Meistgelesene Nachrichten

Gutachten: Fachkräftemangel im Gesundheitswesen verschärft sich

Höhere Gesundheitsausgaben im Jahr 2022

Dax bleibt nach Quartalsbilanzen am Mittag weiter im Minus

GDL-Mitglieder votieren in Urabstimmung für Bahn-Tarifabschluss

Bericht: Habeck-Mitarbeiter ignorierten Bedenken gegen Atom-Aus

Gen-Soja und Pestizide: NGOs reichen OECD-Beschwerde gegen Bayer ein

Dax startet schwächer - Meta-Ausblick drückt Stimmung

Dax lässt nach - Fast alle Werte im Minus

Drei ostdeutsche Länder verlieren jährlich Tausende Beschäftigte

Karlsruhe weist Eilantrag gegen Klimaschutzreform-Abstimmung ab

Newsticker

05:00	CDU-Oberbürgermeister gegen Reform der Schuldenbremse
02:00	Faeser: Häufung von Spionagefällen wegen verstärkter Spionageabwehr
02:00	Solarwirtschaft fordert Nachbesserungen beim Resilienzbonus
02:00	Höhere Sicherheitsvorkehrungen für ukrainisches Team bei Fußball-EM
02:00	SPD fordert von Liberalen innenpolitische Wende
02:00	Theurer will sich vorerst weiter für Schienenverkehr einsetzen
02:00	Junge Liberale fordern Nachbesserungen am Rentenpaket II
02:00	Studierendenwerk sieht Zunahme psychischer Probleme bei Studenten
02:00	Innenministerin wirbt für mehr Antisemitismus-Prävention an Schulen
01:00	Geflügelwirtschaft gegen Mehrwertsteuer-Erhöhung
01:00	Weinbauverband befürchtet nach Frostnächten Ernteausfall
01:00	Kretschmer sieht "grüne Ideologie" hinter Atomausstieg
01:00	Mario Voigt hält Teile der AfD für "vaterlandslose Gesellen"
00:01	SPD will mehr Geld für Sicherheitsbehörden wegen Spionagefällen
00:01	Hugo Boss offen für Akquisitionen

Börse

Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.917 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]

Grünen-Parteitag / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Grünen wollen den Bundestag über eine Initiative im Zusammenhang mit der Debatte um eine Beteiligung des chinesischen Telekomausrüsters Huawei beim 5G-Aufbau abstimmen lassen. Ein entsprechender Antrag ist für nächsten Freitag geplant: "Wir können es uns schlicht nicht erlauben, die Debatte weiter zu vertagen. Daher haben wir für die kommende Sitzungswoche den Tagesordnungspunkt gesetzt. So garantieren wir, dass sich das Parlament noch vor der Weihnachtspause mit diesem wichtigen Thema beschäftigt", sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe).

In dem Antrag fordern die Grünen, die Huawei-Debatte länder- und anbieterunabhängig zu führen. Es müssten "weitere als die bisher vorgesehenen Prüfkriterien berücksichtigt und direkt im Telekommunikationsgesetz verankert" werden, sagte von Notz. "Im Bereich der IT-Sicherheit brennt die Hütte seit Jahren lichterloh", so der Grünen-Politiker. "Die Versäumnisse der Bundesregierung sind eklatant." Das hätten die monatelangen Diskussionen um den Ausbau des 5G-Netzes und die Rolle einzelner Anbieter, aber auch die Diskussionen über unsichere Cloud-Lösungen gezeigt. Von Notz warf der Bundesregierung vor, seit Jahren ihrer "Schutzverantwortung" gegenüber digitalen Infrastrukturen und der Privatheit der Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Behörden nicht nachzukommen. "Ihr monatelange Hin und Her in Sachen Huawei ist schlicht hochnotpeinlich", sagte er. "Es zeigt exemplarisch, wie schlecht wir im Bereich der IT-Sicherheit insgesamt aufgestellt sind." Insbesondere das federführende Bundesinnenministerium sei mit der Gestaltung der Digitalisierung im Sinne des Gemeinwohls überfordert. "Dass auch von Seiten von CDU/CSU und SPD trotz aller vollmundigen Versprechen keine Initiative vorliegt, zeigt, wie unterschiedlich die Interessen innerhalb der Großen Koalition noch immer sind."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 13.12.2019 - 00:00 Uhr

Loading...

  Andere News

Donald Tump und die Immunität vor dem Supreme Court: Darf ein US-Präsident einen Putsch im eigenen Land anordnen?

Israel-Gaza-Krieg: Eine Rafah-Offensive soll den Druck auf die Hamas erhöhen

Israel-Gaza-Krieg: USA beginnen mit Bau von provisorischem Hafen

»Mehr Hass« – Trump vergleicht Proteste an Unis mit Neonazi-Märschen

Gaza-Proteste: Kalifornische Uni sagt Abschlussfeier mit 65.000 Teilnehmern ab