Meistgelesene Nachrichten

Peer Steinbrück fordert umfassende Reform des Sozialstaats

Netzagentur sieht Gas-Versorgung trotz Kälte gesichert

Voßkuhle warnt vor Gefährdung der Demokratie in Deutschland

Umfrage: Viele Deutsche rechnen mit vorzeitigem Koalitions-Aus

Wolf im Jagdrecht - NRW-Umweltminister fordert Nachbesserungen

Zweifel an EU-Energie-Deal mit Trump

Defizit der Kommunen wächst auf mindestens 32 Milliarden Euro

Juli Zeh hält "Brandmauer" für gescheitert

Bundestagspräsidentin will an Geheimdienstinformationen

Umweltbundesamt fürchtet Rückschritte

Newsticker

20:20	Merz will in Telefonat mit Selenskyj Details zu Trump-Treffen
19:29	Lottozahlen vom Samstag (27.12.2025)
16:05	Zweifel an EU-Energie-Deal mit Trump
15:26	Diplomatin Tagliavini für direkte Gespräche mit Putin
14:24	Verkehrsminister spricht sich gegen Böllerverbot an Silvester aus
13:14	Juli Zeh hält "Brandmauer" für gescheitert
12:17	SPD will erst aktuellen Koalitionsvertrag abarbeiten
11:11	Hubig gegen Klarnamenpflicht im Internet
10:05	Ex-Diplomat Kovrig warnt vor China-Schock
08:31	EVP schließt weitere Abstimmungen mit Rechtsradikalen nicht aus
07:00	Bundestagspräsidentin will an Geheimdienstinformationen
06:00	NRW-Innenminister will Polizei bei Verkehrsunfällen entlasten
06:00	Umfrage: Viele Deutsche rechnen mit vorzeitigem Koalitions-Aus
05:00	Voßkuhle warnt vor Gefährdung der Demokratie in Deutschland
02:24	Knigge-Chef mahnt besseres Benehmen im Bundestag an

Börse

Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.340 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start am Morgen gab der Dax am frühen Nachmittag deutlich nach und rutschte kurzzeitig unter den Vortagesschluss. [Weiter...]

Kreuz auf Stimmzettel / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Angesichts sinkender Wahlbeteiligungen hat der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, Wahlenthaltung mit Steuerhinterziehung verglichen. "Es ist die moralische Mindestpflicht eines Bürgers, an Wahlen teilzunehmen", sagte Papier der "Welt am Sonntag". Nicht mehr zur Wahl zu gehen sei "nicht viel weniger unmoralisch als die Weigerung, seine Steuern zu zahlen".

Papier nannte Wahlbeteiligungen unter 50 Prozent wie zuletzt bei der Landtagswahl in Sachsen "beunruhigend". Die Demokratie lebe davon, dass die Bürger sich mit ihr identifizierten und bestimmte Verantwortlichkeiten ernst nähmen. "Ereignisse wie etwa in Afghanistan, Syrien und dem Irak sollten permanenten Nichtwählern in Deutschland doch vor Augen führen, was sie von einem funktionierenden Rechtsstaat mit Gewaltmonopol haben", sagte er. Mit der Teilnehme an Wahlen trage der Bürger dazu bei, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand aufrechtzuerhalten. "Verfallen Staatlichkeit und Demokratie, drohen Willkür, Rechtlosigkeit und Gewalt", so Papier. Die Einführung einer gesetzlichen Wahlpflicht lehnte der einstige Verfassungsrichter indes ab. "Allein die Durchsetzung von Sanktionen wäre sehr schwierig", sagte Papier. "Aber in moralisch-politischer Hinsicht würde ich schon von einer Verpflichtung der Bürger sprechen, an Parlamentswahlen teilzunehmen."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 07.09.2014 - 01:00 Uhr

Loading...

  Andere News

Historikerin Frevert über die Liebe: »Die Liebe zu finden heißt Arbeit, Arbeit, Arbeit«

Rechtsextremisten im Parlament: Wie die AfD im Bundestag Angst verbreitet

Deutschlandticket, Pendlerpauschale, Neuwagen-Förderung: Das ändert sich 2026

Österreich: Als Frau in die verstaubte Welt der Burschenschaften eintauchen

Hagen: Wie unser Autor die Recherche zu Armutsmigration erlebt hat