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CDU will flächendeckende Fahrverbote vermeiden
 CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, dass man innerhalb der Unionsfraktion alles daran setzen wird, "flächendeckende Fahrverbote zu vermeiden." In einem Maßnahmenkatalog, der nächste Woche vorgestellt werde, müsse man zunächst die Fragen klären, wie man den Pendlern helfen und wie man mit möglichen Zusatzkosten für die Verbraucher umgehen könne, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin. "Da liegt die Verantwortung in erster Linie bei den Automobilkonzernen." [Weiter...] |
Bildungsministerin will Förderschulen erhalten
 Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich gegen die komplette Abschaffung von Förderschulen im deutschen Bildungssystem ausgesprochen. "Gelingende Inklusion ist nicht schon erreicht, wenn Kinder ohne und mit sonderpädagogischem Förderbedarf nebeneinander auf der Schulbank sitzen", sagte die CDU-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). Ziel müsse immer die individuelle Förderung aller Schüler sein. [Weiter...] |
FDP-Fraktionsvize sieht Vertrauensverlust in Großer Koalition
 FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sieht aufgrund der Causa Maaßen einen Vertrauensverlust innerhalb der Großen Koalition. "Das Vertrauen zwischen den Koalitionären ist doch völlig zerstört, auch nachhaltig. Ich gehe nicht davon aus, dass der Streit dauerhaft gelöst werden wird", sagte Thomae am Montag dem Fernsehsender n-tv. [Weiter...] |
EU verklagt Polen wegen Justizreform
 Die EU-Kommission verklagt Polen wegen der umstrittenen Justizreform vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das polnische Gesetz über das Oberste Gericht verstoße gegen EU-Recht, da es den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und insbesondere auch der Unabsetzbarkeit von Richtern untergrabe, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Die polnische Regierung habe die rechtlichen Bedenken der Kommission nicht ausräumen können. [Weiter...] |
EU-Kommission verklagt Polen wegen Justizreform
Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: EU-Kommission verklagt Polen wegen Justizreform. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. [Weiter...] |
Stegner stärkt SPD-Chefin Nahles den Rücken
 SPD-Vize Ralf Stegner hat seiner Parteichefin Andrea Nahles bezüglich der Neuverhandlung im Fall des umstrittenen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen den Rücken gestärkt. "Ich finde, Andrea Nahles hat jetzt Führungskraft bewiesen und wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die Koalition arbeitet", sagte Stegner am Montag dem Fernsehsender n-tv. Die SPD werde auch ihr Profil als linke Volkspartei darüber hinaus öffentlich schärfen müssen. [Weiter...] |
Ziemiak: GroKo kann sich "kein Theater mehr erlauben"
 Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak (CDU), befürchtet bei einer Fortsetzung der Konflikte innerhalb der Regierung ein baldiges Ende der Großen Koalition. Wenn der Streit "Dauerzustand wird, dann wird diese Koalition nicht bis 2021 halten", sagte Ziemiak am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Während des Konflikts um die künftige Position von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen habe die Regierung kurz vor dem Bruch gestanden: "Das hätten wir nicht noch eine Woche ausgehalten", so Ziemiak. [Weiter...] |
Kubicki wirbt für neuen Versuch für Jamaika-Bündnis
 FDP-Vize Wolfgang Kubicki wirbt angesichts der immer neuen Konflikte der Großen Koalition für einen neuen Versuch für ein Jamaika-Bündnis: "Nach der nächsten Runde wird Jamaika funktionieren", sagte Kubicki am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Man brauche dafür ein neues Wählervotum, so der Bundestagsvizepräsident. Im Parlament würden Abgeordnete von FDP, Grünen und Union längst die Grundlage für ein mögliches Bündnis schaffen. [Weiter...] |
Merkel gesteht Fehler in Causa Maaßen ein
 Nach dem erneuten Kompromiss in der Debatte um den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Fehler eingestanden. "Ich sage ganz deutlich: Das Ergebnis vom letzten Dienstag konnte nicht überzeugen", sagte Merkel am Montagmorgen vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Sie habe sich dabei zu sehr mit der Funktionalität und den Abläufen im Bundesinnenministerium beschäftigt, "aber zu wenig an das gedacht, was die Menschen zu Recht bewegt, wenn sie von einer Beförderung hören". [Weiter...] |
Pistorius will bei Abschiebungen Druck auf unwillige Länder ausüben
 Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) will Länder, die mit Deutschland bei Abschiebungen nicht kooperieren, unter Druck setzen. "Da müssen wir zum Beispiel beim Visa-Hebel ansetzen. Wer nicht kooperiert, der bekommt für seine Bürger keine Visa mehr nach Deutschland", sagte der Landespolitiker der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). [Weiter...] |
Rentenlast der DDR: Sachsen-Anhalt muss Millionen zahlen
 Versorgungzusagen aus der DDR werden für Sachsen-Anhalt immer stärker zur Belastung. 440 Millionen Euro muss das Land in diesem Jahr für Zusatz- und Sonderrenten aus der Zeit des Sozialismus aufwenden, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Montagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Landesfinanzministeriums. Für 2022 sind 490 Millionen Euro eingeplant - in etwa die Summe, die der gesamte Justizapparat des Landes kostet. [Weiter...] |
NRW-Innenminister nennt Nazi-Aufmärsche unerträglich
 NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat eine penible Aufarbeitung des Polizei-Einsatzes bei den Dortmunder Nazi-Demos angekündigt. Das Polizeipräsidium Dortmund werde den Einsatz intensiv nachbereiten, und das Ministerium habe zusätzlich eine förmliche Einsatznachbereitung angefordert, sagte Reul der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Es ist für mich persönlich unerträglich, dass 70 Jahre nach Ende des dunkelsten Kapitels unserer Geschichte Neo-Nazis durch unsere Städte ziehen", so Reul. [Weiter...] |
Forsa: 31 Prozent wollen nicht mehr wählen
 Der Anteil der Nichtwähler ist in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa auf 31 Prozent gestiegen. Im sogenannten "Trendbarometer", welches für RTL und n-tv ermittelt wird, traut nur noch eine Minderheit von 24 Prozent der Union oder der SPD zu, mit den Problemen in Deutschland fertig werden zu können. Die Mehrheit von 61 Prozent rechnet keiner Partei mehr politische Kompetenz zu. [Weiter...] |
Bundesbeteiligungen an Energie-Aktien mit Atomkraft steigen
 Die Bundesregierung hat ihre Beteiligungen an Energie-Aktien, die auch an den umstrittenen belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel Anteile haben, in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Das berichtet die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Markus Herbrand. Demnach wuchs die Bundesbeteiligung an französischen Engie-Aktien für Versorgungsfonds und die Versorgungsrücklage in den vergangenen Jahren deutlich an. [Weiter...] |
Infratest: CDU in Hessen unter 30 Prozent
 Die CDU ist in der aktuellen Sonntagsfrage von Infratest dimap zur Landtagswahl in Hessen unter 30 Prozent gefallen. Im sogenannten "Hessentrend", den das Institut im Auftrag des Hessischen Rundfunks erstellt, kommt die Partei von Ministerpräsident Volker Bouffier nur noch auf 28 Prozent. Das sind drei Prozentpunkte weniger als beim letzten "Hessentrend" vom Juni. [Weiter...] |