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Zahl ehrenamtlicher Helfer bei Lebensmitteltafeln auf Rekordhoch
 Die Lebensmitteltafeln in Deutschland haben so viele ehrenamtliche Helfer wie nie zuvor. "Die Zahl der Engagierten ist in diesem Jahr erfreulicherweise um etwa 2.000 auf rund 77.000 gestiegen", sagte der Vorsitzende von Tafel Deutschland, Andreas Steppuhn, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgaben). Trotzdem fehlten einem Drittel der Tafeln immer noch dringend Helfer. "Die Aufgaben haben zugenommen, zum Beispiel bei der Logistik. Einige Tafeln haben ihre Öffnungszeiten verlängert, um Aufnahmestopps wieder aufzuheben. Aber das ist nicht überall möglich", sagte Steppuhn. Nach Darstellung des Tafel-Chefs ist die Lage nach wie vor angespannt. [Weiter...] |
Weihnachtszeit: Linke will mehr Schutz für Paketboten
 Die Linke warnt vor "massiven arbeitsrechtlichen Verstößen" in der Paketbranche und setzt sich in einem Antrag, der an diesem Freitag im Bundestag beraten wird, für Verbesserungen ein. Vorgesehen ist darin, dass in der Branche der Einsatz von bei Dritten beschäftigten Arbeitnehmern, Selbstständigen sowie von Leiharbeitnehmern untersagt werden soll. "Die Branche ist geprägt von zum Teil mafiösen Subunternehmerketten, die Kontrollen extrem erschweren und so viele illegale Praktiken erst ermöglichen", sagte Pascal Meiser, arbeitspolitischer Sprecher der Linkenfraktion, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Mit dieser organisierten Verantwortungslosigkeit muss endlich Schluss sein. Deshalb muss diesen intransparenten Subunternehmerstrukturen endlich mit einem Direktanstellungsgebot in der Paketbranche ein Ende bereitet werden, so wie es bereits in der Fleischindustrie erfolgreich umgesetzt wurde." Außerdem forderte die Linke, dass die Zustellung von Paketen mit einem Gewicht von über 20 Kilogramm künftig ausnahmslos durch mindestens zwei Personen ausgeführt werden muss. [Weiter...] |
EU einigt sich auf Abschwächung von Entwaldungsrichtlinie
 Das Europäische Parlament und die Präsidentschaft des EU-Rates haben sich am Donnerstag auf eine Abschwächung der Entwaldungsrichtlinie geeinigt. Die Klimaschutzmaßnahme, die sicherstellen soll, dass für Waren wie Kaffee, Kakao, Palmöl oder Holz keine Waldflächen abgeholzt werden, soll zunächst um ein Jahr verschoben werden. Für Druckerzeugnisse soll die Richtlinie nicht mehr gelten. Die Institutionen haben sich darauf geeinigt, dass die Verantwortung für die Vorlage einer Sorgfaltserklärung künftig nicht mehr bei den Betreibern und Händlern liegen soll, die ein Produkt vermarkten liegen, sondern nur bei den Unternehmen, die es als Erste auf den EU-Markt bringen. Kleinst- und Kleinunternehmen sollen nun nur noch eine einmalige vereinfachte Erklärung abgeben müssen. Das Parlament soll während seiner Plenarsitzung vom 15. bis 18. Dezember über das Abkommen abstimmen. [Weiter...] |
Verfassungsgericht drägt auf zügige Visa-Entscheidung für Afghanen
 Die Bundesrepublik muss die Visaanträge eines afghanischen Richters und seiner Familie "umgehend" bescheiden. Das entschied am Donnerstag die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Die Beschwerdeführenden hätten durch eine einstweilige Anordnung zu sichernde Bescheidungsansprüche, denen "im Hinblick auf die individuelle Dringlichkeit keine zureichenden Gründe für die Verzögerung der Visaverfahren entgegenstehen", teilte das Gericht mit. Die Beschwerdeführenden sind afghanische Staatsangehörige, ein vor der Machtübernahme durch die Taliban am Supreme Court tätiger Richter sowie seine Ehefrau und die vier gemeinsamen Kinder. [Weiter...] |
Mehrheit unterstützt Mindestalter für Social-Media-Nutzung
 64 Prozent der Deutschen fänden es angemessen, für die Nutzung von sozialen Medien, Videoplattformen wie YouTube und KI-Chatbots ein Mindestalter von 13 Jahren einzuführen. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.306 Wahlberechtigten für den "ARD-Deutschlandtrend" von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Weiteren 19 Prozent ginge diese Maßnahme nicht weit genug, 14 Prozent hingegen zu weit. Das EU-Parlament hatte sich Ende November mehrheitlich für die Einführung eines Mindestalters ausgesprochen. [Weiter...] |
Infratest: Mehrheit der Deutschen gegen Verbrenner-Aus ab 2035
 Zwei Drittel der Deutschen (67 Prozent) finden es falsch, ab 2035 keine Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr in der Europäischen Union zuzulassen. Das sind 5 Prozentpunkte mehr als im Januar, wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.306 Wahlberechtigten für den "ARD-Deutschlandtrend" von Montag bis Mittwoch dieser Woche hervorgeht. Gut jeder Vierte (28 Prozent) findet ein Aus für Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab 2035 richtig (-4). Das Aus für die Zulassung neuer Fahrzeuge mit Diesel- und Benzinmotor haben die EU-Mitgliedsstaaten schon 2023 beschlossen. [Weiter...] |
Umfrage: Mehrheit glaubt nicht an Ende des Ukraine-Krieges in 2026
 27 Prozent der Deutschen halten es für wahrscheinlich, dass der Krieg in der Ukraine im kommenden Jahr beendet wird. Das sind 18 Prozentpunkte mehr als vor knapp zwei Jahren (Januar 2024), wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.306 Wahlberechtigten für den sogenannten "ARD-Deutschlandtrend" von Montag bis Mittwoch dieser Woche zeigt. Weiterhin aber hält es eine Mehrheit (66 Prozent) für unwahrscheinlich, dass der Krieg in der Ukraine im kommenden Jahr endet (-21). In den vergangenen Wochen wurde über einen 28-Punkte-Plan diskutiert, mit dem die USA nach eigener Aussage ein Ende des Ukraine-Kriegs herbeiführen wollen. [Weiter...] |
Umfrage: Mehrheit lehnt Absenkung des Rentenniveaus ab
 Drei von vier Deutschen (76 Prozent) fänden es falsch, wenn das Rentenniveau auf unter 48 Prozent der durchschnittlichen Einkommen abgesenkt würde. Für 11 Prozent ginge eine solche Maßnahme dagegen in die richtige Richtung. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.306 Wahlberechtigten für den sogenannten "ARD-Deutschlandtrend" von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Anhänger aller im Bundestag vertretenen Parteien lehnen eine Absenkung des Rentenniveaus mehrheitlich ab: Unter SPD-Anhängern sind es 85 Prozent, bei Unions- und AfD-Anhängern jeweils 79 Prozent, unter Linken-Anhängern 70 Prozent und bei den Grünen-Anhängern 64 Prozent. [Weiter...] |
GdP pocht auf Böllerverbot und besseren Schutz von Polizisten
 Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bekräftigt ihre Forderung nach einem Böllerverbot an Silvester und erwartet von den Innenministern der Länder einen besseren Schutz der Beamten. "Wenn die Innenministerkonferenz prügelnden Ultras im Fußball das Stadion verbieten will, warum dann nicht auch Menschen die Böller wegnehmen, die an Silvester Polizisten auf der Straße angreifen? Ich sehe da keinen Unterschied", sagte Jochen Kopelke, der Bundesvorsitzende der GdP, dem Webangebot des Senders ntv am Donnerstag. "Ich verstehe nicht, warum im Fußball Dinge verboten werden, aber auf der Straße, im Alltag, nicht. Die Innenminister nehmen das Thema Böllerverbot nicht ernst", so Kopelke. "Ich erwarte eine ernsthafte Diskussion und 2026 ein anderes Silvester." [Weiter...] |
Hamburg will Beobachtung von AfD-Jugend durch Verfassungsschutz
 Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) fordert die Beobachtung der neuen AfD-Jugendorganisation durch den Verfassungsschutz. "Wir haben allen Anlass, die neue Jugendorganisation intensiv im Auge zu behalten", sagte Grote dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Die personelle Einbindung von weiten Teilen des rechtsextremen Vorfelds macht die `Generation Deutschland` vom ersten Tag ihrer Gründung an zu einem Fall für den Verfassungsschutz." Die Organisation, die sich am Wochenende in Gießen gegründet hat, verfolge "als kämpferische Kaderorganisation der AfD das Ziel, der Partei den Weg an die Macht zu ebnen", sagte Grote weiter. Durch die unmittelbare Anbindung an die Mutterpartei werde die Entwicklung der Parteijugend "natürlich auch voll auf die fortlaufende Bewertung der AfD durchschlagen". [Weiter...] |
ADAC will verpflichtende Türwarnsysteme gegen "Dooring"-Unfälle
 Der ADAC ruft die Fahrzeughersteller dazu auf, Türwarnsysteme gegen "Dooring"-Unfälle serienmäßig einzubauen. Ein Sprecher des Automobilclubs sagte der "Rheinischen Post", fast alle Hersteller würden entsprechende Warnsysteme bereits anbieten, "oft sind sie aber nur als aufpreispflichtiges Zubehör erhältlich". Wenn die benötigte Sensorik bereits an Bord sei, ließen sich die Systeme ohne große Mehrkosten realisieren. "Daher fordert der ADAC die Hersteller auf, die Systeme bei Vorhandensein der Sensorik serienmäßig zu integrieren", so der Sprecher. Wie die "Rheinische Post" berichtet, plant die Bundesregierung eine Pflicht zum Einbau von Türwarnsystemen, um Radfahrer besser vor schweren Unfällen durch plötzlich geöffnete Autotüren zu schützen. [Weiter...] |
Rotes Kreuz setzt auf neuen Zivildienst
 Das Deutsche Rote Kreuz rechnet einem Medienbericht zufolge mit der Rückkehr des Zivildienstes. "Die sicherheitspolitische Lage spricht aus meiner Sicht dafür, dass Verpflichtungen zunehmen werden", sagte der neue Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Hermann Gröhe, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Dann wird es auch Möglichkeiten für Wehrdienstverweigerer geben müssen." Der ehemalige Bundesgesundheitsminister erinnerte daran, dass die Anschreiben zur Wehrerfassung bereits Hinweise zu Freiwilligendiensten enthielten. [Weiter...] |
Justizministerin will Indexmieten stärker regulieren
 Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Indexmieten nach oben begrenzen und dazu noch im Dezember einen Gesetzentwurf vorlegen. "Eine Steigerung von Indexmieten darf nicht nach oben offen sein", sagte Hubig dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Indexmietverträge könnten für Mieter zur Kostenfalle werden, warnte die SPD-Politikerin. "Denn wenn die Verbraucherpreise steigen, steigt auch die Indexmiete entsprechend", so Hubig. [Weiter...] |
Bundesregierung will Türwarnsysteme verpflichtend einführen
 Die Bundesregierung will Türwarnsysteme in Fahrzeugen verpflichtend vorschreiben, um sogenannte "Dooring"-Unfälle zu verhindern. Damit sollen Radfahrer und Nutzer von E-Rollern besser vor schweren Unfällen durch plötzlich geöffnete Autotüren geschützt werden, berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe). "Die Bundesregierung bearbeitet dieses Thema mit hoher Priorität", sagte eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) der Zeitung. Radfahrer seien besonders gefährdet. [Weiter...] |
Verhandlungen: Wadephul pocht auf Entscheidungshoheit der Ukraine
 Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat mit Blick auf künftige Verhandlungen mit Moskau erklärt, dass Entscheidungen allein bei der Ukraine liegen. "Kompromisse werden zu machen sein - aber die muss die Ukraine machen, nicht wir", sagte er am Rande des Nato-Außenministertreffens RTL/ntv. Darüber könne Deutschland nicht entscheiden. Zu den US-Gesprächen in Moskau erklärte Wadephul, Marco Rubios Stellvertreter habe "keine detaillierten Informationen", da die Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner noch auf dem Rückweg seien. [Weiter...] |