Samstag, 27. Juli 2024
| |||
| |||
Meistgelesene Nachrichten Newsticker
Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.423 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start im Minus drehte der Dax am Mittag ins Plus und baute im weiteren Verlauf seine Gewinne aus. [Weiter...] Finanzmärkte aktuell:
|
Landkreistag mahnt zu "Sorgfalt" bei Verschärfung von Waffenrecht
Der Deutsche Landkreistag hat sich offen für eine Verschärfung im Waffenrecht gezeigt und zugleich vor einer "Scheinsicherheit" durch strengere Gesetze gewarnt. "Für uns sind Verschärfungen im Waffenrecht kein Tabu. Das gilt vor allem für das Verbot halbautomatischer Schusswaffen. Wir mahnen jedoch zugleich zur Sorgfalt", sagte Kay Ruge, der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Neue rechtliche Vorgaben müssen so gestaltet sein, dass sie vor Ort in den lokalen Waffenbehörden umgesetzt werden können. Zusätzliche Aufgaben bedeuten dabei immer auch zusätzliche Personalbedarfe", sagte Ruge. Mit Blick auf das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante verpflichtende psychologische Gutachten, das alle Antragsteller künftig vor der ersten Beantragung einer Waffenerlaubnis bei den zuständigen Behörden vorlegen müssten, warnte der Landkreistag vor einer "Scheinsicherheit". "Die Gutachten würden nur eine bloße Momentaufnahme darstellen und damit lediglich eine Scheinsicherheit vermitteln. Bereits jetzt werden Zuverlässigkeit und persönliche Eignung ausführlich überprüft", so Ruge. Zugleich sagte er, dass eine "Regelabfrage zu psychischen Erkrankungen" bei den Gesundheitsbehörden durch die Waffenbehörden vor Ort ein "leistbarer Mehraufwand" sei. In Deutschland sind viele Waffenbehörden bei den Landratsämtern der Landkreise angesiedelt. Innenministerin Faeser (SPD) will mit einem Gesetzentwurf die Kontrolle von Waffenbesitzern verschärfen und die Hürden zum Erwerb einer Waffenerlaubnis erhöhen. Unterstützung bekommt Faeser von den Grünen in der Ampel-Koalition. Die FDP spricht sich bisher gegen verschärftes Waffenrecht aus und sieht Probleme bei der Umsetzung der bestehenden Gesetzeslage. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 18.03.2023 - 01:00 Uhr
Andere News
USA – Donald Trump: Kugel oder Splitter? Der Ex-Präsident wütet, das FBI klärt auf
Donald Trump warnt vor »drittem Weltkrieg« bei Wahlniederlage
Donald Trump und »Das Schweigen der Lämmer«: Hannibal Lecter im US-Wahlkampf
Joe Biden: Der Mann, der nie aufgeben wollte
Olympia 2024: Marie-Jóse Pérec und Teddy Riner entzünden das olympische Feuer
|