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SPD-Generalsekretär schlägt soziale Staffelung für Rente vor
 SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat in der Debatte um die Rentenreform eine soziale Staffelung vorgeschlagen. "Entscheidend ist nicht eine einzelne Zahl, sondern ein stimmiges Gesamtkonzept", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben) auf die Frage, ob 45 Beitragsjahre bei der SPD gesetzt seien. "Wenn wir sagen, wir wollen offen diskutieren, dann sollten wir das auch so tun", forderte Klüssendorf. "Ich möchte ein System haben, das tragfähig und gerecht ist. Reform darf nicht bedeuten, nur über Leistungskürzungen nachzudenken", so Klüssendorf. [Weiter...] |
IW: Ostdeutsche Länder investieren stärker in Kinderbetreuung
 Die ostdeutschen Bundesländer investieren pro Kopf deutlich mehr Geld in die Betreuung von unter sechsjährigen Kindern als die westdeutschen. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln in einer Studie, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. Demnach hat im Untersuchungszeitraum des Jahres 2023 Brandenburg mit 12.145 Euro pro Kind am meisten für Kitas und Tageseltern im Verhältnis der unter Sechsjährigen investiert. Es folgten Berlin (11.964 Euro pro Kind unter sechs Jahren), Mecklenburg-Vorpommern (11.061 Euro) und Sachsen-Anhalt (10.693 Euro). Relativ geringe öffentliche Ausgaben für die Betreuung der unter Sechsjährigen tätigten demnach Nordrhein-Westfalen mit 9.085 Euro pro Kind, Bayern mit 8.978 Euro pro Kind und das Saarland mit 8.895 Euro pro Kind. [Weiter...] |
Sozialverband kritisiert Bürgergeld-Reform scharf
 Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hat die geplanten Verschärfungen bei der Reform des Bürgergelds scharf kritisiert. "Ich mache mir große Sorgen, dass diese Reform mit ihren zahlreichen Verschärfungen viele Menschen im Grundsicherungsbezug trifft, die weder betrügen noch sich der Arbeit verweigern", sagte sie der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Zahlen zeigten "eindeutig, dass sich der überwiegende Teil der Leistungsberechtigten an die Regeln hält. Alle unter Generalverdacht zu stellen, ist daher der falsche Weg", bemängelte Engelmeier. Was es brauche, seien "armutsfeste Löhne und bezahlbarer Wohnraum", sagte sie. [Weiter...] |
Rainer rät von Haustieren als Weihnachtsgeschenk ab
 Kurz vor Weihnachten appelliert Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) an die Bürger, zum Fest keine Tiere zu verschenken. "Ein Haustier darf kein Spontankauf sein", sagte der CSU-Politiker der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Also bitte, keine Haustiere unterm Weihnachtsbaum. Tiere gehören da nicht hin." Rainer ergänzte, er wisse, dass gerade bei Kindern ein Haustier ganz oben auf dem Wunschzettel stehe. [Weiter...] |
Justizministerin lehnt Aus für Gentechnik-Kennzeichnungspflicht ab
 Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) lehnt das Ergebnis der Verhandlungen auf EU-Ebene über eine Abschaffung der Kennzeichnungspflicht von Nahrungsmitteln aus genom-editierten Pflanzen ab. "Lebensmittel, die gentechnisch verändertes Material enthalten, sollten weiterhin als solche gekennzeichnet werden müssen", sagte die SPD-Politikerin den Partner-Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Donnerstagausgaben). Gentechnik schmecke nicht jedem, Verbraucher bräuchten echte Wahlfreiheit - und die gebe es nur mit Transparenz, argumentiert Hubig. Produkte, die mit neuartigen Methoden wie der Genschere bearbeitet wurden, müssen künftig nicht mehr gekennzeichnet werden. [Weiter...] |
Dobrindt will weitere 535 Afghanen nach Deutschland holen
 Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will weitere 535 Afghanen mit einer noch bestehenden Aufnahmezusage aus Pakistan nach Deutschland holen. "Es handelt sich aktuell noch um 460 Personen, die sich im Bundesaufnahmeprogramm befinden, und 75 Personen, die sich im Ortskräfteprogramm befinden und sich derzeit in Pakistan aufhalten", sagte der Minister dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Das sind Personen, bei denen wir davon ausgehen, dass die Einreise nach Deutschland erfolgen wird. Wir haben ein Interesse daran, dass das möglichst schnell abgearbeitet wird und sind darüber mit den pakistanischen Behörden im Austausch", so Dobrindt. [Weiter...] |
Kosten für Umbau des Regierungsflughafens steigen deutlich
 Der geplante Umbau des Regierungsterminals am Hauptstadtflughafen BER wird deutlich teurer als ursprünglich veranschlagt. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Prognosen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Danach kalkuliert die Behörde statt der 2019 zunächst erwarteten mindestens 340 Millionen Euro inzwischen mit Kosten von rund 1,7 Milliarden Euro. Im schlimmsten Fall könnten es sogar 2,5 Milliarden Euro sein, heißt es in den BImA-Unterlagen. Die deutliche Kostensteigerung wird vor allem mit der vollständigen Verlegung der Flugbereitschaft der Bundeswehr nach Schönefeld bis 2038 und einer vergrößerten Flotte begründet. [Weiter...] |
Banaszak pocht auf Nutzung von russischen Vermögen in der EU
 Grünen-Chef Felix Banaszak hofft, dass durch einen Zugriff auf russische Vermögen der innenpolitische Duck auf Wladimir Putin steigt. "Es geht ja um Bürgschaften, und dass so etwas abgesichert wird, ist richtig", sagte er dem TV-Sender "Welt" am Mittwoch. "Aber natürlich geht es darum, dass tatsächlich diese russischen Vermögen auch genutzt werden. Ich meine, es kann auch nicht sein, dass es hier gang und gäbe ist, seinen Nachbarstaat zu überfallen und dafür andere die Rechnung zahlen zu lassen. Nein, da sollte schon an Russland die Rechnung adressiert werden." Es sei offensichtlich, dass das Druck auf Wladimir Putin ausübe. [Weiter...] |
Lehrerverband stellt sich gegen Social-Media-Verbot für Jugendliche
 Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, kritisiert Forderungen in der EU und in Deutschland, den Konsum von Social Media für Jugendliche einzuschränken. Anlass ist ein Votum des NRW-Landtages, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 abzusenken. "Das Wahlalter wird auf 16 gesenkt, gleichzeitig wird darüber diskutiert, Social Media womöglich erst ab 16 ohne Zustimmung der Eltern zu erlauben. Das passt nicht zusammen", sagte Düll am Mittwoch der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Social Media sei die Haupt-Informationsquelle für junge Menschen. [Weiter...] |
Lottozahlen vom Mittwoch (17.12.2025)
 In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 6, 13, 25, 26, 32, 37, die Superzahl ist die 2. Im Jackpot liegen derzeit 31 Millionen Euro. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 0512464. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 166896 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. [Weiter...] |
Emissionshandel: Union will Industrie länger CO2 ausstoßen lassen
 Der CDU-Politiker Thomas Gebhart hat sich dafür ausgesprochen, im CO2-Emissionshandel für die Industrie (ETS-1) auch nach 2039 noch Unternehmen die Erlaubnis zu erteilen, CO2 auszustoßen. "Die Erderwärmung und ihre drohenden Folgen heute zu ignorieren, würde langfristig unseren Wohlstand gefährden. Unser Ziel ist daher, eine starke Wirtschaft mit Klimaschutz zu verbinden", schreibt er in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Wir haben nicht nur eine Wirtschaftskrise, sondern müssen auch dem Klimawandel begegnen." [Weiter...] |
Philologenverband blickt skeptisch auf geplante "Schüler-ID"
 Vor der Bildungsministerkonferenz der Länder am Donnerstag in Berlin hat der Deutsche Philologenverband davor gewarnt, dass die geplante Ausweitung der datengestützten Schulentwicklung und die Entwicklung einer "Schüler-ID" am Ende in Mehrarbeit für Lehrkräfte ausarten könnte - ohne konkreten Nutzen für die einzelnen Schüler. "Zentrale Datenerhebungen dürfen nicht länger Selbstzweck sein und ihre Nutzung den Lehrkräften als kreative Übung übergeben werden", sagte die Vorsitzende Susanne Lin-Klitzing der "Welt". Sie müssten strukturell und unmittelbar mit praktisch nutzbaren Vorschlägen für konkrete Fördermaßnahmen verbunden sein, die tatsächlich bei den Schülern ankommen. Zudem müssten die Bildungsminister den "politischen und rechtlichen Orientierungsrahmen" abklären, auch für die geplante "Schüler-ID", auf der die Bildungsbiografie jedes Schülers anonymisiert hinterlegt werden soll. Ziel einer datenbasierten Steuerung und Entwicklung von Schulen müsse die verstärkte Leistungsförderung der Schüler im Schulwesen sein, so der Verband. [Weiter...] |
Wachsende regionale Unterschiede in der Bevölkerungsentwicklung
 Die regionale Bevölkerungsentwicklung in Deutschland wird in den kommenden Jahrzehnten sehr unterschiedlich verlaufen. Das zeigen aktualisierte Vorausberechnungen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) in Zusammenarbeit mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR), die am Mittwoch veröffentlicht wurden. Die Studie ergab, dass der Anteil der älteren Bevölkerung, gemessen am sogenannten Altenquotienten, in ländlichen Regionen besonders stark zunehmen wird. Der Altenquotient, der das Verhältnis der Über-65-Jährigen zur Bevölkerung im Erwerbsalter misst, wird bis in die späten 2030er-Jahre in allen Szenarien stark ansteigen. [Weiter...] |
GKKE hält Ende des Israel-Waffenstopps für verfrüht
 Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat die Aufhebung des Teillieferstopps für Rüstungsgüter nach Israel als verfrüht bezeichnet. Es müsse erst eine Stabilisierung der Lage im Gazastreifen abgewartet werden, bevor weitere Exporte genehmigt werden, teilte die GKKE am Montag in Berlin bei der Vorstellung ihres Rüstungsexportberichts 2025 mit. Die GKKE hatte im vergangenen Jahr die Bundesregierung aufgefordert, keine Rüstungsgüter mehr an Israel zu liefern, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen hatte die Regierung im August 2025 einen Lieferstopp verhängt, den sie nach dem Waffenstillstand zuletzt aber wieder aufhob. Die GKKE äußerte zudem Bedenken gegenüber Rüstungsexporten an autokratische Staaten im Nahen Osten, wie Saudi-Arabien. [Weiter...] |
Italienische Einwanderer leben vor allem in drei Bundesländern
 650.000 Menschen mit italienischer Einwanderungsgeschichte haben im Jahr 2024 in Deutschland gelebt. Davon waren 465.000 beziehungsweise 72 Prozent selbst eingewandert und 185.000 beziehungsweise 28 Prozent in Deutschland geboren, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte. Darunter waren 67.000 ehemalige Arbeitsmigranten aus Italien, die zwischen 1955 und dem Anwerbestopp 1973 eingewandert waren. Eine Einwanderungsgeschichte hat eine Person, die entweder selbst seit 1950 nach Deutschland eingewandert ist oder bei der dies auf beide Elternteile zutrifft. Die in Italien geborenen und nach Deutschland Eingewanderten lebten 2024 seit durchschnittlich 30,3 Jahren in Deutschland. [Weiter...] |