Freitag, 20. Januar 2017
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16:46Gewaltsame Proteste vor Trumps Amtseinführung in Washington
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Amtsübergabe in Washington begleitet von Protesten

Begleitet von Protesten ist am Freitag die finale Phase der Amtsübergabe des bisherigen US-Präsidenten Barack Obama an den künftigen US-Präsidenten Donald Trump angelaufen. Trump und Obama kamen im Weißen Haus zusammen und stiegen gemeinsam in das "The Beast" genannte Fahrzeug, um zum Kapitol zu gelangen, wo kurz vor 12 Uhr Ortszeit der Amtseid abgelegt werden soll. Unterdessen lieferten sich Sicherheitskräfte im Innenstadtbereich von Washington Rangeleien mit Protestlern. [Weiter...]

 

Gewaltsame Proteste vor Trumps Amtseinführung in Washington

Eine Stunde vor der Amtsübergabe an den künftigen US-Präsidenten Donald Trump ist es in Washington zu gewaltsamen Protesten gekommen. Schwarz vermummte Protestler versuchten, Scheiben eines Schnellrestaurants einzuwerfen und kippten Mülltonnen um. Es kam zu Rangeleien mit Sicherheitskräften im Zentrum Washingtons. [Weiter...]

 

EU-Kommissionschef Juncker mahnt Trump zur Zusammenarbeit mit Europa

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat den künftigen US-Präsidenten Donald Trump aufgefordert, den Schulterschluss mit der Europäischen Union in internationalen Fragen nicht aufzukündigen. "Es gilt Klimawandel wie Migration gemeinsam anzupacken, Terrorismus mit vereinten Kräften zu bekämpfen sowie die Globalisierung und ihre sozialen Folgen gemeinsam zu meistern", sagte Juncker dem "Spiegel". Der Kommissionschef geht allerdings davon aus, dass es noch einige Zeit dauern wird, bis Trump den Vorteil der transatlantischen Zusammenarbeit erkenne. [Weiter...]

 

Deutsche halten Gesetze für zu schwach gegen "Gefährder"

56 Prozent der Deutschen sind laut einer Umfrage der Meinung, dass die derzeitigen Gesetze nicht ausreichen, um Deutschland vor Personen, die die innere Sicherheit gefährden, zu schützen. 25 Prozent sind anderer Ansicht, so eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts INSA, die der dts Nachrichtenagentur vorliegt. Lediglich unter den Anhängern der Grünen gibt es mit 52 eine Mehrheit, die glaubt, dass die derzeitigen Gesetze gegen sogenannte "Gefährder" ausreichend sind. [Weiter...]

 

CDU-Generalsekretär Tauber kritisiert Bartsch-Äußerungen

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat Linksfraktionschef Dietmar Bartsch für seine Äußerung zu Regierungsmitgliedern mit Stasi-Vergangenheit scharf kritisiert. "Die Aussagen von Herrn Bartsch sind ein Schlag ins Gesicht aller Opfer des SED-Unrechtsregimes", sagte Tauber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Linkspartei habe die eigene unrühmliche Geschichte nicht aufgearbeitet und verkläre die DDR bis heute. [Weiter...]

 

Umweltministerin Hendricks fordert Umdenken in der Landwirtschaft

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat ein Umdenken in der Landwirtschaft und beim Konsumverhalten gefordert. "Die Intensivtierhaltung hat in ihrer jetzigen Form keine Zukunft. Nur eine nachhaltige Landwirtschaft, die Biodiversität, Klimaschutz und die Gesundheit der Menschen berücksichtigt, ist zukunftsfähig", sagte die SPD-Politikern auf der Internationalen Grünen Woche, die am Freitag in Berlin eröffnet wurde. [Weiter...]

 

Göring-Eckardt: Linke verweigert Aufarbeitung der SED-Vergangenheit

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat der Linkspartei vorgeworfen, sich der Aufarbeitung ihrer SED-Vergangenheit zu verweigern. "Die Linke auf Bundesebene muss sich endlich ihrer SED-Vergangenheit stellen und ihr Verhältnis zur DDR aufarbeiten", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Den Weg des thüringischen Landesverbands der Linken, der die DDR inzwischen als Unrechtsstaat betrachte, nannte Göring-Eckardt als Vorbild. [Weiter...]

 

Unions-Innenexperte gegen Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), lehnt die Beobachtung der AfD und ihres thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke durch den Verfassungsschutz ab. "Höckes Rede war abstoßend und widerwärtig", sagte er der "Berliner Zeitung" (Samstagsausgabe). "Das war nicht im Einklang mit der Verfassung. Doch es sollte unbedingt vermieden werden, dass Höcke einen Märtyrer-Status aufbauen kann. Deshalb sollte man ihn auch nicht vom Verfassungsschutz beobachten lassen." [Weiter...]

 

Schäuble glaubt nicht an Handelskrieg mit den USA

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) glaubt nicht, dass nach dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident ein Handelskrieg mit den USA ausbrechen wird. Man werde aber natürlich "darauf pochen, dass Vereinbarungen eingehalten werden", sagte der CDU-Politiker "Spiegel Online". Er verwies darauf, dass man "Trumps Art der Kommunikation nicht mit Regierungserklärungen verwechseln" dürfe. [Weiter...]

 

Baden-Württembergs Verkehrsminister offen für Führerschein mit 16

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) steht dem Vorschlag, den Führerschein mit 16 einzuführen, offen gegenüber. Schon der Führerschein und das begleitete Fahren mit 17 sei außerordentlich erfolgreich, sagte Hermann der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer Morgen" (Samstag). "Dadurch lernen junge Menschen rücksichtsvolles und verantwortungsbewusstes Verhalten im Straßenverkehr. Das trägt dazu bei, dass Unfälle von Fahranfängern vermieden werden." [Weiter...]

 

Asselborn kritisiert Kurswechsel Großbritanniens in Nahostpolitik

Der luxemburgische Außenminister, Jean Asselborn, hat den Kurswechsel Großbritanniens in der Nahostpolitik kritisiert, nachdem London die Abschlusserklärung der Nahost-Konferenz in Paris am vergangenen Wochenende, in der Israelis und Palästinenser zu einer Zwei-Staaten-Lösung aufgefordert werden, nicht unterstützt hatte. "Das heißt, in einer kapitalen außenpolitischen Frage ist es meines Erachtens das allererste Mal seit dem 23. Juni 2016, dass die Briten so klar zeigen, dass sie auch außenpolitisch nicht mehr zum Club gehören", sagte Asselborn dem Sender "Phoenix". Das Schlimme daran sei, "dass das zwei bis drei aus der Europäischen Union nachahmen könnten". [Weiter...]

 

Merz rät in Bezug auf Trump zu "mehr Gelassenheit"

Der Vorsitzende des Netzwerks Atlantik-Brücke, Friedrich Merz, hat in Bezug auf den künftigen US-Präsidenten Donald Trump zu "mehr Gelassenheit" geraten. Es könne "durchaus sein, dass wir heute einen Präsidenten Donald Trump erleben, der bei seiner Amtseinführung eine gute Rede hält", sagte der ehemalige Unions-Fraktionsvorsitzende im "Deutschlandfunk". Es könne durchaus sein, "dass von diesem Präsidenten noch manche positive Überraschung ausgeht". [Weiter...]

 

Russlandbeauftragter warnt Moskau vor Folgen von Hacker-Attacken

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat dazu geraten, sich zur Abwehr russischer Hacker-Attacken nicht nur auf technische Maßnahmen zu beschränken, sondern auch politisch in Moskau aktiv zu werden. Auch der neue US-Präsident Donald Trump räume inzwischen ein, dass an den Geheimdienstberichten über Hacker-Aktivitäten im US-Wahlkampf etwas dran sei, sagte Erler der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Solche Angriffe seien besorgniserregend und auch für die Bundesrepublik nicht auszuschließen. [Weiter...]

 

CDU-Außenpolitiker Hardt hofft auf Kontinuität in US-Politik

Der Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung, Jürgen Hardt (CDU), hofft, dass der künftige US-Präsident Donald Trump am außenpolitischen Kurs seiner Vorgänger festhält. Er rechne damit, dass Trump zu dem Tonfall zurückfinde, den er unmittelbar nach seiner Wahl im November angeschlagen habe und politische Entscheidungen mit seiner Regierung abwägen werde, sagte Hardt am Freitag im RBB-"Inforadio". Er setze darauf, "dass sowohl die Kongressmehrheit der Republikaner mit zum Beispiel Senator McCain als Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses und Corker als Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses an der Politik festhalten wollen, die frühere Regierungen gemacht haben - starke Partnerschaft mit Europa". [Weiter...]

 

Bericht: Diesel-Problematik war EU-Staaten seit 2004 bekannt

Die EU-Staaten haben auffällige Abweichungen beim Abgasausstoß von Dieselfahrzeugen offenbar jahrelang ignoriert: Aus einem Berichtsentwurf des EU-Abgas-Untersuchungsausschusses gehe hervor, dass die EU-Mitgliedstaaten mindestens seit 2004 gewusst hätten, dass Diesel-Fahrzeuge mehrerer Hersteller deutlich zu viel giftige Stickoxide ausstoßen, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Der Berichtsentwurf kritisiere zudem die "mangelnde fachliche Kompetenz in den Kommissionsdienststellen". Arbeitsgruppen zu neuen Kontrollverfahren seien zu mehr als der Hälfte mit Teilnehmern aus der Autobranche besetzt gewesen. [Weiter...]

 

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