Dienstag, 19. März 2024
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Newsticker

05:00Wegner will Bargeldabhebungen mit Bezahlkarte begrenzen
02:00Grüne sehen Planungssicherheit durch kommunale Wärmeplanung
02:00IW-Tarifexperte hält 2024 neuen Streikrekord für möglich
02:00FDP: Diskussion über Stilllegung von Gasnetzen "unangemessen"
01:00Schülerkonferenz für stärkere Thematisierung von Krieg an Schulen
01:00Bürgergeld: VdK bezeichnet CDU-Vorschläge als "verfassungswidrig"
01:00Cannabis-Legalisierung: Kinderärzte fordern Stopp des Gesetzes
01:00Wissing bekräftigt Nein zu Fahrtauglichkeitsprüfungen für Senioren
00:01Umfrage: Deutsche bei Einschränkung des Streikrechts gespalten
00:00Gewalt an Schulen: Lehrer rufen zu konsequentem Eingreifen auf
00:00Schmid: Mit Einlenken Putins vor US-Wahl ist nicht zu rechnen
00:00Behandlung afghanischer Ortskraft sorgt für Empörung im Ausschuss
00:00Klöckner: Durch Bürgergeldreform fast zwei Millionen mehr in Arbeit
00:00Ramelow will Tarifkonflikt in Luftfahrt bis Osterferien lösen
00:00Insa: Union erstmals seit Dezember wieder unter 30 Prozent

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Wegner will Bargeldabhebungen mit Bezahlkarte begrenzen

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will Bargeldabhebungen mit der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen begrenzen. Die Bezahlkarte solle verhindern, dass Geld ins Ausland überwiesen werde und Geflüchtete im Nachhinein Schlepperorganisationen bezahlten, sagte er dem "Tagesspiegel". "Deshalb müssen wir darauf Wert legen, dass die Bargeldauszahlung begrenzt wird." Wegner verwies auf die Höhe der Beträge, wie sie in anderen Bundesländern bereits umgesetzt oder diskutiert werden. [Weiter...]

 

Grüne sehen Planungssicherheit durch kommunale Wärmeplanung

In der Debatte über die künftige Energie- und Wärmeversorgung in Deutschland sehen die Grünen durch die kommunale Wärmeplanung Planungssicherheit für die Endverbraucher gegeben. "Schon heute ist nicht jedes Privathaus an das Gasnetz angeschlossen, in 50 Jahren werden es absehbar tatsächlich weniger sein als heute", sagte die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ingrid Nestle, der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die Kommunen würden je nach ihren lokalen Gegebenheiten entscheiden, wo sie auf Fernwärme, Wasserstoff oder Biomethan setzen. Oder eben auf dezentrale Wärmeerzeuger oder kalte Nahwärmenetze, so Nestle. [Weiter...]

 

FDP: Diskussion über Stilllegung von Gasnetzen "unangemessen"

Die FDP spricht sich gegen den perspektivischen Rückbau der Gasverteilernetze aus. "Als FDP-Fraktion sehen wir die technologische Entwicklung und künftige Verfügbarkeit von Wasserstoff deutlich optimistischer, als man das offenbar im Bundeswirtschaftsministerium tut", sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Aus seiner Sicht gibt es keine Grundlage dafür, Wasserstoff als zukünftigen Energieträger "von vornherein als knapp und teuer" darzustellen. "Daher sind weitere Diskussionen über die Stilllegung von Gasnetzen vollkommen unangemessen", so der FDP-Politiker. Auch die SPD warnt vor einem übereilten Rückbau der Gasverteilernetze. [Weiter...]

 

Schülerkonferenz für stärkere Thematisierung von Krieg an Schulen

Die Bundesschülerkonferenz spricht sich dafür aus, Krisen und Krieg stärker an Schulen zu thematisieren. "Viele Schüler haben Angst vor dem Krieg, sie blicken voll Furcht in die Zukunft", sagte Generalsekretär Florian Fabricius den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Die Schule steht in der Verantwortung, den Krieg zu thematisieren, sie sollte sich mit aktuellen Ereignissen befassen." Die Auseinandersetzung müsse allerdings schülergerecht sein und dürfte Schüler nicht verängstigen, so Fabricius. Zudem dürfe sich der Unterricht nicht nur auf militärische Aspekte beschränken, sondern müsse auch marktwirtschaftliche und gesellschaftspolitische Aspekte beachten. [Weiter...]

 

Bürgergeld: VdK bezeichnet CDU-Vorschläge als "verfassungswidrig"

Die VdK-Chefin Verena Bentele warnt vor den CDU-Vorschlägen für eine Bürgergeld-Reform und bezeichnet sie als verfassungswidrig und als Bedrohung. "Ich habe den Eindruck, dass hier sehr frühzeitig der Wahlkampf mit populistischen Angriffen gegen das Bürgergeld eingeläutet wird", sagte Bentele dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Dabei werden auch Vorschläge gemacht, die verfassungswidrig sind, wie zum Beispiel eine politisch gesetzte Begrenzung bei den Regelsätzen. Das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum lässt das aber nicht zu." Weiter kritisiert Bentele die von der CDU geforderte Herabsetzung der Schonvermögen-Grenze. [Weiter...]

 

Cannabis-Legalisierung: Kinderärzte fordern Stopp des Gesetzes

Kurz vor der entscheidenden Bundesratssitzung zum Cannabis-Gesetz an diesem Freitag fordern die deutschen Kinderärzte die Bundesregierung zum Stopp ihrer Pläne auf. "Die Ampel-Koalition will mit dem Kopf durch die Wand, sie sieht die berechtigten Einwände von Ärzten und Juristen nicht", sagte der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Michael Hubmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Die Bundesregierung sollte das Gesetz zurückziehen." Der Mediziner bekräftigte die Haltung der Kinder- und Jugendärzte, die vor negativen Folgen der Legalisierung für den Jugendschutz warnen: "Wir sehen schon bei Alkohol und Nikotin, dass das in der Lebensrealität nicht gelingt", so Hubmann. [Weiter...]

 

Wissing bekräftigt Nein zu Fahrtauglichkeitsprüfungen für Senioren

Anders als Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) auch nach dem tödlichen Unfall in Berlin Fahrtauglichkeitsprüfungen für Senioren kategorisch ab. "Haben wir signifikant höhere Unfallzahlen bei hochbetagten Autofahrern: Nein, haben wir nicht", sagte Wissing der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Deswegen können wir hier keine pauschalen Zwangsuntersuchungen einführen und brauchen sie auch nicht." Auch ein Unfall vom vorvergangenen Wochenende in Berlin, bei dem ein 83-Jähriger eine Mutter und ihr Kind totgefahren hatte, ändere an seiner Haltung nichts. [Weiter...]

 

Umfrage: Deutsche bei Einschränkung des Streikrechts gespalten

Nach den wiederholten Arbeitskämpfen bei Bus, Bahn und Flugverkehr ist eine knappe Mehrheit der Deutschen dafür, das Streikrecht einzuschränken. Wie eine Forsa-Umfrage für den "Stern" ergab, befürworten 54 Prozent der Deutschen Änderungen beim Streikrecht - etwa durch eine verpflichtende Schlichtung oder eine Pflicht zur rechtzeitigen Ankündigung eines Ausstandes. 44 Prozent sind gegen solche Pläne, wie sie aus der CSU und FDP vorgeschlagen wurden. Zwei Prozent äußern keine Meinung. [Weiter...]

 

Gewalt an Schulen: Lehrer rufen zu konsequentem Eingreifen auf

Der Deutsche Lehrerverband hat angesichts der Zunahme von Gewalt an Schulen zu mehr Vorbeugungsarbeit und entschlossenem Einschreiten durch Lehrkräfte und Behörden aufgerufen. "Gegen Gewalt hilft gezielte Prävention und konsequente Intervention", sagte Verbandspräsident Stefan Düll dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Schulen leisten das mit den ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, mit der pädagogischen Expertise der Lehrkräfte", so Düll. "Es braucht dabei klare Regeln für das Miteinander, klare Ansagen bei Verstößen, gegebenenfalls die Einschaltung der Polizei." Der Verbandspräsident führt die wachsende Zahl an Delikten auf schwindenden Respekt und gesellschaftliche Verrohung zurück, aber auch auf eine wachsende Zahl an Schülern mit Flucht- und Gewalterfahrungen: "Die Missachtung von Autorität und Regeln, eine diffuse Vorstellung von Ehre sowie Imponiergehabe erhöhen die Gewaltbereitschaft bis hin zur täglichen Mitführung von Messern für eine vermeintliche Selbstverteidigung. All das ist eingebettet in ein gesamtgesellschaftliches Klima verbaler Aggression und Bedrohung im politischen Diskurs wie auf den sozialen Plattformen und zum Teil auch von Gewalt gegen Sachen und die Polizei", erklärte Düll. [Weiter...]

 

Schmid: Mit Einlenken Putins vor US-Wahl ist nicht zu rechnen

Nach dem Sieg von Wladimir Putin bei der von Repressionen beeinträchtigten russischen Präsidentenwahl geht der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, nicht von einem Einlenken beim russischen Ukraine-Feldzug aus. "Putin kann und wird weitermachen wie bisher, mit einem auch noch so kleinen Einlenken ist nicht zu rechnen", sagte Schmid dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Putin setze darauf, dass nach der US-Wahl im November mit Donald Trump wieder ein "für ihn angenehmer Präsident" übernehme, der seiner Diktatur und seinen Völkerrechtsbrüchen nichts entgegensetze. "Diese sechs Monate wird Putin abwarten, ohne jegliche Kompromissbereitschaft. Er rechnet damit, dass Trump ihm ermöglichen wird, den Westen zu spalten und die Ukraine in die Knie zu zwingen." Umso wichtiger sei es, die Ukraine weiter zu unterstützen. [Weiter...]

 

Behandlung afghanischer Ortskraft sorgt für Empörung im Ausschuss

Die Behandlung einer afghanischen Ortskraft durch staatliche deutsche Stellen sorgt im Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags für Empörung. "So kann man mit den Menschen nicht umgehen", sagte der Ausschussvorsitzende Ralf Stegner (SPD) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Der Untersuchungsausschuss hätte immer auch die Möglichkeit, Herrn Majboor als Zeugen zu laden." Bei der Ortskraft handelt es sich um Maiwand Majboor, der 2002 bei der staatlichen deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Kabul angestellt wurde und dort in führender Position tätig war. [Weiter...]

 

Klöckner: Durch Bürgergeldreform fast zwei Millionen mehr in Arbeit

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, knüpft hohe Erwartungen an die von der CDU-Spitze beschlossene Abschaffung des aktuellen Bürgergelds und eine neue Grundsicherung. Gegenüber der "Bild" (Dienstagsausgabe) taxiert Klöckner die Zahl derjenigen, die dann wieder arbeiten würden, auf bis zu 1,9 Millionen Personen. "Ich kann mir vorstellen, dass es bei mindestens der Hälfte, die arbeitsfähig sind, seine Wirkung zeigen wird. Wir wollen Arbeit belohnen, nicht das Verweigern", sagte Klöckner. [Weiter...]

 

Ramelow will Tarifkonflikt in Luftfahrt bis Osterferien lösen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will den Tarifstreit zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Lufthansa bis zu den Osterferien lösen und ist zuversichtlich, dass das gelingt. "Mein Ziel ist, bis zu den Osterferien einen Tarifabschluss hinzukriegen, damit die Menschen in den Urlaub kommen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" zum Konflikt beim Lufthansa-Bodenpersonal. "Mit positivem Denken und kreativen Verhandlungen kann das gelingen. Die Alternative dazu ist ein Erzwingungsstreik. Aber Verdi hat Vertrauen in meine Erfahrung als Schlichter", ergänzte er. Verdi hatte Ramelow als Schlichter benannt, die Lufthansa den früheren Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise. [Weiter...]

 

Insa: Union erstmals seit Dezember wieder unter 30 Prozent

Im aktuellen Insa-Meinungstrend für die "Bild" (Dienstagsausgabe) verlieren CDU/CSU eineinhalb Prozentpunkte. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die Union auf 29,5 Prozent der Stimmen. Zuletzt hatte die Union im Dezember 2023 unter 30 Prozent gelegen. Die SPD gewinnt derweil eineinhalb Prozentpunkte hinzu und steigt auf 16 Prozent. [Weiter...]

 

Schulze warnt vor russischem Einfluss bei sinkender Entwicklungshilfe

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) warnt davor, dass Deutschland infolge knapper Finanzmittel sein Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit zurückfährt. "Es geht bei Entwicklungszusammenarbeit natürlich auch um geostrategische Interessen, da, wo der Westen sich zurückzieht, geht Russland rein", sagte Schulze der "taz" (Dienstagsausgabe). Den wachsenden Einfluss Russlands habe sie plastisch erlebt, als sie Anfang März Burkina Faso in Westafrika besuchte. "Überall waren Russland-Fahnen zu sehen. Russland hat ein Interesse daran, dass sich Deutschland, Europa und die USA aus der Sahel-Region zurückziehen", so Schulze. [Weiter...]

 

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