| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
111
Grenze bei Baukindergeld könnte auf 140 Quadratmeter steigen
 Im Streit um das Baukindergeld könnten die diskutierten Flächengrenzen doch noch einmal gelockert werden. Das hat SPD-Fraktionsvize Sören Bartol laut eines Berichts von "Bild" (Montagausgabe) ins Gespräch gebracht. "In den Koalitionsverhandlungen ist vereinbart worden, dass das Baukindergeld nicht mehr als zwei Milliarden Euro kosten soll, damit die begrenzten Mittel auch noch für neue bezahlbare Mietwohnungen reicht. Wenn die Union dabei bleiben will, dass auch relativ hohe Einkommen profitieren sollen, bleibt nur eine Begrenzung der Grundfläche. Ob das am Ende 120 oder 140 Quadratmeter sein werden, wird sich zeigen, wenn wir verlässliche Zahlen haben", sagte Bartol zu "Bild". [Weiter...] |
Ex-Nato-General: Bundeswehr-Einsatz bei Frontex-Missionen möglich
 Der ehemalige Nato-General Egon Ramms fordert einen EU-Frontex-Einsatz auf libyschem Festland und schließt dabei auch den Einsatz der Bundeswehr nicht aus. "Wenn es ein Mandat des Bundestages für einen solchen Einsatz gäbe, könnte man darüber nachdenken, dass die Bundeswehr die äußere Sicherheit für solche Frontex-Missionen sowie für die Flüchtlingslager in Nordafrika übernimmt", sagte er der "Bild" (Montagausgabe). Auch Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach sich für eine Stärkung von Frontex aus. [Weiter...] |
EU-Parlamentspräsident: Sechs Milliarden Euro gegen Mittelmeerroute
 EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani fordert die Europäische Union auf, deutlich mehr Geld bereitzustellen, um die Flucht von illegalen Migranten über das Mittelmeer zu verhindern. "Nach dem Vorbild der Vereinbarung mit der Türkei, durch die die Balkanroute geschlossen werden konnte, muss die EU mindestens sechs Milliarden Euro investieren, um die Mittelmeerroute zu schließen", schreibt Tajani in einem Gastbeitrag für die "Welt". Außerdem müssten die Europäer enger zusammenarbeiten mit Transitländern wie Marokko, Tunesien und Algerien. [Weiter...] |
Meuthen wirft CSU "Symbolpolitik" vor
 AfD-Chef Jörg Meuthen hat der CSU in der Flüchtlingsfrage Symbolpolitik vorgeworfen. "Es gibt keine Partei, in der der Spagat zwischen verbalen Forderungen und realisierter Politik so groß ist wie in der CSU", sagte Meuthen der "Welt". Die CSU versuche, Forderungen der AfD zu übernehmen, "weil sie um die absolute Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl fürchtet". [Weiter...] |
AfD-Chef Meuthen rügt eigene Jugendorganisation
 AfD-Chef Jörg Meuthen hat die Parteijugend Junge Alternative gerügt. "Die JA muss zusehen, dass ein Über-die-Stränge-Schlagen Einzelner nicht mehr vorkommt", sagte Meuthen der "Welt". "Der Bundesvorstand hat die JA bei einem Treffen am Freitag aufgefordert, Ordnung im eigenen Laden zu schaffen und auch darüber zu berichten." [Weiter...] |
UNHCR: Die meisten Flüchtlinge in der EU in Deutschland
 Griechenland und Italien sind weniger stark von der irregulären Zuwanderung betroffen, als Deutschland. Laut Daten des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) wurden in Deutschland zum Stand Ende letzten Jahres 1,41 Millionen Schutzberechtigte und Asylbewerber gezählt, berichtet die "Welt". Danach folgt Frankreich (402.000) vor Italien (355.000). [Weiter...] |
Wagenknecht wirbt für linke Sammlungsbewegung
 Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat nachdrücklich für das Projekt einer linken Sammlungsbewegung in Deutschland geworben. "Wir brauchen eine neue Sammlungsbewegung: zur Wiedergewinnung der Demokratie, für Fairness im Umgang untereinander, für eine leistungsgerechte Verteilung und für eine Politik der guten Nachbarschaft im Verhältnis zu anderen Ländern", schreibt Wagenknecht in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Montagsausgabe). Es sei "dringend an der Zeit, dass der Unmut wieder eine progressive Stimme und letztlich auch die Macht bekommt, die Politik in unserem Land zu verändern", so Wagenknecht. [Weiter...] |
Türkei-Wahl: Erdogan laut offizieller Zahlen mit absoluter Mehrheit
 Bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei hat Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan am Sonntag laut offizieller Zahlen wie erwartet mit Abstand die meisten Stimmen bekommen, nach Auszählung von fast allen Stimmen kommt er sogar auf die absolute Mehrheit. Die größte Oppositionspartei CHP bezweifelte dies öffentlich und bezeichnete die von der obersten Wahlbehörde herausgegebenen Werte als "Manipulation". Nachdem 90 Prozent der Stimmen ausgezählt waren, lag Erdogan bei 53 Prozent, so die staatlichen Angaben. [Weiter...] |
Merkel bleibt nach Mini-Gipfel unbestimmt
 Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach dem sogenannten "Mini-Gipfel" zur Flüchtlingsproblematik unbestimmt geblieben. "Wo immer möglich wollen wir europäische Lösungen finden, wo dies nicht möglich ist wollen wir die, die willig sind, zusammenführen und einen gemeinsamen Rahmen des Handelns erarbeiten", sagte Merkel nach dem Treffen in Brüssel am Sonntagabend. Erneut hieß es, es habe sich lediglich um ein "informelles Arbeitstreffen" gehandelt. [Weiter...] |
Türkei-Wahl: Erste Zahlen zeigen absolute Mehrheit für Erdogan
Bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei liegt Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan am Sonntag wie erwartet deutlich vorne und kommt laut ersten Ergebnissen zufolge auf die absolute Mehrheit. Nachdem 29 Prozent der Stimmen ausgezählt sind, liegt Erdogan bei 58 Prozent, so die offiziellen Zahlen der obersten Wahlbehörde. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Ergebnisse. [Weiter...] |
SPD-Vize Stegner zieht rote Linie im Asylstreit
 Im Streit über die Asylpolitik lehnt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner "Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages und antieuropäische Positionen" strikt ab. Im "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) schloss Stegner Zugeständnisse seiner Partei an die CSU beim Treffen des Koalitionsausschusses am Dienstag in mehreren Punkten aus. "Unser Nein gilt für direkte Zurückweisungen an der Grenze, aber auch für die von Innenminister Seehofer offenbar geplante Absenkung von Sozialleistungen für Migranten, die Einführung einer Residenzpflicht sowie die Zahlung von Sachleistungen statt von Geld", sagte Stegner der Zeitung. [Weiter...] |
CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Merkels Pläne für Eurozonen-Budget
 Der Wirtschaftsflügel der Union stemmt sich offen gegen den finanzpolitischen Kurs, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf dem bevorstehenden EU-Gipfel durchsetzen wollen. "Eurozonen- und Investivhaushalt, neue ESM-Kreditlinien zur Prävention und ein EU-Fonds zur Stabilisierung nationaler Arbeitslosenversicherungen: Die Summe dieser Vorschläge ist ein erstklassiges Verhinderungsprogramm für Reformen", kritisiert der CDU-Wirtschaftsrat in einem Papier, über das die "Welt" (Montagsausgabe) berichtet. "EU-Vollkasko-Versicherung statt Eigenverantwortung, Gleichmacherei statt Wettbewerb sind die neuen Spielregeln. Erstmals offen unterstützt durch Deutschlands Regierung", heißt es darin weiter. [Weiter...] |
Bericht: Drei Deutsche in Türkei festgesetzt
 Drei deutsche Mitarbeiter einer Nichtregierungsorganisation, die die Präsidentschaftswahl am Sonntag beobachten wollten, sind laut eines Berichts der "Bild" in der Türkei festgenommen worden. Auch drei französische NGO-Mitarbeiter sollen festgesetzt worden sein, schreibt die Zeitung in ihrer Montagsausgabe. "Der Fall ist dem Auswärtigen Amt bekannt. Wir stehen in Kontakt", zitiert das Blatt das Auswärtige Amt. [Weiter...] |
Scholz verstärkt Kampf gegen Schwarzarbeit
 Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will den Zoll im Kampf gegen Schwarzarbeit und bei der Kontrolle des Mindestlohns deutlich stärken. Die sogenannte Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) soll in den kommenden Jahren nach der Planung des Bundesfinanzministeriums zusätzlich 1.400 Stellen bekommen, berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Allein 2018 und 2019 sollten jeweils 350 Stellen geschaffen werden. [Weiter...] |
Berlin knüpft EU-Beitrittsgespräche mit Albanien an Bedingungen
 Die Bundesregierung knüpft die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien an Bedingungen. Das geht aus einem Schreiben des Europa-Staatsministers Michael Roth (SPD) an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hervor, über welches der "Tagesspiegel" berichtet. Unter anderem sollen demnach albanische Richter und Staatsanwälte, die bei einem laufenden Überprüfungsprozess negativ eingestuft wurden, entlassen werden. [Weiter...] |