Meistgelesene Nachrichten

Reiches Windkraft-Pläne könnten Milliarden-Mehrkosten verursachen

17-Jähriger wegen Anschlagsplänen in Hamburg festgenommen

Klingbeil verteidigt Investitionen trotz höherer Verschuldung

Dax kaum verändert - Spannungsfeld an Frankfurter Börse

NRW-Umweltminister fordert Herstellerverantwortung für Altkleider

Grüne fordern Reform der Einkommenssteuer

SPD kritisiert Warkens Pflegereform-Pläne

Deutsche Bahn kündigt Familienticket für 99,99 Euro an

Nur vier von zehn Deutschen befassen sich mit Altersvorsorge

Gasspeicher bleiben leer - Betreiber fürchten Knappheit im Winter

Newsticker

13:39	Forsa: AfD bleibt klar vorn - Merz-Zufriedenheit niedrig
13:21	Kommunale Unternehmen pochen auf Senkung der Stromsteuer
13:11	Winkel empört über Reaktion von Gewerkschaftern auf Kanzler-Rede
12:56	Grüne fordern EU-Sanktionen gegen israelische Minister
12:37	Dax am Mittag deutlich im Minus - Rheinmetall unter Druck
12:21	Grüne kritisieren Spahns Sparvorschlag
12:12	Eurostat: 132.600 Personen wurde 2025 die EU-Einreise verweigert
11:57	Mäc-Geiz meldet wieder Insolvenz an
11:51	Altmaier hält Merz für verantwortlich für Ergebnisse der Regierung
11:34	Innenminister sieht Deutschland im Fokus von Cyberkriminellen
11:34	Dobrindt nimmt Kürzungen bei Integrationskursen teilweise zurück
11:25	Ex-Freiburg-Trainer Christian Streich wird TV-Experte
11:17	ZEW-Konjunkturerwartungen hellen sich auf
11:04	++ EILMELDUNG ++ ZEW-Konjunkturerwartungen im Mai gestiegen
11:02	Großrazzia im Immobiliengewerbe - Vier Festnahmen

Börse

Der Dax ist am Dienstag nach einem schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag deutlich im Minus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.110 Punkten berechnet, 1,0 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. [Weiter...]

Miami Finanzviertel / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert einen Gesetzentwurf im US-Bundesstaat Florida, der das bislang geltende "Journalistenprivileg" aufheben würde. "Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, dürften es sich Medienschaffende in Florida künftig zweimal überlegen, ob sie kritisch berichten wollen", sagte RSF-Vorstandssprecher Michael Rediske am Montag. Die geplante Gesetzesänderung würde es Personen des öffentlichen Lebens nach Einschätzung von RSF deutlich einfacher machen, Medienschaffende wegen kritischer Berichterstattung zu verklagen.

Amtsträger müssten dann "kaum noch fürchten, dass ihr Fehlverhalten angeprangert wird", so Rediske. Der Gesetzentwurf HB 991 liegt aktuell dem Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses von Florida vor. Eingebracht vom republikanischen Abgeordneten Alex Andrade, würde das Gesetz es wohl einfacher machen, Journalisten wegen Verleumdung zu verklagen. Der Entwurf widerspricht laut RSF einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten von 1964, der Medienschaffende vor Verleumdungsklagen schützt, wenn sie die Tätigkeiten von Amtsträgern kontrollieren. Wird das Gesetz verabschiedet, könnte dies dazu führen, dass es dem Obersten Gerichtshof vorgelegt wird. Die Journalistenorganisation befürchtet, dass das Urteil von 1964 im Fall "New York Times gegen Sullivan" in der Folge aufgehoben werden könnte. Seit diesem Grundsatzurteil muss jede Person des öffentlichen Lebens, die einen Journalisten wegen Verleumdung verklagen will, eindeutig nachweisen, dass die Äußerungen wider besseres Wissen oder böswillig getätigt wurden.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 20.03.2023 - 13:01 Uhr

Loading...

  Andere News

Karriere mit eigenem Fitnessstudio: Sie kam als Schulabbrecherin – jetzt gehört ihr die Firma

NSDAP-Archiv: Finden Sie heraus, was Ihre Familie unter Hitler getan hat

NSDAP-Mitgliederkartei: Die wichtigsten Fakten über die Nazi-Datenbank

Datenbank zu NS-Taten: Hier können Sie erfahren, ob Ihre Vorfahren in Naziverbrechen verwickelt waren

Entlastungsprämie: Welche Alternativen zur gescheiterten 1000-Euro-Hilfe es gibt