Sonntag, 29. November 2020
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Meuthen vereidigt Parteitagsrede

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hat seine parteiintern umstrittene Parteitagsrede verteidigt. Er habe im Vorfeld gewusst, dass seine Rede "widersprüchliche und konträre Reaktionen" auslösen werde, sagte Meuthen am Sonntag dem Fernsehsender Phoenix. "Das preist man ein bei sowas." [Weiter...]

 

Bulgariens Ministerpräsident sieht sich als Opfer einer Intrige

Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow sieht sich als Opfer einer Intrige. "Bei den kursierenden Bildern aus meinem Schlafzimmer handelt es sich um arrangierte Aufnahmen wie aus einem Lehrbuch des KGB", sagte Borissow der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" über im Sommer öffentlich gewordene Fotos, die ihn schlafend in seinem Bett sowie auf dem Nachtschrank eine Pistole, Goldbarren und Bündel mit 500-Euro-Scheinen zeigen. Laut Borissow hat eine seiner Geliebten diese Fotos sowie Videoaufnahmen aus seinem Haus gemacht. [Weiter...]

 

Claudia Roth verurteilt "virtuellen Galgen" für Bundestagspolitiker

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat von einer Feindesliste mit Bundestagsabgeordneten berichtet, die im Internet kursiert. "Derzeit gibt es online eine Art `virtuellen Galgen`, an dem angebliche `Demokratiefeinde` zu hängen wären. Da stehen die Namen ganz vieler Kolleginnen und Kollegen, Adressen und Telefonnummern von ihren Eltern und Kindern", sagte Roth dem Nachrichtenportal Watson. [Weiter...]

 

Bundespräsident: "Die Pandemie wird uns die Zukunft nicht nehmen"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Hoffnung auf die Überwindung der Coronakrise gemacht. "Die Pandemie wird uns die Zukunft nicht nehmen", schreibt das Staatsoberhaupt in einem Adventsbrief für die "Bild am Sonntag". Zwar sei in der Adventszeit immer noch Verzicht gefragt auf viele Traditionen wie Weihnachtsfeiern, gemeinsames Singen oder Weihnachtsmarktbesuche. [Weiter...]

 

Göring-Eckardt will Förderprogramm für lokalen Online-Handel

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat eine staatliche Förderung von nachhaltigen Onlinegeschäften gefordert. "Wir brauchen eine nachhaltige Alternative zu den Onlineriesen Amazon und Co., der Staat muss dazu die Grundlagen schaffen", sagte Göring-Eckardt der "Bild am Sonntag". Es sei immer noch viel zu umständlich, im Internet lokal zu bestellen. [Weiter...]

 

Illegale Eineisen über Kanaren binnen Jahresfrist verzehnfacht

Die Kanarischen Inseln entwickeln sich immer mehr zu einem Brennpunkt illegaler Zuwanderung nach Europa. Die Zahl der dort festgestellten unerlaubten Einreisen hat sich binnen Jahresfrist verzehnfacht, geht aus einer internen Analyse der EU-Kommission hervor, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Demnach wurden auf den Kanaren bis 22. November dieses Jahres 17.911 Ankünfte registriert (Vorjahr 1775). [Weiter...]

 

Meiste Bundesländer mauern bei Ende der Staatsleistungen an Kirchen

In der Debatte um eine Beendigung der alljährlichen Staatsleistungen an die Kirchen signalisiert nur eine Minderheit der 14 betroffenen Länder grundsätzlich Bereitschaft zur Ablösung der Zahlungen auf der Basis eines Bundesgesetzes. Dies ergab eine Umfrage der "Welt am Sonntag" bei den für Kirchenfragen zuständigen Ministerien der Länder. Fünf Länder zeigten sich bereit zur Ablösung, falls der Bundestag ein von der Verfassung vorgesehenes Grundlagengesetz beschließen sollte. [Weiter...]

 

Kantar/Emnid: Union verliert in der Wählergunst

In der Coronakrise haben die Unionsparteien in der Wählergunst verloren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 34 Prozent, das sind zwei Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen konnten hingegen die FDP (acht Prozent) und die Linke (acht Prozent). [Weiter...]

 

Justizministerin: Corona-Hilfen bis Pandemie-Ende rechtlich geboten

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält staatliche Entschädigungszahlen für die Wirtschaft bis zum Ende der Corona-Pandemie für rechtlich geboten. "Wir gehen alle davon aus, dass wir möglichst bald einen Impfstoff haben werden. Solange wir allerdings weitere so gravierende Einschränkungen erleben, solange muss es aus meiner Sicht auch Hilfen geben", sagte Lambrecht der "Welt am Sonntag". [Weiter...]

 

Autoindustrie bemängelt Klimaschutz-Ambitionen der Umweltministerin

Bei der Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der Europäischen Union, RED-II, geht Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) aus Sicht der Autoindustrie nicht ambitioniert genug voran. "Die Haltung der Bundesumweltministerin lässt Ehrgeiz vermissen. Die Quote für erneuerbaren Kraftstoff ist deutlich zu niedrig angesetzt", sagte die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, der "Welt am Sonntag". [Weiter...]

 

CDU will Verlustverrechnung ausweiten

Die CDU will in der Corona-Rezession die Möglichkeiten zur steuerlichen Verlustverrechnung für Unternehmen verbessern. So könne man zielgenau Firmen helfen, die vor der Krise Gewinne erzielt haben und nun allein Corona-bedingt Verluste schreiben, heißt es in einem Papier des Bundesfachausschusses Wirtschaft, Arbeitsplätze und Steuern, über das die "Welt am Sonntag" berichtet. Im Frühjahr hatte die Große Koalition mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen, dass Unternehmen Verluste aus dem Jahr 2020 mit Gewinnen aus dem Jahr 2019 verrechnen können, allerdings in geringem Maß. [Weiter...]

 

Studie: Ein Viertel der GroKo-Versprechen noch unbearbeitet

Zehn Monate vor der Bundestagswahl hat die Regierung aus Union und SPD ein Viertel ihrer Versprechen im Koalitionsvertrag noch nicht angepackt. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung und des Wissenschaftszentrums Berlin. "Es zeichnet sich jetzt schon ab, dass diese Koalition mehr Dinge liegen lassen wird als die Vorgängerregierung", sagte Studienleiter Robert Vehrkamp von der Bertelsmann-Stiftung der Zeitung. [Weiter...]

 

Armutsforscher kritisiert Rentenkompromiss der AfD

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat das auf dem Parteitag in Kalkar beschlossene Rentenkonzept der AfD scharf kritisiert. "Das, was herauskommt jetzt, ist meiner Meinung nach kein in sich geschlossenes Konzept, sondern weiterhin sehr schwammig und der Versuch, alle mitzunehmen, alle Flügel zu integrieren, aber dabei kommt eben dann keine klare Linie heraus", sagte der Wissenschaftler am Samstag im Deutschlandfunk. Zum Sozialstaat bekenne die AfD sich gleich im ersten Satz, aber auch zur gegenseitigen Hilfe und Solidarität innerhalb des Volkes. [Weiter...]

 

AfD beschließt Rentenkonzept

Sieben Jahre nach der Parteigründung hat die AfD erstmals ein Rentenkonzept. Auf dem Parteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar stimmten am Samstag 88,6 Prozent der Delegierten für einen entsprechenden Leitantrag zur Sozialpolitik. Demnach hält die Partei an einem umlagefinanzierten Rentensystem fest. [Weiter...]

 

Gauland kritisiert Parteitagsrede von Meuthen

Der AfD-Fraktions- und Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hat die Haltung des Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen gegenüber dem Verfassungsschutz kritisiert. Meuthen habe sich in seiner Rede auf dem Bundesparteitag der AfD vor dem Verfassungsschutz zu sehr verbeugt, sagte Gauland am Samstag dem Fernsehsender Phoenix. "Wir müssen gegen den Verfassungsschutz kämpfen." [Weiter...]

 

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