Sonntag, 26. März 2017
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Saarland: Startschuss ins Wahljahr
Wirtschaftsweiser hält eine Million Flüchtlinge für verkraftbar
Zwei Drittel der deutschen Dividenden fließen ins Ausland
Ungarn für europäische Armee
Krawalle bei Trump-Protesten in Kalifornien
Fall Amri: FDP-Politiker will Entlassung von NRW-Innenminister Jäger
Energieverband und SPD-Fraktionsvize fordern Senkung der Stromsteuer
Newsticker

17:00Fall Amri: FDP-Politiker will Entlassung von NRW-Innenminister Jäger
15:52Arbeitgeberpräsident Kramer warnt vor Rot-Rot-Grün
15:24Strobl mahnt konsequenteres Vorgehen gegen islamistische Gefährder an
15:06Fillon will Kampfeinsatz der Bundeswehr in Sahelzone
15:01Gröhe übernimmt Hilfszahlungen für Opfer des Blutkonserven-Skandals
14:47Landtagswahlen: Wahlbeteiligung im Saarland steigt
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12:51Bartels: Vollausstattung der Bundeswehr kostet 1,5 Prozent des BIP
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11:44Energieverband und SPD-Fraktionsvize fordern Senkung der Stromsteuer
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10:17Marieluise Beck: "Weg zurück in Nationalstaat führt zu Dumpfheit"
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08:37Formel 1: Vettel siegt bei GP von Australien
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Fall Amri: FDP-Politiker will Entlassung von NRW-Innenminister Jäger

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Joachim Stamp, fordert im Zusammenhang mit der Amri-Affäre die Entlassung des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger. "Aufgrund der fehlenden Bereitschaft des Ministers, Fehler in seinem Verantwortungsbereich einzuräumen und zu analysieren, muss Ministerpräsidentin Kraft sofort reagieren", sagte Stamp dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). Der FDP-Politiker bezieht sich dabei auf einen Vermerk des Landeskriminalamtes in NRW aus dem März 2016, in dem die Abschiebung des späteren Attentäters gemäß Paragraf 58a Aufenthaltsgesetz angeregt wird. [Weiter...]

 

Strobl mahnt konsequenteres Vorgehen gegen islamistische Gefährder an

Nach Bekanntwerden einer frühen internen Warnung des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts zur hohen Gefährlichkeit des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri hat der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl ein konsequenteres Vorgehen gegen islamistische Gefährder gefordert. "Im Umgang mit Gefährdern müssen wir das höchste Maß an Entschlossenheit zeigen", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das "laxe Vorgehen" mancher Bundesländer bei Abschiebungen könne er nicht nachvollziehen. [Weiter...]

 

Fillon will Kampfeinsatz der Bundeswehr in Sahelzone

Der französische Präsidentschaftskandidat François Fillon dringt darauf, dass die Bundeswehr an internationalen Kampfeinsätzen teilnimmt: Als Beispiel nannte er die Sahelzone. "Frankreich kann dort nicht ewig allein agieren. Das geht über unsere Kräfte und über unsere finanziellen Möglichkeiten", sagte Fillon den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France". [Weiter...]

 

Gröhe übernimmt Hilfszahlungen für Opfer des Blutkonserven-Skandals

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat ein Gesetz eingebracht, mit dem der Bund bis zu zehn Millionen Euro pro Jahr für die Hilfsstiftung für Opfern des Blutskandals aufbringt. Das berichtet die "Bild" (Montag). Bei dem Skandal war 1993 bekannt gewordenen, dass rund 2.000 Deutsche bis Mitte der 80er Jahre mit HIV-verseuchten Blutkonserven infiziert wurden, weil die entsprechenden Kontrollmechanismen versagten. [Weiter...]

 

Landtagswahlen: Wahlbeteiligung im Saarland steigt

Bei den Landtagswahlen im Saarland zeichnet sich am Sonntag eine leicht höhere Wahlbeteiligung als bei der letzten Wahl 2012 ab. Nach Angaben der Wahlkommission gaben bis 14.00 Uhr rund 32,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Vor fünf Jahren waren es zu diesem Zeitpunkt 31,1 Prozent gewesen. [Weiter...]

 

Wehrbeauftragter: "Die Bundeswehr hat ein Gender-Problem"

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), sieht bei der Bundeswehr erheblichen Nachholbedarf bezüglich der Gleichstellung von Mann und Frau. "Die Bundeswehr hat gewiss noch ein Gender-Problem, bei der Gleichstellung ist manches aufzuholen", sagte Bartels im Interview der "Welt". Insbesondere bei Fällen von Mobbing und sexueller Belästigung werde "manchmal noch nicht entschlossen genug reagiert, sondern teilweise verharmlost". [Weiter...]

 

Bartels: Vollausstattung der Bundeswehr kostet 1,5 Prozent des BIP

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hält Ausgaben in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für erforderlich, um die Bundeswehr voll und modern auszustatten. "Die identifizierten Lücken zu schließen, wird am Ende vielleicht 1,5 Prozent unseres BIP kosten", sagte Bartels im Interview der "Welt". "Gäbe es mehr Geld, müsste die Bundeswehr deutlich größer werden oder ganz andere Dinge zusätzlich können." [Weiter...]

 

Marieluise Beck: "Weg zurück in Nationalstaat führt zu Dumpfheit"

Die Grüne Außenpolitikerin Marieluise Beck warnt vor nationalistischen und autoritären Tendenzen in der EU. Der Weg zurück in den Nationalstaat bedeute Enge und Dumpfheit, sagte die scheidende Bundestagsabgeordnete am Samstag im "rbb-Inforadio". Denn es sei das Wesen autoritärer Regime, anderen ihre engen gesellschaftlichen Vorstellungen aufzuzwingen. Wörtlich sagte Beck: "Die Briten werden es leider, leider erleben, dass der Weg zurück in den Nationalstaat nicht nur von unserem Lebensgefühl her eine dramatische Einengung bedeuten wird, denn unsere Kinder sind schon international unterwegs." [Weiter...]

 

Krawalle bei Trump-Protesten in Kalifornien

In Kalifornien sind Gegner und Anhänger des US-Präsidenten Donald Trump aneinander geraten. Der Zwischenfall habe sich an einem Strand im Süden des US-Bundesstaates zugetragen. Trump-Gegner seien mit Reizgas besprüht worden, teilte die Polizei mit. [Weiter...]

 

Saarland: Startschuss ins Wahljahr

Im Saarland haben am Morgen Landtagswahlen begonnen. Bis 18 Uhr können die rund 800.000 Wahlberechtigten über die neue Zusammensetzung des Landtages in Saarbrücken abstimmen. In Umfragen führt zwar die CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, dennoch könnte es zu einem Machtwechsel kommen: Ein rot-rotes Bündnis ist in den Bereich des Möglichen gerückt. [Weiter...]

 

Merkel: EU-Fördergelder nicht als Druckmittel einsetzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt es ab, mit der Kürzung von EU-Geldern zu drohen, wenn Mitgliedsländer sich nicht an EU-Beschlüsse halten oder gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Das sagte sie in einem Interview für das ARD-Europamagazin am Rande des EU-Sondergipfels in Rom: "Ich möchte heute in diesem Interview keine Drohung aussprechen, sondern ich möchte darauf hinwirken, dass die Rechtsstaatlichkeit, so wie wir sie erwarten, überall in Europa eingehalten wird." Rechtsstaatlichkeit und Freiheit seien Werte als solche. [Weiter...]

 

Ungarn für europäische Armee

Ungarn gehört nach den Worten von Außenminister Péter Szijjártó "zu den entschiedensten Verfechtern einer gemeinsamen europäischen Armee". "Wir müssen die europäische Verteidigung im Rahmen der transatlantischen Strukturen stärken", sagte Szijjártó der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Er könne sich gut vorstellen, "dass wir noch mehr multinationale Einheiten aufstellen". [Weiter...]

 

Wirtschaftsweiser hält eine Million Flüchtlinge für verkraftbar

Der Wirtschaftsweise Lars Feld hat sich gegen die These gewandt, Deutschland könne die Aufnahme der vielen Flüchtlinge nicht verkraften: "Man hört diesen Satz seit 2015 immer wieder, aber das macht ihn nicht richtiger. Unser Sozialsystem hält durchaus eine Million Zuwanderer aus und ist darauf angelegt, sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren", sagte Feld der "Welt am Sonntag". Dass diese Menschen bisher nichts in das Sozialsystem eingezahlt hätten - und das so schnell auch nicht tun würden - klinge bedrohlicher, als es tatsächlich sei. [Weiter...]

 

Berlin kritisiert italienische Pauschalsteuer für reiche Ausländer

Das Bundesfinanzministerium hat die zum Jahresanfang in Italien eingeführte Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer kritisiert. Grundsätzlich sei die Festlegung des Steuerniveaus ein Element der staatlichen Souveränität, hieß es im Finanzministerium auf Anfrage der "Welt am Sonntag". Ein steuerlicher "race to the bottom" sei aber "eine bedenkliche Entwicklung, die wir weder in der Welt noch erst Recht in der EU hinnehmen können". [Weiter...]

 

Maaßen setzt bei Terror-Kampf auf Kooperation mit der Türkei

Trotz der aktuellen Auseinandersetzungen setzt Deutschland im Anti-Terror-Kampf auf eine enge Kooperation mit der Türkei. Das sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, im Interview mit der "Welt am Sonntag". "Die Dienste dort sind wichtige Partner mit Blick auf Syrien und den Irak sowie Reisebewegungen europäischer Islamisten in diese Region und zurück", erklärte Maaßen. [Weiter...]

 

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