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Neonazi-Jugendgruppen gehen strategisch gegen CSDs vor
 Auch in diesem Jahr haben rechtsextreme und neonazistische Jugendgruppen regelmäßig Teilnehmer für Demonstrationen gegen Christopher Street Days (CSD) in ganz Deutschland mobilisiert. Von bundesweit insgesamt 237 CSD- und Pride-Veranstaltungen war jede fünfte von rechten Gegenversammlungen und Störaktionen betroffen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des gemeinnützigen "Center für Monitoring, Analyse und Strategie" (Cemas) aus Berlin, über die der "Spiegel" berichtet. Die Organisation hat Angriffe aus der rechtsextremen Szene auf Pride-Veranstaltungen und CSDs dokumentiert, Medienberichte und Internetaktivitäten ausgewertet. Demnach fanden in diesem Jahr mehr rechtsextreme Gegendemonstrationen statt als 2024 - allerdings fielen sie im Durchschnitt kleiner aus. [Weiter...] |
Straftaten gegen Frauen und Mädchen nehmen weiter zu
 Die Zahl der weiblichen Opfer von Gewalt- und anderen Straftaten steigt in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) weiter an. Das geht aus den Bundeslagebildern "Häusliche Gewalt 2024" und "Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2024" hervor, die das Bundeskriminalamt, das Bundesinnenministerium sowie das Familienministerium am Freitag in Berlin vorstellten. Im Jahr 2024 wurden demnach in der PKS 53.451 weibliche Opfer von Sexualdelikten erfasst (+2,1 Prozent, 2023: 52.330). Knapp die Hälfte war zum Tatzeitpunkt minderjährig. Die meisten dieser Frauen und Mädchen wurden Opfer von sexueller Belästigung (36,4 Prozent), Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexuellem Übergriff (insgesamt 35,7 Prozent) sowie sexuellem Missbrauch (27,5 Prozent). 2024 wurden 308 Mädchen und Frauen getötet. [Weiter...] |
Studie: Islamfeindlichkeit basiert auf Fremdenhass statt Religion
 Eine neue Studie der Johannes Gutenberg-Universität Mainz zeigt, dass Islamfeindlichkeit in Westeuropa weniger mit religiösem Glauben als mit fremdenfeindlichen und autoritären Einstellungen zusammenhängt. Das teilte die Uni am Freitag mit. Der Politikwissenschaftler Kai Arzheimer hatte Daten von knapp 75.000 Personen aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden analysiert. Die Untersuchung ergab, dass persönliche christliche Religiosität praktisch keinen Einfluss auf islamfeindliche Einstellungen hat. Stattdessen seien nativistische und autoritäre Einstellungen die entscheidenden Faktoren für anti-muslimische Vorurteile. [Weiter...] |
Schneider pocht auf klare Pläne für fossile Energie bei Klimagipfel
 Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht die internationalen Verhandlungen bei der Klimakonferenz weiterhin schwierig. Den Sendern RTL und ntv sagte Schneider am Freitag, die Unterbrechung durch ein Feuer auf dem Verhandlungsgelände sei "erst mal ein Schock" gewesen. "Das ist eine schwierige Situation, die wir gerade haben, weil wir auch nicht weit beieinander sind. Und jetzt hoffen wir, dass erstens die Verletzten schnell gesund werden und dass wir mit der brasilianischen Präsidentschaft einen klugen Vorschlag hinbekommen. Ich kann noch nicht sagen, wie das ausgeht", so Schneider. Als zentrale Streitpunkte nannte Schneider zwei Punkte, die für die EU entscheidend seien: "Wir wollen, dass wir den klaren Ausstiegsfahrplan haben aus fossilen Energien". [Weiter...] |
Bas stellt "mutige" Rentenreform in Aussicht
 Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwartet nach dem Abschlussbericht der Rentenkommission 2026 von der Koalition eine "mutige" Reform des Rentensystems. "Wir brauchen ein mutiges Modell, bei dem sich alle drei Regierungsparteien bewegen müssen", sagte Bas dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Ich weiß genau, wie schwer das für alle wird, auch für die SPD." Am Ende werde die Koalition sehr grundlegend entscheiden müssen. Sie verwies auf die Konstituierung der Rentenkommission noch in diesem Jahr. [Weiter...] |
Klimaforscher Latif skeptisch zu Ausgang der Klimakonferenz
 Der deutsche Klimaforscher Mojib Latif hat sich mit Blick auf das bevorstehende Ende der UN-Klimakonferenz in Brasilien skeptisch zu möglichen Erfolgen gezeigt. "Das Ergebnis der Klimakonferenz wird wieder auf den kleinsten gemeinsamen Nenner hinauslaufen", sagte Latif der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Selbst das umjubelte Abkommen von Paris 2015 hat im Ergebnis keine Abnahme der Emissionen gebracht. Stattdessen sind diese heute auf einem Rekordniveau." Die politischen Voraussetzungen seien angesichts der Abwesenheit der USA und der vielen Konflikte etwa mit Russland "sehr schlecht bei der aktuellen Klimakonferenz", so der Wissenschaftler. [Weiter...] |
Unicef macht auf prekäre Lage von Kindern in der Ukraine aufmerksam
 Das deutsche Komitee des Kinderhilfswerks Unicef macht vor dem einsetzenden Winter in der Ukraine auf die prekäre Lage von Kindern und Jugendlichen aufmerksam. "Die inzwischen in diesem Jahr über 760 russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur bis Ende Oktober zeigen die ganz harte Seite des Krieges", sagte Geschäftsführer Christian Schneider der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Es wird jetzt schnell sehr kalt hier werden - dann stellen sich schlicht physische Überlebensfragen für die Kinder und Familien." Die Bundesregierung hatte im Haushalt die Mittel für humanitäre Hilfe für 2025 im Vergleich zum Vorjahr um die Hälfte gekürzt, auch im kommenden Jahr wird das Budget auf diesem Niveau bleiben. "Mein Appell kann nur lauten, dass diese Hilfe für die Menschen eklatant wichtig ist", sagte der Unicef-Chef. Das gelte nicht nur für die deutsche Hilfe. [Weiter...] |
Bericht: Verdächtiger in Terror-Plot hatte Hamas-Vergangenheit
 Ein Anfang November in London festgenommener Mann ist offenbar der Sohn eines früheren Hamas-Ministers. Das berichtet die "Welt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf den israelischen Geheimdienst. Der Festgenommene war demnach im Zusammenhang mit der im Oktober in Berlin aufgedeckten mutmaßlichen Hamas-Zelle ins Visier der Ermittler geraten. Laut der "Welt" soll er in der Vergangenheit bereits eine Rolle im Umfeld der Hamas-Führung gespielt habe und zeitweise Leibwächter des 2024 getöteten damaligen Hamas-Chefs gewesen sein. [Weiter...] |
Ischinger will Ukraine-Friedensplan der Europäer
 Angesichts der Verhandlungen zwischen den USA und Russland über die Zukunft der Ukraine fordert der ehemalige Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger einen eigenen Friedensplan der Europäer. "In der jetzigen Situation wäre es sinnvoll, einen europäischen Prinzipienkatalog zu erstellen und mit den Amerikanern zu teilen", sagte er dem "Stern". Bislang habe man das auch mit Rücksicht auf die Ukraine nicht gemacht, "weil man gesagt hat: Wir sind nicht der Vormund der Ukraine". Die Europäer würden aber von den USA und Russland erneut ignoriert, "weil wir noch immer so tun, als ginge es hier um Zollverhandlungen, nicht um Krieg und Frieden", sagte Ischinger, der Deutschland in Washington als Botschafter vertreten hatte und bis heute die Münchner Sicherheitskonferenz führt. Scharf kritisiert er die öffentlichen Debatten um die Nutzung des eingefrorenen russischen Zentralbankvermögens. [Weiter...] |
Wadephul telefoniert mit US-Sondergesandtem über Ukraine
 Angesichts der Berichte über geheime Verhandlungen der USA mit Russland zur Zukunft der Ukraine hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) Telefonate mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff sowie mit meinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan geführt. "Wir haben uns über unsere vielfältigen aktuellen Bemühungen ausgetauscht, den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und damit endlich das unermessliche menschliche Leid zu beenden", teilte Wadephul am Donnerstag mit. "In den Gesprächen ging es auch um konkrete Ideen, die aktuell besprochen werden. Beiden Kollegen ist die enge Abstimmung mit Deutschland und den europäischen Partnern wichtig, der wir auf allen Ebenen gerecht werden", sagte er. [Weiter...] |
Neubauer sieht Investition in Regenwaldfonds als Schadensbegrenzung
 Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisiert das Auftreten des Bundeskanzlers auf der UN-Klimakonferenz (COP30) in Belém. "Dank eines Kanzlers, der inmitten von heiklen internationalen Klima-Verhandlung nichts Besseres zu tun hat, als mit seinen Aussagen halb Brasilien vor den Kopf zu stoßen, muss man die 1 Milliarde-Zusage, die genau jetzt nach diesen Aussagen kommt, als Schadensbegrenzung verstehen", sagte Neubauer der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Mit nur wenigen, unnötigen und respektlosen Worten hätte es der Kanzler es geschafft, hart erkämpftes Vertrauen in deutsche Politik einzureißen. "Den Preis für seine rhetorische Unzuverlässigkeit zahlen wir alle", sagte sie. Abgesehen davon sei es natürlich gut und notwendig, dass Deutschland sich mit Blick auf den Tropenwald-Fonds auf eine klare Zusage einließe. [Weiter...] |
CDU kritisiert Protest von Integrationsstipendiaten gegen Merz
 Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler, übt scharfe Kritik am Protest gegen die "Stadtbild"-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einer Integrationspreis-Verleihung am Mittwochabend. "Diese Aktion ist nichts, worauf man stolz sein kann", sagte Güler dem "Spiegel". "Ich fand sie äußerst unpassend und befremdlich." Güler ist Vorsitzende des CDU-Migrationsnetzwerks. [Weiter...] |
Linke kritisiert Regenwaldfonds
 Violetta Bock, Sprecherin der Linkenfraktion im Bundestag für Klimagerechtigkeit, fürchtet, dass der von Brasiliens Präsident Lula da Silva vorgeschlagene Tropenwald-Fonds (TFFF) die Abholzung der Wälder weiter begünstigt. "Der TFFF ist ein weiterer Fonds, der nicht zu stärkeren Landrechten für indigene Gemeinschaften führt - also für jene, die seit Generationen die Wälder schützen", sagte Bock der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Der TFFF setze "auf genau jene Logik, die den Raubbau an den Tropenwäldern überhaupt erst antreibt". Stattdessen müssten die Ausbeutung und extraktive Industrien gestoppt werden. "Der Fonds braucht daher klare Bedingungen, damit das Geld nicht zuerst bei privaten Investoren landet", fuhr Bock fort. Deutschland trage eine besondere Verantwortung im internationalen Klimaschutz und für dessen Finanzierung. [Weiter...] |
Deutsche Umwelthilfe kritisiert Abschaffung von E-Kerosin-Quote
 Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Abschaffung der sogenannten Power-to-Liquid-Quote (PtL) für den Luftverkehr kritisiert. Die Regelung sah vor, dass ab 2026 dem Kerosin ein festgelegter Anteil strombasierter Kraftstoffe beigemischt werden sollte. "Wenn im Luftverkehr die nationale Quote für E-Kerosin entfällt und parallel über die Einführung einer Quote für Wasserstoff und E-Fuels im Straßenverkehr innerhalb der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) diskutiert wird, läuft etwas gewaltig schief", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Mit der Abschaffung bremse die Bundesregierung den dringend notwendigen Hochlauf von E-Kerosin aus. "Zudem verschiebt sich der Kabinettsentwurf zur Treibhausgasminderungsquote, obwohl das Instrument seit Jahren Fehlanreize für klimaschädliche Kraftstoffe setzt", so Resch. [Weiter...] |
Zahl der Pflegebedürftigen massiv gestiegen
 Innerhalb weniger Jahre hat sich die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland nahezu verdoppelt. Das geht aus dem Barmer-Pflegereport 2025 hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach hat sich die Zahl der Pflegebedürftigen zwischen den Jahren 2015 und 2023 von 3,0 auf 5,7 Millionen erhöht. Doch dieser Anstieg lässt sich nur zu 15 Prozent auf die älter werdende Gesellschaft zurückführen. [Weiter...] |