Meistgelesene Nachrichten

Welthungerhilfe warnt vor weiteren Kürzungen bei humanitären Hilfen

Endergebnis: Grüne in Baden-Württemberg vorn - aber Sitze-Patt

Bafin fürchtet weitere Schließungen von Immobilienfonds

IW Köln regt "Ausgleichszölle" gegen China an

Kurden knüpfen möglichen Einsatz im Iran an Flugverbotszone

"Buy European": SPD will europäische Wirtschaft besser schützen

Spar-Aufruf von Merz für Altersvorsorge stößt auf Kritik

Widerstand in der SPD-Spitze gegen Prien als Bundespräsidentin

1. Bundesliga: St. Pauli und Frankfurt trennen sich torlos

2. Bundesliga: KSC sichert sich spätes Remis gegen Dresden

Newsticker

11:30	SPD sieht keine Konsequenzen für Koalition nach Wahl im Südwesten
11:06	Schulze will Wahlkampf in Sachsen-Anhalt auf sich zuschneiden
10:50	Verfahren gegen Spahn wegen Maskenkäufen eingestellt
10:33	Lebenserwartung in Westeuropa driftet zunehmend auseinander
10:22	Grüne Jugend richtet Forderungskatalog an Özdemir
09:55	Staatsanwaltschaft erhebt Mordanklage im Fall Fabian
09:29	Dax startet schwach - Öl und Gas erneut massiv verteuert
08:39	Brantner schließt Ministeramt in Baden-Württemberg aus
08:23	Deutsche Produktion im Januar rückläufig
08:20	Deutsche Rohöl-Importe binnen 20 Jahren um ein Drittel gesunken
08:14	Auftragseingang der Industrie im Januar gesunken
08:10	Zahl mautpflichtiger Lkws auf Autobahnen im Februar gestiegen
07:45	Ostdeutsche Unternehmen sind unzufriedener mit Wirtschaftspolitik
07:30	Banaszak sieht "Rückenwind" für Bundespartei nach Özdemir-Erfolg
06:34	Strack-Zimmermann stellt Dürr als FDP-Chef infrage

Börse

Der Dax ist am Montagmorgen mit kräftigen Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.025 Punkten berechnet, und damit 2,4 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Münchener Rück, Siemens Healthineers und FMC, am Ende Siemens Energy, Continental und Infineon. [Weiter...]

Euromünzen / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Wegen der zum Jahreswechsel steigenden Grundsicherung wird auch die Beamtenbesoldung angehoben. Hintergrund ist die Unterschreitung des vorgesehenen Lohnabstandes von 15 Prozent durch die Einführung des Bürgergeldes, berichtet die "Bild". Jede Veränderung bei der Grundsicherung habe unmittelbare Auswirkungen auf die Besoldung und Versorgung im Beamtenbereich des Bundes sowie der Länder, bestätigte ein Sprecher des hessischen Finanzministeriums in Wiesbaden.

Hessens Regierungsfraktionen haben demnach bereits einen umfassenden und weitreichenden Gesetzesentwurf eingebracht, der derzeit beraten werde. Dieser markiere "einen wichtigen Zwischenschritt zur verfassungsmäßigen Besoldung in Hessen". Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020 besagt, dass die Beamtenbesoldung 15 Prozent über der Grundsicherung liegen muss. Das Land Berlin teilte der Zeitung mit, dass es "wegen der Einführung des Bürgergelds im intensiven Austausch mit den anderen Ländern und dem Bund, auch bezüglich möglicher Auswirkungen auf die Besoldung der beamteten Dienstkräfte und der Höhe der familienbezogenen Besoldungsbestandteile" stehe. Die "Amtsangemessenheit der Alimentation" werde das Land Berlin "auch nach Einführung des Bürgergeldes sicherstellen", hieß es weiter. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte ebenso, dass der "Mindestabstand zur Grundsicherung" bei der Bezahlung der Beamten sichergestellt werden müsse. Denn auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 besagt, dass "eine Verletzung des Mindestabstands zur sozialhilferechtlichen Grundsicherung in den unteren und mittleren Besoldungsgruppen (...) Auswirkungen auf alle höheren Besoldungsgruppen und auf alle Besoldungsordnungen" hat.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 01.12.2022 - 08:42 Uhr

Loading...

  Andere News

VW: AfD-nahe Liste will Mehrheit im Betriebsrat in Zwickau erringen

Irankrieg 2026: Die Planlosigkeit dieses Kriegs ist eine Gefahr für die Welt

Iran-News am Montag: Witkoff und Kushner sagen offenbar kurzfristig Israelreise ab

Krieg in Iran: Der Welt droht ein neuer Ölpreisschock

Ölpreis: G7 erwägen Freigabe von Ölreserven