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Barley lehnt weitere Brexit-Verhandlungen ab
 Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), lehnt weitere Verhandlungen zum Brexit zwischen Brüssel und dem britischen Premierminister Boris Johnson ab. "Es wird nicht eine neue Verhandlungsrunde zwischen EU und Johnson geben", sagte Barley dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). Barley warf dem britischen Regierungschef vor, in eigenem Interesse zu taktieren. [Weiter...] |
McAllister: Zustimmung des Unterhauses zum Brexit-Vertrag "möglich"
 Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), hält es für denkbar, dass der EU-Austrittsvertrag im vierten Anlauf vom britischen Parlament genehmigt wird. "Möglich ist das", sagte der frühere niedersächsische Ministerpräsident dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Vielleicht ist Boris Johnson seinem Ziel am vergangenen Samstag sogar näher gekommen", sagte der CDU-Politiker. [Weiter...] |
Esken und Walter-Borjans knüpfen GroKo-Zukunft an Milliarden-Paket
 Die SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken und Nordrhein-Westfalens ehemaliger Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) haben für den Fall ihrer Wahl zu SPD-Bundesvorsitzenden Milliarden-Investitionen in die kommunale Infrastruktur angekündigt. "In einem Jahrzehnt der öffentlichen Investitionen wollen wir bis 2030 insgesamt 500 Milliarden Euro verfügbar machen für Städte und Gemeinden, die Sanierung von Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäude, für Brücken und Straßen und für den Ausbau der digitalen Infrastruktur", sagte Esken dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). Die beiden SPD-Politiker kündigten ein "sozialdemokratisches Fortschrittsprogramm" an. [Weiter...] |
2017 war Rekordjahr für deutsche Rüstungsexporte
 Deutschland hat zwischen 2000 und 2018 Waffen und Kriegsgerät im Gesamtwert von 25,3 Milliarden Euro ausgeführt. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagsausgaben berichten. Nach Angaben der Bundesregierung handelt es sich um den Wert tatsächlicher Ausfuhren von Rüstungsgütern seit Beginn der Einführung der Rüstungsexportberichte vor 19 Jahren. [Weiter...] |
2017 war Rekordjahr für deutsche Rüstungsexporte
Deutschland hat zwischen 2000 und 2018 Waffen und Kriegsgerät im Gesamtwert von 25,3 Milliarden Euro ausgeführt. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagsausgaben berichten. Nach Angaben der Bundesregierung handelt es sich um den Wert tatsächlicher Ausfuhren von Rüstungsgütern seit Beginn der Einführung der Rüstungsexportberichte vor 19 Jahren. [Weiter...] |
Innenministerium: Gambia erlaubt "ab sofort" wieder Abschiebungen
 Gambia ist von seiner vollständigen Rücknahmeverweigerung eigener Staatsbürger aus der EU abgerückt. Das Bundesinnenministerium habe entsprechende Informationen bestätigt, berichtet die "Welt" (Montagsausgabe). Ein Sprecher erklärte demnach, er könne "bestätigen, dass die Regierung von Gambia der EU mitgeteilt hat, dass das bisher bestehende Rückführungsmoratorium aufgehoben ist. Rückführungen nach Gambia sind daher auf Linienflügen ab sofort wieder möglich." [Weiter...] |
Altmaier: Johnson muss auf Parlament zugehen
 Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nach der Verschiebung der Abstimmung über den neuen Brexit-Deal im britischen Unterhaus an Premierminister Boris Johnson appelliert, auf das Parlament zuzugehen. "Eine gute und geordnete Lösung ist immer noch möglich, wenn Boris Johnson nun auf das Parlament zugeht und eine überparteiliche Lösung sucht", sagte Altmaier der "Bild". Weiterer "UK-interner Machtpoker" würde Arbeitsplätze und Wohlstand gefährden. [Weiter...] |
Sachsens Ministerpräsident kritisiert "Klimahysterie"
 Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ärgert sich über den "Ökomoralismus" in Deutschland. "In der Bevölkerung gibt es eine große Ablehnung gegen den moralischen Zeigefinger Greta Thunbergs und diese Hysterie", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Dafür dürfe man Thunberg mit ihren 16 Jahren aber nicht verantwortlich machen. [Weiter...] |
Nahost-Experte prophezeit Europa "viel größeren Flüchtlingsstrom"
 Der US-Nahost-Experte Bernard Haykel prophezeit Europa in den nächsten Jahren deutlich mehr Flüchtlinge. "Europa hat wohl erst den Anfang eines viel größeren Flüchtlingsstroms gesehen", sagte Haykel Spiegel-Online in einem am Sonntag veröffentlichten Interview. Grund sei, dass im Nahen Osten die Konflikte zunähmen und es in den nächsten Jahren noch mehr gescheiterte Staaten geben werde. [Weiter...] |
Bildungsministerin verteidigt Wissenschaftsfreiheit
 Nach dem Abbruch einer Vorlesung des AfD-Gründers Bernd Lucke hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) die Wissenschaftsfreiheit verteidigt. "Gerade Hochschulen müssen Orte des freien Denkens und der freien Debatten sein. Versuche, Debatten von vornherein zu unterdrücken, widersprechen der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit", sagte die CDU-Politikerin dem Nachrichtenportal T-Online. [Weiter...] |
Nach Brandner-Affäre: Diskussion um Abwahl von Ausschussvorsitzenden
 Union und FDP sind offen für den Vorstoß von Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD), künftig die Abwahl von Vorsitzenden der Parlamentsausschüsse zu ermöglichen. Oppermann hatte für eine entsprechende Reform der Geschäftsordnung des Bundestages plädiert, nachdem der Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Stephan Brandner (AfD), scharfe Kritik ausgelöst hatte. "Man muss über eine Änderung der Geschäftsordnung nachdenken, die Bundestags-Ausschüssen die Abberufung des Ausschussvorsitzenden erlaubt", sagte der CSU-Fraktionsgeschäftsführer Stefan Müller dazu dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagsausgaben). [Weiter...] |
Fraktionschefs im Bundestag richten Forderungen an von der Leyen
 Die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen haben weitreichende Forderungen an die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gerichtet. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben), er erwarte, "dass Frau von der Leyen einen glasklaren Kurs gegenüber den Nationalisten und neuen Rechten in Europa einschlägt". Um keine Zweifel an dieser Ausrichtung aufkommen zu lassen, solle sie das umstrittene Ressort "Zum Schutz der europäischen Lebensweise" umstrukturieren. [Weiter...] |
Kurz vor Halbzeitbilanz: CSU fordert von SPD klare Positionierung
 Kurz vor der Halbzeit der Großen Koalition fordert die CSU eine klare Positionierung von der SPD. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der "Bild am Sonntag": "Die SPD stellt zu oft die Erfolge ihrer eigenen Entscheidungen infrage, von der Agenda 2010 bis zum Klimapaket. Wer dauernd mit sich selbst hadert, kann doch keine Wähler überzeugen." [Weiter...] |
Lucke sieht Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet
 Der frühere AfD-Chef Bernd Lucke sieht angesichts der massiven Störungen bei seiner verhinderten Vorlesung an der Universität Hamburg die Freiheit der Rede in Deutschland generell gefährdet. "Den Störern liegt an der politischen Meinungsherrschaft: Sie wollen darüber entscheiden, was richtig und was falsch ist", schreibt Lucke in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag". Vielen gehe es weder um Dialog noch Argumentation, sondern um politische Herrschaft. [Weiter...] |
SPD-Fraktionschef fordert "Demokratiefördergesetz"
 Nach dem Anschlag von Halle hat sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich für ein "Demokratiefördergesetz" ausgesprochen. "Für mich ist schon jetzt klar, dass wir Programme fördern müssen, die die Demokratie stärken", sagte Mützenich der "Welt am Sonntag". "Die Demokratie wird angegriffen, ist aber wehrhaft. Ich halte viel von einem Demokratiefördergesetz." [Weiter...] |