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Münchner Gericht verurteilt drei IS-Mitglieder zu Haftstrafen
 Das Oberlandesgericht München hat drei Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Kriegsverbrechen zu Freiheitsstrafen verurteilt. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, erhielten die Männer Strafen von neun Jahren und zehn Monaten, sieben Jahren sowie vier Jahren und sechs Monaten Haft. Die drei Männer waren Mitglieder der Liwa Jund al-Rahman, einer ursprünglich eigenständigen Rebellengruppe, die sich 2014 dem Islamischen Staat anschloss. Einer der Angeklagten hatte die Vereinigung gegründet und geführt, kontrollierte ein Ölfeld in der Provinz Deir ez-Zor und wies die Gruppe an, sich an einem Überfall auf Schiiten in Hatlah zu beteiligen. [Weiter...] |
Rente: CDU-Politiker stellt sich gegen Haltelinie und Mütterrente
 In der Debatte um das Rentenpaket der Bundesregierung wächst in der Unionsfraktion der Druck auf Veränderungen. "Die Haltelinie in der Rente darf nicht über 2031 hinaus gelten", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Lukas Krieger dem Nachrichtenportal T-Online am Dienstag. Krieger stellte auch die Mütterrente infrage, ein Projekt der CSU. Man müsse "den Koalitionsvertrag in seiner jetzigen Form akzeptieren - weil Verlässlichkeit in Regierungsarbeit genauso wichtig ist", sagte Krieger. [Weiter...] |
Lauterbach fürchtet wachsende Gewalt gegen Politiker
 Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angesichts der jüngsten Festnahme in Dortmund vor der zunehmenden Gefahr von Gewalt gegen Politiker gewarnt. "Ich weiß nicht, ob ich auf dieser `Todesliste` stehe oder nicht", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) mit Blick auf eine entsprechende Liste, die bei einem Deutsch-Polen gefunden worden sein soll und auf der sich offenbar auch die Namen ehemaliger Bundesminister befinden. "Aber mein Eindruck ist, dass die Gefahr für Spitzenpolitiker in Deutschland wächst. Es sind Hemmschwellen gefallen, so dass im Internet offen und tabulos über die Bestrafung, die Entführung oder sogar die Ermordung von Politikern gesprochen werden kann." Er bekomme regelmäßig solche Drohungen, bringe sie zur Anzeige und bekomme auch weiterhin Personenschutz, so Lauterbach weiter. [Weiter...] |
Warken will mehr Frauen im Koalitionsausschuss
 Nina Warken (CDU), Bundesgesundheitsministerin und Vorsitzende der Frauen Union der CDU, hat sich für mehr Frauen im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Über die Beteiligung der Frauen im Koalitionsausschuss müsse man weiter reden, sagte Warken, die auch Vorsitzende der Frauen-Union ist, dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Aktuell sind in dem wichtigsten Gremium der schwarz-roten Koalition acht Männer und nur eine Frau, die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas, vertreten. "Das kann nicht der letzte Schluss sein", sagte Warken. "Die CDU hat auf unsere Initiative hin eine Quotenregelung für die Partei beschlossen." Dieses gemeinsame politische Verständnis für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen müsse man überall in der Partei konsequent umsetzen - auf Bundes- wie auch auf den Landesebenen. [Weiter...] |
Union fürchtet Mehrkosten durch Rentengesetz von Bas
 Junge Unionspolitiker werfen Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor, mit ihrem Gesetzentwurf zum Rentenniveau über den Koalitionsvertrag hinauszugehen. Das verursache von 2032 an Mehrkosten im Haushalt von mehr als 115 Milliarden Euro. Damit 2032 keine Milliardenzuschüsse mehr fällig werden, müssten allerdings einmalig die Renten sinken. Das geht aus Berechnungen des Prognos-Instituts hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet. Demnach müssten alle Renten im Jahr 2032 einmalig um 0,7 Prozent sinken, anstatt um 2,2 Prozent zu steigen. [Weiter...] |
Türkei: Staatsanwaltschaft fordert hunderte Jahre Haft für Imamoglu
 Die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul fordert mehrere hundert Jahre Haft für den ehemaligen Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Das berichtet CNN Türk am Dienstag. Der Oppositionspolitiker gilt als wichtigster Konkurrent von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. In der Anklageschrift wird Imamoglu bezichtigt, Rädelsführer und Gründer einer Organisation zum Zwecke der Begehung von Straftaten zu sein. [Weiter...] |
Nato-Expertin warnt vor Putins Zermürbungstaktik gegen Deutschland
 Die Direktorin der Forschungsabteilung am Nato-College im Rom, Florence Gaub, fürchtet, dass die Zermürbungstaktik von Russlands Präsident Wladimir Putin bei den Deutschen besonders gut funktioniert. "Im Vergleich zu Finnland, Polen und Frankreich sind wir nach 1990 in ein totales Sicherheitsgefühl gefallen - Frieden, Kapitalismus, Demokratie, alles wird schön", sagte sie dem "Stern". Jetzt sei der Bruch umso brutaler. [Weiter...] |
Warken nennt Optionen für Hausarztmodell
 Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat drei Modelle ins Spiel gebracht, wie das von der schwarz-roten Koalition geplante Primärarztmodell umgesetzt werden kann. Im Zentrum der Versorgung müsse der Hausarzt stehen, "der schaut, ob ein Facharzt weiterbehandeln sollte - das dann aber eben kombiniert mit einem schnellen Termin beim Facharzt, wenn das notwendig ist", sagte Warken dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Bei der praktischen Umsetzung habe die Koalition aber noch einige Fragen zu klären. "Kostet es eine Gebühr, wenn ich direkt zum Facharzt gehe, wird es von der Krankenversicherung vielleicht sogar gar nicht gezahlt - oder läuft es über einen Bonus, wenn ich mich vom Hausarzt lotsen lasse?", warf Warken als mögliche Optionen in die Debatte. Man gehe zeitnah in die Gespräche mit allen Beteiligten, sagte Warken. [Weiter...] |
GBA: Tatverdächtiger wegen Aufrufen zu Anschlägen festgenommen
 Die Bundesanwaltschaft hat am Montagabend einen deutsch-polnischen Staatsangehörigen durch Beamte des Bundeskriminalamtes und Spezialkräfte der Bundespolizei in Dortmund wegen Terrorverdachts festnehmen lassen. Das teilte der Generalbundesanwalt am Dienstag mit. Der Festgenommene rufe mindestens seit Juni 2025 im Darknet zu Anschlägen auf namentlich genannte Politiker, Amtsträger und Personen des öffentlichen Lebens in Deutschland auf, heißt es im Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 8. Oktober. Darin wird ihm weiter zur Last gelegt, dass er anonym eine Plattform nutze, auf der er Namenslisten, von ihm selbst ausgesprochene "Todesurteile" und Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen veröffentliche. [Weiter...] |
BSI und sieht weiterhin hohe Verwundbarkeit bei Cybersicherheit
 Die Lage der Cybersicherheit in Deutschland bleibt angespannt. Das ist eines der Ergebnisse aus dem aktuellen Jahresbericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), der am Dienstag im Beisein von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgestellt wurde. Die Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen wachse zwar, Deutschland sei im digitalen Raum immer noch verwundbar. Viele digitale Systeme, Server und Online-Dienste seien weiterhin unzureichend geschützt und ermöglichten Angreifern, in Netzwerke einzudringen oder Daten zu stehlen. Webanwendungen sind laut Bericht besonders häufig schlecht geschützt, auch Server sind oft falsch konfiguriert oder ungeschützt, und bekannte Sicherheitslücken werden oft zu spät oder gar nicht behoben. [Weiter...] |
EuGH kippt Teile der EU-Mindestlohnrichtlinie
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Luxemburg: EuGH kippt Teile der EU-Mindestlohnrichtlinie. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. [Weiter...] |
Jusos bekräftigen Ablehnung von aktivierbarer Wehrpflicht
 In der Debatte um das Wehrdienstgesetz hat der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer (SPD), seine Ablehnung von Pflichtelementen beim Dienst bekräftigt. "Wir wollen keine aktivierbare Wehrpflicht, keine Wehrpflicht durch die Hintertür in diesem Gesetz", sagte Türmer der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Dienstag. Das Thema auf vielen Schulhöfen sei, ob junge Menschen künftig verpflichtend eingezogen werden sollten. Die Jusos seien dagegen. [Weiter...] |
UNHCR warnt vor bedrohlicher Lage für Flüchtlinge im Winter
 Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR warnt vor einer bedrohlichen Lage für Schutzsuchende durch die sinkenden Temperaturen auf der Nordhalbkugel. Millionen von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen stünden vor einem harten Winter, teilte das UNHCR am Dienstag mit "Die humanitären Budgets sind bis zum Äußersten ausgeschöpft, und die Winterhilfe, die wir anbieten, wird in diesem Jahr viel geringer ausfallen", sagte Dominique Hyde, Direktorin für Außenbeziehungen des UNHCR. "Die Familien werden eisige Temperaturen ertragen müssen, ohne Dinge, die für viele von uns selbstverständlich sind: ein ordentliches Dach über dem Kopf, Isolierung, Heizung, Decken, warme Kleidung oder Medikamente." 2025 haben mehrere Länder ihre Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und damit auch für das UNHCR drastisch gekürzt. Das Flüchtlingshilfswerk versucht nun, mit einer Spendenaktion mindestens 35 Millionen US-Dollar zu sammeln, um bei der Reparatur von bombardierten Häusern zu helfen, Häuser zu isolieren, Kindern und älteren Menschen Wärme und Decken zur Verfügung zu stellen und Geld für den Kauf von Medikamenten und warmen Mahlzeiten bereitzustellen. [Weiter...] |
EU erzielt Einigung für geringere Umweltschutz-Auflagen für Bauern
 Das EU-Parlament und die dänische Ratspräsidentschaft haben sich auf geringere Umweltschutz-Auflagen in der Landwirtschaft geeinigt. Das teilten beide Institutionen mit. Demnach sollen die Bedingungen zum Erhalt von EU-Fördermitteln insbesondere für Biobetriebe verringert werden. Künftig sollen die Mitgliedsstaaten selbst entscheiden, wann für Bio-Betriebe bestimmte Umweltstandards als erfüllt angesehen werden. [Weiter...] |
Hubertz will nicht mit Baby im Bundestag reden
 Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will nicht mit Baby im Bundestag sprechen. "Das habe ich nicht vor", sagte die SPD-Politikerin, die im Januar ihr erstes Kind erwartet und ab Dezember in den Mutterschutz gehen wird, den Funke-Zeitungen. Jüngst hatte die Grünen-Politikerin Hanna Steinmüller für Aufsehen gesorgt, als sie eine Rede im Parlament mit Baby in der Trage hielt. Hubertz nannte den Moment "historisch." Hubertz ist erst die dritte Ministerin, die während einer Amtszeit ein Kind bekommt. [Weiter...] |