Samstag, 20. April 2019
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Altmaier geht auf Kritiker seiner Industriepolitik zu
Newsticker

10:02Journalistin in Nordirland erschossen - Teenager festgenommen
08:29Juncker fürchtet weitere Verschiebung des Brexit-Termins
08:27Designierte FDP-Generalsekretärin lehnt Frauenquote ab
08:26FDP gegen Online-Durchsuchungen durch Verfassungsschutz
08:24Grüne fordern Aufbau von Vergleichsportal für gesetzliche Kassen
08:23US-Regierung will Deutschland Speiseöl für Biodiesel liefern
08:20Neuer Airbus-Chef: "Ziel ist das emissionsfreie Fliegen"
08:18Marine Le Pen will weniger EU-Geld für Osteuropa
08:16Generalinspekteur sieht Russland als größte Bedrohung
08:14Juncker hält Merkel "hochqualifiziert" für europäisches Amt
08:12Ex-Verfassungsgerichtspräsident fürchtet Erosion des Rechtsstaats
08:10Finanzminister will Steuerbegünstigung für Sachbezugskarten beenden
08:05Christian Lindner bewegt seinen Porsche 500 Kilometer im Jahr
08:00FDP streitet über Verhältnis zu "Fridays for Future"
05:00Finanzminister will Jobticket stärker fördern

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Juncker fürchtet weitere Verschiebung des Brexit-Termins

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Großbritannien eindringlich dazu aufgerufen, dem Austrittsvertrag mit der Europäischen Union doch noch zuzustimmen. Die Briten sollten die Zeit bis zum verschoben Austrittstermin am 31. Oktober "nutzen und nicht wieder vergeuden", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Unendlich oft können wir das Austrittsdatum nicht verschieben. Die beste Lösung wäre, dass die Briten in der jetzt vereinbarten Nachspielzeit das Austrittsabkommen annehmen." [Weiter...]

 

Designierte FDP-Generalsekretärin lehnt Frauenquote ab

Die designierte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg will sich in ihrem künftigen Amt um Frauenförderung kümmern, lehnt eine feste Quote aber ab. "Eine Frauenquote wird es in der FDP nicht geben", sagte Teuteberg der "Welt". "Aber weil wir das Instrument nicht gut finden, heißt das ja nicht, dass wir das Problem nicht sehen und angehen, und zwar ganz konkret", sagte die FDP-Politikerin. [Weiter...]

 

FDP gegen Online-Durchsuchungen durch Verfassungsschutz

Die FDP hält die Pläne von Innenminister Horst Seehofer (CSU), dem Bundesverfassungsschutz künftig die Online-Durchsuchung("Staatstrojaner") zu erlauben, für verfassungsrechtlich bedenklich. Im Fall von Terrorismus sei die Online-Durchsuchung auf Bundesebene bisher dem Bundeskriminalamt (BKA) vorbehalten. "Indem das Bundesamt für Verfassungsschutz nun die Befugnis der Online-Durchsuchung erhalten soll, findet eine Entgrenzung zwischen polizeilichen und nachrichtendienstlichen Befugnissen statt", schreiben Konstantin Kuhle, Innenexperte der Liberalen, und der frühere FDP-Innenminister Gerhart Baum in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". [Weiter...]

 

Grüne fordern Aufbau von Vergleichsportal für gesetzliche Kassen

Die Grünen fordern den Aufbau eines unabhängigen Vergleichsportals für gesetzliche Krankenkassen, bei dem die Qualität der Versorgung im Vordergrund stehen soll. Derzeit finde der Wettbewerb zwischen Kassen lediglich über die Höhe des Zusatzbeitrags sowie über Angebote für Bonusprogramm oder zusätzliche Satzungsleistungen statt, beklagte die Grünen-Bundestagsfraktion in einem Antrag für den Bundestag, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Samstagausgaben berichten. Insbesondere für chronisch Kranke und Menschen mit Behinderungen sei bei der Auswahl einer Kasse aber zum Beispiel die Ablehnungsquote von Leistungen, die Zahl der eingelegten Beschwerden oder die Servicequalität wichtiger. [Weiter...]

 

Marine Le Pen will weniger EU-Geld für Osteuropa

Marine Le Pen, Vorsitzende der Rassemblement National in Frankreich, fordert die EU auf, weniger Geld für Osteuropa auszugeben. "Ich bin der Meinung, dass wir zu viel Geld zahlen", sagte sie der "Welt" im Bezug auf den Kohäsionsfond der EU, der helfen soll, die Lebensverhältnisse im Osten des Kontinents anzugleichen. "Die Franzosen können das nicht mehr tragen", sagte Le Pen. [Weiter...]

 

Generalinspekteur sieht Russland als größte Bedrohung

Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn sieht in Russland die größte Bedrohung für den Frieden in Europa. "Was Europa angeht, sprechen die Fakten für sich. Russland hat völkerrechtswidrig die Krim besetzt, wir beobachten die Lage in der Ostukraine und die hybride Kriegsführung, den Fall Skripal, die Aktivitäten im Cyberraum, den Bruch des INF-Vertrages. Das hat insgesamt seine ganz eigene Qualität", sagte Zorn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). [Weiter...]

 

Juncker hält Merkel "hochqualifiziert" für europäisches Amt

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält es für möglich, dass Angela Merkel nach ihrer Zeit als Bundeskanzlerin eine Rolle auf der europäischen Ebene übernimmt. "Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass Angela Merkel in der Versenkung verschwindet", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Sie ist nicht nur eine Respektsperson, sondern ein liebenswertes Gesamtkunstwerk." [Weiter...]

 

Ex-Verfassungsgerichtspräsident fürchtet Erosion des Rechtsstaats

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt vor einer "Erosion der Rechtsstaatlichkeit" in Deutschland. Er beobachte, "dass geltendes Recht nicht überall und durchgehend hinreichend durchgesetzt wird", sagte Papier der "Welt". So gebe es "im Bereich der Migration und der Asylgewährung eine Diskrepanz zwischen Rechtslage und Staatspraxis". [Weiter...]

 

Finanzminister will Steuerbegünstigung für Sachbezugskarten beenden

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Steuervergünstigung für sogenannte Sachbezugskarten streichen. Das berichtet der "Spiegel". Mit solchen Karten können Firmen ihren Mitarbeitern steuerfrei eine geldwerte Belohnung im Wert von monatlich bis zu 44 Euro zukommen lassen. [Weiter...]

 

Christian Lindner bewegt seinen Porsche 500 Kilometer im Jahr

FDP-Chef Christian Lindner fährt seinen alten Porsche nur wenige Hundert Kilometer im Jahr. "Ich wage es noch, mich zum Auto und zu dieser Schlüsselindustrie zu bekennen", sagte Lindner während eines Streitgesprächs mit Schülern, das der "Kölner Stadt-Anzeiger" und die Düsseldorfer "Rheinische Post" organisiert hatten (Samstag). "Im Alltag fahre ich aber mehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Meinen alten Porsche bewege ich 500 Kilometer im Jahr", sagte der FDP-Chef. [Weiter...]

 

FDP streitet über Verhältnis zu "Fridays for Future"

Kurz vor ihrem 70. Bundesparteitag, der am 26. April beginnt, ist in der FDP eine Debatte um den richtigen Umgang mit der Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" entbrannt. Dies berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Auslöser ist die Aussage von Parteichef Christian Lindner, Klimaschutz sei "eine Sache für Profis", und seine wiederholte Kritik an den Demonstrationen zur Schulzeit. [Weiter...]

 

Finanzminister will Jobticket stärker fördern

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will erreichen, dass Berufspendler verstärkt auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Dazu soll das vom Arbeitgeber bezuschusste Job-Ticket besser als bisher steuerlich gefördert werden. Das geht aus dem aktuellen Entwurf für ein Jahressteuergesetz hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Samstagausgaben berichten. [Weiter...]

 

Ärztepräsident will Impfpflicht nicht auf Masern begrenzen

Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat davor gewarnt, die Debatte über eine Impfpflicht auf Masern zu beschränken. "Eine Impfpflicht auf einzelne Krankheiten zu begrenzen, ist schon deshalb problematisch, weil heute in der Regel Mehrfachimpfstoffe verwendet werden und Präparate gegen einzelne Krankheiten gar nicht mehr zur Verfügung stehen", sagte Montgomery dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Alle Impfungen, die die Ständige Impfkommission heute für Kinder empfiehlt, sollten verpflichtend sein", forderte er. [Weiter...]

 

Umfrage: Mehrheit wünscht sich Merkel als Kanzlerin bis 2021

Eine große Mehrheit der Bundesbürger möchte, dass Angela Merkel (CDU) bis zum Ende der Wahlperiode im Oktober 2021 Bundeskanzlerin bleibt. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid im Auftrag des Nachrichtenmagazins Focus. Demnach sagten 70 Prozent der Befragten, Merkel möge ihr Regierungsamt bis zum Ende der Legislaturperiode behalten. [Weiter...]

 

FDP will Firmen zur Offenlegung von Lohnlücken verpflichten

Die FDP will Unternehmen mit mindestens 500 Mitarbeitern verpflichten, ihre jeweilige Lohnlücke zwischen Männern und Frauen offenzulegen: Einen entsprechenden Antrag zum sogenannten Gender Pay Gap wird der FDP-Vorstand beim Parteitag einbringen, der am Freitag beginnt. "Wir müssen einen liberalen Feminismus definieren. Wir brauchen keine Gesetze, die sicherstellen, dass Frauen genauso viel wie Männer verdienen. Transparenz ist der beste Hebel gegen unfaire Löhne", sagte Maren Jasper-Winter, die für die FDP im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt und den Antrag maßgeblich formuliert hat, dem Nachrichtenmagazin Focus. [Weiter...]

 

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