Meistgelesene Nachrichten

Drei ostdeutsche Länder verlieren jährlich Tausende Beschäftigte

Bundesrat macht Weg für Bezahlkarten für Asylbewerber frei

Politbarometer: Grüne legen zu - Sorgen vor Spionage

Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes

Stark-Watzinger legt Konzept für Digitalpakt 2.0 vor

US-Börsen schwach - Meta stürzt ab

Studierendenwerk sieht Zunahme psychischer Probleme bei Studenten

Dax startet freundlich - Tech-Riesen beruhigen Lage

Geflügelwirtschaft gegen Mehrwertsteuer-Erhöhung

Weinbauverband befürchtet nach Frostnächten Ernteausfall

Newsticker

18:50	Bahnverkehr am Hamburger Hauptbahnhof nach Zugunglück eingestellt
17:58	Bürgergeld: Schneider nennt CDU-Pläne "verfassungswidrig"
17:40	Dax legt kräftig zu - Rückenwind aus den USA
17:16	Demoskop hält AfD-Wähler für immun gegen negative Informationen
17:00	Stark-Watzinger legt Konzept für Digitalpakt 2.0 vor
16:53	Habeck sieht "krassen" Anstieg bei Windkraft-Genehmigungen
16:18	Bericht: RWE fürchtete ökonomische Risiken bei AKW-Verlängerung
15:56	Wissing warnt FDP vor Ampel-Bruch
15:28	Artemas zum vierten Mal auf Platz eins der Single-Charts
15:21	Wadephul begrüßt deutsch-französische Rüstungsvereinbarung
14:54	Bundestag ermöglicht jungen Freiwilligendienstleistenden Teilzeit
14:47	Habeck begrüßt Einigung auf Solarpaket
14:30	Unions-Fraktion kritisiert SPD-Forderung zum Mindestlohn
13:59	Bystron bestätigt Annahme der Pakete von prorussischem Geschäftsmann
13:50	Pro-palästinensisches Protestcamp vor Reichstagsgebäude geräumt

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.167 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der Dax startete freundlich in den Tag und konnte am Nachmittag mit Rückenwind aus den USA seine Gewinne weiter ausbauen. [Weiter...]

Gefängnis / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die neuen Pläne der EU-Kommission für eine verschärfte Flüchtlingspolitik als "schweren Angriff auf die Rechtsgrundlagen der EU" kritisiert. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag): "Mit einem knallharten Abschiebungsplan wird der Rechtsstaat ausgehebelt." Wenn der Vorschlag umgesetzt würde, gäbe es keine fairen Asylverfahren mehr.

Es bestünde keine Möglichkeit, Asylentscheidungen von regulären Gerichten überprüfen zu lassen. Den Entwurf zur EU-Rückführungsrichtlinie bezeichnete Burkhardt sogar als "Programm zur flächendeckenden Inhaftierung von Flüchtlingen". Er warnte: "Nach diesem Plan mit seiner Vielzahl von Haftgründen könnte man jeden Asylbewerber hinter Gitter bringen." Die EU-Kommission hatte für das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs Mitte der Woche mehrere Gesetzentwürfe vorgelegt, die einen Ausbau des Grenzschutzes und strengere Vorschriften zur Abschiebung vor allem von abgelehnten Asylbewerbern vorsieht. Die Regeln zur Rückführung irregulärer Migranten sollen vereinheitlicht werden, Abschiebungen beschleunigt und die Fristen für Einsprüche verkürzt werden. Die Kommission begründet die Pläne unter anderem mit der rückläufigen Quote von Rückführungen irregulärer Migranten. EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos sagte den Funke-Zeitungen: "Europa ist und muss ein Ort bleiben, an dem diejenigen, die wirklich internationalen Schutz brauchen, ihn bekommen können. Gleichzeitig sollten diejenigen, die kein Bleiberecht haben, sicher und unter voller Achtung ihrer Grundrechte zurückgeführt werden." Nur so könne sichergestellt werden, dass die gemeinsame Migrationspolitik für alle nachhaltig, fair und ausgewogen sei, sagte Avramopoulos.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 17.09.2018 - 01:00 Uhr

Loading...

  Andere News

Boris Pistorius und Sébastien Lecornu: Deutschland und Frankreich wollen Kampfpanzer entwickeln

News des Tages: Ukraine-Krieg, AfD, Harvey Weinstein

FDP: Volker Wissing warnt vor Ampel-Aus

Galeria schließt offenbar 16 seiner 92 Warenhäuser

Deutsche Bahn: Bundesrechnungshof wirft Volker Wissing »überhastete« Bahnreform vor