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Finanzmärkte aktuell:

Ampel-Fraktionen verteidigen Jahresbilanz


Vorstellung des Koalitionsvertrags am 24.11.2021 / Foto: ber dts Nachrichtenagentur

 

Ein Jahr nach Start der Ampelkoalition haben die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grnen und FDP die bisherige Bilanz der Bundesregierung verteidigt. Man habe im ersten Jahr "100 Gesetzentwrfe verabschiedet", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mtzenich am Mittwoch in Berlin. Man sei gezwungen gewesen, vor allem Krisenpolitik zu betreiben.

Dabei habe man sich als "handlungs- und gestaltungsfhig" erwiesen. Mtzenichs FDP-Amtskollege Christian Drr ergnzte, dass die "100 Gesetzentwrfe" zeigten, dass man auch "tatkrftig" sei. Viel Selbstkritik gab es von den Fraktionschefs nicht. Stattdessen wurden vor allem die bisherigen Beschlsse zusammengefasst. Grnen-Fraktionschefin Britta Haelmann nannte unter anderem die "Entlastungspakete" sowie das sogenannte "Brgergeld", ihre Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Drge den vorgezogenen Kohleausstieg in NRW sowie das 49-Euro-Ticket, bei dem allerdings derzeit noch viele Fragen offen sind. Drr nannte unterdessen den neuen Bundeshaushalt, mit dem die Schuldenbremse erstmals seit Langem wieder "eingehalten" werde. Immer wieder fiel bei dem Termin am Mittwoch auch der Begriff "Arbeitskoalition". Mit dieser Bezeichnung knnten wohl alle leben, sagte Haelmann.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 07.12.2022 - 10:28 Uhr

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