Dienstag, 28. Februar 2017
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Fall Yücel: Türkischer Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt

Nach der Inhaftierung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel ist der türkische Botschafter in Berlin am Dienstag ins Auswärtige Amt einbestellt worden. Das teilte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel mit. Bei dem Gespräch sei unter anderem voller konsularischer Zugang zu Yücel gefordert worden. [Weiter...]

 

Brandenburgs Ministerpräsident bestürzt über Tod von zwei Polizisten

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat bestürzt auf den Tod von zwei Polizisten, die am Dienstag von einem Flüchtenden überfahren und tödlich verletzt worden waren, reagiert. "Der Tod der zwei Polizisten hat mich schwer getroffen. Ich bin schockiert", so Woidke. [Weiter...]

 

Lammert stellt Bundestagsdebatte zum Fall Yücel in Aussicht

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel in der Türkei verurteilt und eine Bundestagsdebatte zu dem Fall in Aussicht gestellt. "In der kommenden Woche wird sich das Parlament voraussichtlich auf Antrag der Fraktion Die Linke in einer Aktuellen Stunde mit der Situation in der Türkei befassen", sagte Lammert der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Der Fall Yücel mache einer breiten deutschen Öffentlichkeit deutlich, "wie inakzeptabel die Entwicklung in der Türkei ist, wo in den vergangenen Wochen und Monaten viele Medienunternehmen geschlossen und weit über hundert kritische Journalisten eingesperrt worden sind", sagte Lammert. [Weiter...]

 

Özdemir will Bekenntnis zum Rechtsstaat von Türken in Deutschland

Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat von den Deutschland lebenden Türken ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat verlangt. "Wie Erdogans Demokratieverständnis aussieht, sehen wir auch in seinem Umgang mit der Presse", sagte Özdemir der "Welt". Mit Blick auf das Referendum am 16. April, das über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei entscheidet, appellierte er an die Türken in Deutschland: "Nehmt den Menschen in der Türkei nicht die Freiheit und Demokratie, die ihr hier in Deutschland genießt. Geht wählen beim Referendum in der Türkei, aber wählt die Demokratie und sagt Nein zu Willkür, Unterdrückung und Intoleranz." Özdemir sagte weiter an die Erdogan-Anhänger in Deutschland gerichtet: "Überlegt Euch mal, warum ihr selbst lieber nicht unter dem Erdogan-Regime in der Türkei leben wollt, dass ihr den Menschen durch ein Ja beim Referendum in der Türkei aber zumutet." [Weiter...]

 

Türkische Gemeinde: Vorgehen gegen Yücel Vorgeschmack auf Erdogans Verfassungsänderung

Nach Ansicht der Türkischen Gemeinde in Deutschland gibt die Inhaftierung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei einen Vorgeschmack auf die von Präsident Recep Tayyip Erdogan geplante Verfassungsänderung. "Dass Yücel und sehr viele andere Journalisten in der Türkei willkürlich mit Terror-Organisationen in Verbindung gebracht und inhaftiert werden, zeigt die Beliebigkeit, mit der in der Türkei gegen Kritik vorgegangen wird", sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu, der "Welt". Es sei "dabei kein Zufall, dass dies im Vorfeld der Abstimmung über die von Präsident Erdogan geplante Verfassungsänderung" geschehe. [Weiter...]

 

Özdemir: Bundesregierung muss sich für Freilassung von Yücel einsetzen

Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat die Bundesregierung aufgerufen, die Freilassung des inhaftierten deutschen Journalisten Denis Yücel zu fordern. "Die Bundesregierung muss sich unmissverständlich für die Freilassung von Deniz Yücel, aber auch den anderen inhaftierten Journalisten und Oppositionellen einsetzen", sagte Özdemir der "Bild" (Mittwoch). Außerdem sollte die Bundesregierung die Freilassung von Oppositionsführer Selahattin Demirtas und die Demonstrationsfreiheit in der Türkei zur Bedingung für den geplanten Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Deutschland machen, forderte Özdemir. [Weiter...]

 

Herrmann weist Schulz-Kritik an Sicherheitspolitik zurück

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Kritik von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz an der Sicherheitspolitik der Union scharf zurückgewiesen. "Seit Jahren vernachlässigen die SPD und ihre grünen Partner in den Bundesländern den Aufbau starker und effizienter Polizei-Sicherheitsstrukturen", sagte der CSU-Politiker dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). "Szenen wie in der Kölner Silvester-Nacht sind hausgemachte Probleme eines rot-grün regierten Bundeslandes." [Weiter...]

 

Justizminister Maas stellt EU-Beitritt der Türkei infrage

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stellt den EU-Beitritt der Türkei infrage. "Hält sich die Türkei nicht an die europäischen Grundwerte, wird eine Annäherung an die EU nahezu unmöglich", sagte Maas der "Welt". Der Minister ergänzte: "Die Türkei hat es eigentlich selbst in der Hand. Aber Herrn Erdogan muss klar sein: Wer die Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit systematisch untergräbt, der entfernt das Land von den Grundwerten der EU." [Weiter...]

 

Prominente Gewerkschafter werben für Schulz

Prominente Gewerkschafter halten den Höhenflug der SPD nach der Nominierung von Martin Schulz zum neuen Parteichef nicht für überraschend. Schulz spreche die Sprache der Menschen und bringe glaubhaft die Themen auf die Agenda, die sie umtrieben, sagte die Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Michaela Rosenberger, dem "Handelsblatt". Die "unsägliche Agenda-Politik" habe nicht nur "einen tiefen Keil" zwischen die SPD und die Gewerkschaften getrieben, "sondern bei den Menschen auch Ängste ausgelöst". [Weiter...]

 

Wirtschaftsvertreter bezeichnen SPD-Wahlkampf als unsachlich

Vertreter aus dem Arbeitgeberlager haben sich kritisch über die Vorschläge von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz geäußert: "Offenbar will die SPD einen Wahlkampf mit Emotionen führen. Soziale Gerechtigkeit ist natürlich ein wichtiges Thema, aber Martin Schulz hat zuletzt das falsche Bild einer zerrissenen Gesellschaft gezeichnet - etwa als er von 40 Prozent Befristungen gesprochen hat", sagte die Chefin des Chemie-Arbeitgeberverbandes BAVC, Margret Suckale, der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Der Durchschnitt in der Industrie liege gerade einmal bei etwa zehn Prozent, so Suckale. [Weiter...]

 

CSU wirft SPD-Kanzlerkandidat Schulz "Zündelei" vor

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz "Zündelei" vorgeworfen. "Schulz redet die Spaltung der Gesellschaft herbei, nur damit seine Wahlkampfstrategie aufgeht", sagte Hasselfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Dass Schulz außerdem die Union für eine angeblich schlechtere Sicherheitslage verantwortlich mache, nannte Hasselfeldt "infam". [Weiter...]

 

NRW-Grüne gehen im Maut-Streit auf Distanz zur SPD

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, Sylvia Löhrmann (Grüne), hat sich wegen der von der Bundesregierung angestrebten Pkw-Maut von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) distanziert. "Wenn Verkehrsminister Groschek Dobrindts Murks-Maut mitträgt, spricht er ausschließlich für den SPD-Teil der Landesregierung", sagte Löhrmann der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Grund für die Auseinandersetzung ist das Abstimmungsverhalten des NRW-Verkehrsressorts im Verkehrsausschuss des Bundesrates in der vergangenen Woche. [Weiter...]

 

FDP-Chef Lindner lehnt Auftritte von Erdogan in Deutschland ab

Nach der Anordnung von Untersuchungshaft gegen den "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel hält FDP-Chef Christian Lindner Auftritte des Türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland für ausgeschlossen. "Ich begrüße die klaren Worte der Bundesregierung, der nun aber auf allen Ebenen weitere diplomatische Schritte folgen müssen. Die bisherigen Appelle in Richtung Ankara sind leider verhallt", sagte Lindner der "Heilbronner Stimme" (Mittwochsausgabe). [Weiter...]

 

Linnemann will Abschaffung der Zulagenstelle für Riester-Verträge

Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann (CDU), hat gefordert, die Zulagenstelle für die Riester-Rente zu schließen: Die bei der Rentenversicherung angesiedelte Behörde ist seit Einführung der Riester-Rente zuständig für die Bearbeitung und Genehmigung der staatlichen Zulagen. Diese Entscheidung sei ein Fehler gewesen, sagte Linnemann dem "Handelsblatt". Sie habe dazu geführt, "dass jeder Riester-Sparer komplizierte sechsseitige Antragsformulare ausfüllen muss, weil die Zulagenstelle über keinerlei Informationen zum Riester-Sparer verfügt". [Weiter...]

 

Hendricks will Überschuss bei Klima-Zertifikaten reduzieren

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat vor dem Treffen des EU-Umweltrats am Dienstag in Brüssel betont, den Emissionshandel nicht zulasten der europäischen Industrie ändern zu wollen: "Die immer noch viel zu großen Zertifikats-Überschüsse müssen reduziert werden, damit es echte Anreize für Investitionen in den Klimaschutz gibt", sagte Hendricks der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Der Emissionshandel müsse fit für den Klimaschutz gemacht werden. "Zweitens wollen wir, dass unsere europäische Industrie auch bei uns bleibt", sagte Hendricks. [Weiter...]

 

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