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Scholz prüft Verbot von Negativzinsen für Sparer
 Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will prüfen, ob es ein staatliches Verbot von Negativzinsen für Kleinsparer geben kann. "Das Bundesfinanzministerium hat eine Prüfung veranlasst, ob es der Bundesregierung rechtlich überhaupt möglich ist, Kleinsparer vor solchen Negativzinsen zu schützen", sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Diese Prüfung sei aber kompliziert und werde gewisse Zeit dauern. [Weiter...] |
CDU-Wirtschaftsrat warnt Union vor Koalitionen mit Linkspartei
 Der Wirtschaftsrat der CDU hat vor einer möglichen Koalition mit der Linkspartei in den Bundesländern gewarnt. "30 Jahre nach Fall der Mauer und dem Sturz der SED-Diktatur beobachte ich am linken Ende des radikalen Spektrums eine sehr beunruhigende Entwicklung: Die SED-Nachfolgerin wird immer hoffähiger gemacht", sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Demokraten müssten gleiche Distanz zu den politischen Rändern halten. [Weiter...] |
Morawiecki: Polen will der Eurozone fernbleiben
 Polen will nach den Worten seines Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki auf längere Sicht der Eurozone fernbleiben. "Polen kommt aus dem Kommunismus, und wir sind immer noch in einem völlig anderen Entwicklungsstadium als Deutschland", sagte Morawiecki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Für Polen sei eine "unabhängige Währung ein wichtiges Instrument in Krisenzeiten". [Weiter...] |
Polens Ministerpräsident kritisiert deutsche Verteidigungsausgaben
 Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat scharfe Kritik an den deutschen Verteidigungsausgaben geübt. "Ich würde nicht sagen, dass Deutschland ein Trittbrettfahrer ist, aber seine Beiträge entsprechen nicht den Verpflichtungen. Deutschland sollte seine Verteidigungsausgaben schneller erhöhen", sagte Morawiecki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). [Weiter...] |
Mieterbund will Verdoppelung der Förderung von sozialem Wohnungsbau
 Ein Bündnis aus Mieterbund, Caritas und Gewerkschaften fordert in einem "Akutplan sozialer Wohnungsbau", die Förderung für den sozialen Wohnungsbau zu verdoppeln. "Wir müssen es schaffen, bis zum Jahr 2030 den Bestand an Sozialwohnungen auf zwei Millionen zu erhöhen", sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten der "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Das Bündnis wolle seinen vom Pestel-Institut erarbeiteten "Leitfaden für soziales und bezahlbares Wohnen in Deutschland" am Donnerstag in Berlin vorstellen. [Weiter...] |
Lambrecht will Bekämpfung von Unternehmenskriminalität erleichtern
 Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will mit einem neuen Gesetz die Bekämpfung der Unternehmenskriminalität erleichtern. Sie halte die bisher geltenden Regeln nicht für ausreichend und wolle sie deshalb verschärfen, sagte Lambrecht der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Wenn in einem Unternehmen "die führenden Leute den Profit auf kriminelle Weise maximieren oder wenn sie es billigen, dass in den unteren Etagen kriminelle Praktiken zur Förderung des Geschäfts herrschen", dann sollten die Gerichte künftig einen größeren Spielraum bekommen, das ganze Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen, so die Justizministerin weiter. [Weiter...] |
Chef der Senioren-Union kritisiert Junge Union
 Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, hat der Jungen Union vorgeworfen, das Interesse an einer Zusammenarbeit verloren zu haben. Schon im Europawahlkampf habe man von ihr "kaum etwas gehört", sagte Wulff der "Westfalenpost" (Donnerstagsausgabe). Die "Union der Generationen" werde von der Jugendorganisation der CDU "kaum noch gepflegt". [Weiter...] |
Hessen schützt Schwangeren-Beratungsstellen
 Das hessische Innenministerium von Peter Beuth (CDU) hat in einem Erlass geregelt, dass schwangere Frauen nicht mehr durch Demonstranten behelligt werden dürfen, wenn sie Beratungsstellen oder Arztpraxen aufsuchen. Demonstrationen oder Mahnwachen seien nur dort zu genehmigen, wo "kein Sicht- oder Rufkontakt mit der Beratungsstelle besteht", heißt es in dem Erlass des hessischen Innenministeriums, der in dieser Woche an die Regierungspräsidien verschickt wurde und über den die "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Ein solcher Eingriff in das Versammlungsrecht sei "in der Regel zulässig, wenn nicht sogar geboten", um das Persönlichkeitsrecht der schwangeren Frauen zu schützen, heißt es in dem Papier weiter. [Weiter...] |
Britischer Premier glaubt an Brexit-Deal: "Wir schaffen das"
 Großbritanniens neuer Premierminister Boris Johnson hat sich zuversichtlich gezeigt, doch noch ein einvernehmliches Austrittsabkommen mit der Europäischen Union auszuhandeln. "Wir schaffen das", sagte Johnson auf Deutsch bei seinem Antrittsbesuch in Berlin im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit diesem Satz in der Flüchtlingskrise bekannt geworden war. Er wolle den Deutschen ganz klar machen, dass Großbritannien weiterhin an einem solchen Vertrag Interesse habe. [Weiter...] |
Johnson von Merkel in Berlin empfangen
 Der neue britische Premierminister Boris Johnson ist am Mittwochabend von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin zu seinem Antrittsbesuch mit militärischen Ehren empfangen worden. Laut Planung sollten in dem anschließenden gemeinsamen Gespräch "die bilateralen Beziehungen, europapolitische und internationale Themen" im Mittelpunkt stehen. Hauptthema dürfte aber der Brexit sein. [Weiter...] |
Mittelstandspräsident nennt Soli-Gesetz "Anschlag auf Verfassung"
 Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, hat den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Solidaritätszuschlag kritisiert. "Der im Kabinett beschlossene Regierungsentwurf zum Solidaritätszuschlag ist aus Sicht des Mittelstands ein Anschlag auf unsere Verfassung und die Konjunktur. Mit der Neuregelung soll die Abgabe erst ab 2021 und nur für 90 Prozent der Steuerzahler vollständig entfallen. Die übrigen zehn Prozent sollen durch Soli-Zahlungen in einem Umfang von zehn Milliarden Euro dauerhaft belastet werden", sagte Ohoven am Mittwoch. [Weiter...] |
Vorsitzende des Digitalrats will mehr Tempo bei Digitalisierung
 Die Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung, Katrin Suder, hat ein Jahr nach Gründung des Gremiums mehr Entschlossenheit bei der Digitalisierung in Deutschland gefordert. "Der Regierungsapparat lebt und arbeitet noch immer mit Briefen und Faxen als zentrale Kommunikationsmittel. Die Kultur muss zuerst dort verändert werden, um dann die Digitalisierung der Gesellschaft voranzutreiben", sagte Suder den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). [Weiter...] |
Waigel rechnete nicht mit 30 Jahren Soli-Fortbestand
 Der frühere Bundesfinanzminister und ehemalige CSU-Chef Theo Waigel hat nicht damit gerechnet, dass der in seiner Amtszeit eingeführte Solidaritätszuschlag so lange existiert. "Dass die Ergänzungszulage 30 Jahre bleibt, hatte ich nicht erwartet. Ich hatte gedacht, der Soli ist nach 15 Jahren wieder weg", sagte Waigel der "Passauer Neuen Presse" und dem "Donaukurier" (Donnerstagsausgaben). [Weiter...] |
Kandidatur für SPD-Vorsitz: Lauterbach will Aufklärung von Scholz
 Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) gerät wegen der Umstände seiner Kandidatur zum neuen SPD-Chef parteiintern in die Kritik. Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitsexperte und selbst Kandidat für den SPD-Vorsitz, forderte Klarheit darüber, wie und wann Scholz die Parteispitze informierte: "Die Umstände und das Zustandekommen der Kandidatur müssen restlos aufgeklärt werden", sagte Lauterbach der "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Die gesamte Kandidatensuche finde "in der falschen Tonlage statt. Wir müssen uns um die wichtigen Fragen wie die Zukunft der GroKo kümmern", so der SPD-Politiker weiter. [Weiter...] |
Salvini-Berater wünscht sich Euro-Austritt Italiens
 Der Wirtschaftsberater von Matteo Salvini, Claudio Borghi, wünscht sich den Euro-Austritt Italiens. "Der Euro ist die falsche Währung für Italien", sagte der Lega-Politiker dem Wirtschaftsmagazin "Capital" (Ausgabe 9/2019). "Ich bin überzeugt, dass der Euro-Austritt unserem Land guttäte." [Weiter...] |