AFC Bournemouth

John Ternus folgt auf Tim Cook als Apple-Chef

Verband will Altersgrenze für Reservisten auf 70 Jahre erhöhen

Spekulation um Aus für Handwerker-Steuerbonus

Newsticker

10:37	EuGH: Ungarisches LGBTQ-Gesetz nicht mit EU-Werten vereinbar
10:28	Wiese sieht bei Krisenvorsorge "Luft nach oben"
10:13	Schwesig fordert weitere Entlastungen in Ölkrise
09:57	Umfrage zeigt steigende App-Nutzung auf Smartphones
09:31	Dax startet freundlich - Anleger hoffen auf US-Iran-Gespräche
09:04	SPD widerspricht Merz bei Rente als Basisabsicherung
08:19	Weiter klare Geschlechterunterschiede bei Ausbildungsberufen
08:08	Sterbefallzahlen im ersten Quartal auf Niveau der Vorjahre
07:43	Verbraucherzentrale warnt vor möglichem Heiz-Schock im Winter
06:50	Amnesty sieht Deutschland bei Menschenrechten am Scheideweg
06:34	Fraport hält an Passagierziel für Frankfurter Flughafen fest
05:00	Türmer fordert Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze
01:00	Ethikrat-Chef fordert Ende der Strafbarkeit von Schwarzfahren
01:00	Aufnahmezusagen für Afghanen beschäftigen zunehmend Karlsruhe
01:00	Verbraucherschützer fordern Direktzahlungen und Übergewinnsteuer

Börse

Der Dax ist am Dienstag mit Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.560 Punkten berechnet und damit 0,6 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Brenntag, Infineon und SAP, am Ende Beiersdorf, Airbus und die Deutsche Telekom. [Weiter...]

Netzwerk-Kabel in einem Hausanschlussraum / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundesinnenministerin Nancy Faeser dringt nach ihren Gesprächen mit der US-Regierung auf einen deutlich verbesserten Abgleich von IP-Adressen mit Daten aus den USA, für den die sogenannte "Vorratsdatenspeicherung" nötig ist. "Für mich ist einer der wichtigsten Bereiche Gewalt gegen Kinder, insbesondere sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Da will ich schärfer vorgehen", sagte Faeser am Mittwochabend in Washington dem TV-Sender "Welt".

Deutschland bekomme "ganz viele Daten aus den USA", die mit den IP-Adressen von Internetnutzer hier abgeglichen werden müssten, um die Täter identifizieren zu können. Das Problem sei aber, dass die Provider, die diese Daten vorhalten, in Deutschland "immer kürzer speichern". Deswegen gebe es Probleme, an diese Daten heranzukommen. Die Ministerin sagte, dass sie mit der FDP in dieser Frage in einer guten Diskussion sei. Ihre Gespräche in Washington hätten aber weitere Argumente dafür erbracht, "dass wir diesen Abgleich hinbekommen müssen in Deutschland, damit wir wissen: Wer sind die Täter?", sagte Faeser. Der Europäische Gerichtshof hatte 2022 geurteilt, dass nur bei einer besonderen Gefährdungslage eine räumlich und zeitliche begrenzte Speicherung von IP-Adressen möglich wäre, und damit das bisherige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Die Maßnahme stelle einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte dar.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 22.03.2023 - 21:33 Uhr

Loading...

  Andere News

Iran-Krieg: Wie Deutschlands Raffinerien mehr Kerosin produzieren wollen

Iran-Krieg: Teheran knüpft zweite Verhandlungsrunde an Bedingung

Iran-Krieg: Haben sich die USA leer geschossen?

EuGH und Dienstreisen: Europäischer Gerichtshof entscheidet zu Fahrtzeit als Arbeitszeit

Einschneidende Reformen: Friedrich Merz kündigt Einschnitte bei Renten an, Nina Warken bei der Pflege