Meistgelesene Nachrichten

Formel 1: Antonelli sichert sich die Pole-Position in Monaco

Bundesregierung kennt Klimawirkung des Heizungsgesetzes nicht

Kommission: Illegale Migration in EU um 55 Prozent gesunken

DFB-Elf gewinnt WM-Generalprobe gegen USA

Bayern starten in Osnabrück in den DFB-Pokal

Bilger lehnt Streichung der Sommerpause ab

Brückensperrung in Bonn: Grüne kritisieren falsche Prioritäten

Studie: Mundgesundheit könnte weibliche Fruchtbarkeit beeinflussen

Verfassungsschützer für Prüfung der Geheimschutzpraxis im Bundestag

Netzbetreiber warnt vor zu schnellem Solarausbau

Newsticker

12:55	Steinmeier unterstützt nun doch Olympia-Bewerbung für 2036
12:39	Wiese weist Forderung nach Aussetzen der Sommerpause zurück
12:32	Normenkontrollrat fordert Begrenzung von DIN-Normen im Wohnungsbau
12:23	IG BCE fordert Spitzensteuersatz erst ab 100.000 Euro
12:06	Ein Toter und mehrere Verletzte bei Anschlag in Israel
11:55	Bovenschulte droht mit Blockade der Steuerreform im Bundesrat
11:24	Zwei BSW-Abgeordnete reisen nach Moskau
11:21	Kubicki nennt DGB-Vorstoß zur Betriebsrente "Schnapsidee"
10:59	IG BCE fordert Stopp der Gesundheitsreform
10:42	Lagardère will Umsatz in Deutschland verdoppeln
10:03	CDA unterstützt verpflichtende Betriebsrente
09:34	50 Hertz fordert schnellen Bau neuer Gaskraftwerke
09:02	Bericht: Starmer will sich Abstimmung um Labour-Vorsitz stellen
08:19	Netzbetreiber warnt vor zu schnellem Solarausbau
05:00	EVP-Chef Weber fordert harten Kurs gegen China

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.759 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]

Euromünzen / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Wegen der zum Jahreswechsel steigenden Grundsicherung wird auch die Beamtenbesoldung angehoben. Hintergrund ist die Unterschreitung des vorgesehenen Lohnabstandes von 15 Prozent durch die Einführung des Bürgergeldes, berichtet die "Bild". Jede Veränderung bei der Grundsicherung habe unmittelbare Auswirkungen auf die Besoldung und Versorgung im Beamtenbereich des Bundes sowie der Länder, bestätigte ein Sprecher des hessischen Finanzministeriums in Wiesbaden.

Hessens Regierungsfraktionen haben demnach bereits einen umfassenden und weitreichenden Gesetzesentwurf eingebracht, der derzeit beraten werde. Dieser markiere "einen wichtigen Zwischenschritt zur verfassungsmäßigen Besoldung in Hessen". Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020 besagt, dass die Beamtenbesoldung 15 Prozent über der Grundsicherung liegen muss. Das Land Berlin teilte der Zeitung mit, dass es "wegen der Einführung des Bürgergelds im intensiven Austausch mit den anderen Ländern und dem Bund, auch bezüglich möglicher Auswirkungen auf die Besoldung der beamteten Dienstkräfte und der Höhe der familienbezogenen Besoldungsbestandteile" stehe. Die "Amtsangemessenheit der Alimentation" werde das Land Berlin "auch nach Einführung des Bürgergeldes sicherstellen", hieß es weiter. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte ebenso, dass der "Mindestabstand zur Grundsicherung" bei der Bezahlung der Beamten sichergestellt werden müsse. Denn auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 besagt, dass "eine Verletzung des Mindestabstands zur sozialhilferechtlichen Grundsicherung in den unteren und mittleren Besoldungsgruppen (...) Auswirkungen auf alle höheren Besoldungsgruppen und auf alle Besoldungsordnungen" hat.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 01.12.2022 - 08:42 Uhr

Loading...

  Andere News

SPD: Andreas Bovenschulte warnt Regierung vor zu hohem Reformtempo

Interactive Research Tool: What Your Family Did Under Hitler – Find Out Here

Universität Freiburg: Studienberater filmte Frauen beim Duschen – Betroffene berichten

AfD: Ich bin durch meine Ost-Heimat gereist. Und ich merke: Ich lag falsch

Peter Thiel in Argentinien: In diese Villa will sich der Techmilliardär zurückziehen