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Kritik am Doppelsitz des EU-Parlaments wird immer lauter
 Innerhalb und außerhalb des EU-Parlaments wird die Kritik am Festhalten am Doppelsitz Brüssel/Straßburg immer lauter. Laut einem Schreiben an den FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner, aus dem die "Bild" zitiert, werden für Straßburg, wo die Abgeordneten fünf Tage im Monat verbringen, im Monatsschnitt 2.400 Megawattstunden (MWh) Energie verbraucht - bei monatlichen Kosten von 310.000 Euro. Hochgerechnet auf ein Jahr wären das 28.800 MWh. [Weiter...] |
Entwicklungsministerin will Düngemittelproduktion in Kenia fördern
 Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat offenbar feste Zusagen an den kenianischen Staatspräsidenten William Ruto gemacht, den Aufbau klimaneutraler Düngemittelproduktion in dem afrikanischen Staat zu unterstützen. So soll Kenia bald mit aus erneuerbaren Energien geschaffenem Wasserstoff eigenen Dünger produzieren, berichtet der "Spiegel". Das Geld soll demnach noch in diesem Jahr fließen. [Weiter...] |
Koalition prüft Senioren-Schutz bei Heizungsverboten
 Die Ampel-Koalition prüft angeblich beim geplanten Verbot von Öl- und Gasheizungen spezielle Sonderregeln für Senioren und will längere Übergangsfristen einführen. Die "Bild" (Dienstagausgabe) schreibt, dass es älteren Eigenheimbesitzern ermöglicht werden soll, unter bestimmten Bedingungen Öl- und Gasheizungen länger als erlaubt nutzen zu können. Damit soll verhindert werden, dass Senioren aus finanziellen Gründen aus ihrem Eigenheim ausziehen müssen. [Weiter...] |
Maschinenbauindustrie kritisiert grüne Wirtschaftspolitik
 Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau kritisiert die Wirtschaftspolitik der Ampelkoalition, vor allem die der Grünen. "In der Ampelkoalition gibt es eine Staatsgläubigkeit, die nicht zu den besten Lösungen führt", sagte Karl Haeusgen, Präsidenten des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Besonders kritisiert Haeusgen Wirtschaftsminister Robert Habeck und die Grünen. [Weiter...] |
IW bezeichnet Streik als "Showveranstaltung"
 Der Tarifexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Hagen Lesch, sieht im jüngsten Streik eine Showveranstaltung und rechnet mit einer raschen Tarifeinigung. Der "Bild" (Dienstagausgabe) sagte Lesch: "Dieser Streik ist völlig überzogen. Es ist der Höhepunkt einer großen Verdi-Show. Der Gewerkschaft geht es nämlich vor allem darum, sich selbst in Szene zu setzen, um neue Mitglieder zu werben." [Weiter...] |
DIW sieht großes Potenzial für weitere Streiks
 Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht großes Potenzial für weitere Streiks. "Der heutige Streiktag könnte nur den Anfang eines intensiven Arbeitskampfes markieren. Wir erleben gerade eine Zeitenwende auf dem Arbeitsmarkt, weg von einem Arbeitgebermarkt, hin zu einem Arbeitnehmermarkt", sagte Fratzscher der "Rheinischen Post" (Dienstag). [Weiter...] |
Berlin will Waffenhilfe an Ukraine ausweiten
 Die Bundesregierung will die Militärhilfe an die Ukraine in den kommenden Jahren vervielfachen. Das geht aus einem vertraulichen Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über das der "Spiegel" berichtet. Bisher hat Berlin im laufenden Haushaltsjahr 2,2 Milliarden Euro für die "Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung" eingestellt. [Weiter...] |
Bundesregierung will aus Satelliten-Organisation austreten
 Die Bundesregierung will kommende Woche aus der von Russland geführten Satelliten-Organisation Intersputnik austreten. Ein entsprechender Beschluss sei für die Kabinettssitzung am 4. April angedacht, berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider". Der vorläufig geplante Termin könnte sich jedoch noch verschieben. [Weiter...] |
Deutsche Leopard-Panzer in der Ukraine angekommen
 Die 18 von der Bundesregierung versprochenen Leopard-2-Panzer sind in der Ukraine angekommen. Die letzten Panzer verließen Ende vergangener Woche Deutschland und wurden nun an der ukrainischen Grenze übergeben, wie der "Spiegel" berichtet. Auch die rund 40 Schützenpanzer des Typs Marder, mit denen Deutschland den Kampf der Ukraine gegen die russischen Invasoren unterstützt, sind mittlerweile im Kriegsgebiet eingetroffen. [Weiter...] |
Israel: Netanjahu verschiebt Justizreform
 Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach wochenlangen Massenprotesten einer Verschiebung der umstrittenen Justizreform seiner Regierung zugestimmt. Ein Sprecher von Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir teilte am Montag mit, erst nach der Sommerpause des Parlaments, also frühestens Ende Juli, solle über das Vorhaben abgestimmt werden. Stattdessen soll aber eine "Nationalgarde" eingerichtet werden, wobei zunächst unklar blieb, was das bedeutet. [Weiter...] |
Lauterbach will bei Pflegereform weniger Entlastung für Eltern
 Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Entlastung von Pflegeversicherten mit mehreren Kindern soll geringer ausfallen als ursprünglich geplant. Das geht aus einem überarbeiteten Entwurf des Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (PUEG) vom Freitagabend hervor, über den das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) berichtet. Demnach soll der Abschlag nur noch bis zum Ende des Monats gelten, in dem das jeweilige Kind das 25. Lebensjahr vollendet hat. [Weiter...] |
Trotz Objektschutz: Maskenmann dringt in Kanzler-Wohnhaus ein
 Am Sonntagabend hat sich ein Einbrecher Zutritt zu einem Gebäude in der Potsdamer Innenstadt verschafft, in dem auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wohnt. Das wurde aus Kreisen der Sicherheitsbehörden bestätigt, wie der "Spiegel" berichtet. Der Kanzler befand sich zu dem Zeitpunkt bei der Sitzung des Koalitionsausschusses im Kanzleramt. [Weiter...] |
Merz kritisiert Vertagung des Koalitionsausschusses
 CDU-Chef Friedrich Merz hat die Vertagung des Koalitionsausschusses scharf kritisiert und der Ampel vorgeworfen, die Bevölkerung aus den Augen zu verlieren. "19 Stunden Dauerstreit im Kanzleramt ohne Ergebnis, diese Bundesregierung ist stehend k.o.", sagte er den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Ähnlich äußerte er sich über Twitter. [Weiter...] |
Koalitionsausschuss nach Marathonsitzung auf Dienstag vertagt
 Die Spitzen der Ampel-Koalition haben ihren Krisengipfel im Kanzleramt nach einer Marathonsitzung unterbrochen. Der Koalitionsausschuss soll am Dienstag fortgesetzt werden, wie mehrere Medien am Montagnachmittag übereinstimmend berichten. Zuvor hatte das Führungspersonal der Ampel fast 20 Stunden lang verhandelt - offenbar ohne Ergebnis. [Weiter...] |
Koalitionsausschuss unterbrochen - Treffen soll Dienstag fortgesetzt werden
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Koalitionsausschuss unterbrochen - Treffen soll Dienstag fortgesetzt werden. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. [Weiter...] |