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Grüne legen auch bei Infratest kräftig zu
 Die Grünen legen auch in der von Infratest gemessenen Stimmung kräftig zu. In der Sonntagsfrage kommt die Öko-Partei nach ihrem Leipziger Parteitag nun auf 23 Prozent. Das sind satte vier Prozentpunkte mehr als bei der am 18. Oktober veröffentlichten Infratest-Umfrage für das ARD-Morgenmagazin und sogar sechs Prozentpunkte mehr im Vergleich zum letzten "Deutschlandtrend" vor etwas über einem Monat. [Weiter...] |
Röttgen begrüßt Brexit-Abkommen
 Als einen "Sieg der Vernunft über Chaos" hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), das zwischen Großbritannien und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen begrüßt. Der Kompromiss verdiene die "uneingeschränkte Unterstützung", schreibt Röttgen in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Röttgen räumte ein, dass man "eine schlechte Entscheidung nicht schön verhandeln" könne. [Weiter...] |
Bundesregierung: Weniger illegale Migranten kommen nach Europa
 Die Zahl der illegalen Migranten, die bislang in diesem Jahre nach Deutschland und Europa gekommen sind, hat deutlich abgenommen. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf ein als vertraulich eingestuftes Papier der Bundesregierung. Demnach wurden (Stand 5. November) europaweit bislang 117.500 Flüchtlinge registriert, die kein Einreisevisum für den Schengen-Raum oder andere europäische Staaten haben. [Weiter...] |
Verkehrsminister will schnelle Vorlage der Schadstoffwerte für 2018
 Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) aufgefordert, die Luftmesswerte 2018 möglichst schnell vorzulegen, um Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu verhindern. "Entscheidend sind die Messwerte von 2018. Das Bundesumweltministerium muss die vorlegen - und zwar so rechtzeitig, dass manche Fahrverbote gar nicht erst in Kraft treten", sagte Scheuer dem Nachrichtenmagazin Focus. "Das muss ganz schnell Anfang 2019 geschehen. Das ist ja keine Hexerei." [Weiter...] |
Scheuer fordert Überprüfung von Luftmessstationen
 Angesichts neuer Urteile zu Fahrverboten hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Überprüfung der Luftmessstationen in den Bundesländern gefordert. Die Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Berlin, Bremen und Hessen hätten sich bisher gegen eine Überprüfung ihrer Messstationen ausgesprochen, sagte Scheuer dem Nachrichtenmagazin Focus. "Das ist geradezu skandalös", sagte der Verkehrsminister. [Weiter...] |
VZBV verlangt strenge Regeln für individualisierte Preise
 Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, fordert strenge gesetzliche Vorgaben für individualisierte Preise im Internet. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Er begrüßte in diesem Zusammenhang eine Initiative mehrerer Länderjustizminister. [Weiter...] |
Sachsen-Anhalts Innenminister will Syrien-Abschiebestopp verlängern
 Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will den Ende des Jahres auslaufenden Abschiebestopp nach Syrien um weitere sechs Monate bis zum 30. Juni 2019 verlängern lassen. Das geht aus einem Antrag Sachsen-Anhalts für die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern Ende November in Magdeburg hervor, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Laut Vorlage sollen die Innenminister die Bundesregierung auffordern, die Sicherheitslage im Bürgerkriegsland Syrien vor allem mit Blick auf die Rückführung von in Deutschland straffällig gewordenen Syrern neu zu bewerten. [Weiter...] |
Nahles will mehr jüngere Kandidaten für Europawahl aufstellen
 SPD-Chefin Andrea Nahles hat an ihre Partei appelliert, bei der anstehenden Aufstellung der Bundesliste für die Europawahl ausreichend junge Bewerber zu berücksichtigen. "Ich habe ein großes Interesse daran, dass bei der Europawahl durch die SPD die Breite der Gesellschaft gut abgebildet wird", sagte Nahles dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Die Liste wird sicher quotiert sein, die Regionen müssen genauso abgebildet werden wie eine starke Beteiligung von unter 40 jährigen." [Weiter...] |
Bericht: Gauland geht in Spendenaffäre auf Distanz zu Weidel
 AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland geht nach den jüngsten Enthüllungen in der Spendenaffäre offenbar auf Distanz zu Alice Weidel. "Wir haben morgen Gelegenheit, im Bundesvorstand darüber zu sprechen - und am Montag in der Fraktion", antwortete Gauland auf eine Anfrage der "Bild", ob Weidel jetzt noch als Co-Fraktionsvorsitzende zu halten sei. Für die Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion am Montag gibt es nach Informationen der "Bild" Bestrebungen von Abgeordneten, einen Antrag auf vorzeitige Neuwahl des Fraktionsvorstandes zu stellen. [Weiter...] |
BDI nennt Lage in Großbritannien "beunruhigend"
 BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang hat die Lage in Großbritannien wegen einer sich abzeichnenden Regierungskrise als "beunruhigend" bezeichnet. "Die Ratifizierung des auf den ersten Blick vernünftigen Verhandlungsergebnisses zwischen Brüssel und London ist sehr unsicher", sagte Lang am Donnerstag mit Blick auf den Entwurf eines Brexit-Deals. Die Abgeordneten im Vereinigten Königreich müssten sich ihrer großen Verantwortung bewusst sein. [Weiter...] |
FDP: Brexit ohne Abkommen könnte verheerend sein
 Der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Link, fürchtet gravierende Folgen, sollte sich der Streit in London über das Brexit-Abkommen weiter zuspitzen. "Revolte und Rücktritte waren zu befürchten und die größte Hürde steht Theresa May noch bevor: Im britischen Unterhaus formiert sich schon jetzt parteiübergreifend Widerstand gegen das Austrittsabkommen", sagte Link der "Heilbronner Stimme" (Freitagsausgabe). Der Machtkampf spitze sich weiter zu und seine Folgen könnten verheerend sein, wenn Großbritannien und die EU in einen Brexit ohne Abkommen schlitterten. [Weiter...] |
FDP: Brexit ohne Abkommen könnte verheerend sein
Der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Link, fürchtet gravierende Folgen, sollte sich der Streit in London über das Brexit-Abkommen weiter zuspitzen. "Revolte und Rücktritte waren zu befürchten und die größte Hürde steht Theresa May noch bevor: Im britischen Unterhaus formiert sich schon jetzt parteiübergreifend Widerstand gegen das Austrittsabkommen", sagte Link der "Heilbronner Stimme" (Freitagsausgabe). Der Machtkampf spitze sich weiter zu und seine Folgen könnten verheerend sein, wenn Großbritannien und die EU in einen Brexit ohne Abkommen schlitterten. [Weiter...] |
FDP-Chef nennt Finanzgebaren der AfD "außerordentlich fragwürdig"
 FDP-Chef Christian Lindner hat der AfD nach Bekanntwerden einer weiteren aus dem Ausland stammenden Großspende für die Partei ein "außerordentlich fragwürdiges, vielleicht sogar anrüchiges Finanzgebaren" vorgeworfen. "Das muss der Bundestagspräsident aufklären", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und andere Abgeordnete gerieten immer stärker in Bedrängnis. [Weiter...] |
Merkel begrüßt Einigung auf Brexit-Entwurf
 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zufrieden über die Einigung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union auf einen Entwurf für einen Brexit-Deal geäußert. Nun sei es Aufgabe der 27 verbliebenen EU-Staaten, die Vereinbarung zu analysieren, sagte Merkel am Donnerstag in Potsdam. Sie sei froh, dass es überhaupt gelungen sei, sich auf einen Entwurf zu einigen. [Weiter...] |
VW und Telekom loben KI-Strategie der Bundesregierung
 Die Strategie der Bundesregierung, bis zum Jahr 2025 drei Milliarden Euro in Künstliche Intelligenz (KI) zu investieren, stößt bei Wirtschaft und Gewerkschaften auf ein geteiltes Echo. "Künstliche Intelligenz ist eine große Chance für die Autoindustrie", sagte VW-Konzernchef Herbert Diess dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). "Bei Infrastruktur und Software-Kompetenz sehe ich Nachholbedarf. Ich begrüße es, dass die Bundesregierung jetzt handeln will", lobte Diess die Strategie. [Weiter...] |