Donnerstag, 22. Februar 2024
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Wirtschaftsweise Grimm "erstaunt" über Kritik von Kollegen
EU einigt sich auf neue Russland-Sanktionen
Berichte: Tuchel verlässt FC Bayern am Saisonende
Bund und Länder einigen sich auf Krankenhaustransparenzgesetz
Dax legt zu - Warten auf Nvidia-Quartalszahlen
Wirtschaftsbericht: VZBV für mehr Schutz vor Inflation
DFL-Präsidium stoppt Pläne für Investoren-Einstieg
Nettozuwanderung aus Ukraine 2023 deutlich geringer als im Vorjahr
Ökonomen: Ukraine-Krieg kostet Deutschland über 200 Milliarden Euro
VdK pocht auf Abschaffung der privaten Pflegeversicherung

Newsticker

09:08Spahn fordert FDP zu "Lindner-Papier" auf
08:54Wirtschaftsweiser Truger soll im Sachverständigenrat bleiben
08:45Niedersachsens CDU-Fraktionschef will Ministerpräsident werden
08:33Kretschmer hält Ampel-Politiker auf Anti-AfD-Demos für unpassend
08:29FDP stellt sich bei Waffenrechtsverschärfung weiter gegen Faeser
08:22Union wirft Scholz "Täuschungsmanöver" bei Waffenlieferungen vor
08:16Einnahmen aus Grunderwerbsteuer brechen ein
08:10Nettozuwanderung aus Ukraine 2023 deutlich geringer als im Vorjahr
08:02Bund Deutscher Kriminalbeamter verlangt Stopp von Cannabis-Gesetz
07:38Geschäftsklima in Chemieindustrie stagniert auf niedrigem Niveau
07:15Ampel gibt weniger Geld für Verwaltungsdigitalisierung aus
06:59Unionsparteien wollen Maaßens "Schnuppermitglieder" ausschließen
06:33NRW prüft Entlastung von Lehrern durch Schulmanager
06:07Klöckner wittert politische Motive für Aufstand gegen Grimm
01:00VdK pocht auf Abschaffung der privaten Pflegeversicherung

Börse

Zum Wochenstart hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.942 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die größten Verluste gab es Bayer. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Beamte erhalten höheren Sold wegen Bürgergeld-Einführung


Euromünzen / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Wegen der zum Jahreswechsel steigenden Grundsicherung wird auch die Beamtenbesoldung angehoben. Hintergrund ist die Unterschreitung des vorgesehenen Lohnabstandes von 15 Prozent durch die Einführung des Bürgergeldes, berichtet die "Bild". Jede Veränderung bei der Grundsicherung habe unmittelbare Auswirkungen auf die Besoldung und Versorgung im Beamtenbereich des Bundes sowie der Länder, bestätigte ein Sprecher des hessischen Finanzministeriums in Wiesbaden.

Hessens Regierungsfraktionen haben demnach bereits einen umfassenden und weitreichenden Gesetzesentwurf eingebracht, der derzeit beraten werde. Dieser markiere "einen wichtigen Zwischenschritt zur verfassungsmäßigen Besoldung in Hessen". Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020 besagt, dass die Beamtenbesoldung 15 Prozent über der Grundsicherung liegen muss. Das Land Berlin teilte der Zeitung mit, dass es "wegen der Einführung des Bürgergelds im intensiven Austausch mit den anderen Ländern und dem Bund, auch bezüglich möglicher Auswirkungen auf die Besoldung der beamteten Dienstkräfte und der Höhe der familienbezogenen Besoldungsbestandteile" stehe. Die "Amtsangemessenheit der Alimentation" werde das Land Berlin "auch nach Einführung des Bürgergeldes sicherstellen", hieß es weiter. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte ebenso, dass der "Mindestabstand zur Grundsicherung" bei der Bezahlung der Beamten sichergestellt werden müsse. Denn auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 besagt, dass "eine Verletzung des Mindestabstands zur sozialhilferechtlichen Grundsicherung in den unteren und mittleren Besoldungsgruppen (...) Auswirkungen auf alle höheren Besoldungsgruppen und auf alle Besoldungsordnungen" hat.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 01.12.2022 - 08:42 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung