Meistgelesene Nachrichten

Özoguz fordert Fifa-Eingreifen bei Eklat um WM-Schiri

US-Inflationsrate im Mai bei 4,2 Prozent

Dax lässt deutlich nach - Nahost-Konflikt belastet Aktienmarkt

Krach schlägt "Zukunfts-Solidaritätsabgabe" vor

Dax rutscht ins Minus - Indexschwergewichte unter Druck

Thüringens Ministerpräsident verteidigt KI-Einsatz in Reden

Innenminister wollen Bevölkerungsschutz im Unterricht verankern

Hubig will längere Verjährungsfrist für Sexualstraftaten

Migrationsexperten zweifeln an Effektivität von Grenzkontrollen

Sachsen will härtere Maßnahmen gegen strafunmündige Kinder

Newsticker

10:01	Drei indische Seeleute bei US-Angriff auf Öltanker getötet
09:41	Merz will "starken Platz" für Europa in "neuer Weltordnung"
09:33	Dax startet vor EZB-Zinsentscheid zurückhaltend
08:52	Bundesregierung begrüßt deutsche WM-Bewerbung
08:45	Schenderlein: Fußball ersetzt keine Politik
08:19	Personal in Gesundheitsämtern im Jahr 2025 gewachsen
08:14	Mehr Gaststudierende im vergangenen Wintersemester
08:08	Weniger Übernachtungen im April
08:04	Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im April niedriger
06:47	SPD-Spitzenkandidat Ott gegen starre Renten-Altersgrenze
06:44	GdP-Chef fordert schnellere Verfahren und mehr Haftplätze
06:43	Zahl der Flüchtlinge weltweit sinkt erstmals seit zehn Jahren
06:41	Hubig will Nichtanzeige schwerer Gewalttaten unter Strafe stellen
06:22	USA und Iran setzen gegenseitige Angriffe fort
04:00	Daimler Truck hält CO2-Vorgaben der EU für existenzbedrohend

Börse

Der Dax ist am Donnerstagmorgen zurückhaltend in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.205 Punkten berechnet, wenige Punkte über dem Schlussniveau vom Vortag. [Weiter...]

Euromünzen / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Wegen der zum Jahreswechsel steigenden Grundsicherung wird auch die Beamtenbesoldung angehoben. Hintergrund ist die Unterschreitung des vorgesehenen Lohnabstandes von 15 Prozent durch die Einführung des Bürgergeldes, berichtet die "Bild". Jede Veränderung bei der Grundsicherung habe unmittelbare Auswirkungen auf die Besoldung und Versorgung im Beamtenbereich des Bundes sowie der Länder, bestätigte ein Sprecher des hessischen Finanzministeriums in Wiesbaden.

Hessens Regierungsfraktionen haben demnach bereits einen umfassenden und weitreichenden Gesetzesentwurf eingebracht, der derzeit beraten werde. Dieser markiere "einen wichtigen Zwischenschritt zur verfassungsmäßigen Besoldung in Hessen". Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020 besagt, dass die Beamtenbesoldung 15 Prozent über der Grundsicherung liegen muss. Das Land Berlin teilte der Zeitung mit, dass es "wegen der Einführung des Bürgergelds im intensiven Austausch mit den anderen Ländern und dem Bund, auch bezüglich möglicher Auswirkungen auf die Besoldung der beamteten Dienstkräfte und der Höhe der familienbezogenen Besoldungsbestandteile" stehe. Die "Amtsangemessenheit der Alimentation" werde das Land Berlin "auch nach Einführung des Bürgergeldes sicherstellen", hieß es weiter. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte ebenso, dass der "Mindestabstand zur Grundsicherung" bei der Bezahlung der Beamten sichergestellt werden müsse. Denn auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 besagt, dass "eine Verletzung des Mindestabstands zur sozialhilferechtlichen Grundsicherung in den unteren und mittleren Besoldungsgruppen (...) Auswirkungen auf alle höheren Besoldungsgruppen und auf alle Besoldungsordnungen" hat.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 01.12.2022 - 08:42 Uhr

Loading...

  Andere News

Sara Arslan vs. Enkime: Wem gehört der Erfolg von »Take Me Späti«?

Interactive Research Tool: What Your Family Did Under Hitler – Find Out Here

Fußball-WM 2026: Die neuen Trikots zwischen Arbeitskleidung und Kunst

WM 2026 News heute: Fifa verbietet kurz vor Turnierstart Haiti-Trikot

Fußball-WM 2026: ARD, ZDF, MagentaTV – wer zeigt welches Spiel?