Meistgelesene Nachrichten

Citigroup erwartet anhaltenden KI-Börsenboom

Bericht: EZB fordert Eurobonds und Vorsorgedepot für alle

Bundesregierung beschließt Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung

EFI-Gutachten: Expertenkommission übergibt Empfehlungen an Kanzler

MTU drängt auf europäischen Kampfjet

BASF fordert schnelle Entlastungen für Industrie

Dax am Mittag weiter im Minus - Ölpreis steigt deutlich

CDU-Politiker fordern Aussetzung von Einbürgerungsverfahren

Unternehmen fordern "Sofortmaßnahmen" gegen EU-Wettbewerbskrise

US-Arbeitslosenquote im Januar auf 4,3 Prozent gesunken

Newsticker

08:52	Merkel: Keine Kandidatur als Bundespräsidentin geplant
08:41	Destatis: Produktion zuckerhaltiger Getränke 2024 nahezu stabil
08:18	US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Trumps Kanada-Zölle
07:40	Vereinten Nationen "zutiefst alarmiert" über Angriffe im Sudan
07:16	Piloten und Flugbegleiter der Lufthansa beginnen ganztägigen Streik
05:00	Röttgen will mehr europäische Verteidigungs- und Wirtschaftskraft
05:00	Stopp von Integrationskursen nicht mit SPD abgesprochen
04:00	In Berlin wächst die Sorge über AfD-Kontakte zu Trumps Umfeld
02:00	DGB will Vermögende stärker in Verantwortung nehmen
01:00	Gabriel fordert EU-Gemeinschaftsschulden für Rüstung
00:01	MTU drängt auf europäischen Kampfjet
00:01	Grüne sehen Kinder durch Grundsicherungssanktionen gefährdet
00:00	Hubig verteidigt Mietrechtspläne gegen Kritik
00:00	CDU-Politiker fordern Aussetzung von Einbürgerungsverfahren
00:00	Umfrage: Mehrheit offen für Zuckersteuer

Börse

Am Mittwoch hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.856 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, Vonovia und Infineon, am Ende Zalando, SAP und Scout24. [Weiter...]

Euromünzen / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Wegen der zum Jahreswechsel steigenden Grundsicherung wird auch die Beamtenbesoldung angehoben. Hintergrund ist die Unterschreitung des vorgesehenen Lohnabstandes von 15 Prozent durch die Einführung des Bürgergeldes, berichtet die "Bild". Jede Veränderung bei der Grundsicherung habe unmittelbare Auswirkungen auf die Besoldung und Versorgung im Beamtenbereich des Bundes sowie der Länder, bestätigte ein Sprecher des hessischen Finanzministeriums in Wiesbaden.

Hessens Regierungsfraktionen haben demnach bereits einen umfassenden und weitreichenden Gesetzesentwurf eingebracht, der derzeit beraten werde. Dieser markiere "einen wichtigen Zwischenschritt zur verfassungsmäßigen Besoldung in Hessen". Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020 besagt, dass die Beamtenbesoldung 15 Prozent über der Grundsicherung liegen muss. Das Land Berlin teilte der Zeitung mit, dass es "wegen der Einführung des Bürgergelds im intensiven Austausch mit den anderen Ländern und dem Bund, auch bezüglich möglicher Auswirkungen auf die Besoldung der beamteten Dienstkräfte und der Höhe der familienbezogenen Besoldungsbestandteile" stehe. Die "Amtsangemessenheit der Alimentation" werde das Land Berlin "auch nach Einführung des Bürgergeldes sicherstellen", hieß es weiter. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte ebenso, dass der "Mindestabstand zur Grundsicherung" bei der Bezahlung der Beamten sichergestellt werden müsse. Denn auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 besagt, dass "eine Verletzung des Mindestabstands zur sozialhilferechtlichen Grundsicherung in den unteren und mittleren Besoldungsgruppen (...) Auswirkungen auf alle höheren Besoldungsgruppen und auf alle Besoldungsordnungen" hat.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 01.12.2022 - 08:42 Uhr

Loading...

  Andere News

Gisèle Pelicot über Avignon-Prozess: »Ich erlaube mir jetzt, wieder glücklich zu sein«

Avignon: Der Prozess Gisèle Pelicot – Ihre Sicht auf die Festnahme (Podcast-Folge 5)

News: Gespräch mit Gisèle Pelicot, Preisanstieg bei Rüstungsgütern, Hacker gegen russische Propaganda

Zum Tode von James Van Der Beek: Das Serienfinale einer Generation

Ukraine: Selenskyj fordert EU-Beitrittsdatum im Friedensabkommen