Meistgelesene Nachrichten

Bahn-Baustellen verursachen Milliardenschäden in Industrie

Handwerkspräsident fordert drastische Einsparungen bei Kassen

Daiichi Sankyo hält an Milliardeninvestition in Bayern fest

Porsche will Cayenne-Produktion von Bratislava nach Leipzig holen

Richterbund fordert mehr Unabhängigkeit für Staatsanwälte

Rentenexperte Börsch-Supan fordert Haltelinie nur für ärmere Hälfte

Lindner würde Rentenpaket nicht unterschreiben

Reddig fordert Kabinettsbeschluss zur Rentenreform vor Sommerpause

Warken verteidigt Sparvorschläge für Pflegeversicherung

Özdemir hält Demokratie für so gefährdet wie nie

Newsticker

05:00	Güllner: Absolute AfD-Mehrheit in Sachsen-Anhalt möglich
03:33	Fußball-WM: Kolumbien und Portugal unentschieden
01:42	USA fliegen Angriffe gegen den Iran - Trump droht mit Vernichtung
01:00	Rente mit 70 könnte BIP um 106 Milliarden Euro steigern
00:59	Fußball-WM: England nach Sieg gegen Panama Gruppenerster
00:00	Grüne fordern Förderprogramm für Klimaanlagen
21:50	Trump will Lance Schroyer zum neuen ICE-Chef machen
21:15	Säugling aus Krankenhaus entführt - in Parkhaus wiedergefunden
20:43	Rentenreform bringt Regierungsparteien keinen Aufschwung
19:58	Zahl der Toten nach Erdbeben in Venezuela steigt weiter
19:30	Lottozahlen vom Samstag (27.06.2026)
17:18	Wieder neuer Hitzerekord in Deutschland
15:03	Justizministerium prüft strengere Regeln für Schöffen
15:02	Bayer-CEO Anderson mischt sich in Streit um Leverkusener Nachwuchs-Camp ein
13:28	Gauck: Bundespräsidentin wäre "folgerichtiges Signal"

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.671 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start baute der Dax seine Verluste aus. [Weiter...]

Euromünzen / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Wegen der zum Jahreswechsel steigenden Grundsicherung wird auch die Beamtenbesoldung angehoben. Hintergrund ist die Unterschreitung des vorgesehenen Lohnabstandes von 15 Prozent durch die Einführung des Bürgergeldes, berichtet die "Bild". Jede Veränderung bei der Grundsicherung habe unmittelbare Auswirkungen auf die Besoldung und Versorgung im Beamtenbereich des Bundes sowie der Länder, bestätigte ein Sprecher des hessischen Finanzministeriums in Wiesbaden.

Hessens Regierungsfraktionen haben demnach bereits einen umfassenden und weitreichenden Gesetzesentwurf eingebracht, der derzeit beraten werde. Dieser markiere "einen wichtigen Zwischenschritt zur verfassungsmäßigen Besoldung in Hessen". Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020 besagt, dass die Beamtenbesoldung 15 Prozent über der Grundsicherung liegen muss. Das Land Berlin teilte der Zeitung mit, dass es "wegen der Einführung des Bürgergelds im intensiven Austausch mit den anderen Ländern und dem Bund, auch bezüglich möglicher Auswirkungen auf die Besoldung der beamteten Dienstkräfte und der Höhe der familienbezogenen Besoldungsbestandteile" stehe. Die "Amtsangemessenheit der Alimentation" werde das Land Berlin "auch nach Einführung des Bürgergeldes sicherstellen", hieß es weiter. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte ebenso, dass der "Mindestabstand zur Grundsicherung" bei der Bezahlung der Beamten sichergestellt werden müsse. Denn auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 besagt, dass "eine Verletzung des Mindestabstands zur sozialhilferechtlichen Grundsicherung in den unteren und mittleren Besoldungsgruppen (...) Auswirkungen auf alle höheren Besoldungsgruppen und auf alle Besoldungsordnungen" hat.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 01.12.2022 - 08:42 Uhr

Loading...

  Andere News

Irankrieg: Donald Trump droht Iran mit Vernichtung nach der nächsten Nacht voller Angriffe

WM 2026: England gewinnt Gruppe L dank Jude Bellingham und Harry Kane

WM 2026: Jude Bellingahm und Harry Kane erlösen England – Drei Erkenntnisse zum Sieg gegen Panama

Rudi Völler bei der Fußball-WM 2026: Der Meister der Besänftigung

Timo Hildebrand über Kritik an Manuel Neuer: »Das war eine Lose-lose-Situation für Neuer«