Meistgelesene Nachrichten

Nachfrage nach KfW-Studienkredit bricht ein

Historiker Kowalczuk kritisiert Steinmeier-Reise ins Baltikum

Achleitner schlägt staatliche Bürgschaften für Investitionen vor

Drei Tote bei Verkehrsunfall auf B189 in Brandenburg

Digitalminister will zwei Bundesländer zu Testregionen machen

NRW-Familienministerin warnt vor Queer-Feindlichkeit

Norris gewinnt F1-Rennen in Silverstone - Podium für Hülkenberg

FC Bayern bestätigt langen Musiala-Ausfall

Linke formuliert Bedingungen für Richterwahl

EU zerstritten über Handels-Deal mit Trump

Newsticker

01:00	Missbrauchsbeauftragte fordert Rente für ehemalige Heimkinder
00:01	Maskenaffäre: Grüne und Linke drängen SPD zu U-Ausschuss
00:01	Union wirbt für Enquete-Kommission zu Maskengeschäften
00:01	Spahn hat keine Angst vor möglichem Untersuchungsausschuss
00:00	GKV will "nachhaltige" Stabilisierung der Pflegeversicherung
00:00	Hitzeschutz: IG Metall fordert härtere Sanktionen gegen Arbeitgeber
00:00	Polizeigewerkschaft fordert klare Regelungen bei Zurückweisungen
00:00	Grünen-Chef hält Linken-Wahlerfolg für Ermutigung
00:00	Bas rechnet mittelfristig wieder mit steigenden Bürgergeld-Kosten
00:00	Von Notz: Merz muss Dobrindt bei Taliban-Gesprächen zurückpfeifen
00:00	Verfassungsrichter: Forderungen nach Linken-Mitsprache werden lauter
00:00	Rufe bei Grünen und Linken nach Annäherung
00:00	Studie: Betriebe fordern mehr Hilfen für leistungsschwache Azubis
21:52	Polens Grenzkontrollen lösen Besorgnis in deutscher Wirtschaft aus
20:36	Bundesrechnungshof rügt Folgekosten der Maskenkäufe

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.787 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start baute der Dax bis zum Mittag seine Verluste vorübergehend aus. [Weiter...]

Nancy Faeser / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Politiker von Grünen und FDP haben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Entscheidung über ihre politische Zukunft verlangt. Faeser müsse "rasch Klarheit zu den Spekulationen über ihre mögliche Spitzenkandidatur in Hessen schaffen", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, dem "Handelsblatt". Falls sie nicht länger Innenministerin bleiben werde, "darf es bei diesem wichtigen Haus in Zeiten eines Krieges in Europa und multiplen Krisen keine lange Hängepartie geben".

Wahlkampf und die Leitung des Ministeriums seien "angesichts der vielen schwierigen Herausforderungen zusammen schwer vorstellbar". FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sieht ebenfalls Klärungsbedarf, ob Faeser vorzeitig aus dem Kabinett ausscheiden will, um die hessische SPD im kommenden Jahr in den Landtagswahlkampf zu führen. "Natürlich sollte nicht der Eindruck entstehen, dass wir in den nächsten Wochen eine Bundesinnenministerin auf Abruf haben", sagte Kubicki dem "Handelsblatt". Das müsse aber die SPD mit sich selbst ausmachen. Jeder Koalitionspartner entscheide selbst über die Besetzung seiner Ressorts. Gleichwohl dürfe eine mögliche Kabinettsumbildung "nicht zulasten der Arbeitsfähigkeit des Innenressorts gehen". Auch die Vizechefin der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), verlangte, dass Faeser "umgehend" für Klarheit sorgt. "Diese monatelange Hängepartie ist eine Zumutung für unser Land und das Ministerium", sagte Lindholz der Zeitung. Faeser hätte das Ministerinnenamt gar nicht erst übernehmen sollen, wenn sie es nur ein Jahr später wieder abgeben wolle. "Das Bundesinnenministerium ist ein zentraler Sicherheitsgarant in Deutschland, kein Erfüllungsgehilfe für sozialdemokratische Karrierepläne." Das Innenressort brauche "eine kraftvolle und glaubwürdige Führung, keine Ministerin auf Abruf". Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dem "Handelsblatt" zu den Wechselgerüchten: "Die Bundesinnenministerin führt ihr Amt mit voller Kraft, um die großen innenpolitischen Aufgaben zu erfüllen." Aus Faesers Umfeld hieß es, die Entscheidung über eine mögliche Spitzenkandidatur sei noch nicht getroffen, sie werde erst im Februar fallen. Dann will die hessische SPD bekannt geben, mit welchem Spitzenpersonal sie bei der Landtagswahl 2023 antreten wird.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 07.12.2022 - 07:56 Uhr

Loading...

  Andere News

Reichsbürger-Prozess um Prinz Reuß in Stuttgart: Die Banalität des Blöden

AfD-Fraktionsklausur: »Remigration« und »Leitkultur« gestrichen – und ohne Machtoption

Jens Spahn und die Masken: Bundesrechnungshof kritisiert Folgekosten der Maskenkäufe

Israel: 5.400 ultraorthodoxe Studenten sollen einberufen werden

Elon Musk: Wie aussichtsreich sind seine Pläne für eine eigene Partei in den USA?