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Mützenich kritisiert Verzögerung bei Rüstungsexportrichtlinien
 Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vom Mittwoch kritisiert, die Überarbeitung der Richtlinien für den Export von Rüstungsgütern ins nächste Jahr zu verschieben. "Durch dieses Vorgehen wird die klare Verabredung im Koalitionsvertrag gebrochen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Die SPD-Seite hat rechtzeitig ihre Änderungswünsche zur Schärfung der Exportrichtlinien vorgelegt. Die Ausführungen der Bundeskanzlerin stellen deshalb eine Belastung für die Koalition dar." [Weiter...] |
Spahn im Streit um Psychotherapie-Reform kompromissbereit
 Im Streit um Reformen bei der Behandlung psychisch Kranker hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Kompromissbereitschaft signalisiert. Damit Patienten schneller einen Termin beim Psychotherapeuten bekämen als bisher, müsse die Versorgung vor Ort besser koordiniert werden, sagte Spahn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Damit wollen wir den Patienten eine unnötige Odyssee von einer Arztpraxis zur anderen ersparen", sagte er und fügte hinzu: "Wie wir dieses Ziel am besten erreichen, werden wir im weiteren Beratungsverlauf diskutieren und die konkrete Formulierung dann überarbeiten." [Weiter...] |
SPD und Grüne kritisieren Merkel-Vorstoß zur Umwelthilfe
 Die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Gemeinnützigkeit der umstrittenen Deutschen Umwelthilfe (DUH) in den Blick zu nehmen, stößt auf scharfe Kritik bei der SPD und den Grünen. Auch wenn Fahrverbote der falsche Weg seien, halte die Deutsche Umwelthilfe sich an die Gesetze, sagte der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Es wäre besser, Merkel und der Verkehrsminister würden sich dafür einsetzen, dass die Automobilindustrie die geschädigten Autofahrer entschädigt." [Weiter...] |
Saar-Ministerpräsident verteidigt sein Bundesland gegen Kritik
 Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat Kritik an der wirtschaftlichen Performance seines Bundeslands zurückgewiesen. "Wir haben uns in einem beispiellosen Prozess nach oben gearbeitet", sagte der CDU-Politiker der "Welt" (Online-Ausgabe). "Deswegen stößt es vielen Menschen hier im Saarland übel auf, wenn das nicht gewürdigt wird - gerade weil es ein gesamtgesellschaftlicher Prozess war, an dem viele mitgearbeitet haben." [Weiter...] |
Innenminister will Regeln für Abschiebungen deutlich verschärfen
 Da die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland stagniert, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) entschieden, die Regeln für Abschiebungen zu verschärfen. "Anfang des Jahres werde ich der Koalition den Vorschlag unterbreiten, die rechtlichen Grundlagen für Abschiebungen und Rückführungen nochmals zu verschärfen", sagte er der "Bild" (Donnerstagsausgabe). "Es bleibt beim Grundsatz: Wer asylberechtigt ist, bekommt bei uns im Land Schutz. Menschen, die nicht asylberechtigt sind, müssen das Land jedoch wieder schnell verlassen." [Weiter...] |
Seehofer: Islamistisch-terroristisches Personenpotenzial steigt
 Nach dem mutmaßlich islamistischen Terror-Anschlag auf den Weihnachtsmarkt im französischen Straßburg hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor einem Anstieg des islamistisch-terroristischen Personenpotenzials auf weit mehr als 1.200 Personen in Deutschland gewarnt. "Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gehen derzeit von circa 760 Gefährdern und circa 475 sogenannten `relevanten Personen` in Deutschland aus", sagte Seehofer der "Bild" (Donnerstagausgabe). Das gesamte islamistisch-terroristische Personenpotenzial liegt damit derzeit bei 1.235 Personen. [Weiter...] |
SPD verliert bei INSA-Umfrage zu Europawahl zweistellig
 In einer aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA zur Europawahl verlieren beide Volksparteien im Vergleich zur Wahl 2014 deutlich. Im "INSA-Meinungstrend-Spezial" zur Europawahl für die "Bild" kommt die Union auf 30 Prozent (-fünf Prozent), während die SPD 16,5 Prozent erreicht und damit zweistellig (- elf Prozent) verliert. Die kleinen Parteien können alle zulegen. [Weiter...] |
May übersteht Misstrauensvotum
 Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat das gegen sie gerichtete parteiinterne Misstrauensvotum überstanden. Das teilte der Vorsitzende des 1922-Komitees, Graham Brady, am Mittwochabend in London mit. 200 Abgeordnete stimmten demnach für und 117 gegen die Parteichefin. [Weiter...] |
Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat das gegen sie gerichtete parteiinterne Misstrauensvotum gewonnen. Das teilte der Vorsitzende des 1922-Komitees, Graham Brady, am Mittwochabend in London mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. [Weiter...] |
Paragraf 219a: Regierung einigt sich auf Eckpunkte
 Im Streit über das umstrittene Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche hat die Bundesregierung eine erste Einigung erzielt. Man habe sich auf fünf Eckpunkte verständigt, teilten die zuständigen Minister am Mittwochabend in Berlin mit. Unter anderem wolle man mehr Rechtssicherheit für Ärzte sowie Krankenhäuser schaffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. [Weiter...] |
Kompromiss: Ärzte dürfen künftig auf Abtreibungen hinweisen
Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Kompromiss: Ärzte dürfen künftig auf Abtreibungen hinweisen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. [Weiter...] |
Misstrauensvotum gegen May gestartet
 Das von mehreren Tory-Abgeordneten beantragte parteiinterne Misstrauensvotum gegen Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat begonnen. Seit 18 Uhr Ortszeit (19 Uhr deutscher Zeit) können die Abgeordneten ihre Stimme abgeben. Die Abstimmung soll noch bis 21 Uhr deutscher Zeit laufen. [Weiter...] |
Amnesty kritisiert neues NRW-Polizeigesetz
 Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat das neue NRW-Polizeigesetz scharf kritisiert. Man sehe in dem Gesetz eine Gefährdung zentraler Rechtsstaatsprinzipien und elementarer Menschenrechte, sagte Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland, am Mittwoch. "Zwar haben die Regierungsfraktionen den ersten Entwurf entschärft, das Gesetz genügt aber mit seinen unbestimmten Befugnissen nicht den Anforderungen eines Rechtsstaats." [Weiter...] |
Merkel kondoliert Macron nach Anschlag in Straßburg
 Nach dem Anschlag in Straßburg mit mehreren Toten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron kondoliert. "Der gestrige Angriff auf den Straßburger Weihnachtsmarkt hat mich tief erschüttert", so Merkel am Mittwoch. "Wir trauern um die Menschen, die so jäh aus dem Leben gerissen wurden, und sind mit unseren Gedanken bei den Verletzten und den Angehörigen der Opfer." [Weiter...] |
Bericht: Verordnung zum Euro-Zonen-Budget soll schon 2019 kommen
 Das Euro-Zonen-Budget soll offenbar bereits kommendes Jahr gesetzlich auf den Weg gebracht werden. Das geht aus einem Erklärungsentwurf für den Euro-Gipfel am Freitag hervor, über den das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach soll die EU-Kommission zügig einen Verordnungsentwurf zum Euro-Zonen-Haushalt vorlegen. [Weiter...] |