Montag, 29. Mai 2017
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Landkreise wollen Ministerium für ländliche Entwicklung

Der Deutsche Landkreistag verlangt mehr Beachtung für den ländlichen Raum und dafür ein eigenes Ministerium nach der Bundestagswahl. "Vor allem müssen die flächenbezogenen Belange seitens des Bundes weiter gebündelt werden, und zwar in einem kompetenziell aufzuwertenden Ministerium für die ländliche Entwicklung, das daneben auch für Ernährung und Landwirtschaft verantwortlich ist", sagte Verbandspräsident Reinhard Sager (CDU), der Landrat in Ostholstein ist, der F.A.Z. (Dienstagsausgabe). Der Landkreistag verlangt von der kommenden Bundesregierung weiter, dass der kommunale Anteil am Umsatzsteueraufkommen deutlich steigt. [Weiter...]

 

Merz: Europa muss seine Interessen notfalls gegen die USA durchsetzen

Europa muss in den Augen des CDU-Politikers und Chefs der Atlantikbrücke, Friedrich Merz, angesichts der Regierung von Donald Trump seine Interessen notfalls auch gegen die USA vertreten. Die Konsequenz aus der neuen Lage in Washington könne nur sein: "Europa muss jetzt wirklich erwachsen werden und eine unabhängige eigene Außen- und Sicherheitspolitik entwerfen", sagte Merz der "Bild" (Dienstag). "Dasselbe gilt für die Handelspolitik. Amerika bleibt ein wichtiger strategischer Partner für uns, aber auch wir Europäer müssen unsere Interessen wahrnehmen, wenn nötig auch gegen die Amerikaner." [Weiter...]

 

Transatlantikkoordinator setzt weiter auf intensive Gespräche mit Washington

Der Regierungskoordinator für die transatlantische Zusammenarbeit, Jürgen Hardt (CDU), setzt auch nach dem Eklat um die Auftritte von Präsident Trump beim Nato- und G7-Gipfel weiter auf intensive Gespräche mit den USA. "Die Position Trumps ist inkonsistent und wird deshalb auf Dauer nicht durchhaltbar sein", sagte Hardt der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). Deshalb müssten die Europäer weiter sowohl mit ihm als auch mit seiner Regierung und dem Kongress über Freihandel, Sicherheitspolitik und Klimaschutz reden. [Weiter...]

 

Maaßen: Deutschland in der Priorität des IS aufgestiegen

Deutschland ist nach Angaben des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, "in der Priorität des IS aufgestiegen". Dabei sehe die Terrormiliz Europa allerdings als ein Ziel, sagte Maaßen am Montag in Berlin. Es werde nicht ein konkretes Land, sondern "die schwächste Stelle" als Anschlagsort ausgewählt. [Weiter...]

 

Schulz: Zu Trumps Vorgehen gehört "politische Erpressung statt Diplomatie"

SPD-Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz hat seine Kritik an US-Präsident Donald Trump verschärft. "Der neue US-Präsident setzt nicht auf internationale Kooperation, sondern auf Isolationismus und das vermeintliche Recht des Stärkeren", schreibt Schulz in einem Beitrag für den Berliner "Tagesspiegel "(Dienstagausgabe). Trumps Slogan "America first" sei nicht nur ein Angriff auf das Prinzip des freien Handels. [Weiter...]

 

Kipping: Trump braucht dringend professionelle Hilfe

Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, hält US-Präsident Donald Trump für einen "infantilen Narzissten". Das sei noch das beste, was ihr zu ihm einfalle, sagte Kipping gegenüber "Bild" (Montag). "Trump bräuchte dringend professionelle Hilfe", so die Politikerin mit Blick auf den G7-Gipfel und seine erste Auslandsreise. [Weiter...]

 

Hofreiter: In Sachen E-Autos hat Dobrindt "einiges vermasselt"

Der Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion Anton Hofreiter ist der Meinung, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe beim Thema Elektromobilität in Deutschland "einiges vermasselt". "Bei der Verkaufsprämie für E-Autos gibt es keine Gesamtstrategie. Deutschland liegt bei der Batterieentwicklung zehn Jahre zurück", sagte Hofreiter der Münchner "Abendzeitung". [Weiter...]

 

EU-Parlamentsvize: US-Politik beschert Europa "unangenehme Zeiten"

Der Vizepräsident des Europaparlaments Alexander Graf Lambsdorff (FDP) sieht angesichts der gegenwärtigen US-Politik "unangenehme Zeiten" auf die EU zukommen. Das G7-Treffen sei "ziemlich desaströs" verlaufen, sagte Lambsdorff am Montag im "Deutschlandfunk Kultur". Das Gipfeltreffen hätte zudem gezeigt, "was es bedeutet, wenn unser System der internationalen Zusammenarbeit in schweres Fahrwasser gerät. Das sind unangenehme Zeiten, die da auf uns zukommen". [Weiter...]

 

Trittin: "Die Idee von G7 hat sich überlebt"

Der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin hat Deutschland und Europa angemahnt, den Umgang mit den USA und US-Präsident Donald Trump zu überdenken. Bei dem G7-Gipfel in Sizilien habe die Bundeskanzlerin einen "Realitätsschock" erlitten, sagte Trittin in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen" (Montag). Es sei an der Zeit, dass die Europäer das ernst nehmen, was Trump sagt. [Weiter...]

 

Schlachtung trächtiger Rinder: Niedersachsen will Verbotsgesetz stoppen

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) will ein Gesetz der Bundesregierung zum Schlachtverbot trächtiger Rinder im Bundesrat stoppen. Der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz sagte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag): "Bundesminister Schmidt macht mit seinem Gesetzentwurf eine Hintertür auf, die für erhebliches Tierleid in Schlachthöfen sorgen könnte. Das geht nicht." [Weiter...]

 

Nordkorea feuert Rakete in japanische Gewässer

Nordkoreas Regierung um Machthaber Kim Jong Un hat die internationale Gemeinschaft erneut mit einem Raketenabschuss provoziert. Wie das US-Pazifikkommando mitteilte, handelte es sich um eine Kurzstreckenrakete, die nach rund sechs Minuten Flugzeit am frühen Montagmorgen unangekündigt in Gewässern der japanischen Wirtschaftszone einschlug. Südkorea bestätigte den Abschuss. [Weiter...]

 

Bundesernährungsminister für weniger Zucker und Fett in Lebensmitteln

Der für Ernährung zuständige Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat ein Strategiepapier vorgelegt, wonach industriell gefertigte Lebensmittel künftig weniger Salz, Zucker und Fett enthalten sollen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Montagausgabe). Demnach sollen sich die Hersteller bis Mitte 2018 freiwillig auf Zielwerte einigen und ihre Rezepte anschließend schrittweise anpassen. [Weiter...]

 

Lauterbach: "Viele Pflege-Patienten sterben wegen wirtschaftlicher Zwänge"

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht deutlichen Nachbesserungsbedarf bei der Sterbebegleitung in Pflegeheimen und fordert mehr Geld für die Betreuung der Betroffenen. "Viel zu viele Patienten sterben jedes Jahr wegen wirtschaftlicher Zwänge unter menschenunwürdigen Bedingungen in Pflegeheimen", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Wir brauchen eine finanzielle Gleichstellung für die Betreuung von Sterbenden in Pflegeheimen und Hospizen", sagte er und unterstütze damit eine entsprechende Forderung der Deutschen Stiftung Patientenschutz. [Weiter...]

 

Union und SPD streiten ums Auslesen von Asylbewerber-Handys

Zwischen Union und SPD ist ein Streit um das Auslesen von Asylbewerber-Handys ausgebrochen. Zwar wird mit dem Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Erlaubnis erhalten, die Handys von Asylsuchenden mit ungeklärter Identität überprüfen zu dürfen - doch wegen datenschutzrechtlicher Bedenken ist es nur den wenigen Volljuristen im BAMF erlaubt, auf die Geräte zugreifen. Ansgar Heveling (CDU), der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, sagte der "Welt": "Die begrenzte Zahl der Volljuristen in den etwas über 70 BAMF-Einrichtungen vor Ort reicht gewiss nicht aus, um die nötige Zahl an Auslesungen zu bewältigen." [Weiter...]

 

Union und SPD streiten um neues Urheberrecht

In der Union wächst der Widerstand gegen die geplante Urheberrechtsnovelle von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte gegenüber "Bild" (Montag): "In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird noch intensiv beraten. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Das Gesetz darf den Qualitätsjournalismus nicht untergraben. Sehr viele Verlage haben es derzeit wirtschaftlich nicht leicht. Neue Einnahmequellen im digitalen Geschäft dürfen nicht kaputt gemacht werden. Einen fairen Interessenausgleich zwischen den Ansprüchen der Wissenschaft und dem Schutze des gestiegen Eigentums zu finden, ist bisher nicht gelungen." [Weiter...]

 

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