| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
111
Sozialausschüsse rufen CDU zu Sozial-Fokus auf
 Die CDU-Sozialausschüsse haben ihre Partei dazu aufgerufen, nach der Neuaufstellung unter Friedrich Merz auch mit sozialen Anliegen zu punkten. "Nach meiner Überzeugung muss die Union die Ampel gerade im Bereich der Sozialpolitik stellen", sagte der CDA-Vize und Europapolitiker Dennis Radtke der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die CDU wolle auf der einen Seite keinen Überbietungswettbewerb bei Sozialleistungen und Mindestlohn, auf der anderen Seite gebe es viele Punkte, bei denen die Koalition erkennbar Angriffsflächen böte, wie etwa beim Wegfall der Mitwirkungspflichten bei Hartz IV oder mit Blick auf den Rückzieher beim Pflegebonus. [Weiter...] |
Haseloff: Wird keinen erneuten CDU-Machtkampf geben
 Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sieht seine Partei in der Frage des Fraktionsvorsitzes im Bundestag nicht vor einer erneuten Zerreißprobe. "Ich bin sicher: Es wird keinen erneuten Machtkampf in der CDU geben", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Vor dem CDU-Parteitag an diesem Samstag, bei dem Friedrich Merz zum neuen Parteivorsitzenden gewählt werden soll, erwartet er keine Querelen. [Weiter...] |
Ukrainischer Botschafter: Russland aus Bankensystem Swift sperren
 Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat an die Bundesregierung appelliert, Russland aus dem Interbankensystem Swift auszuschließen. "Die Ukrainer fordern daher die Ampel-Regierung auf, alle Bedenken beiseitezulegen und Russland von Swift abzukoppeln", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Es ist nicht zielführend, gerade angesichts der wachsenden Kriegsgefahr in Europa beim Swift-Ausschluss Russlands zu wackeln. Diese harte Strafmaßnahme muss im Werkzeugkasten von höllischen Sanktionen als effiziente Abschreckung gegenüber Putin unbedingt bleiben." [Weiter...] |
CSU verlangt "Omikron-Check" aller Corona-Regeln bei MPK
 Die CSU fordert in Anbetracht der Omikron-Welle eine Überarbeitung aller Corona-Regeln bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz. "Wahr ist, mit Omikron ändern sich die Grundlagen. Wir brauchen einen Omikron-Check für das Corona-Management in Deutschland", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der "Welt" (Freitagausgabe). [Weiter...] |
Spitzen von CDU und CSU planen regelmäßiges Gesprächsformat
 CSU-Generalsekretär Markus Blume hat die Einrichtung eines wöchentlichen Gesprächsformats zwischen den Unionsspitzen nach der Wahl von Friedrich Merz zum CDU-Chef angekündigt. "Ich halte es für gut und wichtig, dass man sich regelmäßig im Kreis von Parteivorsitzenden, Fraktionsvorsitzenden und Generalsekretären abstimmt", sagte er der "Welt" (Freitagausgabe). Inhaltlich solle es zunächst auch um Grundsatzfragen gehen. [Weiter...] |
DAK für Vervierfachung des Zuschusses zur Pflegekasse
 Angesichts der erneut gestiegenen Zuzahlungen in der stationären Pflege fordert der Vorstandsvorsitzende der DAK, Andreas Storm, eine Reform der Pflegefinanzierung. "Die Pflege wird zunehmend zur zentralen sozialen Frage", sagte er der "Bild" (Freitagausgabe). Schon jetzt sei knapp jeder dritte Heimbewohner abhängig von Sozialhilfe. [Weiter...] |
FDP will hohe finanzielle Belastung von Pflegepatienten stoppen
 Angesichts höherer finanzieller Belastungen für Pflegepatienten macht sich die FDP für eine zusätzliche Pflegeversicherung stark. "Wir beobachten die Entwicklung in der Pflege mit großer Sorge. Eine Idee der Ampel ist, die Pflegeversicherung um eine freiwillige Vollversicherung zu ergänzen", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der "Bild" (Freitagausgabe). [Weiter...] |
Parteienrechtler: Ermittlungen gegen Grünen-Vorstand unverständlich
 Der Parteienrechtsexperte Martin Morlok sieht trotz Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft wegen Bonuszahlungen gegen den Grünen-Bundesvorstand kein Fehlverhalten. Aufgrund mehrerer Anzeigen von Privatleuten müsse die Staatsanwaltschaft ermitteln, die Vorwürfe seien aber eine "Albernheit", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Wenn sonst von Boni gesprochen wird, dann hängen meist ein paar Nullen mehr dran. Politiker müssen jedenfalls kein Gelübde auf Armut ablegen." [Weiter...] |
Bundesamt für Strahlenschutz: EU ignoriert Atom-Risiken bewusst
 Vor dem Ablaufen der Widerspruchsfrist gegen die EU-Pläne, Atomkraft als nachhaltig einzustufen, hat die Präsidentin des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Inge Paulini, der EU-Kommission vorgeworfen, Unfallrisiken und Lasten für künftige Generation bewusst zu ignorieren. So zitiert sie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Es gebe auch Gefahren für die deutsche Bevölkerung durch Kernkraftwerke im Ausland, sagte Paulini. [Weiter...] |
Sachsens Ministerpräsident gegen Parteiausschluss von Maaßen
 Der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), hat sich gegen einen Parteiausschluss von CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen ausgesprochen. "Mich verbindet mit Maaßen nichts, aber deswegen muss ich ihn nicht ausschließen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Ausschluss heißt auch Ausschluss von Diskurs, das tut unserer Gesellschaft nicht gut. Wir müssen im Gespräch bleiben und respektvoll miteinander umgehen." [Weiter...] |
Infratest: SPD verliert leicht in Wählergunst
 Bei der Sonntagsfrage verzeichnen SPD und FDP minimale Verluste. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend" aus der ersten Januarwoche. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD demnach auf 25 Prozent der Stimmen, das ist ein Prozentpunkt weniger als vor zwei Wochen. [Weiter...] |
Testlabore: Mit Booster und wenig Symptomen genügt Schnelltest
 Der Vorstandsvorsitzende der "Akkreditierten Labore in der Medizin" (ALM), Michael Müller, fordert, dass angesichts der hohen Auslastung der Testlabore vermehrt Schnelltests als Virus-Nachweis zum Einsatz kommen. "Wer geboostert ist und nur milde Symptome hat, sollte sich überlegen, ob ein PCR-Test wirklich nötig ist", sagte er der "Bild" (Freitagausgabe). "In der jetzigen Lage mit einer hohen Virusverbreitung ist ein qualitativ guter, richtig angewendeter Antigen-Schnelltest ein ausreichend gutes Mittel, um Infektionen zu finden." [Weiter...] |
NRW-Ärzte: Werden niemanden zur Impfung zwingen
 Mediziner aus NRW distanzieren sich von der Kritik des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, an den Plänen für eine allgemeine Impfpflicht. "Niemand wird Menschen gegen deren Willen eine Spritze setzen", sagte Hans-Albert Gehle, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Das wäre Ärzten nicht zuzumuten, gegen den Willen ihrer Patienten zu handeln. [Weiter...] |
Österreichs Parlament gibt grünes Licht für Corona-Impfpflicht
 Das österreichische Parlament hat der Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht am Donnerstagnachmittag zugestimmt. Das Covid-Impfpflichtgesetz wurde mit 137 Ja-Stimmen gegen 33 Nein-Stimmen angenommen. 13 Abgeordnete fehlten bei der Abstimmung. [Weiter...] |
EU-Grünen-Politiker bemängelt Corona-Schutz in Flüchtlingslagern
 Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt kritisiert die aus seiner Sicht mangelhaften Corona-Schutzmaßnahmen in Flüchtlingslagern an europäischen Außengrenzen massiv. "Es wird nicht genug getan, um Geflüchtete an den Außengrenzen vor Corona zu schützen", sagte er dem Nachrichtenportal Watson. "An unseren Außengrenzen werden trotz Pandemie weiterhin viele Menschen in Massenzelten untergebracht, in denen man kaum Abstand halten kann." [Weiter...] |