Montag, 25. Mai 2020
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Lauterbach kritisiert Ramelows Corona-Strategie
Röttgen bezeichnet Kurz-Vorschlag als "einzige Provokation"
Psychiater: Bevölkerung für möglichen zweiten Lockdown gewappnet
Ramelow-Vorstoß sorgt für Wirbel
SPD-Fraktionschef kritisiert Verschleppung der Wahlrechtsreform
Zahl der Infizierten nach Gottesdienst steigt auf über 100
FDP-Chef: "In jedem Land wird man jetzt die Frage stellen"
SPD-Widerstand gegen Abwrackprämie wächst
Unionsfraktionschef kritisiert Autokonzerne
CDU-Fraktionsvize fordert mehr Geld für Arbeitsagentur vom Bund

Newsticker

01:00Wirtschaftsminister fordert Hygienekonzepte an Urlaubsorten
01:00Mittelstand fordert Schulden-Erlass für Kleinstunternehmen
00:00Drogenbeauftragte beklagt "brutale Lobbyarbeit" der Tabakindustrie
00:00DIHK kritisiert geplantes Kohleausstiegsgesetzes
00:00Sparkassen sehen keine Anzeichen für Kreditklemme
20:47FDP-Chef: "In jedem Land wird man jetzt die Frage stellen"
20:47Finanzminister hofft bei Lufthansa-Rettung auf gute Rendite
19:531. Bundesliga: Düsseldorf und Köln unentschieden
19:18CDU-Fraktionsvize fordert mehr Geld für Arbeitsagentur vom Bund
18:04Röttgen bezeichnet Kurz-Vorschlag als "einzige Provokation"
18:03Kelber will große Datenschutzverfahren auf EU-Ebene übertragen
17:221. Bundesliga: Leipzig feiert Kantersieg in Mainz
17:11Prozess zum Halle-Attentat kann im Juli starten
17:00Ramelow-Vorstoß sorgt für Wirbel
15:47Zahl der Infizierten nach Gottesdienst steigt auf über 100

Börse

Zum Wochenausklang hat der DAX sich kaum verändert gezeigt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.073,87 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,07 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss die Wertpapiere von Infineon mit Kursgewinnen von fast zwei Prozent im Plus, gefolgt von den Aktien der Münchener Rück und von Continental. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Bundesregierung streitet über Verwendung von Patrouillenbooten


Finanzministerium / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Nach der Verlängerung des Exportstopps für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien ist die Bundesregierung uneins über die Verwendung ursprünglich für Riad bestimmter Patrouillenboote. Laut eines Berichtes des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise ist eine Übernahme der Boote durch Bundesbehörden wie Zoll oder Bundespolizei rechtlich schwieriger als zunächst angenommen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat demnach Bedenken gegen diese von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) favorisierte Lösung angemeldet und auf das europäische Beihilferecht verwiesen.

Gegen den ursprünglich geplanten Widerruf der Exportgenehmigung durch den Bundessicherheitsrat am vergangenen Mittwoch soll Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach Aussage mehrere Quellen aus Regierungs- und Parlamentskreisen interveniert haben. Demnach fürchte Altmaier Regressforderungen. Der Bundesfinanzminister ist nach wie vor der Auffassung, dass eine rechtssichere Übernahme der Schiffe durch Bundesbehörden möglich wäre. Gleichwohl arbeitet man im Bundesfinanzministerium bereits an einer alternativen Lösung, wie es in Regierungskreisen heißt. Demnach könnten die Boote auch im Rahmen so genannter "Ertüchtigungshilfen" an Staaten etwa in Westafrika geliefert werden. Für die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul nimmt der Fall groteske Züge an. "Die Genehmigungen müssen endlich widerrufen werden, so wie es das Kriegswaffenkontrollgesetz vorsieht", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir brauchen außerdem ein Rüstungskontrollgesetz, das sicherstellt, dass solche Genehmigungen künftig gar nicht erst erteilt werden."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 20.09.2019 - 05:00 Uhr

Loading...


  Wirtschaftsnachrichten


Oliver Krautscheid News

   © news25 2019 | Impressum, Datenschutzerklärung