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Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem freundlichen Start und einem anschließenden kurzen Ausflug ins Minus bis zum Mittag wieder in den grünen Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 23.575 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,5 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Commerzbank, Siemens Energy und Zalando, am Ende Continental, FMC und Volkswagen. [Weiter...]

THW-Einsatzkräfte beim Hochwasser / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) hat der Bundesregierung vor dem bundesweiten Warntag am 8. Dezember vorgeworfen, zu wenig Geld in den Bevölkerungsschutz zu investieren. "Die Investitionen der Ampel in den Bereich Warnung werden der neuen sicherheitspolitischen Realität nicht im Ansatz gerecht", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Ampel habe das Sirenen-Programm der Vorgängerregierung auf ein Drittel zusammengeschrumpft.

Dabei gehöre die Warnung der Bevölkerung zu den zentralen Aufgaben des Zivilschutzes und damit des Bundes. "Die Vorgängerregierung hatte noch 88 Millionen Euro für das erste Sirenen-Programm bereitgestellt. Investitionen in dieser Größenordnung bräuchte es jedes Jahr", sagte Lindholz. "Die Fachleute sagen uns, dass in den kommenden 10 Jahren insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro in den Ausbau des bundesweiten Sirenennetzes investiert werden müssten. Weitere 400 Millionen Euro bräuchte es, um die anderen Warnmittel und Kommunikationssysteme zu härten und zu modernisieren", fügte die CSU-Politikerin hinzu. Dem werde der Haushalt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht gerecht. "Frau Faeser redet vom Neustart im Bevölkerungsschutz, tatsächlich spart sie aber nur die Initiativen ihres Amtsvorgängers kaputt", sagte Lindholz. In Krisenzeiten müssten einfach andere haushaltspolitische Prioritäten gesetzt werden. "Frau Faeser müsste sich als Bundesinnenministerin an die Spitze der Bewegung stellen und mit den Ländern einen Pakt für den Bevölkerungsschutz schmieden, der für langfristige Investitionen auf allen staatlichen Ebenen sorgt", so Lindholz. Stattdessen verstecke sie sich hinter dem Bundesfinanzminister, der erkennbar kein Interesse an diesem Thema habe.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 06.12.2022 - 07:12 Uhr

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