| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
111
DGB schlägt "Demografie-Faktor" für Rentenzuschuss vor
 DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat eine befristete Erhöhung des Steuerzuschusses zur Rentenversicherung gefordert, um die hohen demografischen Kosten der kommenden Jahre abzufedern. "Keine Generation - egal ob jung oder alt - sollte allein für die sogenannte Boomer-Welle aufkommen müssen", sagte sie dem "Focus". "Wir müssen diese besondere, zeitlich begrenzte Herausforderung mit einem zusätzlichen temporären Steuerzuschuss auffangen", fügte Fahimi hinzu. "Ich denke an eine Art Demografie-Faktor." Fahimi schlug eine konkrete Berechnung der Babyboomer-Kosten vor. [Weiter...] |
ME/CFS-Patienten müssen weiter auf Medikamenten-Erstattung warten
 ME/CFS-Betroffene müssen weiter auf eine Kostenübernahme wirksamer Medikamente durch die gesetzlichen Krankenkassen warten. "Wir gehen davon aus, dass der Gemeinsame Bundesausschuss Mitte des kommenden Jahres eine Entscheidung getroffen haben wird", sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Ein zugelassenes Medikament gegen ME/CFS gibt es momentan nicht. Um die Versorgung der Betroffenen zu verbessern, wurde vom Gesundheitsministerium aber eine Expertengruppe zum Off-Label-Use eingerichtet. [Weiter...] |
Schneider will härter gegen Billigpakete aus China vorgehen
 Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert ein härteres Vorgehen gegen chinesische Versandhändler, die aus seiner Sicht in großem Stil geltende Regeln im deutschen und europäischen Onlinehandel umgehen. "Diese Billigpakete aus China machen viel zu viele Probleme: Spielzeuge, die Gift enthalten, Billigtextilien, die nur einmal getragen werden und dann die Altkleidercontainer überfluten, oder Elektrogeräte, die nicht den Sicherheitsstandards entsprechen", sagte Schneider der "Bild" (Donnerstagausgabe). "Die Anbieter halten sich zu oft nicht an die Regeln, die wir aus guten Gründen in Europa haben. Diese unfaire Konkurrenz schadet der Umwelt, den Verbrauchern und unserem europäischen Einzelhandel." Eigentlich ist jeder Onlinehändler, der gewerbsmäßig nach Deutschland liefert, verpflichtet, sich im Verpackungsregister "LUCID" zu registrieren und je nach Handelsvolumen Gebühren für Verpackungsmüll zu zahlen. [Weiter...] |
Ländervorstoß schlägt Schrittgeschwindigkeit an Unfallstellen vor
 Feuerwehrleute, Sanitäter und Polizisten sollen im Einsatz besser vor Rasern geschützt werden. Den Ländern liegt ein Antrag vor, wonach Verkehrsteilnehmer künftig an Unfall- und Einsatzstellen in Schrittgeschwindigkeit vorbeifahren müssen, berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe). In dem Antrag aus Schleswig-Holstein heißt es, eine Gefahr für Einsatzkräfte sei das hohe Tempo von Fahrzeugen, die sich der Einsatzstelle näherten. Die Bundesregierung müsse daher die Straßenverkehrsordnung entsprechend erweitern. [Weiter...] |
PCK Schwedt: Große Mengen Öl aus Pipeline ausgetreten
 Am Mittwoch ist es an einer Pipeline, die zur PCK Raffinerie Schwedt gehört, an einem Schieber nahe Gramzow/Zehnebeck zu einer Havarie gekommen. Dabei ist Öl in großen Mengen ausgetreten, teilte das Brandenburger Umweltministerium mit. Nach Angaben der Ortsfeuerwehr Schwedt/Oder schoss das Öl in einer Fontäne von rund zehn bis zwölf Metern in die Höhe. Das Unternehmen erklärte, dass die PCK-Werkfeuerwehr, örtliche Feuerwehren, die Gefahrstoffeinheit Uckermark sowie die Werkseinsatzleitung der PCK mit schwerem Gerät im Einsatz zur Eindämmung des Schadens sind. [Weiter...] |
Lottozahlen vom Mittwoch (10.12.2025)
 In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 11, 12, 13, 17, 24, die Superzahl ist die 8. Im Jackpot liegen derzeit 25 Millionen Euro. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 9980064. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 296652 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. [Weiter...] |
Reiche sieht bei Industriestrompreis keine Verzögerungen
 Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht keine Verzögerungen bei der Einführung eines vergünstigten "Industriestrompreises" für die energieintensive Industrie. "Wir halten Wort: Der Industriestrompreis kommt", sagte Reiche dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Die Abstimmungen laufen planmäßig, das Verfahren mit der Europäischen Kommission geht voran - und wir nutzen jeden beihilferechtlichen Spielraum, um unsere Industrie zu stärken." Reiche soll am Mittwochabend im Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD zum Stand beim Industriestrompreis berichterstatten. [Weiter...] |
Unicef: Über 7 Milliarden Dollar für lebensrettende Hilfe fehlen
 Unicef fehlen 7,66 Milliarden US-Dollar, um im nächsten Jahr 73 Millionen Kindern lebensrettende Hilfe zu leisten. Das teilte das UN-Kinderhilfswerk am Mittwoch mit. "Erhebliche Finanzierungslücken setzen die lebensrettenden Programme von Unicef unter enormen Druck", sagte Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell. "In allen unseren Einsatzgebieten sind die Teams vor Ort gezwungen, unmögliche Entscheidungen zu treffen: Sie müssen die begrenzten Vorräte und Dienstleistungen auf Kinder an bestimmten Orten konzentrieren, die Häufigkeit der Dienstleistungen für Kinder verringern oder Maßnahmen reduzieren, von denen das Überleben der Kinder abhängt." Zunehmende Konflikte, wachsender Hunger, und eine zusammenbrechende Grundversorgung führten weltweit zu einem extremen Anstieg des humanitären Bedarfs für Kinder, so Unicef. [Weiter...] |
DUH kritisiert Gesetzentwurf zur Treibhausgasminderungsquote
 Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den Entwurf der Bundesregierung zur Reform der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) scharf kritisiert. "Die Bundesregierung verspielt die Chance, aus der THG-Quote ein echtes Klimaschutzinstrument zu machen", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. "Hohe Quoten bringen nichts, wenn sie mit klimaschädlichen Kraftstoffen erfüllt werden." Der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, dass die Quote bis 2040 auf 59 Prozent steigen und die Absenkung der Agrokraftstoff-Quote und der Ausstieg aus Soja-Diesel entfallen soll. Palmöl-Reststoffe, die von der Umwelthilfe als "betrugsanfällig" kritisiert werden, sollen erst ab 2027 ausgeschlossen werden. [Weiter...] |
Bundesrechnungshof kritisiert Jobcenter wegen Sprachkursregelung
 Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass Jobcenter nach einer Anweisung der Bundesagentur für Arbeit Bürgergeldbezieher ohne ausreichende Deutschkenntnisse mit Kindern unter drei Jahren nicht zu Sprach- und Integrationskursen verpflichten - obwohl dies im Aufenthaltsrecht vorgesehen ist. Das geht aus den "Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes" hervor, über die das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Freiwillig würden nur wenige teilnehmen. Damit "verlieren viele Familien wertvolle Jahre insbesondere für den Spracherwerb - ihre Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt verzögert sich", schreiben die Prüfer. [Weiter...] |
Deutsche geben rund 500 Euro für Weihnachtsgeschenke aus
 Die Deutschen planen, in diesem Jahr durchschnittlich 502 Euro für Weihnachtsgeschenke auszugeben. Das ergab eine Umfrage der FOM Hochschule, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Besonders auffällig sind die Unterschiede im Konsumverhalten zwischen den Generationen und Geschlechtern. Während die Generation X (45 bis 60 Jahre) mit 598 Euro am meisten investiert, gibt die Generation Z (18 bis 28 Jahre) nur 270 Euro aus. [Weiter...] |
X gibt weniger Daten in Hatespeech-Verfahren an BKA
 Elon Musks Social-Media-Plattform X gibt in Hatespeech-Verfahren deutlich weniger Daten an Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) heraus als früher. Das geht aus einer Auswertung der Behörde hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Darin geht es um Fälle, in denen BKA-Ermittler der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) im Bereich der sogenannten Hasskriminalität ermitteln. Im Jahr 2024 erhielt das ZMI noch in über 80 Prozent der Fälle die angeforderten Daten, wie der "Spiegel" schreibt. [Weiter...] |
Friedensnobelpreisträgerin kommt doch nach Oslo
 Die diesjährige Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado aus Venezuela kommt doch nach Oslo. Sie werde es zwar nicht rechtzeitig zur heutigen Zeremonie oder anderen Veranstaltungen schaffen, aber im Laufe des Tages in Oslo eintreffen, sagte der Direktor des norwegischen Nobelinstituts, Kristian Berg Harpviken, dem Rundfunksender NRK. Man werde sie feiern, wenn sie kommt. Machados Tochter Ana Corina Sosa wird den Preis im Namen ihrer Mutter entgegennehmen. Die Anreise der Gewinnerin hatte sich schwierig gestaltet, nachdem die venezolanische Regierung sie davor gewarnt hatte, das Land zu verlassen. Sie selbst ist seit Anfang 2025 untergetaucht und lebt versteckt. [Weiter...] |
Studie: Finanzielle Sorgen belasten Eltern in Erziehungsrolle
 Eltern mit finanziellen Sorgen zweifeln häufiger daran, den Bedürfnissen ihrer Kinder gerecht zu werden. Das geht aus einer Analyse des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Besonders Alleinerziehende und Haushalte mit drei oder mehr Kindern sind demnach überdurchschnittlich häufig von Armut bedroht. Die Untersuchung zeigt, dass Alleinerziehende, die ihr Einkommen als zu gering empfinden, deutlich häufiger das Gefühl haben, ihrer Elternrolle nicht vollständig gerecht zu werden. Pauline Kleinschlömer vom BiB sagte, dass Kinder nicht grundsätzlich ein Armutsrisiko darstellen. [Weiter...] |
Bundesfinanzhof weist Klagen gegen neue Grundsteuer zurück
 Der Bundesfinanzhof hat mehrere Klagen gegen die seit Januar erhobene neue Grundsteuer zurückgewiesen. Die zuständigen Finanzgerichte hätten in allen drei Verfahren zutreffend entschieden, dass der Bescheid über die Feststellung des Grundsteuerwerts zum 1. Januar 2022 rechtmäßig sei und die Kläger nicht in ihren Rechten verletze, teilte das Gericht am Mittwoch in München mit. Eine Aussetzung und Vorlage des Verfahrens an das Bundesverfassungsgericht komme in allen drei Verfahren nicht in Betracht. Der Senat sei nicht davon überzeugt, dass die der Feststellung des Grundsteuerwerts zugrunde liegenden Vorschriften des Bewertungsgesetzes verfassungswidrig seien, hieß es zur Begründung. Konkret ging es in den drei Verfahren um das sogenannte Bundesmodell, welches in elf der 16 Bundesländer genutzt wird. [Weiter...] |