Meistgelesene Nachrichten

Polizei entdeckt Sprengvorrichtungen an Umspannwerk in Brandenburg

Putin kritisiert deutsche Bundesregierung

Wirtschaftsministerium: Haben Einkommensteuerreform zugestimmt

Offiziell: Berlin macht Moskau für Drohnenanschlag verantwortlich

Trump: USA greifen iranische Ziele bei Straße von Hormus an

Inflationssorgen drücken Dax unter 26.000-Punkte-Marke

Möglicher Anschlag auf Umspannwerk in Bergheim

Panne am Regierungsflieger - Klingbeil verpasst Kabinettssitzung

Keir Starmer hört auch als Abgeordneter auf

DFB-Pokal: Borussia Dortmund setzt sich gegen HEBC durch

Newsticker

12:43	Dax sackt am Mittag ab - Volkswagen wird kräftig verkauft
12:30	Rainer sieht nach Erntebericht "Krise nationaler Tragweite"
12:03	Kabinett beschließt Einkommensteuerreform
11:57	EU genehmigt deutsche Milliarden-Beihilfe für Gaskraftwerke
11:52	Reul spricht nach Anschlag auf Umspannwerk von "Sabotage"
11:38	Terrorermittlungen nach Angriff auf Umspannwerk in Brandenburg
11:27	Sicherheitsexperte warnt vor "Tausenden Wegwerfagenten"
11:27	Studie: Junge Menschen wünschen sich weniger Kinder
11:17	Russland-Experte: Drohnen-Anschlag "eine Form von Krieg"
11:11	Linke fordert weitere Entlastungen bei Steuerreform
11:07	Wohnraumpreise steigen in Deutschland langsamer als in Europa
11:07	Drei Abgeordnete verlassen BSW-Fraktion in Thüringen
10:52	Bericht: Kompromissversuch bei VW gescheitert
10:24	Studie: Angst vor Verbrechen im Osten am höchsten
10:10	Baerbock weist Kritik an New-York-Plänen zurück

Börse

Der Dax hat am Mittwochmittag nach einem schon schwachen Start noch weiter nachgegeben. Gegen 12:30 Uhr standen 25.750 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal, und damit 0,9 Prozent weniger als bei Vortagesschluss. [Weiter...]

Miami Finanzviertel / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert einen Gesetzentwurf im US-Bundesstaat Florida, der das bislang geltende "Journalistenprivileg" aufheben würde. "Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, dürften es sich Medienschaffende in Florida künftig zweimal überlegen, ob sie kritisch berichten wollen", sagte RSF-Vorstandssprecher Michael Rediske am Montag. Die geplante Gesetzesänderung würde es Personen des öffentlichen Lebens nach Einschätzung von RSF deutlich einfacher machen, Medienschaffende wegen kritischer Berichterstattung zu verklagen.

Amtsträger müssten dann "kaum noch fürchten, dass ihr Fehlverhalten angeprangert wird", so Rediske. Der Gesetzentwurf HB 991 liegt aktuell dem Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses von Florida vor. Eingebracht vom republikanischen Abgeordneten Alex Andrade, würde das Gesetz es wohl einfacher machen, Journalisten wegen Verleumdung zu verklagen. Der Entwurf widerspricht laut RSF einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten von 1964, der Medienschaffende vor Verleumdungsklagen schützt, wenn sie die Tätigkeiten von Amtsträgern kontrollieren. Wird das Gesetz verabschiedet, könnte dies dazu führen, dass es dem Obersten Gerichtshof vorgelegt wird. Die Journalistenorganisation befürchtet, dass das Urteil von 1964 im Fall "New York Times gegen Sullivan" in der Folge aufgehoben werden könnte. Seit diesem Grundsatzurteil muss jede Person des öffentlichen Lebens, die einen Journalisten wegen Verleumdung verklagen will, eindeutig nachweisen, dass die Äußerungen wider besseres Wissen oder böswillig getätigt wurden.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 20.03.2023 - 13:01 Uhr

Loading...

  Andere News

AfD in Sachsen-Anhalt: Welche Löcher die Partei in den Haushalt reißen würde

Magdeburg: Zweite Beisetzung von Kaiser Otto dem Großen kurz vor Landtagswahl

AfD in Sachsen-Anhalt: Mehrheit der Deutschen fürchtet um Demokratie und Migranten

Sachsen-Anhalt - News zur Landtagswahl im Blog: Deutsche-Bank-Chef warnt vor Aufstieg populistischer Parteien

Sekundäres Trauma: Diese Psychologin half traumatisierten Menschen. Und brauchte dann selbst Hilfe