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Hamburgs Innensenator warnt vor Abhängigkeit von US-IT
 Vor dem Hintergrund des Vorgehens der US-Administration hat Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) vor einer starken Abhängigkeit von US-IT gewarnt. [Weiter...] |
CDU-Landesverbände fordern Altersbeschränkung für Soziale Medien
 Soziale Netzwerke wie Tik-Tok, Instagram oder Facebook sollen nach dem Willen zahlreicher CDU-Landesverbände zu strengeren Zugangsregeln für Jugendliche verpflichtet werden. [Weiter...] |
Wehrbeauftragter drängt auf Dunkelfeldstudie zu Sexismus
 Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, hat das Bundesverteidigungsministerium nach dem Bekanntwerden des Skandals um Sexismus im Fallschirmjägerregiment 26 von Zweibrücken (Rheinland-Pfalz) aufgefordert, schnell die angekündigte Dunkelfeldstudie zu Sexismus in der Bundeswehr umzusetzen und vorzulegen. [Weiter...] |
Klingbeil will Bündnis aus Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften
 Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) will für die anstehenden Reformbeschlüsse Wirtschaftsvertreter und Gewerkschaften an einen Tisch bringen. [Weiter...] |
Justizministerin begrüßt Vorschlag für "Deutschland-Korb"
 Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich hinter den Vorschlag von Politikern ihrer Partei nach einem verbilligten "Deutschland-Korb" mit Grundnahrungsmitteln gestellt. "Ich halte es für einen guten und klugen Vorstoß, Lebensmittelketten zu einer gemeinsamen Preissenkung für Grundnahrungsmittel zusammenzubringen", sagte Hubig der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). [Weiter...] |
Hubig rechtfertigt geplanten Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung
 Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung gerechtfertigt. "Es geht um den Schutz und die Stärkung der Demokratie", sagte die SPD-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "Darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt." [Weiter...] |
Union sieht Sicherheitsrisiken bei BYD-Bussen der Deutschen Bahn
 Die Union hat die Entscheidung der Deutschen Bahn, im Rahmen einer Großbestellung auch Elektrobusse des chinesischen Herstellers BYD zu beschaffen, scharf kritisiert. Die Beschaffung sei "aus industriepolitischer Sicht, aber auch mit Blick auf mögliche Risiken durch softwarebasierte Fernzugriffe" sehr "kritisch", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Björn Simon (CDU), der "Welt am Sonntag". [Weiter...] |
Spahn will Beleidigungsparagrafen zum Schutz von Politikern streichen
 Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch, der die Beleidigung von Personen des politischen Lebens sanktioniert, wieder abzuschaffen. [Weiter...] |
Ataman pocht auf Schutz vor Belästigung in der Bundeswehr
 Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Ferda Ataman, hat die Verantwortlichen in der Bundeswehr aufgefordert, entschieden gegen sexuelle Belästigung und Diskriminierung in der Truppe vorzugehen. [Weiter...] |
Gewinnzahlen Eurojackpot vom Freitag (16.01.2026)
 In der Freitags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen. [Weiter...] |
CDU-Landeschefs warnen vor Kontrolle journalistischer Produkte
 Die CDU-Vorsitzenden von Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern haben vor einer zu engen Kontrolle journalistischer Produkte gewarnt. [Weiter...] |
Trump droht Gegnern von Grönland-Annexion mit Zöllen
 US-Präsident Donald Trump hat Ländern, die sich gegen seine Annexionspläne für Grönland stellen, mit zusätzlichen Zöllen gedroht. [Weiter...] |
Tourismusverband pocht auf Absenkung der Luftverkehrssteuer
 Der Deutsche Tourismusverband pocht auf eine Absenkung der Luftverkehrssteuer. "Nachhaltige Mobilität und ein wettbewerbsfähiger Luftverkehr sind gleichermaßen erforderlich", sagte der Präsident des Verbands, Reinhard Meyer, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wir gehen davon aus, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Absenkung der Luftverkehrssteuer umgesetzt wird. Der Luftverkehr ist für die internationale Erreichbarkeit Deutschlands und vieler Tourismusregionen unverzichtbar." [Weiter...] |
Venezuela lässt mehrere Journalisten frei - Lage weiter schlecht
 In Venezuela sind fünf von sechs inhaftierten Journalist freigelassen worden. Das teilte die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" mit. Die Aktion sei Teil einer größeren Entlassungswelle von politischen Gefangenen. [Weiter...] |
FDP wirft Koalition bei E-Auto-Prämie Orientierungslosigkeit vor
 Angesichts der kurzfristigen Verschiebung der Vorstellung der E-Auto-Prämie hat FDP-Parteivorsitzender Christian Dürr der Koalition aus Union und SPD Orientierungslosigkeit vorgeworfen. "Dass die Vorstellung, wie die Kaufprämie eigentlich aussehen soll, kurzfristig abgesagt werden musste, zeigt: Union und SPD haben offenbar selbst die Orientierung in ihrem bürokratischen Dickicht aus Zuständigkeiten, Kriterien und Detailregelungen verloren", sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). [Weiter...] |