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Zum Wochenstart hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.942 Punkten berechnet, ein Minus in Hhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die grten Verluste gab es Bayer. [Weiter...]

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FDP-Juristen fechten Niedersachsen-Wahl an


FDP-Wahlplakat zur Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Foto: ber dts Nachrichtenagentur

 

Die FDP-Rechtsexperten Marco Genthe und Alexander Grafe fechten das Ergebnis der Landtagswahl vom 9. Oktober an. Ein Schriftsatz hierzu ging am Freitag bei der niederschsischen Landtagsprsidentin Hanna Naber ein, wie die "Welt am Sonntag" berichten wird. Die Integritt des ganzen Wahlergebnisses sei in hohem Mae beeintrchtigt, schreiben der ehemalige rechtspolitische Sprecher der Fraktion und der Referent fr Rechts- und Verfassungsfragen.

Dabei beziehen sie sich auf Vorwrfe, die der Richter und ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete Christopher Emden nach seinem Parteiaustritt erhoben hatte. In einem ZDF-Interview Anfang Oktober sprach er von einer "Kriegskasse", die der jetzige Vizechef des AfD-Landesverbandes, Ansgar Schledde, angeblich verwaltet habe. Gegen Zahlungen in diese Kasse soll Parteimitgliedern ein aussichtsreicher Platz auf der Landeswahlliste zugesichert worden sein, so der Vorwurf. Der Oldenburger Staatsrechtler Volker Boehme-Neler hlt eine Wahlwiederholung fr begrndet. "Die Frage nach dem Verkauf von Listenpltzen betrifft nicht nur die AfD und ihre Landesliste. Es geht auch um die gesamte Zusammensetzung des Landtags und damit letztlich die Gltigkeit der Landtagswahl." Alle 18 AfD-Abgeordneten, darunter auch Schledde, seien ber die Landesliste in den Landtag eingezogen. Wre diese ungltig und die Abgeordneten verlren ihre Mandate, verndere sich die Zusammensetzung des Landtags tiefgreifend. Zudem sei dann die vorgeschriebene Mindestabgeordnetenzahl von 135 unterschritten. Der Bonner Staatsrechtler Heiko Sauer verweist auf einen vergleichbaren Fall in Hamburg. Dort musste 1993 die Brgerschaftswahl wiederholt werden, weil die Parteispitze der CDU Hamburg ihren Listenvorschlag im Block abstimmen lie. Alternative Kandidaten hatten praktisch keine Chance. Das sei undemokratisch, hatte das Verfassungsgericht gergt. Genthe und Grafe sagten der "Welt am Sonntag": "Der Verkauf von Listenpltzen ist das Verfaulen einer Demokratie von innen. Das knnen wir so nicht stehen lassen." Auch Konstantin Kuhle, Generalsekretr der niederschsischen FDP, findet: "Die Integritt demokratischer Wahlen muss ber jeden Zweifel erhaben sein", sagte er der "Welt am Sonntag". Die FDP war bei der Wahl Anfang Oktober auf 4,7 Prozent abgesackt und damit aus dem Landtag geflogen.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 26.11.2022 - 07:00 Uhr

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