Meistgelesene Nachrichten

Dax legt deutlich zu - Investoren schauen auf Energiepreise

CDU-Fraktion Rheinland-Pfalz sagt Kanzler-Treffen ab

Bericht: Ermittler hatten Kamera vor Haustür von CSD-Attentäter

GdP warnt vor "Tendenz zur Einzelradikalisierung"

Erstmals nach 15 Jahren wieder Direktflüge nach Syrien

Geschasster Staatssekretär Sorge wettert gegen Merz

Datenschützerin kritisiert Geheimdienstreform scharf

Dobrindt verteidigt nach CSD-Anschlag Bundesbehörden

Drei Frauen bei Messerangriff in Paris verletzt

Dobrindt kündigt Sicherheitspaket nach CSD-Anschlag an

Newsticker

12:51	Strafvollzieher für zentrale Hochsicherheits-Gefängnisse
12:30	Dax am Mittag weiter robust - Rheinmetall vorn
12:21	Ermittler finden IS-Bekennervideo auf Handy des CSD-Attentäters
11:40	Grüne fordern Änderung des Diskriminierungsverbots im Grundgesetz
11:12	Zidane wird neuer französischer Nationaltrainer
11:02	Queerbeauftragte fordert nach CSD-Anschlag Grundgesetzänderung
10:44	Rufe nach schärferem Vorgehen gegen Gefährder werden lauter
10:01	Verfassungsgericht bestätigt Arztvorbehalt für Eigenbluttherapie
09:30	Dax startet im Plus - Allzeithoch wieder im Blick
08:51	Evers fordert Verbot islamistischer Moscheevereine
08:18	Hitzewelle sorgt für Rekordabsatz von stillem Wasser
08:11	NRW-Innenminister will CSD-Sicherheitskonzepte überprüfen
08:07	Deutlich mehr Übernachtungen über Online-Plattformen gebucht
07:47	Stimmung in deutscher Exportwirtschaft nur leicht verbessert
07:29	Mercedes setzt deutlich weniger Autos ab

Börse

Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 25.455 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,4 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. [Weiter...]

Netzwerk-Kabel in einem Hausanschlussraum / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundesinnenministerin Nancy Faeser dringt nach ihren Gesprächen mit der US-Regierung auf einen deutlich verbesserten Abgleich von IP-Adressen mit Daten aus den USA, für den die sogenannte "Vorratsdatenspeicherung" nötig ist. "Für mich ist einer der wichtigsten Bereiche Gewalt gegen Kinder, insbesondere sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Da will ich schärfer vorgehen", sagte Faeser am Mittwochabend in Washington dem TV-Sender "Welt".

Deutschland bekomme "ganz viele Daten aus den USA", die mit den IP-Adressen von Internetnutzer hier abgeglichen werden müssten, um die Täter identifizieren zu können. Das Problem sei aber, dass die Provider, die diese Daten vorhalten, in Deutschland "immer kürzer speichern". Deswegen gebe es Probleme, an diese Daten heranzukommen. Die Ministerin sagte, dass sie mit der FDP in dieser Frage in einer guten Diskussion sei. Ihre Gespräche in Washington hätten aber weitere Argumente dafür erbracht, "dass wir diesen Abgleich hinbekommen müssen in Deutschland, damit wir wissen: Wer sind die Täter?", sagte Faeser. Der Europäische Gerichtshof hatte 2022 geurteilt, dass nur bei einer besonderen Gefährdungslage eine räumlich und zeitliche begrenzte Speicherung von IP-Adressen möglich wäre, und damit das bisherige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Die Maßnahme stelle einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte dar.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 22.03.2023 - 21:33 Uhr

Loading...

  Andere News

Abdul B. – Anschlag auf CSD: Bekennervideo auf dem Handy des mutmaßlichen Attentäters gefunden

Gesundheitsreform: »Die Politik zwingt mich dazu, Schwangere unversorgt wegzuschicken«

Frankreich und Spanien: Waldbrände zeigen, wie unvorbereitet Europa ist

Feuersbrunst in Cap Ferret bei Bordeaux: So hat das Feuer den Ort verwüstet

Waldbrände in Frankreich: 15.000 Menschen können in ihre Häuser zurückkehren – 4000 andere müssen ihre Unterkünfte verlassen