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Scholz kündigt Bewerbung um zweite Amtszeit an
 Olaf Scholz (SPD) hat zum ersten Jahrestag der Ampelkoalition angekündigt, bei der nächsten Bundestagswahl wieder als Bundeskanzler zu kandidieren. "Natürlich trete ich an", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) und der französischen Zeitung Ouest-France. "Ich will, dass die Regierungskoalition so gut dasteht, dass sie erneut das Mandat erhält." [Weiter...] |
Kanzler gegen Fracking in Deutschland
 Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die Förderung von Schiefergas in der Bundesrepublik ab. "Fracking in Deutschland ist eine Fata Morgana: Wenn man ihr näherkommt, löst sie sich in Luft auf", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) und der französischen Zeitung Ouest-France. "Investitionen in deutsche Schiefergasförderung würden sich kaum lohnen, weil es zu lange dauert, bis man heimische Quellen nutzen könnte - bis dahin wird der Gasbedarf deutlich zurückgegangen sein. Und es gibt keinerlei Unterstützung in der Gesellschaft für die Ausbeutung dieser Vorkommen in Deutschland." [Weiter...] |
Hausärzte empfehlen FFP2-Masken in Innenräumen
 FFP2-Masken in Innenräumen sind Hausärzten zufolge im Winter ein sinnvoller Schutz vor vielen Infektionen. "Eine vernünftig sitzende FFP2-Maske verringert die Wahrscheinlichkeit, sich mit einer Reihe von Atemwegserkrankungen zu infizieren", sagte Markus Beier, Bundesvorsitzender des Deutschen Hausärzteverbandes, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Aus medizinischer Sicht kann es daher gerade für vulnerable Gruppen Sinn ergeben, sich auch in diesem Winter in Innenräumen mit einer Maske zu schützen." [Weiter...] |
Terrorismusforscher fürchtet Anschläge durch Reichsbürger
 Der Terrorismusforscher Peter Neumann hat nach der Festnahme mutmaßlicher Reichsbürger vor der Gefahr der Bewegung gewarnt. "Der Rechtsextremismus stellt meiner Einschätzung nach die größte terroristische Bedrohung in Deutschland dar und innerhalb dieser Szene sind die Reichsbürger aktuell die aggressivsten", sagte Neumann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Von ihnen geht die größte Gefahr terroristischer Gewalt aus. Sie sind fähig und willig, schwere Terroranschläge gegen den Staat zu verüben." [Weiter...] |
Grüne wollen Entfernung von Reichsbürgern aus öffentlichem Dienst
 Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat nach den Razzien am Mittwoch eine konsequente Entfernung von Reichsbürgern aus dem öffentlichen Dienst gefordert. "Der geplante Staatsstreich konnte dank der Arbeit der Sicherheitsbehörden verhindert werden", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "In der Aufarbeitung müssen wir uns auch mit der Frage auseinandersetzen, wie wir bekannte Rechtsextreme und Reichsbürger konsequent aus dem öffentlichen Dienst entfernen können, hier bestehen bislang zu wenig Handlungsmöglichkeiten." [Weiter...] |
Schwesig will Entlastung für Heizöl-und Pellet-Kunden
 Vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag hat Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) zusätzliche Hilfen für Heizöl-, Pellet- oder Brikett-Kunden in der Energiekrise sowie eine schnelle Härtefallregelung für kleine und mittlere Unternehmen gefordert. "Die zusätzliche Härtefallregelung des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen muss jetzt schnell auf den Weg gebracht werden", sagte Schwesig im Gespräch mit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Hier braucht es jetzt zügig Klarheit", so Schwesig weiter. [Weiter...] |
Präsident Perus nach dessen Coup-Versuch von Amt enthoben
 Der peruanische Kongress hat Präsident Pedro Castillo aus dem Amt enthoben, nachdem dieser versucht hatte, den Kongress aufzulösen. Von 130 Abgeordneten stimmten 101 Abgeordnete für seine Absetzung. Er soll anschließend festgenommen worden sein. [Weiter...] |
Verfassungsschutz will nach Razzia Prüfung von Sicherheitsbeamten
 Nach den bundesweiten Razzien gegen die sogenannte Reichsbürger-Szene fordert der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, einen Sicherheitscheck für alle Personen, die in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern aufgenommen werden. Bereits jetzt werde versucht, die Anzahl von rechtsextremistischen Personen in diesem Bereich zu ermitteln. "Es sind mehr als Einzelfälle", sagte Haldenwang in den ARD-Tagesthemen. [Weiter...] |
Wehrbeauftragte will nach Razzia an KSK-Reform festhalten
 Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hält trotz Festnahme eines KSK-Soldaten im Zuge der Reichsbürger-Razzia am Donnerstag die Reformbemühungen beim Kommando Spezialkräfte nicht für gescheitert. Dem Stabsfeldwebel wird vorgeworfen, an Umsturzplänen beteiligt gewesen zu sein. Der beschuldigte aktive KSK-Angehörige sei schon länger unter Beobachtung gewesen, sagte Högl der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). [Weiter...] |
FDP-Fraktion will extremistischen Beamten die Pension streichen
 Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat mit Blick auf die Festnahme der Berliner Richterin und früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann bei einer bundesweiten Razzia gegen die sogenannte Reichsbürgerszene harte Konsequenzen gefordert. "Wer den Staat und seine Institutionen ablehnt, kann nicht selbst Teil des öffentlichen Dienstes sein. Gefährliche Extremisten müssen aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden", sagte Kuhle dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). [Weiter...] |
Lauterbach erteilt Einfuhrerlaubnis für chinesischen Impfstoff
 Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat dem chinesischen Sinovac-Impfstoff eine Einfuhrgenehmigung erteilt. "Mit dieser Zulassung wollen wir erreichen, dass chinesische Bürger durch den eigenen Impfstoff hier auch geschützt sind", sagte Lauterbach dem "Spiegel". Demnach darf der Impfstoff ab heute in die Bundesrepublik eingeführt und hier ausschließlich an Staatsangehörige Chinas verabreicht werden. [Weiter...] |
Linke kritisiert Indiskretion vor Reichsbürger-Razzia
 Martina Renner, Innenpolitikerin der Linken, hat die Informationsstrategie des Innenministeriums rund um den Einsatz gegen die mutmaßliche Reichsbürger-Terrorgruppe um Prinz Heinrich XIII. scharf kritisiert. Die Informationen über die bevorstehenden Razzien seien im Vorfeld so breit gestreut worden, dass dies die Beschuldigten gewarnt und die Sicherheitskräfte gefährdet habe, sagte sie der Nachrichtenseite von ntv. "Ich selbst wusste seit Mitte letzter Woche bereits davon und weiß außerdem von mehreren Medien, die schon seit zwei Wochen Kenntnis hatten", sagte Renner. [Weiter...] |
FDP-Fraktion hält Energieversorgung für abgesichert
 Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hält die Energieversorgung der Bundesrepublik für abgesichert. Es würden jedoch weitere Schritte folgen müssen. "Wir müssen beispielsweise die Erneuerbaren natürlich weiter ausbauen", sagte Dürr in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. [Weiter...] |
Strack-Zimmermann will gegen Reichsbürger-Soldaten vorgehen
 Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat nach den Razzien gegen Reichsbürger angekündigt, das Thema im Ausschuss behandeln zu wollen. "Ich habe umgehend dieses Thema auf die Tagesordnung des Verteidigungsausschusses setzen lassen", sagte Strack-Zimmermann der "Rheinischen Post" (Donnerstag). Sie kündigte ein konsequentes Vorgehen an: "Wir werden diese braune Suppe austrocknen", so Strack-Zimmermann. [Weiter...] |
Söder fordert Lambrecht zum Rücktritt auf
 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zum Rücktritt aufgefordert. "Bei Frau Lambrecht wäre es einfach besser, wenn sie freiwillig aufhören würde", sagte er der "Bild" (Donnerstagsausgabe). "Wer es nicht einmal schafft, Munition zu bestellen, und sich schwertut, einige amerikanische Kampfflieger zu kaufen, ist dem Amt einfach nicht gewachsen." [Weiter...] |