Mittwoch, 08. Juli 2020
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BVG darf Bußgeld bei Maskenpflicht-Kontrolle verhängen
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Union unterstützt Seehofer bei Absage von Racial-Profiling-Studie
Jugendrichter: Cannabisverbot nicht zeitgemäß
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05:00Ex-Justizministerin will Öffnung von Kitas und Schulen
05:00Leutheusser-Schnarrenberger verlangt Rückzug von Kemmerich
05:00Gramegna fordert neuen Verteilungsschlüssel für EU-Wiederaufbauplan
04:00Verbraucherschützer fordern Neuausrichtung des Luftfahrt-Bundesamts
01:00Klöckner für Bund-Länder-IT-Struktur zu Lebensmittelkontrollen
01:00Kulturstaatsministerin: Chöre sollen Corona-Hilfen beantragen
00:00Deutsche Bahn: Über 22.000 Fernverkehrshalte 2019 ausgefallen
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00:00Scholz fordert "politischen Mut" von allen EU-Mitgliedstaaten
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Ex-Justizministerin will Öffnung von Kitas und Schulen

Die ehemalige Bundesjustizministerin und nordrhein-westfälische Beauftragte gegen Antisemitismus Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert die Regierenden dazu auf, den Bürgern in Deutschland wieder mehr Freiheiten zu gewähren. "Hier geht es um tiefe Beschränkungen der Freiheit. Die müssen schnellstmöglich wieder zurückgeführt werden", sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem Nachrichtenportal Watson. [Weiter...]

 

Leutheusser-Schnarrenberger verlangt Rückzug von Kemmerich

Die ehemalige Bundesjustizministerin und nordrhein-westfälische Beauftragte gegen Antisemitismus Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert von ihrer Partei eine deutlichere Abgrenzung von der AfD. Mit Blick auf die schlechten Umfragewerte der FDP sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem Nachrichtenportal Watson: "Das Problem ist die Abgrenzung zur AfD." Dass der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich sich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten habe wählen lassen, habe zu einem "massiven Vertrauensverlust" in die FDP geführt. Leutheusser-Schnarrenberger fordert Kemmerich zum Rückzug auf: "Solange Thomas Kemmerich in Thüringen sich nicht zurückzieht, solange er weiter meint, für die FDP Politik machen zu müssen, die keine liberale Politik ist, werden wir das nicht bereinigen. Die Brandmauer zur AfD muss hoch sein." [Weiter...]

 

Gramegna fordert neuen Verteilungsschlüssel für EU-Wiederaufbauplan

Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna, der für den Vorsitz der Eurogruppe kandidiert, hat kurz vor der Wahl unter anderem eine Änderung des Verteilungsschlüssels für das EU-Konjunkturprogramm "NextGenerationEU" gefordert. "Die Modalitäten und der ganze Rahmen des Wiederaufbaufonds müssen noch diskutiert werden", sagte Gramegna der "Welt" (Mittwochausgabe). "Luxemburg ist bereit, mehr einzuzahlen, als wir herausbekommen aber das Verhältnis muss sich in einem politisch vertretbaren Rahmen halten." [Weiter...]

 

Klöckner für Bund-Länder-IT-Struktur zu Lebensmittelkontrollen

Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) will den Austausch von Daten zu Lebensmittelkontrollen zwischen Bund und Ländern verbessern. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter Berufung auf eine Studie aus Klöckners Haus, die zu dem Schluss kommt, dass im Bereich der Lebensmittelsicherheit eine zentrale IT-Infrastruktur zwischen Bund und Ländern nötig sei. Darin sollen die genetischen Profile von Krankheitserregern gespeichert werden, die in Nahrungsmitteln gefunden wurden, um die Nachverfolgung von Kontaminations- und Infektionswegen auch über Ländergrenzen hinweg zu erleichtern. [Weiter...]

 

Deutsche Bahn: Über 22.000 Fernverkehrshalte 2019 ausgefallen

An den 20 größten Bahnhöfen in Deutschland sind im vergangenen Jahr insgesamt 22.023 Fernverkehrshalte (ICE und IC) ersatzlos ausgefallen. Das berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP. Wie die kleine Anfrage außerdem ergab, fuhren 2019 die Fernzüge der Deutschen Bahn an folgenden großen Bahnhöfen besonders oft unpünktlich ab: Hamburg-Altona (61 Prozent pünktliche IC, 61 Prozent pünktliche ICE), Köln Hauptbahnhof (60 Prozent pünktliche IC, 72 Prozent pünktliche ICE) und Frankfurt/M. Hauptbahnhof (63 Prozent pünktliche IC, 72 Prozent pünktliche ICE). [Weiter...]

 

EU-Türkei-Deal: Deutschland nimmt meiste Migranten aus Türkei auf

Deutschland nimmt mit Abstand die meisten Migranten auf, die im Rahmen der EU-Türkei-Erklärung direkt aus türkischen Flüchtlingslagern nach Europa gebracht werden. Nach Zahlen der EU-Kommission kamen 9.967 der insgesamt 26.835 Migranten vom 4. April 2016 bis zum 16. März 2020 nach Deutschland - mehr als doppelt so viele wie nach Frankreich, das an zweiter Stelle der Aufnahmeländer steht, berichtet die "Welt" (Mittwochausgabe), die Zahlen zitiert das Bundesinnenministerium in einer Antwort an die FDP-Bundestagsfraktion. Demnach nahmen die Niederlande im selben Zeitraum 4.571 Personen auf, Finnland 1.964, Schweden 1.940 und Spanien 766. Österreich, Kroatien, Italien, Litauen, Luxemburg und Portugal beteiligten sich mit Kontingenten im niedrigen dreistelligen Bereich. [Weiter...]

 

Scholz fordert "politischen Mut" von allen EU-Mitgliedstaaten

Zur Bewältigung der Coronakrise fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) von allen EU-Mitgliedstaaten Kompromissbereitschaft und politischen Mut. "Jeder wird seine bisherigen roten Linien hinterfragen müssen", schreibt Scholz anlässlich des ersten Treffens der EU-Finanzminister unter deutscher Ratspräsidentschaft in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Mittwochausgabe). In einem partnerschaftlichen Ansatz müssten die gemeinsam identifizierten Reformbaustellen angegangen werden, die es in jedem Land gebe. [Weiter...]

 

Jugendrichter: Cannabisverbot nicht zeitgemäß

Der Jugendrichter Andreas Müller fordert, dass das Betäubungsmittelgesetz in Bezug auf Cannabis den veränderten Vorstellungen der Gesellschaft angepasst wird. "In der Bevölkerung gibt es schon lange nicht mehr die Angst vor diesem `Gift Cannabis`. Die Zeiten von Christiane F., also einmal kiffen und dann in der Gosse – das wissen viele, dass das heutzutage nicht mehr so ist - mit Ausnahme von populistisch agierenden Politikern im Bundestag", sagte der Jurist der "Welt" (Mittwochausgabe). [Weiter...]

 

Gasim: Abgestimmte Abfahrten aus Libyen bei anwesenden NGO-Schiffen

Dem Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration (Gasim) liegen Erkenntnisse zur Auswirkung privater Seenotrettung auf Überfahrten aus Libyen vor. "Bei Anwesenheit von NGO-Schiffen wurden konzertierte Abfahrten aus Libyen festgestellt. Nach Aussage von Flüchtlingen und Migranten nutzen Schleuser die Tracking-Funktion verschiedener Internetseiten, um den Standort von NGO-Schiffen zu bestimmen, und nahmen mittels Satellitentelefon in Einzelfällen Kontakt zu diesen auf", hieß es in einem aktuellen Bericht der Stelle, über den die "Welt" (Mittwochausgabe) berichtet. [Weiter...]

 

Grüne kritisieren Rüstungs-Exporte an Libyen-Konflikt-Teilnehmer

Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2020 Rüstungsexporte in am Libyen-Konflikt beteilige Länder im Wert von 614 Millionen Euro genehmigt. Dies geht aus einer Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfrage der Grünen hervor, über die das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) berichtet. "Damit unterminiert die Bundesregierung ihre eigenen Friedensbemühungen und macht sich völlig unglaubwürdig", sagte Grünen-Politiker Omid Nouripour der Zeitung. [Weiter...]

 

Politikwissenschaftler: Trump nach Umfragetief in der Defensive

Politikwissenschaftler Christian Hacke sieht Donald Trump nach dem neuesten Umfragetief in der Defensive: "Trumps Reden am 4. Juli könnten auch ein letzter Strohhalm sein. Das waren Ansprachen, um seine eigenen Wähler und Unterstützer um sich zu scharen und zum Durchhalten anzutreiben", sagte Hacke dem Nachrichtenportal Watson. Die Frage sei daher, ob Trump den Zenit seiner Macht möglicherweise überschritten hat: "Bisher hat er in der Politik alle vor sich hergetrieben, ob das jetzt die Demokraten oder andere Staatsoberhäupter waren." [Weiter...]

 

FDP und Grüne kritisieren Regierung für Haltung gegenüber Peking

Nach Inkrafttreten des von der chinesischen Führung verhängten sogenannten Sicherheitsgesetzes in Hongkong kritisieren FDP und Grüne die Zurückhaltung der Bundesregierung gegenüber Peking. "Die deutsche Bundesregierung schafft es noch nicht einmal, deutliche Worte der Kritik an diesem chinesischen Vorgehen zu finden", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Sie äußere sich viel zu zurückhaltend und stelle die wirtschaftlichen Beziehungen über Freiheit und Menschenrechte der Einwohner von Hongkong. [Weiter...]

 

BVG darf Bußgeld bei Maskenpflicht-Kontrolle verhängen

Das Sicherheitspersonal der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) hat nun die Befugnis, ein Bußgeld von 50 Euro zu verhängen, wenn gegen die Maskenpflicht in Bus und Straßenbahn verstoßen wird. "Die Bereitschaft, Maske zu tragen, hat sehr nachgelassen, als den Menschen klar wurde, dass es gar keine Kontrolle durch die BVG selbst gibt", sagte Petra Nelken, Sprecherin der BVG, dem Nachrichtenportal Watson. Deswegen hat die BVG nun beschlossen: "Wir schreiben die Maskenpflicht in unsere Nutzungsbedingungen rein, so, wie andere Verhaltensregeln ja auch, zum Beispiel, dass man nicht rauchen darf", so Nelken. [Weiter...]

 

Brasiliens Präsident positiv auf Corona getestet

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das sagte der Staatschef am Dienstagmittag (Ortszeit). Bolsonaro hatte in der Coronakrise immer wieder an der Gefahr durch die Pandemie gezweifelt. [Weiter...]

 

Sassoli plädiert für mehr Generationengerechtigkeit im EU-Haushalt

Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, plädiert für mehr Generationengerechtigkeit beim Haushalten in der Europäischen Union. "Wir sagen in Richtung der anderen Institutionen: Wir bürden der nächsten Generation einiges an Schulden auf, ob es nun um Kredite oder Zuschüsse geht. Deshalb müssen wir ihr auch etwas zurückgeben", sagte Sassoli dem Nachrichtenportal T-Online. [Weiter...]

 

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