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Gründungsparteitag der AfD / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Nach Einschätzung des Mainzer Politologen Kai Arzheimer ist der Umgangston in der deutschen Politik seit der AfD-Gründung vor zehn Jahren deutlich rauer geworden. "Die AfD hat eine Sprache in die Parlamente gebracht, die vorher als unparlamentarisch galt", sagte er dem SWR. Zudem habe sich der Umgang zwischen den Parteien verändert, der in den Landtagen sonst kollegialer gewesen sei. "Im Reichstag in Berlin ist es zum Beispiel so, dass man nach einer Ausschusssitzung mal essen gegangen oder ein Bier trinken gegangen ist - zusammen über Fraktionsgrenzen hinweg", so Arzheimer.

Seit der Parteigründung habe sich auch die Gesellschaft verändert, und gerade die CDU sei in dieser Zeit etwas liberaler geworden. Die AfD habe den Platz am rechten Rand eingenommen, der von der CDU nicht mehr glaubwürdig vertreten werden könne, ohne in der Mitte zu verlieren. "Ich glaube, man kann das festmachen an der Person von Hans-Georg Maaßen, der genau mit diesem Programm angetreten, aber damit in der CDU nicht mehr mehrheitsfähig ist, und letzten Endes ja auch nicht erfolgreich war", sagte der Politikwissenschaftler. Was die Sprache betrifft, habe die AfD ein Vokabular normalisiert, wie es sonst im öffentlichen Raum nicht vorgekommen sei. Dabei gebe es einen Abnutzungseffekt, wenn Formulierungen übernommen werden, ohne groß darüber nachzudenken. In der politischen Diskussion, etwa zur Zuwanderung, ist laut Arzheimer eine Polarisierung zu beobachten. Ob das ein "Miteinandersprechen" sei, bezweifele er aber - "weil die AfD sich durch ihre Radikalisierung so in den Parlamenten isoliert hat, dass ich da keinen echten Dialog zwischen den Parteien sehe", so der Politologe. Dem Experten zufolge gibt es bei der AfD in ihrer Außenwirkung auch einige regionale Unterschiede. In Rheinland-Pfalz präsentiere sie sich zum Beispiel etwas gemäßigter und bürgerlicher als in Baden-Württemberg, was sich in einem Vergleich der Wahlprogramme zeige.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 06.02.2023 - 14:52 Uhr

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