Samstag, 16. Februar 2019
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06:00FDP greift Alpenverein an
05:00Deutscher Außenminister kritisiert Truppenabzugspläne der USA
05:00Union legt neues Modell für Wahlrechtsreform vor
05:00Sichere Herkunftsstaaten: Reul kritisiert Vertagung im Bundesrat
05:00Habeck will Wirtschaftsprofil der Grünen schärfen
01:0045 Mitarbeiter in Ministerien für E-Mobilität zuständig
01:00130 Millionen Steuerschaden durch illegalen Shisha-Tabak
01:00Arbeitgeber lehnen Heils Pläne für Grundrente ab
00:00Wirtschaftsminister will mehr Auszubildende ins Handwerk locken
00:00Grüne fordern Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland
00:00Neues Verfahren gegen prominenten IS-Kämpfer
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20:01EU-Streit um Korruptionsjägerin aus Rumänien

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FDP greift Alpenverein an

Die massive Ausweitung des Deutschen Alpenvereins (DAV) mit immer neuen Kletterhallen sorgt unter privaten Investoren und nun auch in der Politik für Kritik. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Hessel, die im Finanzausschuss des Parlaments zur Gemeinnützigkeit berichtet, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe): "Es kann nicht sein, dass Vereine unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit Geschäftsmodelle aufbauen." Im Sinne seiner Satzung sollte ein Verein nur dann wirtschaftlich als Zweckbetrieb agieren dürfen, wenn er nicht mit privaten Unternehmen auf dem Markt in Konkurrenz trete und deren Existenz gefährde. [Weiter...]

 

Deutscher Außenminister kritisiert Truppenabzugspläne der USA

Außenminister Heiko Maas (SPD) wirft US-Präsident Donald Trump vor, mit seinen Plänen für einen Truppenabzug aus Syrien und Afghanistan den Einfluss des Westens in der Region aufs Spiel zu setzen. Dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) antwortete Maas auf die Frage, ob die Debatte über einen US-Truppenabzug aus Afghanistan die Verhandlungsposition gegenüber den Taliban schwächt: "Die Spekulationen über einen US-Abzug helfen jedenfalls nicht – weder in Afghanistan noch in Syrien. Sie verringern den Druck, den der Westen ausüben kann." [Weiter...]

 

Union legt neues Modell für Wahlrechtsreform vor

CDU und CSU haben ein neues Modell für eine mögliche Wahlrechtsreform vorgelegt. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) unter Berufung auf Unionskreise. Der Vorschlag ist in der vergangenen Woche erstmals in der von Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) geleiteten Arbeitsgruppe der Bundestagsfraktionen, die bis Ostern Eckpunkte für eine mögliche Reform, beraten worden. [Weiter...]

 

Sichere Herkunftsstaaten: Reul kritisiert Vertagung im Bundesrat

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die von Thüringen beantragte Vertagung der Bundesrats-Entscheidung über die sicheren Herkunftsstaaten kritisiert. "Ich halte die Entscheidung, die Abstimmung über die sicheren Herkunftsstaaten zu vertagen, für nicht klug", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Wenn man schon bei so einer einfachen Frage nicht in der Lage ist, zu Lösungen zu kommen, dann stärkt man die falschen Leute. Es geht hier nicht um Ideologie, sondern um pragmatisches Handeln." [Weiter...]

 

Habeck will Wirtschaftsprofil der Grünen schärfen

Grünen-Chef Robert Habeck will das wirtschaftspolitische Profil seiner Partei schärfen – in deutlicher Abgrenzung zur Programmatik von Union und SPD. "Mit Konzepten aus den Achtzigern und Neunzigern kommen wir da nicht weiter", sagte Habeck dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Weder hilft es, weiter in einen Steuerdumpingwettbewerb zwischen einzelnen Ländern einzutreten, zumal die Unternehmensgewinne hoch sind, noch an einer Arbeitswelt von früher festzuhalten", betonte Habeck. [Weiter...]

 

45 Mitarbeiter in Ministerien für E-Mobilität zuständig

In den Bundesministerien gibt es 45 Stellen, die sich ausschließlich um das Thema Elektromobilität kümmern. Unter den 1.200 Mitarbeitern im Verkehrsministerium gebe es acht Stellen, die sich nur mit Elektromobilität beschäftigen, wovon aktuell nur 7,4 Stellen besetzt seien. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. [Weiter...]

 

130 Millionen Steuerschaden durch illegalen Shisha-Tabak

Durch den Schmuggel von Shisha-Tabak sind Deutschland in den vergangenen vier Jahren Steuereinnahmen von mehr als 130 Millionen Euro entgangen. Diese Schätzung nannte die Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Mit dieser Angabe veröffentlicht die Bundesregierung erstmals zusammenfassend Zahlen zum Handel mit illegalem Wasserpfeifentabak. [Weiter...]

 

Arbeitgeber lehnen Heils Pläne für Grundrente ab

Die Arbeitgeber lehnen die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Grundrente ohne eine Prüfung der Bedürftigkeit strikt ab. "Die Koalition sollte Abstand von einer Grundrente nehmen, wenn die Bedürftigkeit gar nicht geprüft werden soll", sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Im Koalitionsvertrag sei die Grundrente zwar vereinbart, aber nur für diejenigen, sie wirklich brauchen. [Weiter...]

 

Grüne fordern Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert den Abzug US-amerikanischer Nuklearsysteme aus Deutschland. Vor dem Hintergrund der Kündigung des INF-Abrüstungsvertrags durch die USA sagte Göring-Eckardt der "Welt" (Samstagausgabe), für einen von ihr geforderten "globalen Vertrag zum Verbot atomarer Mittelstreckenraketen" müsse Deutschland dem internationalen Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. "Dazu gehört auch der Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland." [Weiter...]

 

EU-Streit um Korruptionsjägerin aus Rumänien

Die mögliche Berufung der Korruptionsbekämpferin Laura Codruța Kövesi zur Chefin der neu gegründeten Europäischen Staatsanwaltschaft stößt offenbar auf Widerstand im Europaparlament. Während Politiker von CDU und CSU darauf drängen, den Posten mit der rumänischen Juristin zu besetzen, zeigen sich rumänische EU-Abgeordnete und einige europäische Sozialdemokraten deutlich zurückhaltender, schreibt der "Spiegel". Die Europäische Staatsanwaltschaft soll ab Ende 2020 bei Straftaten zulasten des EU-Haushalts wie Korruption, Geldwäsche, Betrug und grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug ermitteln. [Weiter...]

 

Schützenbund protestiert gegen strengeres Waffenrecht

Der Deutsche Schützenbund (DSB) kämpft dafür, dass Sportschützen weiterhin für ihre Pistolen Magazine mit 30 Schuss Munition verwenden dürfen. Das berichtet der "Spiegel". Eine derartige Waffe hatte etwa auch der Attentäter von Utøya bei Oslo verwendet. [Weiter...]

 

CDU-Chefin offen für mehr "Werkstatt-Gespräche"

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erwägt, nach dem Werkstattgespräch zur Flüchtlingspolitik eine ähnliche Runde auch zur Rentenpolitik einzuberufen. Die Idee sei von mehreren Seiten an sie herangetragen worden, sagte Kramp-Karrenbauer. "Ich bin für diesen Vorschlag sehr offen", sagte sie dem "Spiegel". [Weiter...]

 

Bericht über extremistische Äußerungen in JA-Chatgruppe

Vor dem an diesem Samstag stattfindenden Bundeskongress der AfD-Parteijugend "Junge Alternative" (JA) in Magdeburg gibt es Berichte über extremistische Äußerungen von Landesvorstandsmitgliedern der JA in Hessen. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe) liegen nach eigenen Angaben Bildschirmfotos vor, die verfassungswidrige Positionen in der Chatgruppe "JA Hessen Intern" belegen sollen. So forderte ein Landesvorstandsmitglied in einer Nachricht die Todesstrafe für Politiker, "die ihr Volk verraten". [Weiter...]

 

Zentrale Mittelmeerroute wird fast gar nicht mehr genutzt

Die zentrale Mittelmeerroute nach Italien wird derzeit kaum noch genutzt. In der vierten Kalenderwoche erreichte kein Migrant auf diesem Weg Europa, in den anderen Januarwochen waren es zwischen 47 und 102, wie aus einem Report des gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums "Illegale Migration" bei der Bundespolizei hervorgeht. Der "Spiegel" berichtet darüber und nennt als Grund die restriktive Haltung des italienischen Innenministers Matteo Salvini von der rechten Lega. [Weiter...]

 

Bericht: Scheuer will elektrische Boards für Straßenverkehr zulassen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will laut eines Medienberichts neben E-Scootern auch Elektro-Boards für den Straßenverkehr zulassen. Scheuer habe eine entsprechende Freigabe für kleine mit Elektromotoren angetriebene Roller und Skateboards autorisiert, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Die sogenannte Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung soll in diesem Frühjahr dem Bundesrat zugeleitet werden. [Weiter...]

 

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