Meistgelesene Nachrichten

Rainer fordert komplette Steuerbefreiung für Biokraftstoffe

Ifo-Präsident warnt vor Rezession durch US-Strafzölle

Schwarz-Rot nach einem Jahr unbeliebter als Ampel

Wagenknecht fordert Verzicht auf US-Mittelstreckenraketen

Schalke steigt wieder in die Bundesliga auf

Söder mahnt mehr Tempo in schwarz-roter Koalition an

Kubicki will zweistellige Ergebnisse für die FDP

Lottozahlen vom Samstag (02.05.2026)

1. Bundesliga: Leverkusen triumphiert im Topspiel gegen Leipzig

Schalke ist zurück in der Bundesliga

Newsticker

17:44	SPD fordert Digitalsteuer als Gegenmaßnahme im US-Handelsstreit
17:38	Strack-Zimmermann mahnt Merz zu mehr Besonnenheit
17:28	1. Bundesliga: Mainz siegt bei St. Pauli
17:05	Union und SPD kritisieren Trump für US-Truppenabzug
16:53	Mützenich fordert Abrüstungsgespräche mit Russland
15:59	Wadephul telefoniert mit iranischem Außenminister
15:31	2. Bundesliga: Magdeburg siegt knapp gegen Hertha
15:13	Gefährliche Produkte trotz EU-Warnung auf Online-Marktplätzen
14:05	DIW fordert EU-Gegenzölle gegen Trump
14:04	Kubicki: Wer gegen mich arbeitet, arbeitet gegen FDP-Erfolg
12:50	EU-Staatsanwaltschaft drängt Ungarn zu rascher Korruptionsaufarbeitung
12:49	Bas: Viele sind genervt vom Koalitionsstreit
10:02	Kinderpsychologin fordert Regulierung von Social Media
08:30	Union sorgt sich um Handlungsfähigkeit der Koalition
08:18	Söder pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse

Börse

Am Donnerstag hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.292 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start drehte der Dax am Mittwoch ins Plus und baute im weiteren Verlauf seine Zugewinne aus. [Weiter...]

Miami Finanzviertel / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert einen Gesetzentwurf im US-Bundesstaat Florida, der das bislang geltende "Journalistenprivileg" aufheben würde. "Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, dürften es sich Medienschaffende in Florida künftig zweimal überlegen, ob sie kritisch berichten wollen", sagte RSF-Vorstandssprecher Michael Rediske am Montag. Die geplante Gesetzesänderung würde es Personen des öffentlichen Lebens nach Einschätzung von RSF deutlich einfacher machen, Medienschaffende wegen kritischer Berichterstattung zu verklagen.

Amtsträger müssten dann "kaum noch fürchten, dass ihr Fehlverhalten angeprangert wird", so Rediske. Der Gesetzentwurf HB 991 liegt aktuell dem Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses von Florida vor. Eingebracht vom republikanischen Abgeordneten Alex Andrade, würde das Gesetz es wohl einfacher machen, Journalisten wegen Verleumdung zu verklagen. Der Entwurf widerspricht laut RSF einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten von 1964, der Medienschaffende vor Verleumdungsklagen schützt, wenn sie die Tätigkeiten von Amtsträgern kontrollieren. Wird das Gesetz verabschiedet, könnte dies dazu führen, dass es dem Obersten Gerichtshof vorgelegt wird. Die Journalistenorganisation befürchtet, dass das Urteil von 1964 im Fall "New York Times gegen Sullivan" in der Folge aufgehoben werden könnte. Seit diesem Grundsatzurteil muss jede Person des öffentlichen Lebens, die einen Journalisten wegen Verleumdung verklagen will, eindeutig nachweisen, dass die Äußerungen wider besseres Wissen oder böswillig getätigt wurden.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 20.03.2023 - 13:01 Uhr

Loading...

  Andere News

US-Teilabzug: Strack-Zimmermann mahnt Merz zu mehr Besonnenheit

Armenien: Emmanuel Macron springt für Friedrich Merz beim Europagipfel ein

Straße von Hormus: Bundesaußenminister Wadephul verlangt Öffnung

Donald Trump: Verheerend schlechte Werte in Umfrage der Washington Post

US-Rechte und Religion: Theologe warnt vor religiösen Tech-Milliardären wie Peter Thiel