Montag, 25. Mai 2020
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Wirtschaftsminister fordert Hygienekonzepte an Urlaubsorten

Wirtschaftsminister Peter Altmaier fordert Standards zum Corona-Schutz an allen Urlaubsorten. Er sei "optimistisch, dass wir unsere Sommerferien nicht ausschließlich im Inland verbringen" müssen, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Dazu muss es überall klare Hygienekonzepte und Abstandsregelungen geben." [Weiter...]

 

Drogenbeauftragte beklagt "brutale Lobbyarbeit" der Tabakindustrie

Nachdem Bulgarien als vorletztes EU-Land Werbung für Zigaretten verboten hat, steht ein solches Verbot nun auch in der deutschen Regierung zur Entscheidung an. "Es ärgert mich, wenn Deutschland in einem Atemzug mit Bulgarien genannt wird, ohne dass ich damit über dieses Land etwas Negatives sagen möchte", sagte Daniela Ludwig, Drogenbeauftragte der Bundesregierung, der "Welt" (Montagausgabe). Mit diesem "unsäglichen Zustand" solle es nun auch hierzulande vorbei sein. [Weiter...]

 

FDP-Chef: "In jedem Land wird man jetzt die Frage stellen"

FDP-Chef Christian Lindner unterstützt den Gedanken, die Corona-Beschränkungen aufzuheben, wenn die Situation vor Ort es zulässt. "Regional unterschiedlich vorzugehen ist richtig, wenn auch das Infektionsgeschehen sich stark unterscheidet", sagte Lindner der "Bild" (Montagausgabe). "Wir haben Hotspots und wir haben Regionen ohne Neuinfektionen. Und in einer Region ohne Neuinfektionen muss anderes gelten als dort, wo es noch ein starkes Infektionsgeschehen gibt." [Weiter...]

 

Finanzminister hofft bei Lufthansa-Rettung auf gute Rendite

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hofft bei der Lufthansa-Rettung auf eine gute Rendite für den Staat. Anders "als in der Krise vor 10, 12 Jahren" werde man "es nicht so machen, dass der Bund und der Steuerzahler nur für die Verluste zuständig sind", sagte Scholz am Sonntag der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Stattdessen solle der Staat "auch profitieren, wenn die Unternehmen sich wieder stabilisieren". [Weiter...]

 

CDU-Fraktionsvize fordert mehr Geld für Arbeitsagentur vom Bund

Angesichts hoher Kosten für die millionenfach beantragte Kurzarbeit fordert Hermann Gröhe, Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ein größeres Finanzpolster für die Bundesagentur für Arbeit (BA). "Dank starker Wirtschaft und brummendem Arbeitsmarkt war die Kasse der BA vor der Coronakrise prall gefüllt", sagte Gröhe der "Bild" (Montagausgabe). "Die Rücklage betrug rund 25 Milliarden Euro. In den nächsten Wochen wird der Umfang der Kurzarbeit zeigen, ob das reicht. Sonst steht der Bund in der Pflicht." [Weiter...]

 

Röttgen bezeichnet Kurz-Vorschlag als "einzige Provokation"

Der von Österreich und drei weiteren EU-Staaten vorgelegte Vorschlag für einen Wideraufbaufonds nach der Corona-Pandemie stößt in Deutschland auf scharfe Kritik. "Der Vorschlag der geizigen Vier ist eine einzige Provokation, weil er das Problem nicht lösen, sondern verschärfen würde", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Die zu hohe Verschuldung einzelner Länder sei nicht mit dem Angebot weiterer Schulden zu lösen. [Weiter...]

 

Kelber will große Datenschutzverfahren auf EU-Ebene übertragen

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat sich dafür ausgesprochen, große Datenschutzverfahren auf die europäische Ebene zu ziehen und dort zu verfolgen. "Auf Dauer wäre es sinnvoll, wenn der Europäische Datenschutzausschuss wichtige, grenzüberschreitende und ressourcenfressende Fälle an eine europäische Serviceeinheit übertragen könnte, die ihm zugeordnet ist", sagte Kelber dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Das würde eine deutliche Beschleunigung bringen." [Weiter...]

 

Ramelow-Vorstoß sorgt für Wirbel

Die Ankündigung des Thüringer Regierungschefs Bodo Ramelow (Linke), die landesweiten Corona-Beschränkungen aufzuheben, sorgt für Wirbel. "Der Übergang von `Ver- zu Geboten` in Thüringen klingt verlockend, zumal die Corona-Statistik eine positive Entwicklung zeigt", sagte SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken der "Welt" (Montagausgabe). Auf der anderen Seite seien Berichte über hunderte Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen das Abstandsgebot beunruhigend. [Weiter...]

 

Bundesdatenschützer sorgt sich um falsche Anreize bei Corona-App

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat davor gewarnt, die Akzeptanz für die geplante Corona-Warn-App mit falschen Anreizen zu gefährden. "Vor- oder Nachteile im täglichen Leben an die App zu knüpfen, wäre kontraproduktiv", sagte Kelber dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Das wäre schlecht für eine breite Akzeptanz und würde damit letztlich der Wirtschaft schaden." [Weiter...]

 

Grünen-Chefin will Absage von Leipziger EU-China-Gipfel

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich gegen den für September geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig ausgesprochen, falls das geplante Sicherheitsgesetz in Hongkong in Kraft treten sollte. "Das Sicherheitsgesetz wäre das Ende des freien Hongkong", schreibt Baerbock am Sonntag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Der völkerrechtlich garantierte Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" dürfe für die EU nicht verhandelbar sein. [Weiter...]

 

SPD-Widerstand gegen Abwrackprämie wächst

In der SPD wächst mit Blick auf das geplante Konjunkturprogramm der Widerstand gegen eine klassische Auto-Abwrackprämie wie nach der Bankenkrise. "Bevor wir wieder Milliarden in eine Abwrackprämie stecken, die alte Auto-Technik mit Benzin und Diesel konserviert, können wir Mobilität für Millionen Menschen neu denken und dem Klima effektiv helfen", sagte der Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Die Koalition wolle der von der Coronakrise stark getroffenen Autoindustrie zwar helfen, "aber der Staat muss Hilfen mit Auflagen verbinden, die einen ökologischen Strukturwandel beschleunigen". [Weiter...]

 

Wirtschaftsminister fordert Reformen

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat weitreichende Forderungen zur Stärkung der Wirtschaft in der Coronakrise erhoben. "Wir müssen den Mut aufbringen, neben einem reinen Konjunkturprogramm jetzt auch Reformen zur Modernisierung unseres Landes anzugehen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Denn der internationale Wettbewerb wird sich durch Corona noch verschärfen, deshalb müssen wir die Wirtschaft zielgenau entlasten und stärken, um auch morgen noch Arbeitsplätze sichern zu können." [Weiter...]

 

Lauterbach kritisiert Ramelows Corona-Strategie

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat das Vorhaben des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke), in seinem Bundesland die landesweite Gültigkeit von Corona-Beschränkungen zu beenden, scharf kritisiert. "Das ist ganz klar ein Fehler. Denn wir haben keine Neuigkeiten in Bezug auf die Gefährlichkeit des Virus", sagte Lauterbach der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). [Weiter...]

 

SPD-Fraktionschef kritisiert Verschleppung der Wahlrechtsreform

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die CSU für das Stocken der Wahlrechtsreform verantwortlich gemacht. "Bei der Ausgestaltung des Wahlrechts sollten immer möglichst viele Fraktionen einig sein. Deswegen müssen alle auch bereit sein, Kompromisse zu machen", sagte Mützenich dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". [Weiter...]

 

Unionsfraktionschef fordert Rechtsanspruch auf Betreuung

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), fordert einen raschen Ausbau der Betreuungsplätze für Schulkinder. "Wir brauchen jetzt schnell das Recht auf Ganztagesbetreuung bis zur vierten Klasse, das ist eine enorme Entlastung für die berufstätigen Eltern", sagte Brinkhaus der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Forderung begründete er mit den Erfahrungen aus der Coronakrise. [Weiter...]

 

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