Sonntag, 23. April 2017
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Newsticker

13:50AfD: Gauland und Weidel zum Spitzenduo gekürt
13:33Hampel: AfD ideologisch breit aufgestellt
12:09Beckstein: Seehofer soll nicht für eine volle Legislatur antreten
11:14Von Storch: "Viele sind noch mit der Faust in der Tasche bei der CDU"
10:23Köln: Auch in der Nacht keine Zwischenfälle um AfD-Parteitag
09:42Bund der Steuerzahler kritisiert verzögerte Abschaffung des Soli
08:59Bayern hält an Grenzkontrollen "mindestens bis Jahresende" fest
08:22Herrmann: "Der Doppelpass ist gescheitert"
08:18Auftakt zur Präsidentschaftswahl in Frankreich
07:57Herrmann traut sich Amt des Bundesinnenministers zu
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AfD: Gauland und Weidel zum Spitzenduo gekürt

Die AfD hat auf ihrem Bundesparteitag in Köln Vize-Parteichef Alexander Gauland und und das baden-württembergische Vorstandsmitglied Alice Weidel zum Spitzenduo für die anstehende Bundestagswahl gekürt. Für das Duo stimmten rund 68 Prozent der Delegierten. Beide sollen den Wahlkampf der Partei anführen. [Weiter...]

 

AfD bestimmt Gauland und Weidel zu Spitzenduo für Bundestagswahl

Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: AfD bestimmt Gauland und Weidel zu Spitzenduo für Bundestagswahl. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. [Weiter...]

 

Hampel: AfD ideologisch breit aufgestellt

Armin Paul Hampel, AfD-Vorsitzender in Niedersachsen und Mitglied im Parteivorstand, sieht seine Partei ideologisch breit aufgestellt und spricht sich klar für eine Team- statt eine Einzellösung aus. "Ich glaube, dass es gerade der Reichtum dieser Partei ist, dass wir Meinungsvielfalt zulassen und am Ende mit dem gesunden Menschenverstand entscheiden, ideologiefrei sozusagen", sagte Hampel vor dem Parteitag im phoenix-Interview. Die parteiinternen Streitereien und Personalfragen sieht er gelassen: "Wenn Sie sich bei unseren westlichen Nachbarn umschauen, den USA oder Großbritannien, dann bewundere ich immer die entspannte Einstellung gegenüber politischen Meinungen, die etwas ungewöhnlich oder außergewöhnlich sind. Bei uns dagegen wird ein Riesenbohei darum gemacht. Wir müssen auch Meinungen wie von Herrn Höcke zulassen. Man muss sie nicht teilen, aber ein Parteiausschluss, ausgrenzen, das ist immer schlecht in einer Demokratie." [Weiter...]

 

Beckstein: Seehofer soll nicht für eine volle Legislatur antreten

Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat seinen Amtsnachfolger Horst Seehofer aufgefordert, seine Amtszeit im Falle einer neuerlichen Kandidatur zu begrenzen. "Wenn die Nachfolgefrage nicht wie vorgesehen bereits im Jahr 2018 geklärt wird, wäre zumindest ein Wechsel im Laufe der nächsten Legislaturperiode naheliegend", sagte Beckstein dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Am Montag will Seehofer erklären, ob seine Karriere auch über 2018 hinaus weitergehen soll. [Weiter...]

 

Von Storch: "Viele sind noch mit der Faust in der Tasche bei der CDU"

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, glaubt, dass viele Deutsche sich eine Veränderung in der Politik wünschen. "Die Mehrheit der Bevölkerung will eine Kursänderung, aber sie sind noch nicht alle bei der AfD. Viele sind noch mit der Faust in der Tasche bei der CDU", sagte sie beim Kölner AfD-Parteitag in einem Interview mit dem Sender "Phoenix". Etablierte Parteien passten sich teilweise der Programmatik der AfD an: "Einige Dinge, die vorher unsagbar waren, werden mittlerweile sogar von der CDU aufgenommen." [Weiter...]

 

Köln: Auch in der Nacht keine Zwischenfälle um AfD-Parteitag

Das Umfeld des AfD-Bundesparteitages in Köln bleibt ruhig. Auch in der Nacht kam es zu keinen Zwischenfällen, teilte die Polizei mit. Weder Glasbruch noch Beschädigungen oder brennende Fahrzeuge seien verzeichnet worden. [Weiter...]

 

Bund der Steuerzahler kritisiert verzögerte Abschaffung des Soli

Der Bund der Steuerzahler kritisiert die verzögerte Abschaffung des Solidarzuschlags. In "Bild am Sonntag" rechnet der Bund vor: Ein Single mit einem Monatsbruttoeinkommen von 3000 Euro zahle jährlich 284 Euro Soli, eine Familie mit einem Kind und 6000 Euro brutto im Monat sogar 497 Euro. Das ergebe viel Raum für Entlastung, sagte der Präsident des Bund der Steuerzahler, Reiner Holznagel dem Blatt. [Weiter...]

 

Bayern hält an Grenzkontrollen "mindestens bis Jahresende" fest

Trotz rückläufiger Flüchtlingszahlen will Bayern die Grenzkontrollen nach Österreich mindestens bis zum Jahresende beibehalten. "Ein Ende ist heute noch nicht absehbar", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der "Bild am Sonntag". "Die Kontrollen werden mindestens bis Jahresende weitergeführt. Würden wir sie beenden, wäre das ein Signal an die ganze Welt: Deutschland ist wieder offen. Das wollen die Menschen in unserem Land nicht." [Weiter...]

 

Herrmann: "Der Doppelpass ist gescheitert"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die doppelte Staatsbürgerschaft für gescheitert und will Änderungen an der Regelung ins Wahlprogramm der Union aufnehmen. Herrmann sagte zur Zeitung "Bild am Sonntag": "Es mag positive Ausnahmefälle geben, aber in der Regel gilt: Der Doppelpass ist gescheitert. Es war ein Fehler, die Regel abzuschaffen, dass man sich mit 18 für eine Nationalität entscheiden muss. Diese Optionspflicht sollten wir als ersten Schritt unbedingt ins Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl aufnehmen." [Weiter...]

 

Auftakt zur Präsidentschaftswahl in Frankreich

In Frankreich findet heute die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Es wird erwartet, dass keiner der elf Kandidaten eine absolute Mehrheit der Stimmen erringt. Die beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen auf sich vereinen konnten, ziehen in eine Stichwahl. [Weiter...]

 

Herrmann traut sich Amt des Bundesinnenministers zu

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) traut sich das Amt des Bundesinnenministers zu und will im Bundestagswahlkampf mit dem Thema Innere Sicherheit punkten. Herrmann sagte der "Bild am Sonntag": "Für mich ist klar, dass die Sicherheitspolitik im Bundestagswahlkampf eine große Rolle spielt. Natürlich werde ich meine Kompetenz zu diesem Thema einbringen. Und ich will gerne nach Kräften meinen Beitrag zu einem Wahlerfolg von CDU und CSU leisten." [Weiter...]

 

Asterix-Schöpfer besorgt über bevorstehende Wahlen in Frankreich

Albert Uderzo, Zeichner der Comic-Helden Asterix und Obelix, hat sich besorgt über die bevorstehenden Wahlen in seiner Heimat Frankreich an diesem Wochenende gezeigt. "Wir haben alle Angst, dass Marine Le Pen Präsidentin wird", sagte der 89-Jährige der "Welt am Sonntag" (23. April 2017). "Denn sie will Europa abschaffen. Sie will den Euro abschaffen. Wenn es dazu kommt, stecken wir komplett in der Klemme." [Weiter...]

 

Bericht: EU-Kommission plant EU-weites Rückkehrrecht auf Vollzeit

Nach dem Willen der Europäischen Kommission in Brüssel sollen Eltern künftig mindestens bis zum zwölften Lebensjahr ihrer Kinder EU-weit ein Recht auf zeitlich befristete Teilzeitarbeit haben. Anschließend sollen sie nach der Teilzeitphase problemlos auf eine Vollzeitstelle zurückkehren können, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf einen neuen Gesetzesvorschlag zur Überarbeitung der EU-Elternzeit-Richtlinie von 2010. Die Kommission will die Pläne am kommenden Mittwoch im Rahmen einer umfangreichen Initiative zum "Aufbau einer europäischen Säule von sozialen Rechten" präsentieren. [Weiter...]

 

Bosbach wirft NRW-Landesregierung im Fall Amri Täuschung vor

Nach Bekanntwerden eines Schreibens von Generalbundesanwalt Peter Frank zum Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri an den Untersuchungsausschusses des NRW-Landtags hat CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach schwere Vorwürfe gegen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erhoben. Bosbach sagte der "Bild am Sonntag": "Diese Erklärung des Generalbundesanwalts belegt, dass die rot-grüne Landesregierung im Fall Amri sowohl das Parlament als auch die Öffentlichkeit gezielt getäuscht haben." Laut Schreiben, das BamS vorliegt, bestellte das NRW-Innenministerium vom Landeskriminalamt nach dem Anschlag eine Aussage als "Sprachgebrauch": Demnach hätten Erkenntnisse aus einem Ermittlungsverfahren gegen fünf Verdächtige der islamistischen Szene damals nicht offengelegt werden können, um frühzeitig einen Abschiebehaftbefehl gegen Amri zu begründen. [Weiter...]

 

Von der Leyen will "entschlossen" auf Taliban-Angriff reagieren

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will mit Entschlossenheit auf den Angriff islamistischer Talibankämpfer auf eine Militärbasis in Nordafghanistan reagieren. Von der Leyen sagte "Bild am Sonntag": "Die Taliban werden mit solch hinterhältigen Taten ihre Ziele nie erreichen. Der Anschlag bestärkt uns in der Entschlossenheit, die afghanische Bevölkerung weiter darin zu unterstützen, eigene Sicherheitskräfte in ihrem Land auszubilden und dem Terror die Stirn zu bieten." [Weiter...]

 

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