Meistgelesene Nachrichten

Fehlende Mittel: Über 90 Bahnprojekte in Gefahr

Bahn: EVG warnt vor Abkoppelung von 16 Städten vom Fernverkehr

Mehrheit der Frauen ist das Geschlecht des Bundespräsidenten egal

Verivox: Immer mehr Deutsche setzen auf Ökostrom

CDU-Sozialflügel lehnt Ausweitung der Mütterrente ab

Pflegeheimbetreiber unterstützen Warkens Bauvorschriften-Vorstoß

Polizeibeamter bei Schießerei in Göttingen verletzt

Trump will Iran-Abkommen am Sonntag unterzeichnen - Teheran bremst

Fußball-WM: Katar trifft spät zum Ausgleich gegen die Schweiz

Fußball-WM: Brasilien und Marokko spielen unentschieden

Newsticker

18:54	Grüne und Linke werfen CDU Sachsen-Anhalt Lüge vor
17:57	OMV warnt vor Energie-Engpässen
17:36	SPD will Arbeitnehmer bei Arbeitszeitreform ins Zentrum stellen
17:18	Gewalttätige Ausschreitungen bei G7-Demo in Genf
16:40	Hamilton gewinnt F1-Rennen in Barcelona
16:36	++ EILMELDUNG ++ Hamilton gewinnt Formel-1-Rennen in Spanien
16:00	Tausende bei Anti-G7-Protest in Genf
15:32	Länder beraten über Zukunft syrischer Flüchtlinge
14:32	Israel greift Hisbollah-Ziele in Beirut an
14:24	Nachwuchspolitiker streiten über Umgang mit Nationalfarben
13:53	CSU schließt Änderung bei Mütterrente kategorisch aus
13:19	CDU-Spitzenkandidat im Nordosten kritisiert Tankrabatt-Aus
13:02	Rehlinger und Rhein drohen mit Scheitern von Sozialreformen
12:35	Schweizer stimmen gegen "Bevölkerungsdeckel"
12:29	Zweifel an US-Iran-Deal: Strack-Zimmermann skeptisch

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.635 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem sehr freundlichen Tagesstart hielt sich der Dax stabil im Plus. [Weiter...]

Euromünzen / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Wegen der zum Jahreswechsel steigenden Grundsicherung wird auch die Beamtenbesoldung angehoben. Hintergrund ist die Unterschreitung des vorgesehenen Lohnabstandes von 15 Prozent durch die Einführung des Bürgergeldes, berichtet die "Bild". Jede Veränderung bei der Grundsicherung habe unmittelbare Auswirkungen auf die Besoldung und Versorgung im Beamtenbereich des Bundes sowie der Länder, bestätigte ein Sprecher des hessischen Finanzministeriums in Wiesbaden.

Hessens Regierungsfraktionen haben demnach bereits einen umfassenden und weitreichenden Gesetzesentwurf eingebracht, der derzeit beraten werde. Dieser markiere "einen wichtigen Zwischenschritt zur verfassungsmäßigen Besoldung in Hessen". Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020 besagt, dass die Beamtenbesoldung 15 Prozent über der Grundsicherung liegen muss. Das Land Berlin teilte der Zeitung mit, dass es "wegen der Einführung des Bürgergelds im intensiven Austausch mit den anderen Ländern und dem Bund, auch bezüglich möglicher Auswirkungen auf die Besoldung der beamteten Dienstkräfte und der Höhe der familienbezogenen Besoldungsbestandteile" stehe. Die "Amtsangemessenheit der Alimentation" werde das Land Berlin "auch nach Einführung des Bürgergeldes sicherstellen", hieß es weiter. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte ebenso, dass der "Mindestabstand zur Grundsicherung" bei der Bezahlung der Beamten sichergestellt werden müsse. Denn auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 besagt, dass "eine Verletzung des Mindestabstands zur sozialhilferechtlichen Grundsicherung in den unteren und mittleren Besoldungsgruppen (...) Auswirkungen auf alle höheren Besoldungsgruppen und auf alle Besoldungsordnungen" hat.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 01.12.2022 - 08:42 Uhr

Loading...

  Andere News

WM 2026 live: Deutschland gegen Curaçao im Liveticker

Fußball-WM 2026: Deutschland vs. Curaçao - Hier gibt's alles Wichtige zur Nationalelf

Fußball-WM 2026: Was Sie über das Spiel der Nationalmannschaft gegen Curaçao wissen müssen

Fußball-WM 2026 per TV oder Stream: So sehen Sie die Tore als erster

Doku über die WM 1994 und Berti Vogts: „Vogts war für die Öffentlichkeit nicht nur ein Loser, sondern ein Loser mit Erektionsproblemen“