Donnerstag, 27. Juni 2019
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14:59Justizministerin bezeichnet Mordfall Lübcke als "Zäsur"
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Justizministerin bezeichnet Mordfall Lübcke als "Zäsur"

Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den Mordfall Lübcke als "Zäsur" bezeichnet. "Es ist unfassbar, dass ein Mensch getötet wurde, weil er sich für Demokratie, für Menschlichkeit, für seine christliche Überzeugung engagiert hat, weil er sich eingesetzt hat für eine friedliche und offene Gesellschaft", sagte Lambrecht am Donnerstag im Bundestag. "Dieser politische Mord ist eine Zäsur." [Weiter...]

 

Trittin: Verteidigungsminister haben Chance zur Abrüstung verpasst

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat den NATO-Verteidigungsministern vorgeworfen, die Chance zur Rettung des weltweit wichtigsten Abrüstungsvertrags INF verpasst zu haben. "Gerade die europäischen NATO-Mitglieder hätten darauf dringen müssen, dass über gegenseitige Abrüstungsschritte gesprochen wird", sagte Trittin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf das jüngste NATO-Treffen. Stattdessen habe sich unter anderem Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) "in falscher Solidarität hinter den USA" versteckt. [Weiter...]

 

Kipping will unabhängige Ermittlungsstelle gegen Rechtsextremismus

Linken-Chef Katja Kipping hat eine unabhängige Ermittlungsstelle gefordert, die Verstrickungen von Sicherheitsbehörden mit Rechtsextremen aufklärt. "Wir müssen sicherstellen, dass Menschen, die sich nach Bedrohungen oder Angriffen durch Rechte an die Polizei wenden, hier auch Hilfe bekommen und nicht etwa bei den Sicherheitsbehörden auf heimliche oder offene Sympathie für Rechtsextremismus treffen", sagte Kipping am Donnerstag. Im Fall Lübcke zeichne sich ab, dass der mutmaßliche Täter, Stefan E., nicht alleine gehandelt habe. [Weiter...]

 

Hardt fordert von G20-Gipfel "klares Signal" für Multilateralismus

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat kurz vor Beginn des G20-Gipfels in Japan mehr Einsatz für international abgestimmte Lösungen gefordert. "Angesichts der vielen aktuellen Krisen und Konflikte auf der Welt kommt dem bevorstehenden G20-Gipfel eine besondere Bedeutung zu", ließ sich der CDU-Politiker am Donnerstag zitieren. Von dem Treffen der Staats- und Regierungschefs müsse ein "klares Signal" für Multilateralismus ausgehen. [Weiter...]

 

Rechtsextremismus: Göring-Eckardt wirft Regierung Versäumnisse vor

Nach der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Regierung schwere Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgeworfen. "Die jetzt von Horst Seehofer zur Schau getragene Entschlossenheit hätten wir uns deutlich früher gewünscht", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Die Bundesregierung und ihre Innenminister der Union haben die vom Rechtsextremismus ausgehenden Gefahren über Jahre hinweg unterschätzt. Viele Gewaltdelikte und Entwicklungen hätte das Innenministerium früher begegnen müssen." [Weiter...]

 

Habeck will kompletten Umbau des Verfassungsschutzes

Grünen-Chef Robert Habeck hat einen grundlegenden Umbau des Verfassungsschutzes gefordert. "Wie inzwischen selbst Sicherheitsbehörden sagen, gibt es bei der Analyse und folglich der Bekämpfung von rechten Netzwerken große Defizite", sagte Habeck dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Rechte Netzwerke bildeten sich zunehmend im Internet. [Weiter...]

 

Hessens Innenminister will im Fall Lübcke "jeden Stein umdrehen"

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat versprochen, mögliche Behördenfehler im Fall Lübcke aufzuklären. "Bei diesen Ermittlungen werden wir natürlich wirklich jeden Stein herumdrehen, in unseren Ämtern, in unseren Behörden, und werden schauen, ob da Fehler passiert sind", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. Noch könne man aber nicht sagen, ob Fehler passiert seien. [Weiter...]

 

CDU-Politiker Schuster will mehr Maßnahmen gegen Hass im Netz

Der Innenexperte der Unionsfraktion, Armin Schuster (CDU), hat eine bessere Strafverfolgung und mehr staatliche Maßnahmen gegen Hass und Hetze im Netz gefordert. Die Gerichte forderte er auf, Anzeigen aufgrund entsprechender Postings ernster zu nehmen: "Die Einstellungspraxis mancher Gerichte bei Anzeigen auch aufgrund des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sollte sich dringend ändern. Das würde auch das Anzeigeverhalten deutlich verbessern", sagte Schuster der "Rheinischen Post". [Weiter...]

 

Datenschutzbeauftragter warnt vor Facebook-Währung

Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Ulrich Kelber, hat vor Facebooks geplanter digitaler Kryptowährung Libra gewarnt. "Ein Konzern, der über solch riesige Datenmengen verfügt, sollte nicht noch über Details unseres Zahlungsverhaltens verfügen", sagte Kelber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). "Wir sind da auch schon im Gespräch mit den anderen Datenschutzaufsichtsbehörden, aber auch mit Behörden der Finanzaufsicht und des Wettbewerbsrechts." [Weiter...]

 

Bericht: Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus rückt näher

Eine steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus in Deutschland wird wahrscheinlicher. Die Bundesregierung habe sich auf die Länder zubewegt, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf ein Schreiben der Bundesregierung. Das Bundeskanzleramt sagte demnach zu, zeitnah die vorgesehene Baukostenobergrenze für die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung von zuletzt geplant 3.000 Euro je Quadratmeter Wohnfläche auf 3.500 Euro zu erhöhen. [Weiter...]

 

Ethikrat gegen allgemeine Masernimpfpflicht

Der Deutsche Ethikrat hat sich gegen die Einführung einer gesetzlichen allgemeinen Masernimpfpflicht ausgesprochen. Statt einer allgemeinen Masernimpfpflicht sei vielmehr zu prüfen, diese für "Berufsgruppen in besonderer Verantwortung" einzuführen, heißt es in einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Stellungnahme des Gremiums. Eine gesetzliche Impfpflicht für Kleinkinder in Tagesbetreuung und für Schulkinder hält der Rat mit Blick auf die in diesen Altersgruppen insgesamt hohe Impfquote für nicht gerechtfertigt. [Weiter...]

 

Bundesanwaltschaft bestätigt zwei Festnahmen im Mordfall Lübcke

Im Mordfall an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind zwei weitere Personen vorläufig festgenommen worden. Es handele sich um den 64-jährigen Elmar J. sowie den 43-jährigen Markus H., teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstagvormittag mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Zudem seien ihre Wohnungen in Kassel sowie im Landkreis Höxter durchsucht worden. [Weiter...]

 

SPD-Spitze legt Masterplan für sozial verträglichen Klimaschutz vor

Die SPD hat einen Masterplan für eine sozial verträgliche Klimapolitik erarbeitet, mit dem die Partei den im Umfragehoch liegenden Grünen Paroli bieten will. So schlagen die Sozialdemokraten laut eines Berichts der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) eine ökologische Steuerreform vor, um fossile Energieträger langfristig zu verteuern, Strom aus erneuerbaren Energien jedoch günstiger zu machen. "Mit einer Bepreisung von CO2-Emissionen werden wir klimafreundlichere Technologien gerade in den Bereichen Wärme und Verkehr flankieren", heißt es laut Funke-Zeitungen in einem zwölfseitigen Konzept mit der Überschrift "Impulse für mehr Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsfähige Wirtschaft". [Weiter...]

 

SPD will "Wildwuchs" im dualen Studium beenden

Die SPD hat eine gesetzliche Regelung der Praxisphase des boomenden dualen Studiums gefordert. "Wir müssen den Wildwuchs beim dualen Studium beenden und für diese Studenten im Betrieb dieselben Regeln anwenden, wie für Auszubildende", sagte die SPD-Bildungspolitikerin Yasmin Fahimi dem "Handelsblatt". Die SPD finde es sehr unbefriedigend, dass sich das Ministerium und die Union bisher weigerten, hier Regeln einzuführen, sagte Fahimi mit Blick auf die Novelle des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), die am Donnerstag zur ersten Lesung im Bundestag kommt. [Weiter...]

 

EU-Kommissar will Gespräche mit Afrika über Geburtenkontrolle

Das Bevölkerungswachstum in Afrika lässt sich nach Ansicht des EU-Kommissars für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz, Christos Stylianides, nur mit Hilfe einer konsequenteren Familienplanung verlangsamen. "Wir müssen mit unseren afrikanischen Partnern über das Thema Geburtenkontrolle stärker ins Gespräch kommen, um der Bevölkerungsexplosion entgegenzuwirken. Wir müssen pragmatische Wege finden, um auf die Familienplanung der Menschen einzuwirken", sagte Stylianides der "Neuen Osnabrücker Zeitung". [Weiter...]

 

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