Meistgelesene Nachrichten

ADAC-Verkehrspräsident tritt nach Kündigungswelle zurück

Bundesregierung will ÖPNV-Streik nicht kommentieren

CDU will Vorstoß zur Zuckersteuer nicht aufgreifen

Warken lehnt Streichung von Zahnarztleistungen ab

Trump verkündet Handelseinigung mit Indien

Kanzleramtschef Frei dämpft Erwartungen für Reformprojekte

Große Mehrheit gegen Boykott der Fußball-WM

Rhein stellt sich gegen Forderungen von CDU-Wirtschaftsflügeln

Weber unterstützt Einführung des Diskontinuitätsprinzips

Dax zum Wochenstart freundlich - Erholung auf tönernen Füßen

Newsticker

10:40	Russland verstärkt Angriffe auf ukrainische Infrastruktur wieder
10:23	Finnische Außenministerin ruft USA zu massivem Druck auf Moskau auf
09:56	Grüne wollen Minijobs in aktueller Form abschaffen
09:31	Sicherheitsexperte warnt vor "OpenClaw"
09:30	Dax startet über 25.000er-Marke - Anleger schütteln Unsicherheit ab
09:06	Grüne werfen Merz Schwächung der gesetzlichen Rente vor
08:22	Deutschland hat älteste Arbeitsbevölkerung in der EU
08:12	Importe von Ski und Snowboards deutlich gesunken
08:08	Armutsgefährdungsquote steigt etwas
07:34	Industrieunternehmen beklagen Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit
07:16	Energiewirtschaftsverband befürwortet strategische Gasreserve
06:31	Kanzleramtschef will neues BND-Gesetz noch in diesem Jahr
05:00	Teilzeit-Debatte: Connemann bedauert "Lifestyle"-Formulierung
05:00	Schwesig: Privatisierung von Zahnarztkosten "völlig inakzeptabel"
05:00	Bundesnetzagentur: "Versorgung mit Gas in Deutschland ist stabil"

Börse

Der Dax ist am Dienstag mit Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 25.090 Punkten berechnet und damit 1,2 Prozent über dem Schlussniveau von Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, Daimler Truck und Siemens, am Ende Merck, Zalando und Scout24. [Weiter...]

Miami Finanzviertel / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert einen Gesetzentwurf im US-Bundesstaat Florida, der das bislang geltende "Journalistenprivileg" aufheben würde. "Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, dürften es sich Medienschaffende in Florida künftig zweimal überlegen, ob sie kritisch berichten wollen", sagte RSF-Vorstandssprecher Michael Rediske am Montag. Die geplante Gesetzesänderung würde es Personen des öffentlichen Lebens nach Einschätzung von RSF deutlich einfacher machen, Medienschaffende wegen kritischer Berichterstattung zu verklagen.

Amtsträger müssten dann "kaum noch fürchten, dass ihr Fehlverhalten angeprangert wird", so Rediske. Der Gesetzentwurf HB 991 liegt aktuell dem Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses von Florida vor. Eingebracht vom republikanischen Abgeordneten Alex Andrade, würde das Gesetz es wohl einfacher machen, Journalisten wegen Verleumdung zu verklagen. Der Entwurf widerspricht laut RSF einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten von 1964, der Medienschaffende vor Verleumdungsklagen schützt, wenn sie die Tätigkeiten von Amtsträgern kontrollieren. Wird das Gesetz verabschiedet, könnte dies dazu führen, dass es dem Obersten Gerichtshof vorgelegt wird. Die Journalistenorganisation befürchtet, dass das Urteil von 1964 im Fall "New York Times gegen Sullivan" in der Folge aufgehoben werden könnte. Seit diesem Grundsatzurteil muss jede Person des öffentlichen Lebens, die einen Journalisten wegen Verleumdung verklagen will, eindeutig nachweisen, dass die Äußerungen wider besseres Wissen oder böswillig getätigt wurden.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 20.03.2023 - 13:01 Uhr

Loading...

  Andere News

Porsche AG: Michael Leiters räumt mit Oliver Blumes Erbe auf

Eltern wünschen sich oft Töchter: So schlimm sind Jungs auch wieder nicht - Kommentar

Jeffrey Epstein: Urlaub mit dem Militärhelikopter, eine klamme Ex-Herzogin und was noch alles in den Epstein-Akten steht

USA vs. Deutschland: Warum ticken wir so anders?

»Lifestyle-Teilzeit«: Unions-Wirtschaftsflügel-Chefin bedauert umstrittene Formulierung