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Fraktionsgeschäftsführer: SPD braucht "visionären Überschuss"
 Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, wünscht sich mehr "visionären Überschuss" für seine Partei. "Das bedeutet, dass man mal eine Debatte über die Zukunft des Sozialstaates führt, ohne, dass sie sofort mit dem nächsten Antrag im Bundestag umgesetzt werden muss", sagte der SPD-Politiker am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Das habe in den vergangenen Jahren gefehlt. [Weiter...] |
SPD-Politiker Ude kritisiert Erneuerungsbemühung seiner Partei
 Der SPD-Politiker Christian Ude hat die Erneuerungsbemühungen der SPD kritisiert. Das Debatte über die Erneuerung der Partei sei zu einer "Leerformel" geworden, sagte der ehemalige Oberbürgermeister Münchens am Montag im Deutschlandfunk. Inhaltlich würden der SPD konkrete Reformvorschläge und Gesetzesinitiativen fehlen. [Weiter...] |
NRW-Regierung: Ruhrkonferenz soll schnelle Ergebnisse bringen
 NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will am Mittwoch im Landtag seinen Fahrplan für die Sanierung des Ruhrgebiets vorstellen. "Ich hoffe auf erste umsetzungsreife Ergebnisse noch in diesem Jahr", sagte Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Der Landesminister für Europa- und Bundesangelegenheiten soll den Prozess koordinieren. [Weiter...] |
Reul nimmt Vereine bei Fußball-Krawallen in die Pflicht
 Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert von den Bundesliga-Clubs mehr Engagement gegen Fußball-Krawalle. "Ich werde in der Innenministerkonferenz dafür werben, die Vereine für die Sicherheit in den Stadien stärker in die Pflicht zu nehmen", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Die Fragen von personalisierten Tickets, reduzierten Kartenkontingenten für Auswärtsmannschaften bei Hochrisikospielen und einer konsequenten Durchsetzung von Stadionverboten für bekannte Krawallmacher seien für ihn "noch nicht zufriedenstellend beantwortet", so Reul weiter. [Weiter...] |
 Die SPD lässt in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst nach. Das geht aus dem sogenannten "Trendbarometer" hervor, welches für RTL und n-tv ermittelt wird. Die Sozialdemokraten verschlechtern sich demnach um einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche. [Weiter...] |
Deutsche Umwelthilfe sagt Benzinern den Kampf an
 Nach den Diesel-Autos hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auch Benzinern wegen der Feinstaub- und Stickoxid-Emissionen den Kampf angesagt. "Es ist völlig absurd, dass die Autoindustrie erreicht hatte, dass Benzin-Direkteinspritzer bis 2017 zehnmal mehr Partikel ausstoßen dürfen als Diesel", sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe). Autohersteller wie Daimler hätten schon vor Jahren den Partikelfilter für Benzinmotoren versprochen. [Weiter...] |
Russland-Beauftragter gegen Boykott der Fußball-WM
 Der neue Russland-Beauftragte der Bundesregierung lehnt einen Boykott der Fußball-WM als politisches Druckmittel gegen Moskau ab. "Ich bin kein Freund der Politisierung von Sportereignissen", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese der "Westfalenpost" (Montagsausgabe). Er setze vielmehr auf eine "friedliche Weltmeisterschaft, die dazu beiträgt, Menschen zusammenzubringen - wie 2006 in Deutschland". [Weiter...] |
SPD-Vize Dreyer: Nahles hat "genug Rückenwind"
 SPD-Vize Malu Dreyer sieht trotz des eher schwachen Wahlergebnisses genug Vertrauen für Andrea Nahles als neue Parteichefin. "Ich bin überzeugt, dass Andrea Nahles genug Rückenwind hat. Auf dieser Grundlage kann sie sehr gut arbeiten", sagte Dreyer der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). [Weiter...] |
Simone Lange kündigt weiteres SPD-Engagement an
 Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange hat trotz der Niederlage bei ihrer Kandidatur um den Parteivorsitz angekündigt, sich weiter in der SPD zu engagieren. Sie sei von ihrem Wahlergebnis von 28 Prozent "positiv überrascht", sagte Lange der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe). "Klar, ich wollte gewinnen. Aber dass mich jetzt fast jeder Dritte gewählt hat, freut mich auch", sagte die SPD-Politikerin. [Weiter...] |
Außen-Staatsminister erinnert an Europa-Pläne im GroKo-Vertrag
 Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), warnt die eigene Partei vor einem Nachgeben bei der Umsetzung der Europa-Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. "Es gibt überhaupt keinen Anlass, von dem abzurücken, was wir so erfolgreich verhandelt haben. Aber es herrscht eine gewisse Unruhe bei europapolitischen Mitstreiterinnen und Mitstreitern, ob das, was aufgeschrieben wurde, auch wirklich in die Tat umgesetzt wird", sagte Roth dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND/Montagausgaben). [Weiter...] |
Bildungsministerin konkretisiert Pläne für Grundgesetzänderung
 Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will das Grundgesetz schnell ändern, um die Investitionen des Bundes für die digitale Infrastruktur an den Schulen kontrollieren zu können. "Wir müssen in allen Schulen ein bisschen schneller werden und sicherstellen, dass das Geld direkt in der Bildungsinfrastruktur ankommt. Mit der Grundgesetzänderung können wir das schaffen", sagte Karliczek den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Montagsausgaben). [Weiter...] |
Bundesregierung lehnt Vertrag über Atomwaffenverbot ab
 Auch vor dem Hintergrund der neuen Debatten über Atomwaffen in Nordkorea und über das iranische Atomprogramm lehnt die große Koalition eine Unterzeichnung des Vertrags über ein Atomwaffenverbot ab. "Die Bundesregierung hält den Vertrag über das Verbot von Nuklearwaffen für nicht geeignet, das von ihr angestrebte Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt tatsächlich und in nachprüfbarer Weise zu erreichen", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei im Bundestag, über die die "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) berichtet. Keiner der Atomwaffenstaaten habe sich an den Vertragsverhandlungen beteiligt, schreibt Außen-Staatsminister Niels Annen (SPD) in der Antwort. [Weiter...] |
Barley will mehr Datenschutz bei intelligenten Haushaltsgeräten
 Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) will die Käufer von intelligenten Haushaltsgeräten besser gegen Datenmissbrauch schützen: "Wir müssen die Hersteller verpflichten, intelligente Geräte nur mit einer Grundeinstellung auf den Markt zu bringen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Diese werkseitigen Voreinstellungen müssten in Zukunft so einfach wie möglich sein: "Ein Kühlschrank darf erst einmal nur kühlen", so Barley. Wolle der Käufer weitere Funktionen, solle der Kühlschrank etwa mit dem Supermarkt oder mit einem Pizzaservice kommunizieren, dann solle der Käufer jeden weiteren Schritt einzeln aktivieren können. [Weiter...] |
Entwicklungsminister will eine Milliarde Euro mehr
 Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert eine deutliche Aufstockung seines Etats. Notwendig wären in diesem Jahr "Verstärkungsmittel von zusammen rund einer Milliarde Euro", sagte Müller der "Welt". So wolle er das Rückkehrerprogramm "Perspektive Heimat" ausbauen und in Ländern rund um Syrien mehr Jobs für Flüchtlinge schaffen. [Weiter...] |
Arbeitgeber-Präsident: Neue Pflege-Ausbildung überfordert Azubis
 Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, hat vor einer Verschärfung des Pflegenotstandes durch überzogene Ausbildungsanforderungen für Pflegekräfte gewarnt. Der "Bild" (Montag) sagte Kramer, die Auszubildenden würden durch die geplante Neuregelung des Pflegeberufegesetzes abgeschreckt und überfordert. "Wir brauchen junge Menschen mit normalen Schulnoten aber viel Herzenswärme und Geduld gerade in der Altenpflege", sagte Kramer. [Weiter...] |