Bovenschulte nennt Extremismusklausel im Finanzausgleich Willkür

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat der CSU-Forderung nach einer Extremismusklausel für den Länderfinanzausgleich eine Absage erteilt. "Das ist reiner Populismus", sagte Bovenschulte den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Man könne nicht die "grundgesetzlich abgesicherte innerstaatliche Finanzverteilung davon abhängig machen, ob einem eine Regierung passt oder nicht. Das wäre reine Willkür." Dies wisse auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Dieser hatte mit Blick auf eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt und eine mögliche von der Linkspartei geführte Regierung in Berlin eine Möglichkeit gefordert, Zahlungen aus dem Finanzausgleich an Bundesländer mit extremistischen Regierungen einzustellen. [Weiter...]

GdP Berlin will neue Regeln für Länderwechsel von Polizisten Foto: via dts Nachrichtenagentur Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin fordert die Politik auf, Polizisten den Wechsel zwischen Bundesländern zu erleichtern. "Für Polizisten mit Wechselwunsch öffnet sich eine Tür, und diejenigen, die hochprofessionelle Polizisten aus Berlin haben wollen, wittern ihre Chance", sagte der Berliner GdP-Sprecher Benjamin Jendro der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". [Weiter...]

Loading...

Politik Inland GKV-Spitzenverband hält an Klage zu Grundsicherungskosten fest SPD drängt vor Merz-Rede auf Entscheidung im Präsidentenamt Grüne und AfD fordern Aufklärung im Tabaksteuer-Chaos Dobrindt befürchtet Sicherheitsrisiko durch Rot-Grün-Rot	Weltpolitik Schweden fordert härtere Gangart gegen Russland Massenproteste in Serbien fordern Ende der Regierung Vucic Israel bereitet "vollständige Abriegelung" des Westjordanlands vor Ex-US-General nennt Trumps Friedensbehauptung "lächerlich"
Wirtschaft US-Börsen lassen nach - Ölpreis steigt stark Dax lässt deutlich nach - steigende Ölpreise belasten Stahlpreise in Europa seit neuem Zollregime gestiegen Auftragseingang im Bauhauptgewerbe deutlich gestiegen	Multimedia Bericht: Trump ordnete Aufhebung der Starlink-Drosselung an Deutschland-App liegt hinter Zeitplan zurück Von Notz: Bundesregierung mehrfach vor IT-Sicherheitslücken gewarnt BSI kritisiert KI-Anbieter für laxen Umgang mit IT-Sicherheit
Sport 1. Bundesliga: Stuttgart verliert gegen Gladbach 2. Bundesliga: Bochum und Wolfsburg trennen sich unentschieden Europa League: Hoffenheim schlägt Lyon Conference League: Freiburg verliert in Monaco	Panorama Gewinnzahlen Eurojackpot vom Freitag (23.10.2026) Ski Aggu erobert die Spitze der Album-Charts Schüsse aus Auto nahe Paris: Ein Toter und mehrere Verletzte Schweres Erdbeben in Tibet fordert mindestens 16 Todesopfer
Regional Bayerns Innenminister hält Schwerdtner für Gefahr für Deutschland (München) Bovenschulte will Finanzierungsplan für Stromsteuersenkung (Bremen) Bovenschulte nennt Extremismusklausel im Finanzausgleich Willkür (Bremen) 1. Bundesliga: Stuttgart verliert gegen Gladbach (Stuttgart)   Andere News Markus Söder: Wie das Aigner-Dilemma seine Kanzlerträume gefährden könnte Darline Graham: Donald Trump verrät ihren Bruder Lindsey – fünf Tage später macht sie Wahlkampf mit ihm US-Midterms: Junge Wähler wenden sich von Donald Trump ab NSDAP-Kartei: Sie wollen mit der Nazi-Kartei chatten? Probieren Sie es hier aus Österreich und Bayern: Vermisstensuche im Gebirge – schwierige Rettung in den Alpen