Donnerstag, 30. Juni 2022
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18:25Kassenärzte boykottieren Abrechnung von Bürgertests
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13:20NATO-Gipfel beendet - Stoltenberg zieht positive Bilanz
13:09Bericht: Regierung könnte Gashändler mit neuen Netzentgelten retten

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Kassenärzte boykottieren Abrechnung von Bürgertests

Die Kassenärzte wollen ab sofort keine Corona-Bürgertests mehr abrechnen, wodurch derartige Tests zunächst nicht mehr möglich sind. Das geht aus einem Brief der Kassenärztlichen Vereinigungen an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben berichten. "Nach sehr sorgfältiger Prüfung der neuen Testverordnung müssen wir Ihnen vor dem Hintergrund der schon jetzt bestehenden, eklatanten Betrugsproblematik mitteilen, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen Bürgertestungen zukünftig nicht mehr abrechnen und auszahlen können", heißt es in dem Brief. [Weiter...]

 

Politische Stiftungen erhalten 659 Millionen Euro vom Bund

Der Bund stellt den politischen Stiftungen in diesem Jahr insgesamt 659,2 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang um 2,7 Prozent, berichtet die "Welt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage unter den Bundesministerien. Doch in den letzten zehn Jahren sind die staatlichen Zuwendungen an die Stiftungen, die SPD, CDU, CSU, Grünen, FDP und Linke nahe stehen, stark gestiegen. [Weiter...]

 

Supreme Court begrenzt Regierungsbefugnisse zu Emissionsausstoß

Der Supreme Court der USA hat den Einfluss der Regierung auf den Ausstoß von Treibhausgasemissionen beschränkt. Die Environmental Protection Agency (EPA) dürfe die Kohlenstoffemissionen bestehender Kraftwerke nicht mehr umfassend regulieren, entschieden die Richter am Donnerstag. Dies gilt als große Niederlage für US-Präsident Joe Biden, der dem beschleunigenden Tempo der globalen Erwärmung entgegentreten wollte. [Weiter...]

 

Trans-Abgeordnete lobt Selbstbestimmungsgesetz - Union bemängelt

Die Grünen-Politikerin Tessa Ganserer, erste Trans-Abgeordnete im Bundestag, hat das geplante Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Regierung mit großer Freude aufgenommen. "Wenn das Gesetz so weit ist, werde ich die erste sein, die vor dem Standesamt steht und diese Möglichkeit endlich nutzt", sagte Ganserer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Weil sie das bisher geltende Transsexuellengesetz als "entwürdigend" empfindet, habe sie den bisher notwendigen Prozess zur Änderung des Namens und Geschlechts im Personenstand nicht mitmachen wollen. [Weiter...]

 

FDP will Abtreibungsnorm erhalten

Die FDP möchte die Abtreibungsnorm § 218 im Strafgesetzbuch erhalten. "Mögen einzelne Parlamentarier anderer Parteien andere Sichtweisen haben, wir stehen glasklar zu der durch § 218 StGB statuierten Regelung", schreibt die rechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Katrin Helling-Plahr, in einem Gastbeitrag für "FAZ. Einspruch". Mit den Freien Demokraten werde es "kein Abrücken vom Lebensschutzkonzept des Bundesverfassungsgerichts" geben. [Weiter...]

 

GdP kritisiert NRW für Umgang mit Elmau-Zulagen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wirft dem Land Nordrhein-Westfalen vor, Zulagen, die Polizisten für ihren Einsatz beim NATO-Gipfel auf Schloss Elmau zustünden, nicht weiterzugeben. Das Land mache auf Kosten der Beamten Gewinn, sagte Michael Mertens, Landesvorsitzender der GdP, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Laut eines Bund-Länder-Abkommens erhielten Polizisten in NRW für Einsätze in anderen Bundesländern "einen Zuschlag von 2,04 Euro pro Stunde auf die üblichen Zulagen für Sonn- und Feiertagsdienste, sodass sie insgesamt auf 5,67 Euro mehr in der Stunde kommen", so Mertens. [Weiter...]

 

Biden bezeichnet NATO-Gipfel als "historisch"

US-Präsident Joe Biden hat den NATO-Gipfel in Madrid als "historisch" bezeichnet. Man erlebe heute, wie "Demokratien in der Welt aufstehen und sich gegen die Aggression wehren und eine regelbasierte Ordnung verteidigen", sagte er am Donnerstag im Anschluss an den NATO-Gipfel in Madrid mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Die NATO sei geeinter denn je. [Weiter...]

 

VdK gegen Selbstbeteiligung bei Corona-Bürgertests

Der Sozialverband VdK hat die Abschaffung kostenfreier Corona-Bürgertests als unsozial kritisiert. Menschen mit geringen Einkommen und kleinen Renten könnten "nicht mindestens drei Euro für einen Corona-Test zahlen", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Viele wüssten schon jetzt nicht, "wie sie über die Runden kommen sollen, da alles teurer geworden ist". [Weiter...]

 

Neuer Koalitionsstreit um die Zukunft des Verbrenner-Autos

Die FDP will die Bundesregierung dazu bewegen, einen gemeinsamen Vorschlag zu erarbeiten, damit auch über 2035 hinaus noch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zugelassen werden können. Eine entsprechende Regelung soll dafür sorgen, dass weiter Autos und leichte Nutzfahrzeuge neu zugelassen werden können, sofern sie ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden, sagte eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Die Bundesregierung wird sich hierzu einbringen und gemeinsam einen Vorschlag erarbeiten", kündigte sie an. [Weiter...]

 

Schleswig-Holstein will Industrie notfalls Energie abdrehen

Schleswig-Holsteins neuer Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) will der drohenden Energie-Krise notfalls mit drastischen Mitteln entgegentreten. Für den Fall einer Gas-Mangellage sollten Industriebetriebe identifiziert werden, denen die Energie abgedreht werden könne, sagte Madsen der "Welt" (Freitagsausgabe). "In Dänemark ist es zum Beispiel so, dass es eine Liste mit 47 Unternehmen gibt, denen im Notfall das Gas abgedreht wird, um den Gasverbrauch um 40 Prozent zu reduzieren. Das ist Aufgabe der Bundesnetzagentur, aber eine solche Maßnahme müsste natürlich eng mit den Ländern und den Kommunen abgestimmt werden", so Madsen. [Weiter...]

 

Lesben- und Schwulenverband: Selbstbestimmungsgesetz unzureichend

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat das geplante Selbstbestimmungsgesetz als unzureichend kritisiert. "Ich bin verwundert, dass bei Menschen zwischen 14 und 18 Jahren noch die Sorgeberechtigten oder im Zweifel das Familiengericht zustimmen müssen", sagte LSVD-Vorstandsmitglied Alfonso Pantisano den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Bei der Wahl der Religion oder des Berufs sei das auch nicht der Fall. [Weiter...]

 

NATO-Gipfel beendet - Stoltenberg zieht positive Bilanz

Der NATO-Gipfel in Madrid ist am Donnerstagmittag nach zweitägigen Beratungen zu Ende gegangen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zog eine positive Bilanz des Treffens. Es sei ein "transformativer Gipfel" gewesen, sagte er bei der Abschlusspressekonferenz. [Weiter...]

 

Bericht: Regierung könnte Gashändler mit neuen Netzentgelten retten

Angesichts der brenzlichen Lage der Gashändler denkt die Bundesregierung offenbar über die Einführung zusätzlicher Netzentgelte für Privat- und Industriekunden nach. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Demnach soll der sogenannte Marktgebietsverantwortliche, das Unternehmen Trading Hub Europe (THE), Liquiditätshilfen an die großen Händler leisten, damit diese die im Preis stark gestiegene Ersatzbeschaffung für Gas bezahlen können. [Weiter...]

 

EU will Strom aus der Ukraine kaufen

Die Europäische Union will Strom aus der Ukraine kaufen. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag an. Die Ukraine könne "ab heute" Strom in die EU exportieren. [Weiter...]

 

Regierung will Änderung von Geschlecht und Vornamen vereinfachen

Die Bundesregierung will die Änderung des Geschlechtseintrages und des Vornamens künftig vereinfachen. Das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz" soll dazu das Transsexuellengesetz von 1980 ablösen, teilten das Bundesfamilien- und das Bundesjustizministerium am Donnerstag mit. Trans-, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen sollen entsprechende Änderungen demnach künftig durch eine einfache Erklärung vor dem Standesamt vornehmen können. [Weiter...]

 

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