Meistgelesene Nachrichten

Welthungerhilfe fordert mehr Hilfe für den Libanon

Ukrenerho rät Deutschland zu Flugverbot über Umspannwerken

FDP-Präsidiumsmitglied Teutrine ruft Strack-Zimmermann zur Ordnung

Gutachten: Ministerium handelte bei Wehrdienst rechtswidrig

Telekom plant doppelte Leistung für KI-Rechenzentrum in München

Krane bestätigt späte Nominierung als FDP-Generalsekretär

IAB-Direktor warnt vor Ende des Acht-Stunden-Tags

Bosch schließt Forschungsstandorte in Israel

GIZ untersucht mögliche Betrugsfälle bei Projekten im Jemen

ABB-Präsident warnt vor Zuwanderungsdeckel in der Schweiz

Newsticker

00:00	AfD schließt Bündnisse mit BSW im Osten nicht aus
00:00	Röwekamp kritisiert Pistorius wegen Wehrdienst-Regelung
00:00	Warken will Pflegeausgaben stärker auf Prävention ausrichten
00:00	Zahl der Asylanträge im Mai auf 13-Jahrestief gesunken
22:18	US-Börsen fester - Hoffnung auf Deeskalation in Nahost
21:37	Bas: Beamte in Rentenversicherung einbeziehen
21:32	EU macht Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten frei
20:41	Wildberger fordert europäisches KI-Spitzenmodell
20:18	Rentenbeitrag für Durchschnittsverdiener steigt 2028 um 510 Euro
19:53	Trump: Waffenstillstand zwischen Israel und Hisbollah erzielt
18:59	Vier Tote bei Frontalzusammenstoß auf Landstraße in Thüringen
18:56	Bahn: 61,3 Prozent der Fernzüge im Mai pünktlich
18:52	Strack-Zimmermann: Kandidatur erst zwei Tage vorher beschlossen
18:02	Linksfraktion prüft Klage gegen Wehrdienst-Verordnung
17:49	Verhandlungsstopp des Iran zieht Dax zum Wochenstart ins Minus

Börse

Zum Wochenstart hat der Dax Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.003 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. [Weiter...]

Euromünzen / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Wegen der zum Jahreswechsel steigenden Grundsicherung wird auch die Beamtenbesoldung angehoben. Hintergrund ist die Unterschreitung des vorgesehenen Lohnabstandes von 15 Prozent durch die Einführung des Bürgergeldes, berichtet die "Bild". Jede Veränderung bei der Grundsicherung habe unmittelbare Auswirkungen auf die Besoldung und Versorgung im Beamtenbereich des Bundes sowie der Länder, bestätigte ein Sprecher des hessischen Finanzministeriums in Wiesbaden.

Hessens Regierungsfraktionen haben demnach bereits einen umfassenden und weitreichenden Gesetzesentwurf eingebracht, der derzeit beraten werde. Dieser markiere "einen wichtigen Zwischenschritt zur verfassungsmäßigen Besoldung in Hessen". Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020 besagt, dass die Beamtenbesoldung 15 Prozent über der Grundsicherung liegen muss. Das Land Berlin teilte der Zeitung mit, dass es "wegen der Einführung des Bürgergelds im intensiven Austausch mit den anderen Ländern und dem Bund, auch bezüglich möglicher Auswirkungen auf die Besoldung der beamteten Dienstkräfte und der Höhe der familienbezogenen Besoldungsbestandteile" stehe. Die "Amtsangemessenheit der Alimentation" werde das Land Berlin "auch nach Einführung des Bürgergeldes sicherstellen", hieß es weiter. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte ebenso, dass der "Mindestabstand zur Grundsicherung" bei der Bezahlung der Beamten sichergestellt werden müsse. Denn auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 besagt, dass "eine Verletzung des Mindestabstands zur sozialhilferechtlichen Grundsicherung in den unteren und mittleren Besoldungsgruppen (...) Auswirkungen auf alle höheren Besoldungsgruppen und auf alle Besoldungsordnungen" hat.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 01.12.2022 - 08:42 Uhr

Loading...

  Andere News

Ukraine: Beschwerden von Soldaten - »Angst kann man nicht mit Angst besiegen«

Ukraine-Krieg: Kyjiw zerstört den U-Boot-Killer

Interactive Research Tool: What Your Family Did Under Hitler – Find Out Here

Migration und Asyl: Europäische Union macht Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten frei

Iran-Krieg: Donald Trump spricht von Fortsetzung der Iran-Gespräche – und Deeskalation zwischen Israel und Hisbollah