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SPD-Parteitag stimmt gegen GroKo-Aus
 Der SPD-Parteitag hat sich gegen einen Ausstieg aus der Großen Koalition ausgesprochen. Bei nur einzelnen Gegenstimmen wurde der Leitantrag der Parteiführung beschlossen, der ebendieser die weitere Entscheidung überlässt. Wörtlich heißt es im Leitantrag: "Der Parteitag beauftragt die Vorsitzenden, gemeinsam mit unseren Vertretern im 17 Koalitionsausschuss (Fraktionsvorsitzender, Vizekanzler) auf Grundlage unserer Beschlüsse mit CDU/CSU Gespräche über die neuen Vorhaben zu den beschriebenen aktuellen Herausforderungen zu führen. Der Parteivorstand wird auf Grundlage der Gespräche bewerten, ob die drängenden Aufgaben in dieser Koalition zu bewältigen sind." [Weiter...] |
Der SPD-Parteitag hat den Leitantrag der Parteiführung mit breiter Mehrheit durchgewunken. Verschiedene Änderungsanträge, die verbindlich Nachverhandlungen des Klimapakets, einen höheren Mindestlohn, Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen, Abkehr von der Schwarzen Null oder gar einen sofortigen Ausstieg aus der Großen Koalition forderten, wurden zuvor von den Delegierten abgelehnt. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details. [Weiter...] |
Finanzämtern fehlen Daten für Grundrente
 Die Bundesregierung findet keine Lösung für die vereinbarte Einkommensprüfung bei der Grundrente. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Ihr größtes Problem sei die Erfassung der Kapitaleinkommen, heißt es in den beteiligten Ministerien für Arbeit und Finanzen. [Weiter...] |
MIT-Ökonom: Wiederwahl Trumps "wäre Anfang vom Ende" von US-Demokratie
 Der US-Ökonomieprofessor am Massachusetts Institute of Technology, Daron Acemoglu hält es für möglich, dass sich die Vereinigten Staaten bei einer erneuten Präsidentschaft Donald Trumps in eine Autokratie nach dem Muster der Türkei entwickeln. "Wenn er im kommenden Jahr wiedergewählt würde, wäre das der Anfang vom Ende der amerikanischen Demokratie", sagte Acemoglu dem "Spiegel". Es sei unübersehbar, dass Trump das politische System der USA verändern und eine neue antiliberale Ordnung errichten wolle. [Weiter...] |
Umweltministerium bezweifelt Erfüllung der Klimaziele im Verkehrssektor
 Im Bundesumweltministerium glaubt man nicht daran, dass die Klimaziele für das Jahr 2030 im Verkehrssektor eingehalten werden. Die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Rahmen des jüngsten Klimapakets vorgeschlagenen und von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen brächten lediglich eine CO2-Einsparung in Höhe von rund 18 Millionen Tonnen pro Jahr, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf interne Schätzungen des Umweltministeriums. Dabei muss Scheuer den Treibhausgasausstoß im Verkehr um mindestens 55 Millionen Tonnen jährlich verringern, damit Deutschland die Pariser Klimaziele erreichen kann. [Weiter...] |
Gutachterkosten für Pkw-Maut: Scheuer mauert
 Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verweigert derzeit dem Parlament wichtige Unterlagen zur gescheiterten Pkw-Maut. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Sein Ministerium stelle den Abgeordneten keine aktuelle Korrespondenz der Behörde mit dem Maut-Betreiberkonsortium zur Verfügung, aus dem sich Rückschlüsse ziehen lassen könnten, wie die gekündigten Verträge abgewickelt werden sollen. [Weiter...] |
BND sorgt sich um Sicherheit von mutmaßlichem Tiergarten-Mörder
 Der mutmaßliche russische Auftragskiller Vadim S. ist vor einigen Tagen in eine andere Haftanstalt verlegt worden. Grund dafür sei ein Hinweis, den der Bundesnachrichtendienst (BND) erhalten habe, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach sei damit zu rechnen, dass der mutmaßliche Mörder des im August im Berliner Tiergarten getöteten Georgiers in der Haft gezielt getötet werden könnte - und zwar angeblich auf Betreiben von eben der staatlichen Stelle in Russland, die ihn als Killer beauftragt haben soll. [Weiter...] |
Mehr als 90 Islamisten abgeschoben
 Deutschland hat seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt Ende 2016 mehr als 90 Gefährder und andere "relevante Personen" aus der Islamistenszene in ihre Heimatländer abgeschoben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Dabei gebe es große Unterschiede zwischen den Bundesländern: Während Nordrhein-Westfalen auf 29 Abschiebungen gekommen sei, Baden-Württemberg auf 16 und Berlin auf 10, seien in der Statistik keine Rückführungen für Rheinland-Pfalz und das Saarland verzeichnet. [Weiter...] |
Juso-Chef wirbt für Unterstützung von neuer SPD-Spitze
 Juso-Chef Kevin Kühnert hat für einen Vertrauensvorschuss für die beiden neu gewählten SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei den Verhandlungen mit der Union geworben. Er rufe dazu auf, den Leitantrag zur Halbzeitbilanz der Großen Koalition zu unterstützen, da die Wahl der neuen SPD-Spitze für ihn "eine ganz konkrete Antwort auf den Vertrauensverlust ist, den ich vor zwei Jahren hier beschrieben habe", sagte Kühnert am Freitagnachmittag bei dem SPD-Parteitag in Berlin. Er vertraue dem neuen Spitzenduo, "dass sie sehr genau wissen, mit welcher Botschaft sie von der Mehrheit der Mitglieder unserer Partei am vergangenen Samstag ins Amt gewählt wurden. Und diese Botschaft war: Kein weiter so". [Weiter...] |
Bundesregierung rechnet Beratungskosten klein
 Die Bundesregierung trickst bei den Ausgaben für externe Berater. Das geht aus dem jährlichen Bericht an den Haushaltsausschuss hervor, über den der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Demnach gaben alle Ministerien zusammen 2018 angeblich nur 175 Millionen Euro für Berater aus. [Weiter...] |
Umweltverbände wollen Holzkamine ohne Partikelfilter verbieten
 Ein breites Bündnis aus Umweltverbänden fordert ein weitgehendes Verbot von Holzkaminen. Der Rußausstoßanteil könnte bis 2030 auf 67 Prozent ansteigen, sofern nicht Gegenmaßnahmen insbesondere gegen Holzkamine ergriffen würden, sagte der Umweltexperte Axel Friedrich, Berater der Deutschen Umwelthilfe (DUH), dem "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Die DUH will gemeinsam mit den Organisationen Nabu und BUND die Initiative kommende Woche vorstellen. [Weiter...] |
Studie: Deutschland größter Beitragszahler bei EU-Finanzhilfen
 Deutschland hat zwischen 2008 und 2017 rund 138 Milliarden Euro zum EU-Haushalt und an Finanzhilfen für Krisenstaaten aufgebracht. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Centrums für Europäische Politik (CEP) zur Umverteilung innerhalb der EU hervor, über die der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Damit sei die Bundesrepublik mit Abstand größter Beitragszahler, weit vor Frankreich, das in diesem Zeitraum knapp 80 Milliarden Euro zum EU-Etat und zur Krisenpolitik beigesteuert habe. [Weiter...] |
Drescher wird Chefin des neuen Fernstraßen-Bundesamtes
 Die sächsische Spitzenbeamtin Doris Drescher soll Anfang März 2020 Präsidentin des neuen Fernstraßen-Bundesamtes (FBA) in Leipzig werden. "Wir treiben die größte Reform in der Geschichte der Autobahnen voran: Für den Top-Job der Präsidentin des Fernstraßen-Bundesamts konnten wir eine qualifizierte Frau gewinnen", sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Drescher bringe "jahrzehntelange Kompetenz im Straßenbau mit und zeichnet sich insbesondere durch ihre Erfahrung bei der Gründung von Landesbehörden aus", so der Verkehrsminister weiter. [Weiter...] |
75,9 Prozent für Esken: Ohne Konkurrenz war nur Gabriel schwächer
 Das Ergebnis von 75,9 Prozent für Saskia Esken ist eines der drei schlechtesten in einer SPD-Bundesvorsitzendenwahl ohne Gegenkandidaten seit 1946. Nur Sigmar Gabriel bekam 2015 mit 74,3 Prozent eine noch deutlich geringere Zustimmung, Gerhard Schröder kam im April 1999 mit 75,9 auf den gleichen Wert wie Esken. Oskar Lafontaine und Andrea Nahles hatten 1995 und 2018 zwar noch schlechtere Zustimmungsraten auf SPD-Parteitagen (62,6 und 66,3 Prozent), sie hatten aber jeweils auch direkte Gegenkandidaten. Das Ergebnis von Norbert Walter-Borjans ist hingegen im guten Durchschnitt: Der frühere NRW-Finanzminister kam am Freitag auf 89,2 Prozent, seit 1946 lag der Durchschnitt bei den SPD-Parteichef-Wahlen ohne Gegenkandidaten bei 90,1 Prozent. [Weiter...] |
Walter-Borjans und Esken neue SPD-Chefs - Überraschung bei Ergebnis
 Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sind neue Chefs der SPD. Dabei bekamen die beiden Kandidaten am Freitag auf dem Bundesparteitag in der "verbundenen Einzelwahl" aber überraschend unterschiedliche Ergebnisse: Walter-Borjans erhielt eine Zustimmung von 89,2 Prozent der Delegierten, Esken wurde mit 75,9 Prozent gewählt. Damit wurde der Mitgliederentscheid umgesetzt, in dem sich das neue Führungs-Duo zuletzt in einer Stichwahl gegen Olaf Scholz und Klara Geywitz durchgesetzt hatte. [Weiter...] |