Freitag, 18. Oktober 2019
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Newsticker

13:00Verfassungsschutzchef: AfD-"Flügel" wird "immer extremistischer"
12:39DAX am Mittag kaum verändert - Fresenius-Aktie lässt deutlich nach
12:33Karliczek dringt auf Nationalen Bildungsrat
12:00Nach Halle: CDU-Innenexperte Schuster fordert Rasterfahndung 2.0
11:57Ökonomie-Nobelpreisträger kritisiert Trump und Johnson
11:56Verfassungsschutzchef warnt vor Rückkehr des IS
11:40Bundestag beschließt Grundsteuerreform
10:51++ EILMELDUNG ++ Bundestag verabschiedet Reform der Grundsteuer
10:00Airbus-Subventionen: EU-Handelskommissarin rechnet mit US-Strafzöllen
09:35DAX startet kaum verändert - RWE-Aktie legt deutlich zu
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09:23Linkspartei will Grundsteuerreform zustimmen
09:12Grüne fordern schärferes Vorgehen gegen "Identitäre Bewegung"
08:58Bartsch will erneut für Linken-Fraktionsvorsitz kandidieren
08:46Immer weniger Menschen wollen mehr arbeiten

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Verfassungsschutzchef: AfD-"Flügel" wird "immer extremistischer"

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sieht die AfD-Sammelbewegung "Der Flügel" auf immer deutlicherem Kurs in Richtung Extremismus. "Wir sehen nichts, was uns von dieser Einschätzung abbringen würde, im Gegenteil: Der `Flügel` wird immer extremistischer", sagte Haldenwang dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Vor mehreren Monaten hatte seine Behörde die Strömung der Partei zum "Verdachtsfall" erklärt. [Weiter...]

 

Karliczek dringt auf Nationalen Bildungsrat

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) dringt angesichts der Ergebnisse des IQB-Bildungstrends auf einen Nationalen Bildungsrat und wirbt dafür, dass die Länder mehr voneinander lernen. "Insgesamt sind die Ergebnisse stabil geblieben. In einigen Ländern gibt es aber auch Erfolgsmeldungen", sagte Karliczek den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). [Weiter...]

 

Nach Halle: CDU-Innenexperte Schuster fordert Rasterfahndung 2.0

Nach dem Anschlag in Halle (Saale) fordert der Innenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Armin Schuster, den Ausbau technischer Fahndungsmaßnahmen im Netz. Langfristig komme man nicht umhin, über eine strategische Aufklärung im Internet nachzudenken, sagt Schuster in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel". Ihm gehe es um "verdächtige extremistische Inhalte", erklärt der CDU-Politiker seine Forderung nach einer Art Rasterfahndung 2.0. Zwar seien mehr Verfassungsschützer hilfreich, die sich verdeckt in rechtsextremen Foren aufhalten. [Weiter...]

 

Ökonomie-Nobelpreisträger kritisiert Trump und Johnson

Der Nobelpreisträger und Ökonomieprofessor an der Yale University im US-Bundesstaat Connecticut, Robert Shiller, hat den US-Präsidenten Donald Trump und den britischen Premierminister Boris Johnson scharf kritisiert. "Für beide gilt, dass es Ihnen egal ist, wenn man an ihnen zweifelt. Sie tun unverschämte Dinge", sagte Shiller dem "Handelsblatt". [Weiter...]

 

Bundestag beschließt Grundsteuerreform

Der Bundestag hat den von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer verabschiedet. In namentlicher Abstimmung stimmten am Freitag 495 Abgeordnete für die Grundsteuerreform, 139 Parlamentarier stimmten dagegen. Dabei gab es zehn Enthaltungen. [Weiter...]

 

Bundestag verabschiedet Reform der Grundsteuer

Der Bundestag hat das von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen eingebrachte Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet. In namentlicher Abstimmung stimmten am Freitag 495 Abgeordnete für die Grundsteuerreform, 139 Parlamentarier stimmten dagegen. Dabei gab es zehn Enthaltungen. [Weiter...]

 

Airbus-Subventionen: EU-Handelskommissarin rechnet mit US-Strafzöllen

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström geht davon aus, dass die US-Regierung im Streit um die Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus ernst machen. "Die US-Strafzölle werden am Freitag sehr wahrscheinlich in Kraft treten", sagte Malmström dem "Handelsblatt". Die EU-Handelskommissarin hatte die USA zuvor gedrängt, die Strafmaßnahme auf Eis zu legen und über eine gütliche Lösung des Konflikts zu verhandeln. [Weiter...]

 

Linkspartei will Grundsteuerreform zustimmen

Nach Angaben des Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, wird seine Fraktion am heutigen Freitag der Grundsteuerreform zustimmen. "Die Umsetzung des Gesetzes ist teilweise problematisch, wobei wir dem konkreten Gesetz als Linke zustimmen werden", sagte Bartsch in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Er kritisierte zwar, man habe "eine Situation, in der sich Bayern Extrawürste brät". [Weiter...]

 

Grüne fordern schärferes Vorgehen gegen "Identitäre Bewegung"

Im Kampf gegen Rechtsextremismus sollte die "Identitäre Bewegung" nach Ansicht der Grünen stärker in den Fokus der Sicherheitsbehörden rücken. Bei der internationalen Vernetzung von Rechtsterroristen spiele die "Identitäre Bewegung" immer wieder "eine ganz wesentliche Rolle", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, dem "Handelsblatt". Dies müsse "zukünftig bei der Arbeit der Sicherheitsbehörden und der Analyse von rechtsextremen und rechtsterroristischen Strukturen endlich sehr viel stärker Beachtung finden als bislang", so der Grünen-Politiker weiter. [Weiter...]

 

Bartsch will erneut für Linken-Fraktionsvorsitz kandidieren

Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat angekündigt, bei der nächsten Wahl zum Fraktionsvorsitz erneut zu kandidieren. "Es ist vermutlich keine Überraschung: Ich werde bei dieser Wahl als Fraktionsvorsitzender antreten", sagte Bartsch in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Er sehe da "nicht nur eine Verantwortung, sondern auch Chancen für die Linken", so der Linken-Politiker weiter. [Weiter...]

 

EU-Handelskommissarin kritisiert US-Handelsvereinbarung mit China

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat sich kritisch zu der jüngsten Teileinigung im Handelskonflikt zwischen USA und China geäußert. "Es ist immer gut, die Wogen etwas zu glätten", sagte Malmström dem "Handelsblatt". Aber die Vereinbarung löse "keines der großen Probleme." [Weiter...]

 

Göring-Eckardt sieht wenig Chancen für Rot-Rot-Grün auf Bundesebene

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, sieht wenig Chancen für eine Koalition mit SPD und Linken nach der nächsten Bundestagswahl. "Ich sehe im Moment nicht, dass es eine rot-rot-grüne Mehrheit auf Bundesebene gibt", sagte Göring-Eckardt der "Rheinischen Post". Wenn es eine Mehrheit im Bundestag gebe, müsse man "innerhalb dieser Möglichkeiten versuchen, Kompromisse hinzubekommen. Das kann eine linke, eine schwarz-grüne oder eine andere Mehrheit sein. Ich halte nichts davon, in altem Lagerdenken zu verharren", so die Grünen-Politikerin weiter. [Weiter...]

 

Hamburger Justizsenator will "Anzeigepflicht" bei Hasskommentaren

Der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) will als Reaktion auf den rechtsextremistischen Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) die Betreiber von Online-Plattformen verpflichten, Morddrohungen und andere strafrechtlich relevante Inhalte den Behörden zu melden. "Eine Anzeigepflicht für Offizialdelikte halte ich für sinnvoll", sagte Steffen dem "Handelsblatt". Hierfür bräuchten die Staatsanwaltschaften von den Netzbetreibern die notwendigen Informationen zur Ermittlung der Täter. [Weiter...]

 

Göring-Eckardt für Beobachtung von Rechtsextremisten in Gamer-Szene

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hält das Ziel von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für richtig, auch in der sogenannten Gamer-Szene Rechtsextremisten aufzuspüren. "Er hat das zu sehr verallgemeinert. Die Gamer-Szene muss man nicht prinzipiell überwachen", sagte Göring-Eckardt der "Rheinischen Post" zu Seehofers Äußerung, viele der Täter oder potenzielle Täter kämen aus dieser Szene. [Weiter...]

 

Wirtschaftsminister wirbt für neuen Brexit-Deal

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wirbt um Zustimmung des britischen Unterhauses zum neu verhandelten Brexit-Abkommen. "Wenn diese Vereinbarung im britischen Parlament so beschlossen wird, dann wäre das der erste wichtige Erfolg seit eineinhalb Jahren", sagte Altmaier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Das wäre ein gutes Signal für die Wirtschaft, denn ein Abkommen bedeutet Planbarkeit und Sicherheit für die Unternehmen", so der CDU-Politiker weiter. [Weiter...]

 

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