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Kassenärzte gegen Bürgerversicherung
 Der Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat vor Plänen für die Einführung einer "Bürgerversicherung" gewarnt, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen. "Eine starre Einheitsversicherung für alle und jeden ist eine Idee aus der sozialistischen Mottenkiste", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Folge wäre dann in der Tat eine Zweiklassengesellschaft, wie wir sie in fast allen Ländern mit Einheitsversicherungen sehen, weil sich die, die es sich leisten können, eine bessere Versorgung kaufen", sagte Gassen. [Weiter...] |
Wirtschaftsweise verlangt globalen "Klimaklub"
 Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat dazu aufgerufen, die internationale Zusammenarbeit beim Klimaschutz zu verbessern. "Europa, die USA und China müssen beim Klimaschutz zusammenrücken, etwa in einem Klimaklub", sagte die Volkswirtschaftsprofessorin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Dafür sollte sich die nächste Bundesregierung dringend einsetzen." [Weiter...] |
Bundeswahlleiter: Corona tangiert Wahlbeteiligung am Sonntag kaum
 Bundeswahlleiter Georg Thiel erwartet keine maßgeblichen Corona-Effekte auf die Wahlbeteiligung am Sonntag. Bereits bei den zurückliegenden Landtagswahlen habe sich gezeigt, dass es trotz der Pandemie "keine signifikanten Abweichungen bei der Wahlbeteiligung" gegeben habe, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Ich denke, das wird bei der Bundestagswahl ähnlich sein", sagte er. [Weiter...] |
 Sollte der Bundestag nach der Wahl am Sonntag wie erwartet deutlich mehr Abgeordnete zählen als die bisherigen 709, dann werden zumindest bis Jahresende nicht allen eigene Büros zur Verfügung stehen. Grund dafür ist, dass der Bau eines neuen Abgeordneten-Gebäudes erst zum Jahresende abgeschlossen sein soll, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte dem RND: "Bis zum Ende des Jahres stehen mit der Fertigstellung des Modulbaus Büros für etwa 840 Abgeordnete zur Verfügung. Der Plenarsaal hat weitaus höhere Kapazitäten - siehe Bundesversammlung. Problematischer wird es sicherlich in den Ausschüssen." [Weiter...] |
Lehrerverband gegen Teilnahme von Schülern am globalen Klimastreik
 Der Deutsche Lehrerverband (DL) kritisiert die Teilnahme von Schülern weltweit stattfindenden Klimastreik an diesem Freitag. "Wir lehnen es ab, dass die Schulpflicht zugunsten politischer Aktionen - etwa im Rahmen eines so genannten Klimastreiks - aufgehoben wird", sagte DL-Präsident Heinz-Peter Meidinger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Er begründete dies mit der Gefährdung der notwendigen politischen Neutralität des Staates, der für den Schulbetrieb verantwortlich sei. [Weiter...] |
Kinderschutzbund weist "Freedom Day"-Debatte zurück
 Der Bundesgeschäftsführer des Kinderschutzbunds, Daniel Grein, lehnt die Diskussion um die Aufhebung aller Maßnahmen ab. "Die Debatte um das Fallenlassen aller Maßnahmen ignoriert völlig die Belange der Bevölkerungsgruppen, die sich nicht impfen lassen können, und das sind insbesondere alle Kinder unter 12 Jahren", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Die Anliegen von Kindern fanden in der Pandemie ohnehin zu wenig Gehör." [Weiter...] |
Union verkürzt Abstand auf SPD im letzten ZDF-Politbarometer
 Im letzten ZDF-Politbarometer vor der Bundestagswahl hat die Union den Rückstand auf die SPD auf zwei Punkte verkürzt. Wenn heute schon gewählt würde, kämen CDU/CSU demnach auf 23 Prozent, ein Punkt mehr als vor einer Woche. Die SPD bleibt bei 25 Prozent. [Weiter...] |
Habeck froh über seinen Twitter-Ausstieg
 Grünenchef Robert Habeck warnt vor den negativen Folgen des Twitterns. "Man ist immer verführt, einen drüber zu machen. Jeder will, dass sein Video oder Text geteilt wird", sagte er dem "Spiegel". [Weiter...] |
Lindner: "Werden nicht um jeden Preis in eine Regierung eintreten"
 FDP-Chef Christian Lindner hat angekündigt, dass seine Partei nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Koalition nach der Wahl eingehen wird. "Wir wollen in eine Regierung eintreten, wenn es eine Politik der Mitte ist", sagte er dem Nachrichtensender "Welt" dazu. "Wir werden nicht um jeden Preis in eine Regierung eintreten." [Weiter...] |
Stiko empfiehlt Auffrischungsimpfungen für Risikopatienten
 Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat Auffrischungsimpfungen für Risikopatienten empfohlen. "Wir haben die Sichtung aller wissenschaftlichen Daten zur Frage der Auffrischungsimpfungen für bestimmte Risikogruppen abgeschlossen und als Kommission eine Empfehlung beschlossen", sagte Stiko-Chef Thomas Mertens den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Die Stiko empfiehlt abgestuft Auffrischungsempfehlungen für Menschen mit Immundefekten oder Erkrankungen, bei denen das Immunsystem medikamentös reguliert wird, etwa bei Rheuma oder nach einer Transplantation." [Weiter...] |
Deutschlands EU-Beitrag steigt 2021 um 19 Prozent
 Deutschland wird 2021 rund 38 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen. Das berichtet die "Welt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf einer Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Gerald Ullrich. Das sind rund 6,1 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr, als 31,9 Milliarden Euro flossen. [Weiter...] |
Spahn: CDU muss für Menschen rechts der Mitte offen zu bleiben
 Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Partei aufgefordert, nach der Bundestagswahl offen für Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen zu bleiben. "Wir dürfen auf jeden Fall nicht die Fehler der SPD machen, die nur noch zu den Überzeugten in den eigenen Reihen gepredigt hat", sagte er dem Nachrichtenportal Watson. "Wir müssen eine Partei der Mitte bleiben, die Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen eine Heimat bietet. Wir müssen aus allen Richtungen in die Mitte integrieren." [Weiter...] |
Laschet bemängelt Außenpolitik-Anteil in Triellen
 Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) bemängelt, dass in den TV-Triellen das Thema Außenpolitik zu wenig vorkam. "Wer der politischen Diskussion dieser Tage nur aus der Perspektive der letzten drei TV-Trielle folgt, muss einen eigenartigen Eindruck gewinnen", schreibt er in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Freitagsausgabe). "Die Schwerpunkte vermitteln den Eindruck eines Landes, das sich selbst ganz genug ist. Die Außen- und Sicherheitspolitik flackerte einmal kurz auf, als der Schock über den Fall von Kabul noch frisch war." [Weiter...] |
SPD und Grüne kritisieren CDU-Umgang mit Maaßen
 Die Fraktionsvizen der SPD und Grünen, Dirk Wiese und Konstantin von Notz, kritisieren den Umgang der CDU-Führung mit Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen. "Armin Laschet hat weder die Kraft noch das Interesse, die CDU von Rechtsaußen-Maaßen abzugrenzen, um selbst Stimmen bei der AfD abzuwerben. Ein schlimmer Fehler", sagte Wiese der "Welt" (Freitagausgabe). [Weiter...] |
Özdemir befürchtet Deindustrialisierung durch Union und FDP
 Der Grünen-Verkehrspolitiker Cem Özdemir warnt von einer drohenden Deindustrialisierung in Autostädten wie Stuttgart. "Wir müssen verhindern, dass Stuttgart, Wolfsburg oder Ingolstadt das neue Detroit werden", sagte er dem "Spiegel". Die Alternative zu emissionsfreier Mobilität und Verkehrswende sei, dass es irgendwann keine deutschen Autos mehr gebe. [Weiter...] |