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SPD-Chef wirft Putin und Assad Bruch des Völkerrechts vor
 Nach den Luftangriffen auf türkische Stellung in der syrischen Region Idlib hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans schwere Vorwürfe gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad und Russlands Präsidenten Wladimir Putin erhoben. "Was in Idlib passiert, ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Die Verantwortung dafür tragen Assad und Russland", sagte Walter-Borjans den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). [Weiter...] |
Coronavirus: FDP-Politiker Theurer will Absage von Reisemesse ITB
 Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, fordert, die Internationale Tourismusbörse (ITB) in der nächsten Woche in Berlin angesichts des neuartigen Coronavirus abzusagen. "Die öffentliche Gesundheit hat hier klar Vorrang, so bedauerlich eine Absage der ITB wäre", sagte Theurer dem "Handelsblatt". Er wies dabei auf das Krisenmanagement in der Schweiz hin. [Weiter...] |
Union für Absage von Großveranstaltungen mit hohem Infektionsrisiko
 Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Karin Maag (CDU), begrüßt die Absage von Großveranstaltungen wegen des Coronavirus, wenn ein hohes Infektionsrisiko besteht. Sie halte es etwa für "richtig, dass im nordrheinwestfälischen Kreis Heinsberg im Hinblick auf die dort aufgetretenen Corona-Fälle die lokalen Fußballspiele abgesagt wurden", sagte Maag der "Welt" (Samstagsausgabe). Insbesondere auch bei Veranstaltungen, "die mit viel Reiseverkehr einhergehen", halte sie "solche Absagen für grundsätzlich richtig", so die CDU-Politikerin weiter. [Weiter...] |
Deutsche Umwelthilfe: Batteriegesetzentwurf ist "Bankrotterklärung"
 Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet die vom Bundesumweltministerium vorgeschlagenen Änderungen des Batteriegesetzes (BattG) als eine Bankrotterklärung an den Umweltschutz. Der Entwurf setze der überwiegend illegalen Entsorgung von Gerätebatterien, dem wachsenden Ressourcenbedarf und der zunehmenden Brandproblematik von Lithium-Ionen-Batterien nichts entgegen, teilte die DUH am Freitag mit. Durch eine "viel zu geringe" Sammelquote von 45 Prozent werde das bisherige niedrige Niveau der Erfassung von Gerätebatterien beibehalten. [Weiter...] |
Röttgen hält Kandidatenrennen um CDU-Vorsitz für offen
 Die Unterstützung des großen CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen für Ministerpräsident Armin Laschet ist nach Ansicht von Mitkonkurrent Norbert Röttgen (CDU) keine Vorentscheidung im Kandidatenrennen um den CDU-Parteivorsitz. "Nach meiner Einschätzung ist das ein offenes Rennen", sagte Röttgen der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). Es werde in keinem Landesverband ein einheitliches Delegiertenvotum geben. [Weiter...] |
Ärztepräsident will Priorisierung von Patienten bei Coronavirus-Tests
 Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, fordert eine Priorisierung der Patienten bei den Tests auf das Coronavirus. "Wir werden nicht flächendeckend screenen können", sagte Reinhardt der "Welt" (Samstagsausgabe). Man müsse sich bei den Tests "auf Menschen mit schwerem Krankheitsverlauf konzentrieren". [Weiter...] |
Trittin: Türkei kann keine NATO-Hilfe im Syrien-Konflikt erwarten
 Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die Forderung der Türkei nach Unterstützung der NATO im Syrien-Konflikt abgelehnt. "Einen Beistand nach Artikel 4 oder gar Artikel 5 durch die NATO-Partner kann die Türkei auf keinen Fall erwarten", sagte Trittin den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Die NATO sei nicht dazu da, "völkerrechtswidrige Interventionen ihrer Bündnispartner im Nachhinein durch einen Luftkrieg gegen Russland abzusichern". [Weiter...] |
Bericht: Private Krankenversicherung will zur Gematik zurückkehren
 Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) wird laut eines Zeitungsberichts voraussichtlich wieder zur Gematik, der mehrheitlich in Bundesbesitz befindlichen Gesellschaft mit zentraler Rolle bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens, zurückkehren. Das geht aus internen Unterlagen hervor, über die der Fachdienst "Handelsblatt Inside Digital Health" berichtet. So habe die Gematik ihre weiteren Gesellschafter für den 3. April zur Gesellschafterversammlung geladen, bei der die Rückkehr des PKV-Verbands unterzeichnet werden soll. [Weiter...] |
Coronavirus: Sondersitzung von Bundestags-Gesundheitsausschuss am Montag
 Der Gesundheitsausschuss des Bundestags wird am Montag in einer Sondersitzung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über die neueste Entwicklung bei der Ausbreitung des Coronavirus informiert. Das geht aus der Einladung des Ausschusses hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben) berichten. Als einziger Tagesordnungspunkt sei der "Bericht der Bundesregierung zum aktuellen Stand des Coronavirus insbesondere in Deutschland und Europa" vorgesehen. [Weiter...] |
Stegner: "Richtungsfragen werden CDU noch beschäftigen"
 Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Ralf Stegner, rechnet damit, dass die ungelösten Richtungs- und Führungsfragen in der CDU auch nach der Vorsitzendenwahl bestehen bleiben. "Man sieht ja auch viel Taktisches, wenn Herr Laschet sich mit Herrn Spahn zusammentut", sagte Stegner in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Das habe mehr mit Taktik als mit inhaltlicher Überzeugung zu tun. [Weiter...] |
Corona-Krise: Lindner verlangt gemeinsames Vorgehen in Europa
 FDP-Chef Christian Lindner fordert zur Bekämpfung der Corona-Krise ein gemeinsames Vorgehen in Europa. "So wie die EU-Gesundheitsminister sich in diesen Tagen eng abstimmen, müssen das aber auch die EU-Wirtschafts- und -Finanzminister tun", schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Man brauche ein "koordiniertes europäisches Agieren auf allen Feldern", die von der Coronakrise betroffen seien. [Weiter...] |
Finnland sieht Befriedung Libyens als Testfall für EU-Positionierung
 Die finnische Regierung sieht in der Beilegung des Bürgerkrieges in Libyen einen "wichtigen Testfall für die stärkere globale Positionierung der EU". Das sagte der finnische Außenminister Pekka Haavisto der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Viel zu lange habe die Gemeinschaft bei Libyen keine gemeinsame Stellung bezogen. [Weiter...] |
Kostenfallen-Gesetz: SPD wirft Wirtschaftsministerium "Blockade" vor
 Mit einem neuen Gesetz will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) gegen aufgedrängte Verträge und überlange Vertragslaufzeiten vorgehen – doch der Entwurf hängt seit Wochen in der regierungsinternen Ressortabstimmung. Die SPD-Bundestagsfraktion wirft dem CDU-geführten Wirtschaftsministerium vor, die Pläne aufzuhalten: "Wir wollen das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem "Handelsblatt". Deshalb müsse Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) "jetzt endlich seine Blockade gegen diesen wichtigen Schritt für mehr Verbraucherschutz aufgeben", so der SPD-Politiker weiter. [Weiter...] |
JU-Chef warnt CDU-Lager vor gegenseitiger Diffamierung
 Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat die Unterstützer der Kandidaten um den CDU-Vorsitz vor gegenseitiger Diffamierung gewarnt. "Wenn sich alle so angreifen, dass am Ende der Gewählte beschädigt ist, haben wir als Partei gemeinsam nichts gewonnen. Ich rufe daher alle in der Union zu einem Verhalten auf, das für den eigenen Kandidaten wirbt, aber nicht die Anderen diffamiert", sagte Kuban der "Rheinischen Post". [Weiter...] |
Widmann-Mauz will Deutschland attraktiver für Einwanderer machen
 Nach Ansicht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung wird das am 1. März in Kraft tretende Fachkräfteeinwanderungsgesetz die Attraktivität Deutschlands für dringend benötigte Arbeitskräfte steigern. "Damit bekennt sich Deutschland erstmals dazu, Einwanderungsland zu sein", sagte Annette Widmann-Mauz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Der CDU-Politikerin zufolge würden mit dem Gesetz "bereits vor der Einwanderung die Weichen auf Integration" gestellt. [Weiter...] |