Dienstag, 14. Oktober 2025
| |||
| |||
Meistgelesene Nachrichten Newsticker
Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.237 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start blieb der Dax auch im weiteren Verlauf unter Schwankungen im Minus. [Weiter...] Finanzmärkte aktuell:
|
Ex-Verfassungsrichter Papier vergleicht Nichtwähler mit Steuersündern
Angesichts sinkender Wahlbeteiligungen hat der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, Wahlenthaltung mit Steuerhinterziehung verglichen. "Es ist die moralische Mindestpflicht eines Bürgers, an Wahlen teilzunehmen", sagte Papier der "Welt am Sonntag". Nicht mehr zur Wahl zu gehen sei "nicht viel weniger unmoralisch als die Weigerung, seine Steuern zu zahlen". Papier nannte Wahlbeteiligungen unter 50 Prozent wie zuletzt bei der Landtagswahl in Sachsen "beunruhigend". Die Demokratie lebe davon, dass die Bürger sich mit ihr identifizierten und bestimmte Verantwortlichkeiten ernst nähmen. "Ereignisse wie etwa in Afghanistan, Syrien und dem Irak sollten permanenten Nichtwählern in Deutschland doch vor Augen führen, was sie von einem funktionierenden Rechtsstaat mit Gewaltmonopol haben", sagte er. Mit der Teilnehme an Wahlen trage der Bürger dazu bei, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand aufrechtzuerhalten. "Verfallen Staatlichkeit und Demokratie, drohen Willkür, Rechtlosigkeit und Gewalt", so Papier. Die Einführung einer gesetzlichen Wahlpflicht lehnte der einstige Verfassungsrichter indes ab. "Allein die Durchsetzung von Sanktionen wäre sehr schwierig", sagte Papier. "Aber in moralisch-politischer Hinsicht würde ich schon von einer Verpflichtung der Bürger sprechen, an Parlamentswahlen teilzunehmen." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 07.09.2014 - 01:00 Uhr
Andere News
Bundeswehr: Warum die Einigung beim Wehrdienst wackelt
News des Tages: René Benko, Pflegestufe 1, vermisster Fabian aus Güstrow
René Benko vor Gericht: Ein Mann, »der sich weigert, seinen Lebensstil aufzugeben«
Spionage-Software einer Überwachungsfirma: Wie Politiker und Journalisten getrackt werden
Frankreich: Sozialisten wollen neue Regierung vorerst nicht stürzen
|