| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
111
Hackerangriff auf Fuhrparkfirma der Bundeswehr
 Auf die Fuhrparkfirma der Bundeswehr hat es nach Informationen der "Bild am Sonntag" einen erfolgreichen Cyberangriff gegeben. Sensible Daten von Bundespolitikern und Militärs könnten damit in die Hände von bislang unbekannten Hackern gelangt sein. Die Cyberkriminellen haben das Rechenzentrum der BwFuhrparkServive GmbH angegriffen. [Weiter...] |
 In der CDU ist ein Streit um den Umgang mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) entbrannt, der sich trotz anderer Bekundungen offensichtlich als Kanzlerkandidat der Union warmläuft und laut Umfragen auch allerbeste Chancen hätte. Die "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) schreibt, CDU-Landesvorsitzende wie Bernd Althusmann aus Niedersachsen oder Roland Heintze aus Hamburg wollten ihm die Spitzenkandidatur antragen, andere in der CDU wollen genau das verhindern. Die Zeitung schreibt weiter, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe Söder während eines Telefongesprächs am 6. Juli persönlich aufgefordert, sich stärker zurückzuhalten. [Weiter...] |
Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Steuergesetz
 Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat verfassungsrechtliche Zweifel an der Regel geäußert, dass Totalverluste von Geldanlagen nur beschränkt steuerlich berücksichtigt werden. Die Frage könnte möglicherweise für Wirecard-Aktionäre relevant werden. Der Verlust aus Aktien mit kleinem Restwert wird anerkannt, Totalverluste dagegen nicht - "diese Unterscheidung erscheint bei wirtschaftlicher Betrachtung wenig tragfähig", heißt es in einem Gutachten, über das die "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) berichtet. [Weiter...] |
Gesundheitsminister verteidigt Reisewarnung für Spanien
 Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Reisewarnung für Spanien mit all ihren Konsequenzen verteidigt. "Das ist kein Reiseverbot, aber die klare Ansage: Wer aus dem Spanienurlaub kommt, muss in Quarantäne, solange er kein negatives Testergebnis hat", sagte Spahn der "Bild am Sonntag". "Und wer trotz der Warnung nach Spanien fährt, sollte sich und andere auch im Urlaub schützen. Partyurlaub ist in dieser Pandemie unverantwortlich." [Weiter...] |
Forsa: SPD und Grüne legen deutlich zu
 Zum ersten Mal seit Wochen ist die von Forsa gemessene politische in Bewegung geraten: Union und Linke verlieren jeweils zwei Prozentpunkte, SPD und Grüne gewinnen je zwei Prozentpunkte hinzu. Die AfD geht um einen Prozentpunkt nach oben, die sonstigen kleineren Parteien verlieren einen Prozentpunkt. Die SPD hat vor allem bisherige Anhänger der Linken gewinnen können, CDU/CSU haben vor allem an die Grünen verloren. [Weiter...] |
Merkel: Humanitäre Hilfe löst Probleme nicht langfristig
 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Geld- und Sachtransfers in bedürftige Länder nicht als langfristige Lösung. Es seien "vielfach politische Lösungen notwendig, humanitäre Unterstützung kann nur kurzfristig helfen", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Generell müsse man "davon ausgehen, dass sowohl die Pandemie als auch der Klimawandel die Situation für viele Menschen in der Welt noch verschärfen wird". [Weiter...] |
Groko streitet um Menschen ohne Krankenversicherung
 Angesichts der steigenden Zahl von Deutschen ohne Krankenversicherung plädiert die SPD im Bundestag für einen Finanzierungsfonds für die Behandlung Unversicherter sowie eine Clearingstelle bei unklarem Versicherungsstatus. "Die Menschen ohne Krankenversicherung werden nur bei akuten Schmerzzuständen und Unfällen behandelt. Das reicht nicht aus", sagte SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). [Weiter...] |
Rufe nach mehr Schutz für Flüchtlinge aus Weißrussland
 Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat angesichts der geringen Schutzquote von Flüchtlingen aus Weißrussland in Deutschland Korrekturen in der Asylpolitik gefordert. "Die geringe Schutzquote für Menschen aus Belarus steht in einem klaren Widerspruch zu den Aussagen der Bundesregierung zur aktuellen Lage dort", sagte Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Wenn ich die Bilder aus Belarus sehe, dann sollte Deutschland seine Maßstäbe bei der Anerkennung von Flüchtlingen jedenfalls noch einmal überprüfen. Das gilt zumindest so lange, wie Alexander Lukaschenko regiert." [Weiter...] |
Weißrussische Oppositionsvertreterin gegen Sanktionen
 Eine führende Vertreterin der weißrussischen Oppositionsbewegung lehnt Strafmaßnahmen gegen ihr Land ab. "Die Zeit ist noch nicht reif für Sanktionen", sagte Maria Kolesnikowa der "Welt am Sonntag". Die 38-Jährige hatte im Wahlkampf zusammen mit Veronika Zepkalo eng mit der Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja zusammengearbeitet und befindet sich als einzige der drei Frauen weiterhin im Land. [Weiter...] |
Israel wirbt um weitere Bündnispartner im Nahen Osten
 Der Botschafter Israels in Deutschland, Jeremy Issacharoff, hofft, dass sich weitere Länder dem Beispiel der Vereinigten Arabischen Emirate anschließen und diplomatische Vereinbarungen mit Israel eingehen. So könne man "die dringend benötigte Versöhnung und den Frieden zum Wohle der Allgemeinheit" stärken, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Das diplomatische Abkommen zwischen beiden Ländern sei ein "bedeutender und historischer Durchbruch". [Weiter...] |
SPD-Chefin verteidigt Nominierung von Olaf Scholz
 SPD-Chefin Saskia Esken verteidigt die Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten gegen linke Kritiker. "Wir haben Vertrauen zueinander entwickelt", sagte Esken der "taz" (Wochenendausgabe). Sie könne den "Unmut verstehen", doch die linken Scholz-Kritiker würden nicht wahrnehmen, wie gut die Parteispitze 2020 mit dem Finanzminister zusammengearbeitet habe. [Weiter...] |
EU-Außenminister beschließen einstimmig Sanktionen gegen Weißrussland
 Nach der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten in Weißrussland haben die EU-Außenminister am Freitag den Weg für Sanktionen gegen das Regime in Minsk freigemacht. In der außerplanmäßigen Schaltkonferenz wurde beschlossen, eine Liste mit verantwortlichen Personen zu erstellen, gegen die sich die Sanktionen richten könnten. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, bestätigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Abend. [Weiter...] |
Junge Union will Entscheidung über Kanzlerkandidatur erst im März
 Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat sich dafür ausgesprochen, die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten von CDU und CSU erst im März kommenden Jahres zu fällen. Zunächst solle man sich im "Superwahljahr" 2021 auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz konzentrieren. Beide sollen am 14. März stattfinden. [Weiter...] |
Regierungssprecher droht Weißrussland mit Sanktionen
 Nach der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten in Weißrussland droht die Bundesregierung mit Sanktionen. Das Thema werde am Freitag beim Sonderrat der EU-Außenminister auf der Agenda stehen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. "Aus unserer Sicht wird es dabei auch um Sanktionen gehen müssen gegen diejenigen, die für die Verletzung von Menschenrechten verantwortlich sind", sagte Seibert. [Weiter...] |
Deutschland will Sanktionen gegen Verantwortliche in Weißrussland
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Deutschland will Sanktionen gegen Verantwortliche in Weißrussland. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. [Weiter...] |