Meistgelesene Nachrichten

Ifo: Zinssorgen belasten Geschäftsklima im Wohnungsbau

SPD nennt Voraussetzungen für Bundeswehreinsatz im Iran-Krieg

Gastgewerbeumsatz stagniert im Februar

Dax startet zurückhaltend - Energie und Zinsen drücken Stimmung

Warken will Gehälter der Kassen-Vorstände begrenzen

Studie: Tankrabatt erreicht kaum Bedürftige und erhöht Nachfrage

Touré kritisiert steuerfreie 1.000-Euro-Prämie

Dax notiert am Mittag fester - wenig Möglichkeit zum Abwarten

Linke kritisiert Warken-Reform als "Mogelpackung"

Jazeek verdrängt BTS von Spitze der Album-Charts

Newsticker

22:36	Bundesliga: Später Elfmeter rettet Köln Punkt am Millerntor
22:21	US-Börsen legen deutlich zu - Ölpreis sinkt stark
20:27	2. Bundesliga: Kiel dominiert Lautern - Elversberg schlägt Karlsruhe
20:16	Gewinnzahlen Eurojackpot vom Freitag (17.04.2026)
19:31	CSU pocht auf Nachbesserungen bei Gesundheitsreform
17:48	Dax legt kräftig zu - Erleichterung über Hormus-Öffnung
17:22	Merz und Macron weiter uneins über US-Beteiligung an Hormus-Mission
16:34	Mäßige Nachfrage nach Förderung des Energiestandards EH55
16:08	Trump hält an Blockade iranischer Schiffe in Straße von Hormus fest
15:44	Jazeek verdrängt BTS von Spitze der Album-Charts
15:27	Iran setzt Blockade der Straße von Hormus vorübergehend aus
14:55	IWF kritisiert deutschen Tankrabatt
14:29	Hubig will Gesetz gegen digitale Gewalt noch 2026 verabschieden
13:56	Regierungssprecher: Abschaffung von Feiertag ist "Spekulation"
13:48	Hagedorn wird neue Staatssekretärin im Bundesumweltministerium

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.702 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 2,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]

Euromünzen / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Wegen der zum Jahreswechsel steigenden Grundsicherung wird auch die Beamtenbesoldung angehoben. Hintergrund ist die Unterschreitung des vorgesehenen Lohnabstandes von 15 Prozent durch die Einführung des Bürgergeldes, berichtet die "Bild". Jede Veränderung bei der Grundsicherung habe unmittelbare Auswirkungen auf die Besoldung und Versorgung im Beamtenbereich des Bundes sowie der Länder, bestätigte ein Sprecher des hessischen Finanzministeriums in Wiesbaden.

Hessens Regierungsfraktionen haben demnach bereits einen umfassenden und weitreichenden Gesetzesentwurf eingebracht, der derzeit beraten werde. Dieser markiere "einen wichtigen Zwischenschritt zur verfassungsmäßigen Besoldung in Hessen". Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020 besagt, dass die Beamtenbesoldung 15 Prozent über der Grundsicherung liegen muss. Das Land Berlin teilte der Zeitung mit, dass es "wegen der Einführung des Bürgergelds im intensiven Austausch mit den anderen Ländern und dem Bund, auch bezüglich möglicher Auswirkungen auf die Besoldung der beamteten Dienstkräfte und der Höhe der familienbezogenen Besoldungsbestandteile" stehe. Die "Amtsangemessenheit der Alimentation" werde das Land Berlin "auch nach Einführung des Bürgergeldes sicherstellen", hieß es weiter. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte ebenso, dass der "Mindestabstand zur Grundsicherung" bei der Bezahlung der Beamten sichergestellt werden müsse. Denn auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 besagt, dass "eine Verletzung des Mindestabstands zur sozialhilferechtlichen Grundsicherung in den unteren und mittleren Besoldungsgruppen (...) Auswirkungen auf alle höheren Besoldungsgruppen und auf alle Besoldungsordnungen" hat.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 01.12.2022 - 08:42 Uhr

Loading...

  Andere News

Claude Mythos: Ist diese neue KI zu gefährlich für das Internet?

Friedrich Merz: Deutschland signalisiert Beitrag zu Mission in der Straße von Hormus

Nahost: Iran droht wegen US-Blockade in Straße von Hormus mit Gegenmaßnahmen

Iran: Reeder reagieren zögerlich auf Öffnung der Straße von Hormus

Verhandlungen zwischen Israel und dem Libanon: Eine Pause, kein Frieden