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Schwesig will Rentenpaket nicht aufschnüren
 Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), ist offen für Gespräche mit CDU und CSU, um Missverständnisse über das Rentenpaket auszuräumen. "Wir sollten immer offen sein für Gespräche, aber wir sind auch klar in der Sache", sagte Schwesig dem TV-Sender "Welt" am Dienstag. "Ich erwarte vom Bundeskanzler, dass er das, was wir in intensiven Verhandlungen beraten und besprochen haben, auch in seiner Fraktion und seiner Partei durchträgt. Das ist eine Frage der Verlässlichkeit." Es gehe um einen wichtigen Punkt in der Frage sozialer Gerechtigkeit, so Schwesig. [Weiter...] |
Bericht: Geywitz soll neue Vizepräsidentin des Rechnungshofs werden
 Die ehemalige Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) soll neue Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs werden. Das berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben von Finanzstaatssekretär Dennis Rohde (SPD) an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Danach soll Geywitz Nachfolgerin von Christian Ahrendt werden, der Anfang 2025 in den Ruhestand ging. "Es ist beabsichtigt, Frau Klara Geywitz als seine Nachfolgerin im Amt der Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes zu ernennen", heißt es in dem Schreiben Rohdes. [Weiter...] |
Stegner fordert Aufklärung von Weimer
 Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer Aufklärung über die Geschäfte der von ihm gegründeten Weimer Media Group gefordert. "Für Herrn Weimer gilt: Als Regierungsmitglied hat er besondere Verantwortung dafür, dass gar nicht erst der Eindruck einer Käuflichkeit oder Vorteilsnahme entsteht und ich bin mir sicher, dass der Staatsminister hierzu bald auch eine umfassende und transparente Erklärung abgeben wird", sagte Stegner dem Nachrichtenportal T-Online am Dienstag. "Das halte ich auch für sinnvoll." Es brauche Transparenz, Anstand und Verantwortungsgefühl aller Regierungsmitglieder und gewählter Volksvertreter, die über den bloßen Gesetzestext hinausgingen, so Stegner weiter. "Nicht alles, was nicht verboten ist, ist in der Politik auch angemessen. Wir wollen es weder unmöglich machen, dass Menschen aus der Wirtschaft in die Politik wechseln, noch wollen wir Trumpsche Zustände, wo über Regierungshandeln bei überteuerten Luxus-Dinnern im privaten Country-Club des Regierungschefs entschieden wird." Die bayerische Staatsregierung überprüft aktuell, ob der Ludwig-Erhard-Gipfel weiter staatliche Unterstützung bekommen soll oder nicht. [Weiter...] |
Regierung drängt Industrie zu Investitionen in KI in Deutschland
 Die Bundesregierung fordert die deutsche Industrie auf, bei Künstlicher Intelligenz (KI) und Cloud-Technologien eine führende Rolle einzunehmen. "Wer den KI-Zug verpasst, riskiert, den Markt zu verlassen", schreibt Thomas Jarzombek (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Unternehmen treffen jeden Tag Entscheidungen für Aufträge. Und entscheiden damit, ob die Wertschöpfung auch künftig bei uns liegt oder abfließt." Zu den Kernmaßnahmen des Staates gehören Jarzombek zufolge eine volldigitale Plattform für Genehmigungsverfahren, ein Hub für KI-Start-ups, die Einführung der EUDI-Wallet für sichere digitale Identifikation und der Ausbau europäischer Rechenzentren im Rahmen der KI-Gigafactory-Initiative. Jetzt werde in der Industrie "wirklich entschieden, ob die Datacenter aus Redmond oder Lübbenau gesteuert werden", erklärte der CDU-Politiker. [Weiter...] |
Junge SPD-Abgeordnete wehren sich gegen Kritik an Rentenreform
 Die jungen Abgeordneten in der SPD-Fraktion haben sich in einem gemeinsamen Papier gegen den Vorwurf verteidigt, das Rentenkonzept der Bundesregierung sei nicht generationengerecht. Man wolle nicht zulassen, dass das Thema Rente als Generationenkonflikt inszeniert werde, schreiben die SPD-Politiker in dem Text, über den das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Es gehe nicht um "Jung gegen Alt", "sondern um Gerechtigkeit zwischen Arm und Reich". Das Rentenpaket sei dringend nötig, um Altersarmut zu verhindern. [Weiter...] |
Vier Tote bei Frontalzusammenstoß auf B51 in Rheinland-Pfalz
 Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 51 zwischen Trier und Bitburg sind am Dienstagmorgen vier Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben des Polizeipräsidiums Trier stießen ein Lastwagen und ein Pkw gegen 9:40 Uhr frontal zusammen. Die drei Insassen des Pkw - ein 45-jähriger Mann, eine 42-jährige Frau und ein 7-jähriges Kind aus Bitburg - sowie der 53-jährige Lkw-Fahrer aus dem Landkreis Trier-Saarburg verstarben noch an der Unfallstelle. Die Unfallursache wird derzeit ermittelt, die Staatsanwaltschaft Trier hat ein Gutachten in Auftrag gegeben. Die B51 bleibt voraussichtlich bis in den späten Nachmittag gesperrt. [Weiter...] |
Gefundene Körperteile auf A45 bei Olpe identifiziert
 Nach den Funden von menschlichen Körperteilen auf der Autobahn 45 im Kreis Olpe haben die Ermittler die Identität der betroffenen Frau festgestellt. Das teilten die Staatsanwaltschaft Siegen und die Polizei Hagen am Dienstag mit. Eine Autofahrerin hatte in der Nacht zu Montag Gegenstände auf der Fahrbahn gemeldet, woraufhin eine Streifenwagenbesatzung gegen 0:45 Uhr die Fundstelle untersuchte. Die Mordkommission der Hagener Polizei hat ermittelt, dass es sich dabei um die Hände einer 32-jährigen Frau mit eritreischer Staatsangehörigkeit handelt. [Weiter...] |
Lkw-Parksituation an Autobahnen bleibt kritisch
 Die Parksituation für Lastwagen an deutschen Autobahnen bleibt kritisch. Seit der letzten Untersuchung vor drei Jahren habe sich die Lage kaum verbessert, teilte der ADAC am Dienstag nach einer aktuellen Erhebung an 100 Rastanlagen mit. An fast der Hälfte der Standorte parkten demnach Lkw in hochriskanten Bereichen wie Ein- und Ausfahrten oder auf dem Seitenstreifen. Auf 85 der 100 getesteten Anlagen standen Lkw im absoluten Halteverbot oder auf nicht zugelassenen Flächen, etwa auf Pkw-Parkplätzen. [Weiter...] |
Berlin will Telefonüberwachung bereits bei illegalem Waffenbesitz
 Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) drängt im Kampf gegen zunehmende Schießereien krimineller Banden auf mehr Befugnisse für die Ermittlungsbehörde. Dazu zählt die Telefonüberwachung von Personen, bei denen eine illegale Waffe gefunden wird. Bei der Innenministerkonferenz Anfang Dezember in Bremen will Spranger einen Antrag einbringen, um "weitergehende Ermittlungsmöglichkeiten rechtlich zu verankern", wie die Senatorin dem Tagesspiegel sagte. Die Justizministerkonferenz soll einbezogen werden. [Weiter...] |
Kallas glaubt an 28.000 gefallene russische Soldaten im November
 Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ist zuversichtlich, dass Putin den Ukrainekrieg in absehbarer Zeit aufgeben muss, weil Russland den Kampf, wer länger durchhält, verliert. Der Krieg "wird enden, wenn einer Seite die Mittel ausgehen. Wir müssen sicherstellen, dass das Russland ist", sagte Kallas dem Tagesspiegel. "Die Kreditzinsen dort liegen heute schon bei 17 Prozent, die Inflation über zehn Prozent. Einem Viertel der Unternehmen droht der Bankrott. Putin wird die Steuern erhöhen müssen, das ist nicht populär. Die Zahlungen an die Familien Gefallener summieren sich." Kallas geht von hohen russischen Verlusten im Ukrainekrieg aus. [Weiter...] |
Kriegsdienstverweigerung auf neuem Hoch
 Während sich die schwarz-rote Koalition auf ein freiwilliges Wehrdienstmodell geeinigt hat, verweigern immer mehr Menschen den Dienst an der Waffe. Bis Ende Oktober 2025 sind beim zuständigen Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) 3.034 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung eingegangen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ)" unter Berufung auf Zahlen der Behörde. So viele Anträge hatte es zuletzt 2011 gegeben. Laut BAFzA steigen die Antragszahlen seit Jahren an: 2023 waren es 1.079 Anträge, 2024 gab es eine Verdopplung auf 2.249. Laut Behörde verweigerten in diesem Jahr in mehr als der Hälfte der Fälle Ungediente den Kriegsdienst. [Weiter...] |
Umfrage: Drei Viertel für soziale Pflichtzeit
 Drei Viertel der Deutschen würden die Einführung eines sechsmonatigen Pflichtdienstes für alle Bürger begrüßen. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern". 23 Prozent lehnen die Idee ab. [Weiter...] |
Gesundheitsministerin schließt Praxisgebühr nicht aus
 Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält die Einführung einer Praxisgebühr für ein mögliches Instrument bei der Einführung eines Primärarztsystems, das die Wartezeiten für Patienten bei Facharztterminen verkürzen soll. "Wir brauchen ein kluges Instrument, das zur Steuerung verhilft", sagte die Ministerin am Montagabend in Düsseldorf beim Netzwerk-Treffen Ärzte IN der Rheinischen Post: "Ohne irgendein Steuerungselement geht es nicht." Denkbar sei statt einer Praxisgebühr aber auch ein Bonus für Patienten, wenn man sich komplett an die Hausarztschiene halte: "In die eine oder andere Richtung muss ich es merken." Sie wolle keine Zwei-Klassen-Medizin schaffen und keine Ungerechtigkeiten für Patienten erzeugen, sagte die Ministerin weiter. Die Idee, bei jedem Arztbesuch eine Gebühr zu nehmen, sieht Warken vor diesem Hintergrund kritisch: "Ich will auch niemanden davon abhalten, dass er zum Arzt geht." [Weiter...] |
Ex-SPD-Abgeordneter Rix wird bpb-Präsident
 Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix wird neuer Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung. Das schreibt das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf sozialdemokratische Parteikreise. Die Neubesetzung des Chefpostens soll demnach zum 1. Januar wirksam werden. Es wird damit gerechnet, dass das federführende Bundesinnenministerium die Personalie zeitnah offiziell verkündet. Union und SPD haben nach RND-Informationen vereinbart, dass den Sozialdemokraten das Vorschlagsrecht für den Posten zufällt. [Weiter...] |
Linke warnt vor Kopplung der Rente an Inflation
 Der Vorsitzende der Linksfraktion, Sören Pellmann, hat davor gewarnt, die Rente künftig an die Entwicklung der Inflation zu koppeln. Pellmann sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Von der vom Kanzler ins Gespräch gebrachten Kopplung der Rente an die Inflation halten wir nichts. Dahinter verbirgt sich eine weitere Rentenkürzung, denn über längere Zeiträume betrachtet führt die bisher geltende Kopplung an die Lohnentwicklung zu höheren Renten als eine Kopplung an die Inflation." Für das Anliegen der jungen Unionsabgeordneten zeigte er kein Verständnis. Pellmann sagte dazu: "Der Aufstand der jungen Gruppe heißt nichts anderes, als dass sie Rentnerinnen und Rentnern nicht mal die viel zu wenigen 48 Prozent ihres Durchschnittsverdienstes gönnen. Und ginge es ihnen um Generationengerechtigkeit, würden sie solch heiße Eisen wie die Überführung des Pensionssystems der Beamten in die Gesetzliche Rente fordern." Der Wirtschaftsweise Martin Werding sagte derweil, es gebe verschiedene Möglichkeiten, um die Rente zukunftsfest zu machen. [Weiter...] |