Meistgelesene Nachrichten

Prien kritisiert Stolperstein-Beschluss in Heidenau als Skandal

Kramer schreibt zweiten Roman: 1.000 Tage am Schreibtisch

Experten erwarten 2027 Rentenerhöhung um bis zu 4,7 Prozent

Umfrage: Gaza-Krieg verschiebt Sympathien in Europa

Thalia-Chef will mehr Einsatz für Innenstädte

FDP-Generalsekretär erwartet Comeback bei Landtagswahlen

Umfrage: Nur zwölf Prozent der Unternehmen nutzen KI bei Bewerbungen

IG Metall will Politikwende gegen Sozialabbau

Brantner stellt Bedingungen an Linkspartei

SPD will Pflegedeckel von 1.500 Euro einführen

Newsticker

20:59	Musiker Bruno Kramm mit 58 Jahren nach Auftritt gestorben
20:30	UN-Generaldebatte: Wadephul drängt auf Ende des Ukraine-Kriegs
19:33	Lottozahlen vom Samstag (26.09.2026)
18:31	UN-Generaldebatte: Lawrow fordert Freilassung von Maduro
17:00	Wadephul trifft Lawrow am Rande der UN-Generalversammlung
16:02	Karliczek erwartet Olympia-Effekt für Tourismus insgesamt
14:55	SPD-Fraktionschef Miersch stoppt Linnemanns Pflegereform
14:50	Formel 1: George Russell triumphiert in Baku
14:46	Deutschland bewirbt sich mit München um Olympische Spiele
14:43	++ EILMELDUNG ++ Olympiabewerbung: Deutschland geht mit München ins Rennen
14:42	++ EILMELDUNG ++ Russell gewinnt Formel-1-Rennen in Aserbaidschan
14:21	SPD will Pflegedeckel von 1.500 Euro einführen
13:11	Hoppermann erwartet baldige Entscheidung über Steinmeier-Nachfolge
12:32	Brantner stellt Bedingungen an Linkspartei
12:03	Lies fordert Korrekturen am Reformpaket der Bundesregierung

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.409 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]

Miami Finanzviertel / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert einen Gesetzentwurf im US-Bundesstaat Florida, der das bislang geltende "Journalistenprivileg" aufheben würde. "Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, dürften es sich Medienschaffende in Florida künftig zweimal überlegen, ob sie kritisch berichten wollen", sagte RSF-Vorstandssprecher Michael Rediske am Montag. Die geplante Gesetzesänderung würde es Personen des öffentlichen Lebens nach Einschätzung von RSF deutlich einfacher machen, Medienschaffende wegen kritischer Berichterstattung zu verklagen.

Amtsträger müssten dann "kaum noch fürchten, dass ihr Fehlverhalten angeprangert wird", so Rediske. Der Gesetzentwurf HB 991 liegt aktuell dem Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses von Florida vor. Eingebracht vom republikanischen Abgeordneten Alex Andrade, würde das Gesetz es wohl einfacher machen, Journalisten wegen Verleumdung zu verklagen. Der Entwurf widerspricht laut RSF einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten von 1964, der Medienschaffende vor Verleumdungsklagen schützt, wenn sie die Tätigkeiten von Amtsträgern kontrollieren. Wird das Gesetz verabschiedet, könnte dies dazu führen, dass es dem Obersten Gerichtshof vorgelegt wird. Die Journalistenorganisation befürchtet, dass das Urteil von 1964 im Fall "New York Times gegen Sullivan" in der Folge aufgehoben werden könnte. Seit diesem Grundsatzurteil muss jede Person des öffentlichen Lebens, die einen Journalisten wegen Verleumdung verklagen will, eindeutig nachweisen, dass die Äußerungen wider besseres Wissen oder böswillig getätigt wurden.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 20.03.2023 - 13:01 Uhr

Loading...

  Andere News

Ukraine: Russische Besatzung – in Oleschky essen sie Unkraut, um zu überleben

Arktis: Großmanöver mit Störsignalen soll Widerstand gegen Russland stärken

Ukrainekrieg: Sergej Lawrow kritisiert Johann Wadephul nach Treffen in New York

Donald Trump lehnt Irans Vorschlag zur Straße von Hormus ab

AfD und Linke im Aufwind: Warum Jungs eher rechts und Mädchen eher links sind