Sonntag, 28. Februar 2021
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Giffey fordert Lockerung der Corona-Beschränkungen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erhofft sich von den Bund-Länder-Gesprächen Lockerungen der Corona-Beschränkungen. "Für mich ist ganz klar, dass es Öffnungsschritte geben muss. Die neuen Entwicklungen bei der Zulassung von Selbsttests und das begonnene Impfen geben Rückenwind dafür", sagte Giffey dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe) mit Blick auf die Bund-Länder-Gespräche am kommenden Mittwoch. [Weiter...]

 

Friedrich Merz erwägt Bundestags-Kandidatur

Der unterlegene Bewerber für den CDU-Bundesvorsitz, Friedrich Merz, erwägt eine Kandidatur im Hochsauerlandkreis für die Bundestagswahl im September. "Ich bin von mehreren Stadtverbandsvorsitzenden im Sauerland gefragt worden, ob ich mir vorstellen kann, für den Wahlkreis anzutreten", sagte Merz der WESTFALENPOST (Montagsausgabe). Er sei nicht abgeneigt, erklärte er weiter. [Weiter...]

 

SPD will klare Kriterien für Lockerungen

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert, dass sich Bund und Länder auf gemeinsame Kriterien für weitere Lockerungen oder auch deren Rücknahme verständigen. "Die Menschen müssen endlich wissen, wann und nach welchen Kriterien gelockert oder gegebenenfalls auch wieder verschärft wird", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Das gelte für Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus, aber auch für Entscheidungen, einzelne Öffnungsschritte zu gehen. [Weiter...]

 

Bouffier befürwortet Astrazeneca für alle

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) unterstützt Forderungen nach einer flexibleren Impfstoffvergabe. "Ich habe viel Sympathie für die Idee, den ungenutzten Impfstoff von Astrazeneca allen Bürgern zur Verfügung zu stellen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Man muss aber auch klären, wie das konkret gehen soll." [Weiter...]

 

Politikberater sieht Spahn als Pandemie-Gewinner

Der Politikberater Erik Flügge sieht Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als jemanden, der politisch von der Pandemie profitiert hat. "Jens Spahn ist einer der größten Gewinner der Coronakrise", sagte Flügge dem Nachrichtenportal Watson. Dies zeige sich unter anderem an Spahns Kandidatur für den CDU-Vorsitz. [Weiter...]

 

CDU-Politiker Karl Schiewerling gestorben

Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Karl Schiewerling ist tot. Er starb am Sonntag im Alter von 69 Jahren, teilte CDU-Chef Armin Laschet über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. "Sein Kampf für soziale Gerechtigkeit als Mensch, als Bundestagsabgeordneter oder als Vorsitzender von Kolping bleibt unvergessen", fügte er hinzu. [Weiter...]

 

Streit im "Rat der Arbeitswelt"

Die ehemaligen Personalchefinnen von Siemens, Janina Kugel, und Lufthansa, Bettina Volkens, haben sich bei Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) über den "Rat der Arbeitswelt" beklagt, dem sie selbst angehören. Das Gremium habe sich in eine "falsche Richtung entwickelt", schreiben die Ex-Managerinnen in einem Brief an den Minister, über den der "Tagesspiegel" berichtet. Anstatt sich um Antworten auf "die großen und langfristigen Fragen" zu bemühen, um "Ideen und Handlungsempfehlungen zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in Deutschland", befasse man sich mit "kurzfristigen politischen Forderungen und sehr konkreten Vorschlägen für gesetzliche Regelungen". [Weiter...]

 

Kartellamt fordert klare Kante gegen Facebook

Nach einem Konflikt zwischen der australischen Regierung und Facebook hat der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, der deutschen Politik zu einem harten Vorgehen gegen die großen Internetkonzerne geraten. "Der Gesetzgeber ist gut beraten, hier klare Ziele zu verfolgen", sagte Mundt dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Die Presse sei etwas Besonderes, "sie ist ein Pfeiler der Demokratie". [Weiter...]

 

RKI erklärt Département Moselle zu "Virusvariantengebiet"

Das Robert-Koch-Institut (RKI) stuft das unmittelbar an Deutschland angrenzende französische Département Moselle ab Dienstag als "Virusvariantengebiet" ein. Das geht aus einer Auflistung des Instituts hervor, die am Sonntag aktualisiert wurde. Als Virusvariantengebiete gelten Regionen mit besonders hohem Infektionsrisiko durch das verbreitete Auftreten bestimmter SARS-CoV-2 Virusvarianten. [Weiter...]

 

SPD will Ehegattensplitting umbauen

Die SPD will bei einer erneuten Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen einschränken. Derzeit verfestige das Steuerrecht die klassische Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen, das Ehegattensplitting bilde die gesellschaftliche Realität nicht mehr ab, heißt es im Entwurf der Parteispitze für das Wahlprogramm, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Er wird an diesem Montag erstmals im Parteivorstand beraten und soll auf einem Parteitag im Mai beschlossen werden. [Weiter...]

 

SPD für Tempolimit 130 auf Autobahnen

Die SPD will bei einer möglichen erneuten Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Deutschlands Autobahnen einführen. "Das schützt die Umwelt und senkt die Unfallzahlen deutlich", heißt es im Entwurf der Parteispitze für ein "Regierungsprogramm", über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Endgültig beschlossen werden soll das Programm auf einem Digitalparteitag im Mai. [Weiter...]

 

SPD will massiven Ausbau des Sozialstaats

Die SPD zieht mit dem Versprechen in den Bundestagswahlkampf, bei einem Wahlsieg die Hartz-IV-Grundsicherung durch ein neues Bürgergeld zu ersetzen. "Das Bürgergeld muss absichern, dass eine kaputte Waschmaschine oder eine neue Winterjacke nicht zur untragbaren Last wird", heißt es im Entwurf der Parteispitze für das Wahlprogramm der Sozialdemokraten, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Nach dem Willen der SPD soll der Staat bei der Grundsicherung künftig Hartz-IV-Empfängern nicht mehr grundsätzlich misstrauisch gegenüberstehen und systematisch nach Regelverstößen fahnden, sondern als "haltgebender und bürgernaher Sozialstaat" auf Augenhöhe mit Betroffenen agieren, die keine Bittsteller seien. [Weiter...]

 

Kinderärzte fordern umgehende Öffnung von Schulen und Kitas

Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern fordern die Kinderärzte eine schnelle Öffnung von Schulen und Kitas. "Auch nach dem Auftreten von Virusmutationen bleibt es dabei, dass Kinder und Jugendliche keine Treiber der Pandemie sind", sagte der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Thomas Fischbach, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Deshalb könnten und müssten alle Schulen und die Kitas umgehend wieder geöffnet werden. [Weiter...]

 

Klöckner kritisiert Umgang der Kirche mit Missbrauchsfällen in Köln

Angesichts des Missbrauchsskandals im Erzbistum Köln hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) der katholischen Kirche mangelhafte Aufklärung vorgeworfen. "Die Missbrauchsfälle in der Kirche müssen lückenlos aufgeklärt werden. Das Krisenmanagement hat bei vielen Bürgern und Gläubigen aber den Eindruck erweckt, dass nicht das Leid der Opfer und die Gerechtigkeit im Fokus stehen", sagte Klöckner, die auch Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken ist, der "Bild am Sonntag". [Weiter...]

 

Tichanowskaja: Regime Lukaschenko wird dieses Jahr noch stürzen

Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja glaubt an ein baldiges politisches Ende von Machthaber Alexander Lukaschenko. "Das Regime Lukaschenko wird dieses Jahr noch stürzen. Ich denke, im Frühling ist er weg", sagte Tichanowskaja der "Bild am Sonntag". [Weiter...]

 

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