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CDU-Landeschefs warnen vor Kontrolle journalistischer Produkte
 Die CDU-Vorsitzenden von Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern haben vor einer zu engen Kontrolle journalistischer Produkte gewarnt. [Weiter...] |
Trump droht Gegnern von Grönland-Annexion mit Zöllen
 US-Präsident Donald Trump hat Ländern, die sich gegen seine Annexionspläne für Grönland stellen, mit zusätzlichen Zöllen gedroht. [Weiter...] |
Tourismusverband pocht auf Absenkung der Luftverkehrssteuer
 Der Deutsche Tourismusverband pocht auf eine Absenkung der Luftverkehrssteuer. "Nachhaltige Mobilität und ein wettbewerbsfähiger Luftverkehr sind gleichermaßen erforderlich", sagte der Präsident des Verbands, Reinhard Meyer, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wir gehen davon aus, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Absenkung der Luftverkehrssteuer umgesetzt wird. Der Luftverkehr ist für die internationale Erreichbarkeit Deutschlands und vieler Tourismusregionen unverzichtbar." [Weiter...] |
Venezuela lässt mehrere Journalisten frei - Lage weiter schlecht
 In Venezuela sind fünf von sechs inhaftierten Journalist freigelassen worden. Das teilte die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" mit. Die Aktion sei Teil einer größeren Entlassungswelle von politischen Gefangenen. [Weiter...] |
FDP wirft Koalition bei E-Auto-Prämie Orientierungslosigkeit vor
 Angesichts der kurzfristigen Verschiebung der Vorstellung der E-Auto-Prämie hat FDP-Parteivorsitzender Christian Dürr der Koalition aus Union und SPD Orientierungslosigkeit vorgeworfen. "Dass die Vorstellung, wie die Kaufprämie eigentlich aussehen soll, kurzfristig abgesagt werden musste, zeigt: Union und SPD haben offenbar selbst die Orientierung in ihrem bürokratischen Dickicht aus Zuständigkeiten, Kriterien und Detailregelungen verloren", sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). [Weiter...] |
Zwei Männer aus Kassel wegen Terrorvorbereitung festgenommen
 Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Hessische Landeskriminalamt (HLKA) haben zwei Männer wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat festnehmen lassen. Die deutschen Staatsangehörigen im Alter von 27 und 18 Jahren wurden am Donnerstag an den Flughäfen Hannover und Stuttgart festgenommen und befinden sich nun in Untersuchungshaft, wie die Behörden am Freitag mitteilten. [Weiter...] |
Apotheker rufen trotz Engpass zum Impfen gegen Influenza auf
 Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Thomas Preis, ruft zum Impfen gegen Influenza auf. [Weiter...] |
Grüne wollen härteres Vorgehen gegen Schrottimmobilien
 Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, gegen sogenannte Schrottimmobilien vorzugehen. "Wenn Eigentümer ihre Immobilien systematisch verkommen lassen, sind die Folgen für die Mieter dramatisch", sagte Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Das Leben mit Schimmel, kaputten Heizungen oder sogar Ungeziefer in der Wohnung ist für Mieter in Schrottimmobilien Alltag." [Weiter...] |
DStGB will kommunales Vorkaufsrecht bei Zwangsversteigerungen
 Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) will ein kommunales Vorkaufsrecht bei Zwangsversteigerungen. [Weiter...] |
CDU-Sozialflügel gegen höhere Besteuerung von Verbrennern
 Der Arbeitnehmerflügel der Union hat Vorschläge aus der SPD zur höheren Besteuerung von Dienstwagen mit Verbrennermotoren scharf zurückgewiesen. "Über 70?Prozent aller Neuzulassungen sind gewerbliche Fahrzeuge - für viele Beschäftigte im Außendienst, Handwerk oder der Pflege ist der Dienstwagen ein Arbeitsmittel, kein Privileg", sagte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). [Weiter...] |
Ministerium: Rechtsextremisten besitzen Tausende legale Waffen
 Rechtsextremisten, Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter verfügten zuletzt über mehr als 4.000 legale Waffen. Das ergibt sich aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagausgaben) berichten. [Weiter...] |
Ministerium: Tatverdächtiger aus Ulm war ausreisepflichtig
 Der mutmaßliche Täter des Messerangriffs in einem Ulmer Einkaufszentrum war zum Zeitpunkt der Tat ausreisepflichtig. Nach Angaben des baden-württembergischen Justizministeriums war dem 29-jährigen Eritreer der Flüchtlingsstatus bereits im September 2023 durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge widerrufen worden, berichtet die "Welt" (Freitagausgabe). Der Bescheid sei seit Oktober 2023 bestandskräftig gewesen. [Weiter...] |
Bahn lässt kaputte Stellwerke bei Generalsanierung außen vor
 Bei der Sanierung der Strecke von Hagen über Wuppertal nach Köln will die Deutsche Bahn die acht Stellwerke an der Strecke, von denen aus der Bahnverkehr gesteuert wird und von denen sich drei in einem kritischen und weitere zwei in einem sehr schlechten Zustand befinden, außen vor lassen. [Weiter...] |
Baden-Württemberg treibt Abschiebungen in den Iran voran
 Baden-Württemberg treibt trotz der Gewaltexzesse des iranischen Regimes weiter aktiv Abschiebungen in den Iran voran. In Baden-Württemberg liefen "aktuell Bemühungen, einzelne, zum Teil schwere Straftäter in den Iran abzuschieben", sagte Landesintegrationsministerin Marion Gentges (CDU) der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). "Das verfolgen wir auch weiter." Für eine Aussetzung der Bemühungen sehe man "aktuell keine Veranlassung", so Gentges. [Weiter...] |
Reiche begrüßt Beschluss für schnellere Bundeswehr-Beschaffung
 Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht die neuen Möglichkeiten für eine beschleunigte Beschaffung und Planung bei der Bundeswehr als Sicherheitsgewinn. [Weiter...] |