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UN-Ermittler sehen Anzeichen auf Genozid im Sudan
 Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen kommt zu dem Schluss, dass die Rapid Support Forces (RSF) im Sudan eine koordinierte Zerstörungskampagne gegen nicht-arabische Gemeinschaften in und um Al-Faschir durchgeführt haben, deren Merkmale auf Völkermord hindeuten. Das geht aus einem Bericht hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. [Weiter...] |
Union will trotz Bitten aus Damaskus nach Syrien abschieben
 Trotz der Bitte aus der syrischen Regierung um Geduld bei Abschiebungen setzen Unionspolitiker auf schnelle Rückführungen. "Bleiberechte richten sich nicht nach Wünschen der Herkunftsländer, sondern danach, ob ein Schutzanspruch besteht. Dieser ist jedoch nach dem Sturz des Assad-Regimes entfallen", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, dem "Focus". [Weiter...] |
Missbrauchsbeauftragte erinnert an Meldepflicht für Schulen
 Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen (UBSKM) Kerstin Claus hat alle Kitas und Schulen in staatlicher wie privater Trägerschaft dazu aufgefordert, ihrer Meldepflicht von sexualisierter Gewalt in den Einrichtungen nachzukommen. "Es geht mir um staatliche Verantwortung", sagte Claus der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). [Weiter...] |
Umweltminister will CO2-Ausstoß für Chemieindustrie billiger machen
 Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will der Chemieindustrie im CO2-Emissionshandel mehr kostenlose Zertifikate zuteilen als bislang geplant. "Ich setze mich in Brüssel für realistischere Maßstäbe für die Zuteilung kostenloser Emissionsrechte ein", sagte Schneider dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Die Chemiebranche steht unter internationalem Druck, und das nehmen wir ernst." [Weiter...] |
CDU-Parteitagsantrag sieht Strafmündigkeit für 12-Jährige vor
 Ein Antrag für Bundesparteitag der CDU in Stuttgart sieht vor, dass die Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre abgesenkt werden soll. Das berichtet "Bild" (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen Initiativantrag aus dem Berliner CDU-Landesverband. Bisher sind Kinder unter 14 vor dem Gesetz schuldunfähig. [Weiter...] |
Verdi kündigt weitere Streiks bei Autobahn GmbH an
 Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ruft die Beschäftigten der Autobahn GmbH für den 23. und den 24. Februar zu Streiks, Kundgebungen und Aktionen an den neun Niederlassungen der bundeseigenen Gesellschaft, der Berliner Zentrale, in mehreren Autobahnmeistereien und in Tunnelleitzentralen in Nordrhein-Westfalen auf. Ziel sei, kurz vor dem dritten Verhandlungstermin in der Tarifrunde erneut den Druck auf den Arbeitgeber zu erhöhen. [Weiter...] |
GdP vergleicht Hessens Überwachungspläne mit ICE-Behörde
 Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat scharfe Kritik an Plänen des hessischen Innenministers, Roman Poseck (CDU), zur Durchsetzung von Abschiebungen durch die Polizei geäußert. [Weiter...] |
 In Großbritannien hat die Polizei den früheren Prinzen Andrew Mountbatten-Windsor festgenommen. Das berichten am Donnerstag mehrere britische Medien übereinstimmend. [Weiter...] |
BBC: Ex-Prinz Andrew festgenommen
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus London: BBC: Ex-Prinz Andrew festgenommen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. [Weiter...] |
BSI: Keine nachhaltigen Auswirkungen nach Cyberangriff auf Bahn
 Der Cyberangriff auf die Deutsche Bahn hat laut dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) keine weiteren Auswirkungen. [Weiter...] |
Bundeswehr fliegt weitere Soldaten aus dem Irak aus
 Wegen der Gefahr einer militärischen Eskalation zwischen den USA und Iran hat die Bundeswehr ihre Präsenz im Nachbarland Irak auf ein absolutes Minimum reduziert. Wie der "Spiegel" berichtet, wurden erneut deutsche Soldaten aus dem Irak ins Nachbarland Jordanien gebracht. In Militärkreisen hieß es, man habe aufgrund der weiterhin sehr angespannten Lage weiteres, "nicht missionskritisches Personal" aus Erbil im Norden des Iraks ausgeflogen. [Weiter...] |
Entwarnung nach Feuerwehreinsatz im Reichstagsgebäude
 Nach dem Feuerwehreinsatz im Reichstagsgebäude wegen eines Gas-Alarms haben die Behörden Entwarnung gegeben. "Da keine Feststellung gemacht werden konnte, sind die Kollegen vor einer Viertelstunde wieder abgerückt", sagte ein Feuerwehrsprecher am Donnerstagmorgen der "Bild". [Weiter...] |
Feuerwehreinsatz im Reichstagsgebäude nach Gas-Alarm
 Im Reichstagsgebäude ist es am Donnerstagmorgen zu einem größeren Einsatz der Feuerwehr gekommen. Grund sei ein ausgelöster Alarm durch einen Gasmelder, berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Behördenangaben. [Weiter...] |
Schwarzer erwartet von Weidel-Kanzlerschaft Ermutigung von Frauen
 Alice Schwarzer sieht in AfD-Chefin Alice Weidel im Fall einer möglichen Kanzlerschaft einen positiven Effekt für Frauen. [Weiter...] |
US-Historiker fürchtet Untergrabung von Kongresswahlen durch Trump
 Der renommierte US-Historiker und Politologe Robert Kagan warnt vor einer Untergrabung der US-Demokratie durch Donald Trump. [Weiter...] |