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Bericht: Nord-Stream-Verdächtiger war zum Tatzeitpunkt Elitesoldat
 Der Ukrainer, der wegen der Sprengung der Ostseepipelines verdächtigt und inhaftierter wurde, war zum Tatzeitpunkt offenbar Mitglied einer Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte. Das geht aus einem Dokument des ukrainischen Verteidigungsministeriums hervor, über das der "Spiegel" berichtet. Roman Tscherwinsky, damaliger Vorgesetzter des Verdächtigten, bestätigte dies auf Anfrage. "Er hat alle Aufträge unserer Einheit ausgeführt und sich nicht unerlaubt von der Truppe entfernt", sagte Tscherwinsky dem Nachrichtenmagazin. [Weiter...] |
Regierung kennt keine Definition für "hocheffiziente" Verbrenner
 Die Bundesregierung hat sich auf EU-Ebene dafür eingesetzt, dass auch nach dem Jahr 2035 noch "hocheffiziente Verbrenner" neu zugelassen werden dürfen, kann jedoch keine Kriterien für diesen Begriff nennen. "Eine eigenständige Definition oder konkrete Messgrößen hat die Bundesregierung nicht festgelegt und muss diese auch nicht festlegen", schreibt Christian Hirte (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, in der Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Julian Joswig, über die der "Spiegel" berichtet. Es handele sich bei den "hocheffizienten Verbrennern" um einen Begriff, den die Ministerpräsidenten der Länder in ihrer Konferenz im Oktober "eingebracht" hätten, so Hirte. Joswig kritisiert die Kommunikation der Regierung. "Statt den Hochlauf der E-Mobilität entschlossen voranzutreiben, übernimmt Friedrich Merz die Sprechpunkte der fossilen Autolobby, ohne erklären zu können, was sie konkret bedeuten oder wie sie mit den Klimazielen vereinbar sind", sagte der Grünen-Abgeordnete dem Nachrichtenmagazin. [Weiter...] |
Mannheimer Amokfahrer zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt
 Im Prozess zur Amokfahrt in Mannheim am Rosenmontag 2025 ist der 40-jährige Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Mannheim sprach ihn am Donnerstag unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes schuldig. Das Gericht ordnete zudem die Unterbringung in einer Psychiatrie an. [Weiter...] |
Mordanklage nach Todesssturz aus Frankfurter Hotel erhoben
 Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat Anklage gegen einen 59-jährigen Mann aus Rodgau erhoben. Ihm wird vorgeworfen, seine Ehefrau im Mai 2023 aus Habgier und heimtückisch getötet zu haben, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Der deutsch-britische Staatsangehörige soll seine damals 40-jährige Frau aus einem Zimmer im 22. Stock des Leonardo Royal Hotels in Frankfurt-Sachsenhausen gestoßen haben. Sie stürzte aus etwa 61 Metern Höhe und war sofort tot. [Weiter...] |
Anklage gegen "Letzte Verteidigungswelle" erhoben
 Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen sieben Mitglieder und einen Unterstützer der mutmaßlichen rechtsextremistischen Jugend-Terrorzelle "Letzte Verteidigungswelle" (L.V.W.) erhoben. Eine Sprecherin der Behörde bestätigte die entsprechenden Informationen dem "Stern" und RTL. Die Anklage ist demnach vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Hamburg erhoben worden. Der Generalbundesanwalt wirft acht jungen Männern im Alter zwischen 15 und 21 Jahren unter anderem Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor. Zudem versuchten Mord, Verabredung zum Mord und gefährliche Körperverletzung. [Weiter...] |
Weniger Deutsche studieren im Ausland
 Im Jahr 2023 sind rund 137.200 deutsche Studenten an ausländischen Hochschulen eingeschrieben gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, waren das 1.300 oder ein Prozent Auslandsstudierende weniger als im Vorjahr. Der Rückgang ist im Wesentlichen auf deutliche Rückgänge der Zahl deutscher Studierender in den USA, im Vereinigten Königreich und in den Niederlanden zurückzuführen. In den USA waren im Jahr 2023 insgesamt 6.900 deutsche Studenten eingeschrieben - ein Fünftel (-20 Prozent) weniger als im Jahr 2022. [Weiter...] |
NRW-Städte erwarten Unterstützung bei Anti-Terror-Kosten
 Der Städtetag NRW erwartet vom Land, die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen gegen Terroranschläge bei Stadtfesten zu übernehmen. "Der Aufwand für die Sicherheit auf Weihnachtsmärkten und auch für andere Stadtfeste und Jahrmärkte ist in den vergangenen Jahren enorm gestiegen - vor allem, weil deutlich höhere Anforderungen an die Sicherheitskonzepte gestellt werden", sagte Städtetags-Geschäftsführer Christian Schuchardt der "Rheinischen Post". "Wir wollen Weihnachtsmärkte und andere Feste als Orte des Miteinanders bewahren", führte er aus. "Derzeit springen aber die Städte faktisch für gestiegene Sicherheitskosten ein, während sich der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen finanziell nicht beteiligen." [Weiter...] |
SPD-Generalsekretär schlägt soziale Staffelung für Rente vor
 SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat in der Debatte um die Rentenreform eine soziale Staffelung vorgeschlagen. "Entscheidend ist nicht eine einzelne Zahl, sondern ein stimmiges Gesamtkonzept", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben) auf die Frage, ob 45 Beitragsjahre bei der SPD gesetzt seien. "Wenn wir sagen, wir wollen offen diskutieren, dann sollten wir das auch so tun", forderte Klüssendorf. "Ich möchte ein System haben, das tragfähig und gerecht ist. Reform darf nicht bedeuten, nur über Leistungskürzungen nachzudenken", so Klüssendorf. [Weiter...] |
IW: Ostdeutsche Länder investieren stärker in Kinderbetreuung
 Die ostdeutschen Bundesländer investieren pro Kopf deutlich mehr Geld in die Betreuung von unter sechsjährigen Kindern als die westdeutschen. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln in einer Studie, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. Demnach hat im Untersuchungszeitraum des Jahres 2023 Brandenburg mit 12.145 Euro pro Kind am meisten für Kitas und Tageseltern im Verhältnis der unter Sechsjährigen investiert. Es folgten Berlin (11.964 Euro pro Kind unter sechs Jahren), Mecklenburg-Vorpommern (11.061 Euro) und Sachsen-Anhalt (10.693 Euro). Relativ geringe öffentliche Ausgaben für die Betreuung der unter Sechsjährigen tätigten demnach Nordrhein-Westfalen mit 9.085 Euro pro Kind, Bayern mit 8.978 Euro pro Kind und das Saarland mit 8.895 Euro pro Kind. [Weiter...] |
Sozialverband kritisiert Bürgergeld-Reform scharf
 Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hat die geplanten Verschärfungen bei der Reform des Bürgergelds scharf kritisiert. "Ich mache mir große Sorgen, dass diese Reform mit ihren zahlreichen Verschärfungen viele Menschen im Grundsicherungsbezug trifft, die weder betrügen noch sich der Arbeit verweigern", sagte sie der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Zahlen zeigten "eindeutig, dass sich der überwiegende Teil der Leistungsberechtigten an die Regeln hält. Alle unter Generalverdacht zu stellen, ist daher der falsche Weg", bemängelte Engelmeier. Was es brauche, seien "armutsfeste Löhne und bezahlbarer Wohnraum", sagte sie. [Weiter...] |
Rainer rät von Haustieren als Weihnachtsgeschenk ab
 Kurz vor Weihnachten appelliert Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) an die Bürger, zum Fest keine Tiere zu verschenken. "Ein Haustier darf kein Spontankauf sein", sagte der CSU-Politiker der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Also bitte, keine Haustiere unterm Weihnachtsbaum. Tiere gehören da nicht hin." Rainer ergänzte, er wisse, dass gerade bei Kindern ein Haustier ganz oben auf dem Wunschzettel stehe. [Weiter...] |
Justizministerin lehnt Aus für Gentechnik-Kennzeichnungspflicht ab
 Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) lehnt das Ergebnis der Verhandlungen auf EU-Ebene über eine Abschaffung der Kennzeichnungspflicht von Nahrungsmitteln aus genom-editierten Pflanzen ab. "Lebensmittel, die gentechnisch verändertes Material enthalten, sollten weiterhin als solche gekennzeichnet werden müssen", sagte die SPD-Politikerin den Partner-Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Donnerstagausgaben). Gentechnik schmecke nicht jedem, Verbraucher bräuchten echte Wahlfreiheit - und die gebe es nur mit Transparenz, argumentiert Hubig. Produkte, die mit neuartigen Methoden wie der Genschere bearbeitet wurden, müssen künftig nicht mehr gekennzeichnet werden. [Weiter...] |
Dobrindt will weitere 535 Afghanen nach Deutschland holen
 Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will weitere 535 Afghanen mit einer noch bestehenden Aufnahmezusage aus Pakistan nach Deutschland holen. "Es handelt sich aktuell noch um 460 Personen, die sich im Bundesaufnahmeprogramm befinden, und 75 Personen, die sich im Ortskräfteprogramm befinden und sich derzeit in Pakistan aufhalten", sagte der Minister dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Das sind Personen, bei denen wir davon ausgehen, dass die Einreise nach Deutschland erfolgen wird. Wir haben ein Interesse daran, dass das möglichst schnell abgearbeitet wird und sind darüber mit den pakistanischen Behörden im Austausch", so Dobrindt. [Weiter...] |
Kosten für Umbau des Regierungsflughafens steigen deutlich
 Der geplante Umbau des Regierungsterminals am Hauptstadtflughafen BER wird deutlich teurer als ursprünglich veranschlagt. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Prognosen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Danach kalkuliert die Behörde statt der 2019 zunächst erwarteten mindestens 340 Millionen Euro inzwischen mit Kosten von rund 1,7 Milliarden Euro. Im schlimmsten Fall könnten es sogar 2,5 Milliarden Euro sein, heißt es in den BImA-Unterlagen. Die deutliche Kostensteigerung wird vor allem mit der vollständigen Verlegung der Flugbereitschaft der Bundeswehr nach Schönefeld bis 2038 und einer vergrößerten Flotte begründet. [Weiter...] |
Banaszak pocht auf Nutzung von russischen Vermögen in der EU
 Grünen-Chef Felix Banaszak hofft, dass durch einen Zugriff auf russische Vermögen der innenpolitische Duck auf Wladimir Putin steigt. "Es geht ja um Bürgschaften, und dass so etwas abgesichert wird, ist richtig", sagte er dem TV-Sender "Welt" am Mittwoch. "Aber natürlich geht es darum, dass tatsächlich diese russischen Vermögen auch genutzt werden. Ich meine, es kann auch nicht sein, dass es hier gang und gäbe ist, seinen Nachbarstaat zu überfallen und dafür andere die Rechnung zahlen zu lassen. Nein, da sollte schon an Russland die Rechnung adressiert werden." Es sei offensichtlich, dass das Druck auf Wladimir Putin ausübe. [Weiter...] |