Donnerstag, 24. September 2020
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EU-Kommissarin: "Aufnahme von Flüchtlingen bleibt immer freiwillig"

Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, hat versichert, dass nach dem von ihr vorgelegten Migrationspakt die Aufnahme von Flüchtlingen durch einen Mitgliedstaat in jedem Fall freiwillig erfolgen wird. Es werde auch in einer Krisensituation, wie etwa der Flüchtlingskrise von 2015, keine Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen für einzelne Mitgliedstaaten geben, sagte Johanssson den ARD-Tagesthemen (Mittwochausgabe). Es gelte vielmehr ein "Solidaritätsmechanismus", nach dem sich die Mitgliedstaaten entscheiden könnten, "ob sie die Unterstützung über die Aufnahme gewähren oder über eine Rückführungspatenschaft für diejenigen, die kein Bleiberecht haben". [Weiter...]

 

RKI erklärt Gebiete in elf EU-Ländern zu Risikogebieten

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat Regionen in elf EU-Saaten zu Risikogebieten erklärt. Das geht aus der Auflistung der Ausweisungen internationaler Risikogebiete des RKI hervor, die am Mittwochabend aktualisiert wurde. Demnach wurden Gebiete in Portugal (Lissabon), Dänemark (Hovestaden), Frankreich (Bretagne, Centre-Val de Loire, Normandie), Irland (Dublin), Kroatien (Lika-Senj), den Niederlanden (Utrecht), Österreich (Vorarlberg), Rumänien (Covasna), Slowenien (Primorsko-notranjska), Tschechien (alle außer der Aussiger Region und der Mährisch-Schlesischen Region) und Ungarn (Györ-Moson-Sopron) zu der Auflistung hinzugefügt. [Weiter...]

 

Slowakische Präsidentin für Solidarität bei möglichem Impfstoff

Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova hat bei der Verteilung eines möglichen Corona-Impfstoffes zu Solidarität gemahnt. "Eine der wichtigsten Lehren, die wir aus den ersten Monaten mit Covid-19 ziehen können ist, dass normale Menschen besondere Dinge erreichen können, wenn sie von Solidarität und Barmherzigkeit geleitet werden", sagte sie am Mittwochabend zur Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. Dasselbe müsse man zwischen den Nationen erreichen. [Weiter...]

 

Lammert bemängelt Einsatz von EU-Wiederaufbaufonds

Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Norbert Lammert (CDU), hat Zweifel, ob die Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds tatsächlich in Zukunftsbereiche wie die Digitalisierung und den Klimaschutz fließen. Die einzelnen EU-Länder nutzten den neuen Corona-Hilfsfonds, auf den sich die Staats- und Regierungschefs im Juli geeinigt hatten, "als willkommene Finanzspritze für die Regelungen eigener Interessen", sagte Lammert dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Die Mittel aus dem Wiederaufbaufonds sollten "nicht in die Erhaltung überkommener Strukturen, sondern in eine europäische Kraftanstrengung zur Ertüchtigung unserer Wettbewerbsfähigkeit" fließen, forderte der KAS-Vorsitzende. [Weiter...]

 

Umfrage: Gesundheitsämter verfolgen Kontaktpersonen unterschiedlich

Die Nachverfolgung von Kontaktpersonen, die ein Coronavirus-Infizierter angesteckt haben könnte, wird offenbar von deutschen Gesundheitsämtern sehr unterschiedlich gehandhabt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von "Süddeutscher Zeitung" (Donnerstagausgabe), NDR und WDR bei allen mehr als 380 deutschen Ämtern, auf die 152 Behörden detailliert antworteten. Demnach unterschied sich die Zahl der durchschnittlich ermittelten Kontakte pro Person im August stark zwischen den Bundesländern. [Weiter...]

 

Ärzte ohne Grenzen gegen Migrationsplan der EU-Kommission

Die Organisation Ärzte ohne Grenzen hat harte Kritik am Plan der EU-Kommission zur besseren Steuerung und Verteilung von Migranten in Europa geübt. "Wir lesen den Entwurf, als würde die EU-Politik auf ein `Weiter so` setzen. Demnach werden auch die Lager voraussichtlich fortbestehen und mit ihnen die katastrophalen humanitären Zustande", sagte Marie von Manteuffel, Flucht- und Migrationsexpertin von Ärzte ohne Grenzen Deutschland, der "Welt" (Donnerstagausgabe). [Weiter...]

 

Hofreiter mahnt Tesla zu "fairen Arbeitsbedingungen"

In der Debatte um Arbeitnehmerrechte bei der künftigen Gigafactory von Tesla in Brandenburg mahnt der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, Arbeitsbedingungen, Vergütung und Mitbestimmung sollten unbedingt mit denen bei anderen Autoherstellern in Deutschland vergleichbar sein. "Der Job in der Autoindustrie erfordert viel Kompetenz und Leistungsbereitschaft", sagte Hofreiter dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Entsprechend sollten anständige Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen selbstverständlich sein." [Weiter...]

 

Sea-Watch kritisiert Plan für EU-Asylreform

Die private Seenotrettungsorganisation Sea-Watch hat den EU-Plan für eine Reform der Asylpolitik scharf kritisiert. "Wir halten den vorgestellten Migrations- und Asylpakt für schockierend. Die EU-Kommission nutzt eine humanitäre Rhetorik, de facto wird das Recht auf Schutz allerdings abgeschafft", sagte Marie Naaß, Leiterin politische Öffentlichkeitsarbeit, der "Welt" (Donnerstagausgabe). [Weiter...]

 

Rechnungshof prüft Maskenkauf der Bundesregierung

Der zentrale Einkauf von Milliarden Schutzmasken durch die Bundesregierung in der Coronavirus-Krise wird zum Fall für den Bundesrechnungshof. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat die Bonner Behörde beauftragt, zu prüfen, ob das zuständige Bundesgesundheitsministerium bei seinem Einkaufsverfahren zu leichtfertig mit Steuergeldern umgegangen ist, bestätigte der Rechnungshof der "Welt" (Donnerstagausgabe). Der Beschluss, die Einkäufe des Ministeriums zu begutachten, sei fraktionsübergreifend getroffen worden. [Weiter...]

 

Seehofer befürwortet EU-Asylvorschläge

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der europäischen Migrationspolitik gelobt. Der Vorschlag "bietet einen gute Grundlage für die weiteren Beratungen" und beinhalte die zentralen Aspekte einer gemeinsamen EU-Migrations- und Asylpolitik, sagte Seehofer am Mittwochnachmittag. So seien etwa eine verbesserte Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten aufgegriffen worden, Möglichkeiten legaler Migration, ein starker Außengrenzschutz und die Solidarität bei der "Aufnahme von Schutzberechtigten" innerhalb der EU. Hierbei sei ein stufenweiser Ansatz vorgeschlagen worden, der sich an der Stärke des Migrationsgeschehens orientiere. [Weiter...]

 

Lambsdorff fordert im Fall Nawalny konkrete Taten

Nach der Entlassung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny aus der Berliner Charité hat FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff die Bundesregierung dazu aufgerufen, der mündlichen Verurteilung des Giftanschlags Taten folgen zu lassen. "Der Bundesregierung sollte das zusätzliche Motivation sein, sich nicht nur weiter für eine vollständige Aufklärung des Falls einzusetzen, sondern auch einen Mechanismus einzuführen, mit dem sie derartig schwere Verbrechen gegen die Menschenrechte in Zukunft gezielt sanktionieren kann", sagte der Außenpolitiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Fest steht: Es sollen nicht die Menschen in Russland bestraft werden, sondern diejenigen belangt werden können, die die Vergiftung zu verantworten haben", so der Liberale. [Weiter...]

 

Hamburgs Schulsenator räumt Defizite bei Digitalisierung ein

Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) räumt bei der Digitalisierung in Hamburgs Schulen deutliche Defizite ein. Zwar gebe es auf Betreiben seiner Behörde im laufenden Schuljahr deutlich mehr Computer als an den Schulen anderer Bundesländer, bis diese überall sinnvoll genutzt werden könnten, sei es aber noch "ein langer Weg", sagte Rabe der Wochenzeitung "Die Zeit" (Hamburg-Ressort). "Mit der Anschaffung der Geräte haben wir den ersten Schritt getan, der war gut und richtig." [Weiter...]

 

AfD-Chef kritisiert EU-Plan für Asylreform

AfD-Chef Jörg Meuthen hat den EU-Plan zur Reform der Asylpolitik scharf kritisiert. Mit Blick auf die EU sagte Meuthen der "Welt" (Donnerstagsausgabe): "Mit ihrem neuen Migrationspakt versucht sie Symptome zu bekämpfen, die sie selbst geschaffen hat – durch mehr Geld, mehr Bürokratie und einen Solidaritätsmechanismus, der anderen Ländern Migration aufzwingt oder sie für die Folgen ebendieser zahlen lässt." Das werde in einer Umverteilung illegaler Migranten quer durch Europa münden. [Weiter...]

 

Union weist Österreichs Kritik an EU-Asylvorschlägen zurück

Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Kritik des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) am EU-Reformplan zur Asylpolitik zurückgewiesen. "Der Vorschlag der Kommission zur Reform der gemeinsamen europäischen Asylpolitik enthält Licht und Schatten. Es wäre voreilig und ein Fehler, ihn bereits jetzt als `gescheitert` zu erklären, wie es der österreichische Bundeskanzler getan hat", sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der "Welt" (Donnerstagsausgabe). [Weiter...]

 

Göring-Eckardt nennt EU-Plan für neue Asylpolitik "vertane Chance"

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Vorschläge aus Brüssel für eine künftige EU-Asylpolitik als vertane Chance kritisiert. "Die EU-Kommission hat die Chance vertan, den Weg für eine sinnvolle und menschenwürdige Lösung zu bereiten", sagte die Grünen-Politikerin der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Die Vorschläge der EU-Kommission zum neuen Migrationspakt zeigten weder Solidarität mit Geflüchteten noch mit den betroffenen EU-Außengrenzstaaten. [Weiter...]

 

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