Meistgelesene Nachrichten

Klingbeil legt Vorbehalte gegen Energiegesetze von Reiche ein

Lufthansa stellt Cityline ein - Mitarbeiter freigestellt

Lula kritisiert Trump scharf für Krieg gegen den Iran

Klimaaktivistin Neubauer freut sich nicht über hohe Spritpreise

Dax legt zu - Aktien von Brenntag und Scout 24 gefragt

Innenministerium nutzte Haber-Verfahren im vergangenen Jahr 51 Mal

Roth plädiert für mehr Trainerinnen in der Männer-Bundesliga

Reiche will Industriestrompreis bürokratiearm umsetzen

BKA registriert Rekordzahl politisch motivierter Straftaten

Joachim Löw würde europäischen Spitzenklub übernehmen

Newsticker

10:40	Kein Bundesland will bislang Entlastungsprämie von 1.000 Euro zahlen
10:08	SPD nennt Voraussetzungen für Bundeswehreinsatz im Iran-Krieg
09:32	Dax startet zurückhaltend - Energie und Zinsen drücken Stimmung
09:00	Kontroverse um neue Sicherheitsmaßnahmen im Verteidigungsministerium
08:27	Gastgewerbeumsatz stagniert im Februar
08:11	Deutlich mehr Baugenehmigungen für Wohnungen im Februar
08:07	Studie: Tankrabatt erreicht kaum Bedürftige und erhöht Nachfrage
07:55	Ifo: Zinssorgen belasten Geschäftsklima im Wohnungsbau
07:45	Studie sieht Potenzial für mehr Organspenden nach Herzstillstand
07:34	AfD im "Politbarometer" erstmals vor Union
07:01	Unmut im Familienministerium wegen Kürzung bei "Demokratie leben"
07:00	Brasiliens Präsident will mit Merz den Multilateralismus stärken
07:00	Umfrage: Grünen-Anhänger häufig aufgebracht über andere Meinungen
05:00	Touré kritisiert steuerfreie 1.000-Euro-Prämie
00:00	Warken will Gehälter der Kassen-Vorstände begrenzen

Börse

Der Dax ist am Freitagmorgen zurückhaltend in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.185 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. [Weiter...]

Netzwerk-Kabel in einem Hausanschlussraum / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundesinnenministerin Nancy Faeser dringt nach ihren Gesprächen mit der US-Regierung auf einen deutlich verbesserten Abgleich von IP-Adressen mit Daten aus den USA, für den die sogenannte "Vorratsdatenspeicherung" nötig ist. "Für mich ist einer der wichtigsten Bereiche Gewalt gegen Kinder, insbesondere sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Da will ich schärfer vorgehen", sagte Faeser am Mittwochabend in Washington dem TV-Sender "Welt".

Deutschland bekomme "ganz viele Daten aus den USA", die mit den IP-Adressen von Internetnutzer hier abgeglichen werden müssten, um die Täter identifizieren zu können. Das Problem sei aber, dass die Provider, die diese Daten vorhalten, in Deutschland "immer kürzer speichern". Deswegen gebe es Probleme, an diese Daten heranzukommen. Die Ministerin sagte, dass sie mit der FDP in dieser Frage in einer guten Diskussion sei. Ihre Gespräche in Washington hätten aber weitere Argumente dafür erbracht, "dass wir diesen Abgleich hinbekommen müssen in Deutschland, damit wir wissen: Wer sind die Täter?", sagte Faeser. Der Europäische Gerichtshof hatte 2022 geurteilt, dass nur bei einer besonderen Gefährdungslage eine räumlich und zeitliche begrenzte Speicherung von IP-Adressen möglich wäre, und damit das bisherige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Die Maßnahme stelle einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte dar.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 22.03.2023 - 21:33 Uhr

Loading...

  Andere News

Kiel: Vorwürfe gegen Samet Yilmaz wegen Abfrage in Verfassungsschutz-Datenbank

Donald Trump nennt Irankrieg »kleinen Umweg«

Beginn der Waffenruhe zwischen Israel und Hisbollah: Jubel im Libanon – Verstöße durch Israel gemeldet

Pete Hegseth: US-Verteidigungsminister ruft zum Gebet auf und zitiert aus »Pulp Fiction«

AfD-Umfragewerte steigen: Politbarometer sieht Partei erstmals vor der Union