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08:12	Anteil von Mehrlingsgeburten sinkt auf niedrigsten Stand seit 1997
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07:41	Ifo: Regierung hat neue Schulden größtenteils zweckentfremdet
07:14	Zwei Menschen in Bistro in Südhessen erschossen
06:31	Steuerzahlerbund verlangt Mehrwertsteuer-Neuberechnung beim Benzin
06:00	Schienennetz: Sanierungsstau wächst auf 136,5 Milliarden Euro
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Börse

Der Dax ist am Dienstagmorgen mit Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.505 Punkten berechnet, und damit 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Eon, RWE und Zalando, am Ende Brenntag, Rheinmetall und Qiagen. [Weiter...]

Kreuz auf Stimmzettel / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Angesichts sinkender Wahlbeteiligungen hat der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, Wahlenthaltung mit Steuerhinterziehung verglichen. "Es ist die moralische Mindestpflicht eines Bürgers, an Wahlen teilzunehmen", sagte Papier der "Welt am Sonntag". Nicht mehr zur Wahl zu gehen sei "nicht viel weniger unmoralisch als die Weigerung, seine Steuern zu zahlen".

Papier nannte Wahlbeteiligungen unter 50 Prozent wie zuletzt bei der Landtagswahl in Sachsen "beunruhigend". Die Demokratie lebe davon, dass die Bürger sich mit ihr identifizierten und bestimmte Verantwortlichkeiten ernst nähmen. "Ereignisse wie etwa in Afghanistan, Syrien und dem Irak sollten permanenten Nichtwählern in Deutschland doch vor Augen führen, was sie von einem funktionierenden Rechtsstaat mit Gewaltmonopol haben", sagte er. Mit der Teilnehme an Wahlen trage der Bürger dazu bei, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand aufrechtzuerhalten. "Verfallen Staatlichkeit und Demokratie, drohen Willkür, Rechtlosigkeit und Gewalt", so Papier. Die Einführung einer gesetzlichen Wahlpflicht lehnte der einstige Verfassungsrichter indes ab. "Allein die Durchsetzung von Sanktionen wäre sehr schwierig", sagte Papier. "Aber in moralisch-politischer Hinsicht würde ich schon von einer Verpflichtung der Bürger sprechen, an Parlamentswahlen teilzunehmen."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 07.09.2014 - 01:00 Uhr

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