| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
111
Weber verteidigt Ukraine-Beschlüsse des EU-Gipfels
 Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), hat die Ukraine-Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels gegen Kritik verteidigt. "Ich sehe eine Europäische Union, die den klaren Willen zeigt, die Ukraine zu stützen", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Für die Ukraine ist das moralische Signal fast noch wichtiger als das finanzielle." Die Europäische Union entscheide, was mit den eingefrorenen 210 Milliarden Euro aus Russland geschehe. [Weiter...] |
Schnieder dringt auf besseren Schutz von Bahnmitarbeitern
 Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will schärfere Strafen für Angriffe auf Bahnmitarbeiter. "Ich finde es sehr strafwürdig, wenn Bahnmitarbeiter bedroht oder bespuckt werden", sagte Schnieder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Da muss der Staat zeigen, dass Grenzen massiv überschritten wurden und wir das nicht tolerieren. Solche Angriffe gehören klar sanktioniert." Angriffe gegen Bahnmitarbeiter, Sicherheitskräfte, Sanitäter und Feuerwehrleute seien ein Angriff gegen die Gesellschaft insgesamt, sagte er. [Weiter...] |
Schnieder verteidigt geplante Abkehr vom Verbrenner-Ausstieg
 Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hält die Pläne der Europäischen Union, das Verbrenner-Aus abzuschwächen, mit Blick auf die Situation der deutschen Automobilindustrie für notwendig. "Wir können uns den Ast nicht absägen, auf dem wir sitzen", sagte Schnieder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Die Automobilindustrie ist die Leitindustrie in Deutschland" Er begrüße, dass die EU mehr Flexibilität schaffe, der Autoindustrie "Luft zum Atmen" gebe und zu einer Lösung gekommen sei, die "nicht nur schwarz und weiß ist". [Weiter...] |
Israels Botschafter will härteres Vorgehen gegen linke Antisemiten
 Der Botschafter des Staates Israels in Deutschland, Ron Prosor, fordert härtere Maßnahmen insbesondere gegen linken Antisemitismus in Deutschland. "Gegen Faschisten weiß man ganz gut vorzugehen, mit ihrem Rassismus gehen sie offen um, da gibt es Gesetze", sagte Prosor der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die Personen aus dem extrem linken Spektrum, die die Ideologie der Hamas legitimieren und subtil verbreiten, müssen jedoch zur Rechenschaft gezogen werden." In diesem Punkt sei der Staat wehrlos. "Extremisten missbrauchen die Meinungsfreiheit und verwandeln sie in Aufhetzungsfreiheit. Deshalb bin ich dafür, dass Studierende, die Antisemitismus verbreiten und ihre Kommilitonen bedrohen, exmatrikuliert werden dürfen", so der Botschafter weiter. Linker Antisemitismus sei in Deutschland vor allem im kulturellen und akademischen Bereich verbreitet. [Weiter...] |
Hubig gibt Gesetzentwurf zu Indexmieten in Kabinettsabstimmung
 Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat eine neue Gesetzesinitiative zum Mietrecht angekündigt, um Wohnraum erschwinglicher zu machen. "Wir deckeln den Anstieg von Indexmieten bei 3,5 Prozent pro Jahr", sagte Hubig den Partner-Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Samstagsausgaben). "Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe ich vor ein paar Tagen in die regierungsinterne Abstimmung gegeben." Hubig begründete dies mit dem Anstieg der Preise nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. [Weiter...] |
Nguyen-Kim fürchtet Folgen von Trumps Politik für die Wissenschaft
 Die Fernsehmoderatorin und Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim zeigt sich mit Blick auf die Politik von US-Präsident Donald Trump besorgt über die Zukunft der Wissenschaft. "Da sieht man erst mal, wie nicht selbstverständlich demokratische Strukturen und die Freiheit der Wissenschaft sind", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Die USA seien einmal das westliche Vorzeigeland gewesen mit seiner starken Forschungslandschaft, die mittlerweile stark unter Beschuss sei. Nguyen-Kim sagte selbst kürzlich einen Vortrag in Harvard aus Angst vor Konsequenzen ab. Die Einschränkungen beträfen nicht nur die Forschung in den USA, gab sie außerdem zu bedenken. [Weiter...] |
US-Regierung veröffentlicht ersten Teil der Epstein-Akten
 Das US-Justizministerium hat kurz vor Fristende einen ersten Teil der Epstein-Akten veröffentlicht. Der US-Kongress hatte die Regierung per Gesetz dazu verpflichtet, alle "nicht als geheim eingestuften" Akten im Zusammenhang mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein innerhalb von 30 Tagen freizugeben. Die Gesetzgebung war das Ergebnis eines monatelangen parteiübergreifenden Vorstoßes im Kongress, der zunächst auf Widerstand von US-Präsident Donald Trump gestoßen war. Nach Angaben des Justizministeriums sollen zunächst mehrere hunderttausend Dokumente veröffentlicht werden und in den nächsten Wochen mehrere hunderttausend weitere folgen. Kritik an diesem Vorgehen kam von der Opposition. [Weiter...] |
Gewinnzahlen Eurojackpot vom Freitag (19.12.2025)
 In der Freitags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen. Sie lauten 8, 9, 15, 35, 45, die beiden "Eurozahlen" sind die 2 und die 5. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen "Eurojackpot", liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen. Beim Eurojackpot wird für jede Ziehung ein Jackpot in Höhe von mindestens 10 Millionen Euro garantiert. Wird dieser nicht gewonnen, wächst der Jackpot bis zu einer Begrenzung von 120 Millionen Euro an. [Weiter...] |
Bär und Rainer begrüßen geplante Lockerung von Gentechnik-Regeln
 Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) und Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) begrüßen, dass der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten sich für eine Lockerung der Gentechnik-Regeln für "Neue Genomische Techniken" (NGT) wie die Genschere CRISPR/Cas ausgesprochen hat. Künftig sollen Pflanzen und Produkte mit Veränderungen, die so auch durch herkömmliche Züchtungsmethoden entstehen hätten können, vom EU-Gentechnikrecht ausgenommen werden und damit Kennzeichnungspflichten entfallen. Die Entscheidung schaffe "klare Rahmenbedingungen für moderne Pflanzenzüchtung" und eröffne "neue Chancen für mehr Nachhaltigkeit, Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit", sagte Rainer. Zugleich nehme er die Bedenken, die es bei vielen Landwirten und Verbrauchern nach wie vor gebe, sehr ernst. [Weiter...] |
Gasförderung: Grüne wollen Borkum-Abkommen verhindern
 Grünenchef Felix Banaszak sieht sich durch Entscheidung des Bundesrats, im Rahmen der geplanten Gasförderung vor Borkum keine Stellungnahme zum Gesetz über ein Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden abzugeben, bestätigt. "Ich halte es weiterhin für notwendig, dass dieses Gas-Abkommen nicht zustande kommt", sagte Banaszak dem "Weser-Kurier" (Samstagausgabe). "Wir wollen mit dem Wattenmeer ein wertvolles Stück Heimat schützen. Auch unsere Kinder und Enkel sollen künftig in Gummistiefeln durchs Watt waten und sich über diesen einzigartigen Naturraum in der Nordsee freuen können", so der Parteichef der Grünen. Der gemeinsame Einsatz der Zivilgesellschaft zeige Erfolg, so Banaszak weiter. [Weiter...] |
Palla droht Bahn-Führungskräften mit Konsequenzen
 Nach ihren Äußerungen zu einer neuen Führungskultur bei der Bahn hat die neue Konzernchefin Evelyn Palla nun auch konkrete Folgen für das Leitungspersonal angekündigt. "Es geht nicht darum zu erklären, warum es nicht funktioniert, sondern darum, welche Entscheidungen wir treffen müssen, damit es funktioniert", sagte Palla der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). "Wo Verantwortung nicht wahrgenommen wird, muss das Konsequenzen haben. Das erwarte ich von unseren Führungskräften in der Zentrale und in der Fläche. Das ist wichtig, um die Leistungskultur zentral und dezentral zu stärken." Palla hatte in der Vorwoche erklärt, wie schon zuvor als Chefin der Nahverkehrssparte DB Regio Zuständigkeiten aus der Zentrale in die Fläche verlagern zu wollen. [Weiter...] |
Bundesverwaltungsgericht kippt "Hammerskins"-Verbot
 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" aufgehoben. Das mit Verfügung des Bundesinnenministeriums vom 24. Juli 2023 ausgesprochene Verbot der Vereinigung einschließlich ihrer regionalen Chapter sowie der "Crew 38" als Teilorganisationen sei rechtswidrig, teilte das Gericht am Freitag mit. Mit der Verbotsverfügung hatte das BMI festgestellt, dass sich die Vereinigung einschließlich ihrer Teilorganisationen gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung richte und nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider laufe. Der Bescheid ordnet unter anderem die Beschlagnahme und Einziehung des Vermögens des Vereins und seiner Teilorganisationen an. [Weiter...] |
Bundesverwaltungsgericht kippt Verbot der Gruppierung "Hammerskins"
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Leipzig: Bundesverwaltungsgericht kippt Verbot der Gruppierung "Hammerskins". Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. [Weiter...] |
Berliner Erzbischof kritisiert Elon-Musk-Vergütung als "skandalös"
 Der Berliner Erzbischof Heiner Koch hat das Billionen-Vergütungspaket von Tesla-Chef Elon Musk scharf kritisiert. "Das ist ärgerlich und skandalös", sagte er dem "Handelsblatt". Er räumte ein, dass Musk in Brandenburg, das auch zu seinem Bistum gehört, Tausende Arbeitsplätze geschaffen habe. "Aber ein Vergütungspaket von einer Billion Dollar - selbst mit Bedingungen - ist eine Provokation für Menschen, die kaum über die Runden kommen. Es gibt Grenzen, die man nicht überschreiten darf", sagte Koch. In diesem Zusammenhang sagte er, dass Managergehälter das unternehmerische Risiko widerspiegeln sollten. [Weiter...] |
Aufnahme von Afghanen: Banaszak wirft Dobrindt Kaltherzigkeit vor
 Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf für dessen Ankündigung kritisiert, bis Jahresende weitere 535 Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland zu holen. "Was Alexander Dobrindt hier ankündigt, ist keine Weihnachtsbotschaft, sondern kaltherzige Verwaltungslogik", sagte Banaszak dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Wer stark genug ist, sein Recht vor deutschen Gerichten einzuklagen, darf kommen - wer das nicht schafft, wird aus Pakistan heraus faktisch der Abschiebung nach Afghanistan ausgeliefert. Das ist zynisch." Banaszak warf der Bundesregierung Wortbruch vor. [Weiter...] |